Die Linke trägt für den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine zentrale Verantwortung. Die Empörung über sozialen Niedergang, Krieg und etablierte Parteien entlud sich nach rechts, weil die Linke und die Gewerkschaften alle linken Ausgänge verstopften.
Die herrschende Klasse reagiert auf die tiefe Krise des Kapitalismus, indem sie auf Militarismus, innere Aufrüstung und Sozialabbau setzt. Die Linke trägt diesen Kurs mit und deckt seine linke Flanke ab. Sie unterstützt die Großmachtpolitik der Bundesregierung, hat im Bundesrat für die Kriegskredite von einer Billion Euro gestimmt und verfolgt Gegner des Gaza-Genozids in den eigenen Reihen. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist oder war, hat sie eine Spur der sozialen Verwüstung hinterlassen.
Die Gewerkschaften, mit denen Die Linke eng zusammenarbeitet, organisieren als Co-Manager den Arbeitsplatz- und Sozialabbau und unterdrücken jeden Widerstand dagegen. So hat die IG Metall nur drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei Volkswagen der Vernichtung von weiteren 50.000 Arbeitsplätze zugestimmt.
Das ist der Grund weshalb die AfD – eine wirtschaftsliberale Partei, die von Milliardären wie Henning Conle und Elon Musk unterstützt wird – die soziale Wut und Empörung mit ihrer Demagogie in rechte Kanäle lenken kann. In der AfD gibt es zahlreiche Faschisten, aber sie ist keine faschistische Massenpartei. Viele wählen sie aus Protest und Opposition gegen die etablierten Parteien, die ihnen nichts als Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut zu bieten haben.
Die Linke reagiert auf den Erfolg der AfD, indem sie noch weiter nach rechts rückt. Bereits vor der Wahl hatte sie deutlich gemacht, dass sie zu allem bereit ist – einschließlich der Tolerierung, der Unterstützung oder dem Eintritt in eine CDU-geführte Landesregierung. Es ist offensichtlich, dass eine solche Zusammenarbeit mit der verhassten Kanzler-Partei Wasser auf die Mühlen der AfD wäre.
Das wissen auch pseudolinke Tendenzen wie SAV, Marx21, RIO und ISO, die eine wichtige Rolle innerhalb der Linkspartei spielen. Im Gegensatz zu gestandenen Funktionären und Regierungspolitikern wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die aus ihren rechten Standpunkten kein Geheimnis machen, geben sie sich als Sozialisten aus. Sie versuchen eine politische Abrechnung mit der Linkspartei und eine unabhängige Gegenoffensive der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie die Illusion schüren, man könne sie durch Druck von unten zu einer klassenkämpferischen Politik bewegen.
Daran halten sie auch nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fest. Während die Linkspartei hinter der CDU herrennt, rennen die Pseudolinken hinter der Linkspartei her; alle bewegen sich dabei immer weiter nach rechts.
Die Pseudolinken müssen zwar zugeben, dass die Unterstützung oder Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung, zu der sich die Parteiführung grundsätzlich bereit erklärt hat, die AfD weiter stärken würde, unterstützen aber weiter die Linkspartei.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) weist diese Politik kategorisch zurück. Sie ist eine politische Falle mit dem Zweck, Illusionen in eine Partei zu schüren, die der Arbeiterklasse immer wieder in den Rücken fällt. Die Linke ist keine sozialistische Partei, die Fehler macht, sondern eine kapitalistische Partei, die linke Phrasen nutzt, um die Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend aufzufangen und zu verhindern, dass sie sich gegen die kapitalistische Ordnung richtet. Das haben Die Linke und ihre Vorgängerin PDS immer wieder bewiesen.
Wie die Pseudolinken für Die Linke werben
Die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), eine morenistische Organisation, die erst im Frühjahr in Die Linke eingetreten ist, erklärt:
Gegen die rechte Politik kann nur die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter:innen und Jugendlichen eine konsequente Alternative aufzeigen, mit einem Programm, das soziale und antirassistische Forderungen verbindet. … Eine Tolerierung der CDU durch die Linkspartei würde diese Aufgaben untergraben, indem sie den Kampf gegen Rechts auf institutionelle Deals mit dem „kleineren Übel“ umlenkt. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Rechtsruck, denn auf das kleinere Übel folgt immer das größere Übel.
Doch wie will RIO diese „Organisierung und Mobilisierung“ gegen die AfD erreichen? Darauf antwortet die Redaktion ihrer Publikation Klasse gegen Klasse:
Die Führungen von Linkspartei und SPD (!) stehen jetzt in der Verantwortung, mit ihren Positionen in den Gewerkschaften solche Streiks zu organisieren. Dies werden sie aber nur tun, wenn der Druck in den Betrieben bei Versammlungen und auf der Straße groß genug ist.
Ausgerechnet die SPD von Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius, die Gewerkschaften, die als Co-Manager den Arbeitsplatz- und Sozialabbau organisieren, sowie Die Linke, die in Landesregierungen eine rechte, kapitalistische Politik umsetzt, sollen also Streiks gegen die AfD und die CDU organisieren!
Das zeigt: Hinter RIOs radikalen Worten über „Revolution“, „Klassenkampf“ und „Druck der Straße“ steckt nicht weiter als ein kläglicher Appell an die Organisationen, die der AfD mit ihrer Politik von Krieg und Sozialabbau den Weg gebahnt haben, doch – bitte, bitte – einen Streik zu organisieren. Das ist, als würde man an die Brandstifter appellieren, das Feuer zu löschen.
Die anderen pseudolinken Strömungen in der Linkspartei unterscheiden sich in Wortwahl und Stil, nicht aber in der Substanz von RIO. Auch sie beharren darauf, dass der Schlüssel zum Kampf gegen die AfD bei der Linkspartei liegt.
Die Sozialistische Alternative (SAV), die in der Militant-Tendenz von Ted Grant wurzelt, schreibt unter der Überschrift „Gegen die AfD hilft nur Klassenkampf“:
Der Rechtsruck kann nur gestoppt werden, wenn Die Linke die Aufgabe annimmt, eine wirkliche Kraft für sozialistische Veränderung zu sein…
Marx21, die auf die „staatskapitalistische“ Tendenz von Tony Cliff zurückgeht und seit 20 Jahren tief in die Linkspartei integriert ist, muss zugeben, dass Die Linke eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD trägt. Die Erfahrungen mit den bisherigen Regierungsbeteiligungen durch Die Linke seien immer die gleichen gewesen:
Die vielen Kompromisse in einer Regierung haben zum Verrat von Wahlversprechen geführt und der wirtschaftliche Druck hat dazu geführt, auch soziale Kürzungen vorzunehmen. Das hat zur Folge gehabt, dass die Partei bei den nächsten Wahlen von den Wähler:innen abgestraft worden ist. Der Aufstieg der AfD ist auch eine Folge dieses Verrats, vor allem im Osten.
Doch der Verrat der Linkspartei hindert Marx21 nicht daran, weiter auf sie zu setzen. Sie behauptet, „die mit Hilfe der Linken ins Leben gerufenen ‚Es reicht!‘ Proteste“ seien das Vorbild für eine „starke Bewegung“ gegen die „geplanten Reformen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung“ und würden den „Teufelskreislauf“ zugunsten der AfD durchbrechen.
Gemeint sind die Demonstrationen, zu denen der DGB am 26. September in 15 Städten aufruft – derselbe DGB, der die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unterstützt, die Umwandlung von Auto- in Rüstungsfabriken befürwortet, die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze organisiert und eng mit der Regierungspartei SPD zusammenarbeitet, deren Generalsekretärin die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi früher war. Der DGB ruft zu diesen Großdemos auf, um ein Sicherheitsventil zu schaffen, bevor er die Kontrolle über den wachsenden Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg völlig verliert.
Die Unterstützer des pablistischen Vereinigten Sekretariats in Deutschland vertreten denselben Kurs. Thies Gleiss, langjähriges Führungsmitglied der Linkspartei, warnt auf International Viewpoint, Absprachen mit der CDU und die Unterstützung CDU-geführter Landesregierungen wären „für Die Linke fatal“:
Ganz besonders eine Koalition oder Duldung der CDU wäre ein Kotau vor der Bundesregierung, wäre ein weiteres Aufbauprogramm für die AfD und die Preisgabe jeder Oppositionsrolle an eben diese AfD.
Doch daraus zieht er nicht den Schluss, mit der Linken zu brechen, sondern behauptet:
Der Aufbau einer politisch unabhängigen Klassenpartei ist für die Partei Die Linke alternativlos.“
Die Internationale Sozialistische Organisation (ISO), ebenfalls Mitglied des Vereinigten Sekretariat, erklärt:
Die Partei Die Linke muss deutlicher und radikaler werden. … Es muss deutlich werden, dass Die Linke für klare Opposition gegen die bestehenden Verhältnisse steht, … dass sie die kapitalistische Klassengesellschaft überwinden will und dass dies allein im Parlament nicht gelingen wird. … Es braucht eine Partei, die im Parlament vertreten ist und die in der Lage ist, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch Druck auf der Straße, durch Verankerung in Betrieben und Stadtteilen, durch Förderung von Selbstbewusstsein derer unten und Selbstorganisation zu verändern.
Die Linke – eine pro-kapitalistische Partei
Die Behauptung, Die Linke könne durch Druck von unten zu einer Politik im Interesse der Arbeiterklasse gezwungen werden, ist nicht nur durch sämtliche Erfahrungen der vergangenen Jahre widerlegt, sondern auch historisch falsch. Weder Die Linke noch ihre Vorgängerin PDS waren jemals Arbeiterparteien.
Die PDS entstand Anfang 1990, während der Wende, durch die Umbenennung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Partei des Demokratischen Sozialismus. Die SED war keine sozialistische, sondern eine stalinistische Partei. Sie vertrat die Interessen einer privilegierten Bürokratie, die vom verstaatlichten Eigentum schmarotzte und jede selbständige Regung der Arbeiterklasse unterdrückte.
Als die „Gruppe Ulbricht“, die Keimzelle der späteren SED, bei Kriegsende aus dem Moskauer Exil zurückkehrte, bestand eine ihrer ersten Handlungen darin, die spontan entstandenen Arbeiterräte aufzulösen. 1953 schlug das Ulbricht-Regime dann den Arbeiteraufstand vom 17. Juni blutig nieder.
Die SED sah sich im Rahmen des Kalten Krieges gezwungen, Großgrundbesitz, Unternehmen und Banken zu enteignen. Das war ein gesellschaftlicher Fortschritt, auf dem zahlreiche soziale und kulturelle Errungenschaften der DDR beruhten. Aber es war noch kein Sozialismus. In den engen Grenzen Ostdeutschlands konnte ebenso wenig eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden, wie innerhalb der Grenzen der wesentlich größeren Sowjetunion. Das erforderte Arbeiterdemokratie und Zugang zur Weltwirtschaft durch die internationale Ausweitung der Revolution. Beides lehnte der Stalinismus ab.
Als die Globalisierung die DDR-Wirtschaft zunehmend unter Druck setzte und die gesellschaftlichen Spannungen zunahmen, versuchte die Bürokratie, ihre Privilegien durch die Einführung des Kapitalismus zu retten. Sie liquidierte das Staatseigentum und alle damit verbundenen sozialen Errungenschaften. Das war der politische Inhalt der Umwandlung der SED in die PDS.
Hans Modrow, der letzte SED/PDS-Regierungschef in der DDR und spätere Ehrenvorsitzende der PDS, spricht dies in seinen Erinnerungen an die Regierungszeit unverblümt aus. „Nach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden,“ schreibt er.
Seine wichtigste Aufgabe sah Modrow darin, die staatliche Ordnung gegen eine Protest- und Streikwelle von Arbeitern zu verteidigen. Er beschreibt, wie Streiks und soziale Spannungen zunahmen, und beteuert: „Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren, ein Chaos zu verhindern.“
Modrows Wirtschaftsministerin Christa Luft, ebenfalls PDS-Mitglied, gründete die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft privatisierte und abwickelte und dabei Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete.
Von Modrows und Lufts Kurs – Schutz der staatlichen Ordnung und des kapitalistischen Eigentums – sind die PDS und Die Linke seither nie wieder abgerückt. In den 1990er Jahren spielte die PDS eine Schlüsselrolle dabei, in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften den Widerstand gegen die Zerschlagung der ostdeutschen Industrie unter Kontrolle zu halten. In den Nuller Jahren, als der Einfluss der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sinken begann, übernahm die PDS/Linke Regierungsverantwortung in mehreren ostdeutschen Bundesländern.
In Berlin, wo sie von 2002 bis 2011 unter Klaus Wowereit als Juniorpartner der SPD regierte, war sie für massiven Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie für die Privatisierung großer Wohnungsbestände verantwortlich. Keine andere Landesregierung betrieb einen derart radikalen sozialen Kahlschlag. In Thüringen, wo sie von 2014 bis 2024 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellte, schob sie massiv Migranten ab. Zugleich spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus, den sie mit linken Phrasen bemäntelt, obwohl es dem deutschen Kapital um dieselben imperialistischen Interessen geht wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
All das schuf einen fruchtbaren Boden für das Anwachsen der AfD. In Thüringen ist die rechtsextreme Partei inzwischen ähnlich stark wie in Sachsen-Anhalt.
Pseudolinke und sozialistische Politik
Die Pseudolinken klammern sich nicht an Die Linkspartei, weil sie nach mehr als drei Jahrzehnten noch Illusionen in diese pro-kapitalistische Partei haben, sondern weil sie eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse ablehnen. Sie sprechen für privilegierte Mittelschichten, die eine wirkliche Offensive der Arbeiterklasse mehr fürchten als das Erstarken der extremen Rechten.
Die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale, dessen deutsche Sektion sie ist, vertreten eine diametral entgegengesetzte Politik. Sie kämpfen dafür, die Arbeiterklasse unabhängig von der Linkspartei und den verknöcherten gewerkschaftlichen Apparaten zu organisieren, Aktionskomitees zu bilden und die Vierte Internationale als neue revolutionäre Führung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.
Die Pseudolinken bezeichnen das als „unrealistisch“ und „sektiererisch“. Tatsächlich ist es die einzig realistische Perspektive. Sie stützt sich nicht auf oberflächliche Eindrücke und falsche Hoffnungen, sondern auf eine objektive Analyse der Krise des Weltkapitalismus und auf die Lehren aus über hundert Jahren marxistischer Arbeiterbewegung.
Dieselben Widersprüche des Kapitalismus, die die herrschende Klasse in Krieg und Faschismus treiben, schaffen auch die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution. Imperialistische Kriege und Handelskriege, steigende Rüstungs- und sinkende Sozialausgaben, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, Massenentlassungen und steigende Lebenshaltungskosten treiben die Arbeiterklasse überall auf der Welt in eine scharfe Konfrontation mit der kapitalistischen Ordnung.
„Der unbestreitbare Charakterzug der Revolution ist die direkte Einmischung der Massen in die historischen Ereignisse,“ schreibt Leo Trotzki im Vorwort zu seiner „Geschichte der Russischen Revolution“, die er gemeinsam mit Lenin zum Sieg führte:
In gewöhnlichen Zeitläuften erhebt sich der Staat, der monarchistische wie der demokratische, über die Nation; Geschichte vollziehen die Fachmänner dieses Handwerks: Monarchen, Minister, Bürokraten, Parlamentarier, Journalisten. Aber an jenen Wendepunkten, wo die alte Ordnung den Massen unerträglich wird, durchbrechen diese die Barrieren, die sie vom politischen Schauplatz trennen, überrennen ihre traditionellen Vertreter und schaffen durch ihre Einmischung die Ausgangsposition für ein neues Regime.
Dieser Prozess steht erst am Anfang. Er vollzieht sich weder automatisch noch spontan. Er setzt eine revolutionäre Führung voraus, die die politischen Aufgaben versteht und voraussieht. Das Bewusstsein der Massen hinkt lange hinter den objektiven Bedingungen her, bevor es sich sprunghaft verändert und in heftige politische und soziale Auseinandersetzungen umschlägt. Fehlen dann eine revolutionäre Perspektive und Führung, drohen solche Kämpfe in bitteren Niederlagen zu enden.
Die Oktoberrevolution war deshalb erfolgreich, weil sich die Bolschewiki, die in der Februarrevolution noch in der Minderheit waren, strikt weigerten, sich an die Illusionen in das angeblich linke Kerenski-Regime anzupassen. Als sich die Massen dann aus eigener Erfahrung vom reaktionären Charakter Kerenskis überzeugen konnten, gewannen die Bolschewiki die Mehrheit in den Sowjets und errichteten die Arbeitermacht.
Der Kampf gegen die AfD erfordert einen politischen Bruch mit der Linkspartei und ihren pseudolinken Satelliten. Eine unabhängige Offensive der internationalen Arbeiterklasse, die sich gegen Krieg, Faschismus, soziale Ungleichheit und ihre Ursache, den Kapitalismus, richtet, wird der AfD den Boden entziehen.