Der aktuelle Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich ist Teil eines internationalen Wiederauflebens sozialer Kämpfe vor dem Hintergrund von Krieg und dem Aufstieg der extremen Rechten. Die Massenproteste reißen nicht ab: gegen hohe Mieten in Spanien, gegen die Wehrpflicht in Deutschland, „No Kings“-Demonstranten gegen Trump in den Vereinigten Staaten, spontane Streiks in der Türkei. Was sich hier entwickelt, ist nicht einfach eine Reihe nationaler Gewerkschaftskämpfe, um Verhandlungen mit der einen oder anderen kapitalistischen Regierung zu erzwingen.
Überall nehmen Arbeiter einen politischen Kampf mit der Finanzoligarchie auf. Die Forderungen von Feuerwehrleuten, Elektrikern, Gasarbeitern sowie Beschäftigten im Bildungs- und Transportwesen in Frankreich sind legitim, sowohl was die Löhne als auch was die Arbeitsbedingungen betrifft. Um jedoch die sozialen Bedingungen zu verteidigen und einen erneuten Ausverkauf von Arbeitskämpfen durch die Gewerkschaften – wie etwa bei dem Kampf um die Renten 2023 – zu verhindern, ist es notwendig, eine standhafte Arbeiterbewegung gegen Krieg, Diktatur und das kapitalistische System, das sie hervorbringt, aufzubauen.
Innerhalb von zehn Jahren hat Macron den Militärhaushalt auf über 70 Milliarden Euro verdoppelt, die Steuern für Reiche drastisch gesenkt und eine gigantische Verschuldung von über drei Billionen Euro angehäuft. Gleichzeitig bieten die Medien dem Rassemblement National (RN) eine zentrale Plattform. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027 führt der RN, trotz seines Vorschlags, die jährlichen Sparmaßnahmen auf 100 oder sogar 125 Milliarden Euro zu steigern. Die herrschende Klasse tritt die Forderungen der Arbeiter mit Füßen; sie beabsichtigt, ihre Kriegspolitik durch faschistoide Diktatur durchzusetzen.
Macrons Fernsehinterview am 24. September bestätigte den direkten Zusammenhang zwischen Austerität und neokolonialem Krieg. Er schlug vor, französische Truppen zu entsenden, um die Kontrolle über den saudi-arabischen Ölhafen Yanbu zu übernehmen. Er will ihn gegen Angriffe der Huthis verteidigen, die damit auf den von Washington geführten Angriffskrieg gegen den Iran reagieren. Im Gegenzug bezeichnete Macron das aktuelle Sparprogramm über 54 Milliarden Euro als „gerecht“, obwohl dafür die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden sollen.
Macrons Interview hat das ungeheure Ausmaß der kapitalistischen Krise und die politische Herausforderung für die Arbeiterklasse verdeutlicht. Er räumte ein, dass der NATO-Krieg in der Ukraine „tatsächlich“ die Energieversorgung Frankreichs unterbricht und die Inflation anheizt. Er gab zu, Luftangriffe auf Frankreich im Zuge einer Vergeltung Moskaus nicht ausschließen zu können, da das französische Militär die Ukraine gegen Russland unterstützt. Auch schloß er nicht aus, dass es zur Energieknappheit kommen könne, sollte Trump im Rahmen seines Wirtschaftskriegs gegen Europa die Diesellieferungen stoppen.
Mit anderen Worten: Die kapitalistische Oligarchie stürzt sich kopfüber in einen Weltkrieg und riskiert den finanziellen Bankrott und einen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch, ausgelöst durch Energieknappheit. Unter diesen Bedingungen ist die dauerhafte Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter nur möglich, wenn die Kontrolle über Wirtschaft und Politik dieser untergehenden herrschenden Klasse aus der Hand genommen wird.
Dazu ist es unerlässlich, Lehren aus dem Verrat der Gewerkschaftsbürokratie am Kampf gegen die Rentenreform im Jahr 2023 zu ziehen. Die Komplizen dieses Verrats waren damals die politischen Kräfte, die sich später im Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP) zusammenschlossen. Gegen die Reform streikten mehrere Millionen Arbeiter, und im ganzen Land brachen sogar Unruhen aus, als Macron sie ohne Abstimmung im Parlament durchsetzte. Selbst bürgerliche Kommentatoren gaben zu, dass es sich um die größte politische Krise in Frankreich seit dem Generalstreik vom Mai-Juni 1968 handelte.
Was verhinderte die freie Entwicklung des Klassenkampfs hin zu einem Generalstreik, um Macron zu stürzen und die Frage zu klären: Welche Klasse regiert? Grund war nicht etwa ein Mangel an Kampfbereitschaft oder Wut der Arbeiter.
Alles, was die französischen Mainstream-Medien als „Linke“ ausgeben, hat dazu beigetragen, die Bewegung einzudämmen und zu ersticken.
Einerseits äußerten die Gewerkschaftsführer in den Medien ihre Angst vor dem Ausbruch sozialer Wut und bliesen die Streiks ab, sobald Macron seine unrechtmäßige Reform verkündet hatte. Andererseits rieten die von Mélenchon geführten Kräfte der Neuen Volksfront (NFP) und ihre Satelliten (wie zum Beispiel Révolution permanente) den Arbeitern, auf die vergebliche Hoffnung zu setzen, die Gewerkschaftsführungen würden einen „guten Schlachtplan“ ausarbeiten.
Die Ereignisse haben die Perspektive der Parti de l’égalité socialiste (PES) bestätigt: Sie rief zu einem Kampf auf, um Macron zu stürzen und den Krieg sowie die Eskalation der Militärausgaben zu stoppen. Die PES rief dazu auf, Arbeiter und Jugendliche am Arbeitsplatz und in der Ausbildung zu mobilisieren, um Macrons Rücktritt und die Rücknahme seiner illegitimen Reform zu fordern. Heute, da die Bourgeoisie versucht, das Abwürgen des Klassenkampfs auszunutzen, um eine neofaschistische Diktatur zu errichten, muss genau so ein unabhängiger Kampf entwickelt werden.
Mélenchon hat nichts anzubieten, um die Militäreskalation im Ausland zu stoppen. Seit Macrons Interview über die Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien hat er sich auf X nicht geäußert, um diese Politik zu verurteilen, sondern fordert eine parlamentarische Abstimmung, die sie legitimieren würde. Da die Gefahr bestehe, Frankreich in den Krieg mit dem Iran hineinzuziehen, schrieb er: „Also muss die Nationalversammlung über diese Frage abstimmen. Artikel 35 der Verfassung.“
Aber die Aufgabe der Arbeiter besteht darin, Neokolonialismus und Weltkrieg zu verhindern, nicht darin, sie durch eine Abstimmung reaktionärer Abgeordneter zu legalisieren. Deshalb müssen Arbeiter sich unabhängig von den Gewerkschaftsbürokraten, die über die Betriebsräte von der Militarisierung der Industrie profitieren, an der Basis organisieren. Sie müssen ihre Kämpfe mit denen ihrer Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt verbinden.
Schon 2018 bewiesen die „Gelbwesten“, dass es möglich ist, gesellschaftliche Kämpfe unabhängig von den nationalen Gewerkschaftsführungen über soziale Netzwerke zu organisieren. Aus diesem Grund zirkulieren Aufrufe zu einer Rückkehr der „Gelbwesten“ und stoßen auf echtes Interesse. Das entspricht dem Bedürfnis, das Millionen Arbeiter instinktiv empfinden: den Klassenkampf von der bleiernen Last der Bürokratie zu befreien.
Die politischen Lehren aus der „Gelbwesten“- Bewegung sind sehr reichhaltig. Einerseits bestätigte ihre Mobilisierung die Macht eines unabhängigen sozialen Kampfes, der Macron monatelang in Schach hielt. Andererseits verhinderte der erklärte Apolitismus der Bewegung und ihre Ablehnung einer Klassenstrategie eine umfassendere revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Austerität, Krieg und Kapitalismus. Genau eine solche Mobilisierung ist heute dringend erforderlich.
Heute ist der Aufbau einer politisch unabhängigen Bewegung in der französischen und internationalen Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung. Die Entwicklung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ist die Waffe der Arbeiter gegen den Ausverkauf ihrer Kämpfe durch die Gewerkschaftsführung. Die IWA-RFC wird Arbeiter mit und ohne Gewerkschaftsbuch über nationale Grenzen hinweg zusammenschließen.
Vor allem müssen sich die diejenigen, die einen unabhängigen und internationalen Kampf der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und Diktatur befürworten, politisch organisieren und zusammenschließen, um im Klassenkampf für diese Perspektive einzutreten. Auf dieser Grundlage ruft die PES, die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), Arbeiter und Jugendliche dazu auf, die Arbeit des IKVI zu unterstützen, die WSWS zu lesen und die IKVI-Sektionen als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse aufzubauen.