Am Donnerstag empfing der britische Premierminister Andy Burnham den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Downing Street zu ihrem ersten bilateralen Treffen. Am Abend zuvor hatten die beiden gemeinsam mit König Charles III. und Königin Camilla den Wandteppich von Bayeux im British Museum in seiner gesamten Länge abgeschritten. Frankreich hat den Teppich zum ersten Mal seit mehr als neun Jahrhunderten ausgeliehen.

Was als Kulturmission dargestellt wurde, ging schnell zu Gesprächen über ein drakonisches Vorgehen gegen Immigranten im Ärmelkanal über. Der 70 Meter lange Wandteppich schildert die Eroberung Englands durch die Normannen im Jahr 1066 – eine bewaffnete Invasion Englands, bei der Truppen auf Schiffen über den Ärmelkanal übersetzten. Binnen 24 Stunden kündigten die beiden Regierungen einen verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei an, der verzweifelte Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, daran hindern soll, dieselbe Überquerung in Schlauchbooten zu wagen.

Abgesehen von Migration ging es bei den Gesprächen auch um die Unterstützung des Kriegs gegen Russland in der Ukraine und um Vorschläge, wie die britischen und europäischen Regierungen ihre Konzerne in dem eskalierenden Handelskrieg schützen können.

Das Treffen war das erste zwischen den beiden Regierungschefs, seit sie am 24. August – dem 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit – in Kiew gemeinsam den Vorsitz beim Treffen der antirussischen Koalition der Willigen innehatten. Es fand vor dem Hintergrund einer Eskalation der Spannungen mit Moskau statt.

In der Mitteilung der Downing Street hieß es, die beiden hätten „die nächsten Schritte zum Aufbau von lokalen Produktionsanlagen in der Ukraine für die Langstreckenrakete SCALP erörtert, die auf britischer Technologie basiert.“ Burnham nutzte den Besuch in Kiew, seine erste Auslandsreise als Premierminister, um die Freigabe von geheimen militärischen Informationen zu versprechen, die der Ukraine die Herstellung von Komponenten für die Rakete – von den britischen Streitkräften Storm Shadow genannt – ermöglichen.

Macron erklärte im British Museum, die Unterstützung durch das Vereinigte Königreich sei „genauso wichtig wie unser gemeinsames Handeln innerhalb der Koalition der Willigen für die Ukraine.“ Dabei hob er ausdrücklich den Transfer der Raketentechnologie hervor. Burnham erklärte gegenüber französischen Journalisten: „Es gibt in Großbritannien zwar einen Wechsel des Premierministers, aber keinen Kurswechsel“ in Bezug auf die Ukraine. Damit unterstrich er, dass die Ablösung seines Labour-Vorgängers Keir Starmer nichts am Kriegskurs des britischen Imperialismus geändert hat.

Die Regierungschefs diskutierten auch über den sich ausweitenden Krieg gegen den Iran. Die Mitteilung zitiert „die Notwendigkeit, eine Deeskalation in der Straße von Hormus sicherzustellen.“ Dort wird eine gemeinsame britisch-französische Marinemission in Erwägung gezogen, während die USA ihre Angriffe fortsetzen.

Am Vortag hatte Burnham in einer Fragestunde vor Abgeordneten erklärt: „Dass Frankreich den Wandteppich ausgeliehen hat, ist ein großartiges Beispiel für französisch-britische Zusammenarbeit. Die gleiche Zusammenarbeit, die uns auch dabei geholfen hat, im Sommer die Zahl der Überfahrten von kleinen Booten zu reduzieren.“

Laut der Mitteilung der Downing Street dankte der Premierminister „Präsident Macron für die Leihgabe des Wandteppichs, die, wie er erklärte, die gemeinsamen Bande zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich symbolisiert und ein Bekenntnis zur Einheit in einer zunehmend gespaltenen Welt“ sei. In der gleichen Mitteilung wurde die Festung Europa gefeiert, die Migranten mit Grenzzäunen, Stacheldraht und Pushbacks an der Einreise nach Europa hindert.

Burnham erklärte, die Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich „hat eindeutig funktioniert“, und es sei „jetzt entscheidend“, dass dieser Erfolg „auf ganz Europa ausgeweitet wird, um illegale Zuwanderung abzuschrecken.“ Nach den Gesprächen erklärte er vor der Presse: „Es zeigt, was Zusammenarbeit erreichen kann, genau wie wir es auch im Fall der Ukraine, bei kleinen Booten und der Stärkung der Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU deutlich machen.“

Eine Pressemitteilung, die zeitlich auf den Besuch abgestimmt war, kündigte die Entsendung einer „Verstärkungseinheit“ von 45 Grenzschutzbeamten an die Strände der französischen Westküste an, wodurch die dortigen Kapazitäten fast verdreifacht werden. Zudem wurde eine Spezialeinheit des französischen Geheimdienstes und der Justiz von 18 auf 30 Beamte aufgestockt; eine weitere Einheit von 75 Beamten operiert im Norden Frankreichs, womit die Gesamtzahl der für diese Aufgabe zugewiesenen Kräfte auf fast 1.050 ansteigt. Zuvor wurde im Frühsommer eine 50-köpfige Einheit der Bereitschaftspolizei stationiert, die laut der damaligen Starmer-Regierung ausgebildet und „besser ausgerüstet ist, um auf feindliche Menschenmengen und die sich ändernden Taktiken der Schleuser zu reagieren und illegale Migranten direkt zu stoppen.“

Zu Beginn der Gespräche prahlte Burnham auf X: „Das sind die Fakten.“ Er führte dabei die „niedrigste Zahl an Ankünften per kleinen Booten seit 2020“ an, die Abschiebung von „mehr als 80.000 Menschen, die kein Bleiberecht haben“, die „höchste Zahl an jährlichen Abschiebungen seit 2016“ und „die Hälfte an Asylsuchenden in Hotels im Vergleich zum Vorjahr.“ Er betonte jedoch, man dürfe „nicht selbstzufrieden werden“, und kündigte an, „wieder für Ordnung und Kontrolle an unseren Grenzen zu sorgen.“

Innenministerin Shabana Mahmood erklärte, das britisch-französische Abkommen über 660 Millionen Pfund „trägt Früchte“, und erklärte stolz, seit den Parlamentswahlen 2024 seien „mehr als 48.000 Grenzübergänge verhindert worden“, die Zahl der Abschiebungen sei „auf Rekordniveau.“ Burnhams Labour konkurriert mit der extremen Rechten auf deren eigenem Terrain und verschiebt das politische Narrativ noch weiter nach rechts.

Medien aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützten dieses Narrativ. Die BBC berichtete, „Mega-Boote“ – von denen „das erste, ein 15 Meter langes Schiff mit einer Rekordzahl von 230 Migranten, Anfang August gesehen wurde“ – seien „wohl eine der dringlichsten Herausforderungen für die beiden.“

GB News, das britische Äquivalent zum US-Sender Fox News, klagte, die Abfangquote habe sich seit der Unterzeichnung des Abkommens kaum verändert.

Die Sun bezeichnete die 45 Beamten in Frankreich als „untätige“ Polizei; die Daily Mail fragte: „Ist das alles?“ und behauptete, bewaffnete französische Beamte würden zusehen, wie Boote in knietiefem Wasser beladen werden, und hätten die Anweisung, nicht einzugreifen.

Anna Turley, Staatsministerin im Homeoffice, erklärte in der BBC-Radio-4-Sendung Today, die 45 Beamten seien „nur Teil des Arsenals“ von mehr als 1.000 Beamten an den Stränden von Nordfrankreich, die im Wasser nun „tatsächlich intervenieren.“ Sie verwies auf Videomaterial, das „zeigt, wie sie zu den Booten gehen, sie aufstechen, die Leute zurückdrängen, dann mit Steinen und Ziegeln beworfen werden und sich dabei großen Herausforderungen gegenübersehen. Sie intervenieren also.“

Laut Reuters haben Burnham und Macron auch über Großbritanniens Bestrebungen diskutiert, „sich Europa wieder anzunähern.“ Dies ist ein zentrales Element von Burnhams Versprechen an die herrschende Klasse: Er könne britischen Firmen Zugang zu europäischen Märkten sichern, der seinen Vorgängern verwehrt wurde, und die wirtschaftliche Lage des Landes wiederherstellen, die seit dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020 – infolge des Brexit-Referendums von 2016 – stark geschwächt wurde.

Doch die Höflichkeiten verbargen einen zunehmenden Konflikt zwischen dem britischen Kapital und Firmen, die in der EU operieren, von denen jeder seine eigene protektionistische Agenda verfolgt. Der Bericht der Downing Street räumt ein, dass Burnahm „dargelegt“ habe, „dass die Made-in-Europe-Agenda die britische Industrie vor erhebliche Herausforderungen stellen könnte.“

Die Financial Times berichtete, er habe die Stahlproduktion und die Landwirtschaft als die Sektoren genannt, die er vor Brüssels „Made in Europe“-Beschaffungsplan schützen will, der seinerseits gegen die chinesische Konkurrenz gerichtet ist. Gleichzeitig will er an Labours „roten Linien“ in Bezug auf den Binnenmarkt oder eine Zollunion festhalten.

Frankreich zählt zu den entschiedensten Gegnern einer britischen Beteiligung am 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds Security Action for Europe und dem fünf Milliarden Euro schweren EU-Eigenkapitalfonds für Technologie-Start-ups.

London will eine Ausnahmeregelung von den „Kauft europäisch“-Regeln des EU-Gesetzes zur Stärkung der Industrie und warnt, dass Importe von Autoteilen im Wert von jährlich zwölf Milliarden Euro „in Gefahr“ seien.

Die Financial Times wies auf die Reaktion der britischen Handelskammer (BCC) hin, die „warnte, die Bedingungen des Abkommens in ihrer derzeitigen Fassung bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Autoindustrie und Teile der Chemie-, Kernbrennstoff- und Wasserstoffbranche.“ Die Zeitung zitierte William Bain, den Leiter für Handelspolitik der BCC, der betonte: „Die Wirtschaft will eine Herangehensweise nach dem Motto ,Made with Europe‘ statt ,Made in Europe‘. Zudem soll die entscheidende Rolle des Vereinigten Königreichs in gesamteuropäischen Lieferketten darin zum Ausdruck kommen – zum beiderseitigen Nutzen.“

Ein Vertreter der EU erklärte daraufhin: „Die Briten versuchen, mit unausgegorenen Ideen Kompromisse auszuhandeln. Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird.“