Am 3. Oktober protestierten in ganz Spanien hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt; Auslöser war die Zwangsräumung von Maricarmen gewesen. Zuvor hatte das Parlament zwei neue Gesetze abgelehnt, mit denen die PSOE/Sumar-Regierung ein Verbot von Zwangsräumungen einführen wollte. In mehr als 50 Städten gab es auch am Samstag wieder Proteste, und die Forderung nach Generalstreik war nicht zu überhören.
In Madrid kamen Demonstranten aus vier Richtungen auf der Plaza de Cibeles zusammen. Der Mieterverein, der zu den Protesten aufgerufen hatte, berichtete von 500.000 Teilnehmern. In den Parolen drückte sich weit verbreiteter Widerstand gegen Immobilienspekulationen, die PSOE/Sumar-Regierung, rechte Politiker, Miethaie und Investmentfonds aus. Einige Parolen lauteten: „Keine leeren Häuser – keine Obdachlosen!“, „Die Investoren sind Invasoren“, „Miethaie aus den Stadtvierteln“ und „Wohnungen zum Leben, nicht zum Investieren“. Auf Transparenten, in Slogans und Gesängen wurde die Forderung nach einem Generalstreik erhoben.
Zugang zu Wohnraum ist zu einer Klassenfrage geworden, die sich vor allem jüngeren Arbeitern stellt. Eine explosive Massenmobilisierung von Jugendlichen und Arbeitern bahnt sich an, die sich gegen die kapitalistischen Parteien und die Gruppen richtet, die sich als „Linke“ präsentieren.
Eine große Ablehnung der PSOE/Sumar-Regierung und ihrer Vorgänger, der Koalition aus PSOE und Podemos, war zu spüren. Beide Regierungen haben sich als „progressiv“ dargestellt, aber durchaus arbeiterfeindliche Politik betrieben. Demonstrierende riefen: „Wo ist die progressive Regierung?“, „Miethaie sind schuld, die Regierung verantwortlich“, „PSOE und Sumar – Verantwortliche und Verräter“, „Für wen regiert ihr?“, oder: „Acht Tage Rückhalt der Bevölkerung bewirkten mehr als acht Jahre progressive Regierung“.
Die Mobilisierung am Samstag war der Höhepunkt der letzten Protestwoche, seitdem am 26. September im Zentrum von Madrid ein Zeltlager an der Puerta del Sol entstanden war. Ziel war es, den Protest gegen die Wohnungskrise und Zwangsräumungen fortzusetzen. Am Wochenende standen dort mehr als 1.200 Zelte.
In ganz Spanien entstehen seither ähnliche Zeltlager, während Frankreich und große Teile Europas von Jugendprotesten und Streiks erschüttert werden. In Barcelona ist auf der Placa de Catalunya ein Zeltlager mit über 500 Zelten entstanden. In Sevilla beteiligten sich hunderte Menschen an einem Lager mit mehr als 100 Zelten; in Malaga wurden zwischen 150 und 170 Zelte errichtet. Weitere Protestlager bestehen in Valencia, Bilbao, Santander, Palma und Las Palmas de Gran Canaria.
Demonstrationen fanden in Madrid, Sevilla, Bilbao, San Sebastián, Vitoria, Pamplona, Malaga, Santander, Palma, Las Palmas de Gran Canaria, Santa Cruz de Tenerife, Cadiz, Huelva, Granada, Santiago de Compostela, Leon, Zaragoza, Alicante, Castellón, Girona, Vigo, A Coruña, Lugo und Valladolid statt.
In Valencia kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und tausenden von Demonstranten vor dem Palau de Les Arts, wo eine Konferenz zu Immobilieninvestitionen stattfand. Eine Gruppe von Demonstranten versuchte, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Gebäude einzudringen, woraufhin die Polizei Knüppel, Tränengas und Gummigeschosse einsetzte und fünf Menschen verhaftete.
Auslöser für die Proteste war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen, die seit 1956 im Madrider Statteil Retiro lebte. Nachdem drei frühere Versuche an Protesten der Anwohner gescheitert waren, wurde die Zwangsräumung am 23. September vollstreckt. Maricarmen wurde auf einer Bahre hinausgetragen und ins Gregorio Marañon-Krankenhaus gebracht. Ihr Fall verdeutlicht, dass sich viele Arbeiter in Spanien und im Rest der Welt die Mieten nicht mehr leisten können.
Acht Jahre lang haben weder die PSOE-Regierungen, noch die Koalitionsregierungen mit Podemos und Sumar, irgendetwas gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt unternommen. Mieten und Immobilienpreise sind immer weiter gestiegen, während Zwangsräumungen und Immobilienspekulationen zunahmen.
Die spanischen Sozialdemokraten und ihre pseudolinken Verbündeten sind direkt an der Verfolgung von Mietern beteiligt. Der Staat kontrolliert derzeit etwa achtzehn Prozent der Aktien der CaixaBank, des größten privaten Immobilienbesitzers in Spanien mit fast 22.000 Mietobjekten, und sitzt im Aufsichtsrat der Bank. Der zweitgrößte Immobilienbesitzer ist Blackstone mit etwa 19.600 Mietobjekten.
Zu keinem Zeitpunkt hat eine PSOE-Regierung oder Koalition der PSOE mit Podemos oder Sumar versucht, ihr Amt zur Verteidigung der Mieter zu nutzen. Vielmehr wurden alleine im Jahr 2025 mehr als 25.500 Zwangsräumungen und gerichtlich angeordnete Pfändungen durchgeführt.
Aus Schreck über die Massenproteste hat die PSOE/Sumar-Regierung letzte Woche schnell zwei Notfalldekrete zum Wohnungsmarkt bewilligt. Sie umfassen die Verlängerung bestehender Mietverträge und eine vorläufige Aussetzung von Zwangsräumungen für bestimmte Kategorien gefährdeter Mieter bis 2030, sowie begrenzte Einschränkungen der jährlichen Mieterhöhungen, ohne die exorbitanten Mieten wirklich anzugreifen.
Diese Dekrete waren nur behelfsmäßige Maßnahmen und änderten nichts daran, dass die Immobilienpreise jährlich um 12,2 Prozent ansteigen, oder dass eine Mietwohnung einen jungen Arbeiter heute fast sein gesamtes Monatsgehalt auffrisst (die Durchschnittsmiete beträgt 98,7 Prozent des entsprechenden Durchschnittslohnes). Sie gehen nicht auf das essenzielle Problem hinter der Immobilienkrise ein: Spekulation und die Anarchie der Finanzmärkte, d.h. des kapitalistischen Systems selbst.
Schließlich haben die Abgeordneten der rechten katalanisch-nationalistischen Partei Junts gemeinsam mit der rechten Partido Popular und der faschistischen Vox das neue Gesetzespaket niedergestimmt.
Sánchez versucht, Bedingungen zu schaffen, um die aufkommende Massenbewegung zu ersticken und zu unterdrücken, die Entstehung einer Streikbewegung in den Betrieben zu verhindern und die Spar- und Kriegspolitik zu verschärfen. Am Montag hat Sánchez Neuwahlen angekündigt, obwohl Umfragen darauf hindeuten, dass diese – würden sie heute stattfinden – eine PP-Vox-Regierung hervorbringen würden. Gleichzeitig arbeitet die PSOE-Sumar-Regierung daran, die politische Lage nach rechts zu verschieben, insbesondere indem sie Migranten ins Visier nimmt.
Am Sonntag begannen in Spaniens afrikanischer Enklave Ceuta, nach dem Massaker an Migranten aus Marokko vom 30. bis 31. Juli, die spanische Nationalpolizei und Militäreinheiten, darunter die Guardia Civil, mit der Räumung eines Migrantenlagers mit mehr als 3.000 Menschen am Strand von El Trampolin. Sie nahmen Minderjährige fest, brachten sie zum Polizeihauptquartier und verlegten Erwachsene in ein Gefangenenlager in El Tarajal, um sie nach Marokko abzuschieben.
Es lässt sich mit Sicherheit vorhersagen, dass die brutale Unterdrückung von Migranten durch die PSOE-Sumar-Regierung die fremdenfeindliche Propaganda der spanischen extremen Rechten noch anfeuern wird.
Zwischen der Arbeiterklasse und dem ganzen politischen Establishment Spaniens bahnt sich eine Konfrontation an, die wichtige Fragen zur politischen Perspektive und Strategie aufwirft. Große Teile der Arbeiter und Jugend erkennen, dass nur ein Generalstreik, d.h. die vollständige Mobilisierung der gesellschaftlichen Stärke der Arbeiterklasse, ihre Probleme lösen kann. Dies wirft jedoch die Frage auf, wie man den Generalstreik vorbereitet, und vor welchen Aufgaben die Arbeiterklasse im Falle eines Generalstreiks stehen wird.
Die Sprecherin des Mietervereins Valeria Racu erklärte am 3. Oktober, die Proteste seien „für die Machthaber eine Warnung (...) Die Macht kehrt zurück auf die Straße.“ Allerdings erklärte sie, die Arbeiter sollten die Vorbereitung eines Generalstreiks den Gewerkschaftsbürokratien überlassen: „Der Generalstreik hat noch kein Datum, das können wir nicht selbst festlegen. Wenn er wirklich historisch sein soll, muss Konsens unter den Gewerkschaften herrschen. Aber es wird wahrscheinlich bald so weit sein, weil die Leute auf der Straße ihn fordern.“
Doch die beiden größten spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO versuchen in Wirklichkeit, die Bewegung einzudämmen und zu entschärfen.
UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez reagierte auf die Forderungen nach einem Generalstreik mit der Aussage: „Es ist leicht, ihn anzukündigen und auszurufen, aber deutlich schwieriger, ihn zu führen.“ Stattdessen sollten die Gewerkschaften ihm zufolge eine „interne Debatte“ abhalten und mit dem Mieterbund sprechen.
CCOO-Sekretär Unai Sordo deutete vage eine Teilnahme an der Bewegung an und erklärte, die Mobilisierung müsse „eine gewerkschaftliche Dimension haben, die wir in den kommenden Tagen bestimmen werden“.
Die Mobilisierung vom 3. Oktober hat gezeigt, dass große Bereitschaft zum Kampf besteht. Doch diese Bereitschaft erfordert eine politische Organisation, die von der Gewerkschaftsbürokratie und den Parteien unabhängig ist, denn letztere verteidigen die bestehende Ordnung.
Arbeiter und Jugendliche müssen den Gewerkschaftsbürokratien die Kontrolle über den Kampf entreißen. Sie sind eng mit der PSOE/Sumar-Regierung verbunden: die UGT-Bürokratie mit der PSOE, die CCOO-Bürokratie mit stalinistischen Elementen innerhalb von Sumar. Die Forderung, Arbeiter müssten darauf warten, dass die Gewerkschaftsbürokratien einen Kampf organisieren, zielt in Wirklichkeit darauf ab, das Anwachsen des Klassenkampfes hinauszuzögern und ihn ins Leere laufen zu lassen.
Es geht nicht darum, „Druck“ auf die Gewerkschaftsführung auszuüben, damit sie „etwas tut“. Es geht um den Aufbau von Organisationen von unten, die die enorme soziale Wut in der Arbeiterklasse für soziale Kämpfe, und schließlich für internationale revolutionäre Aktionen nutzen können.
Die Arbeiter müssen Versammlungen in ihren Betrieben und Stadtvierteln organisieren und von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängige Aktionskomitees gründen, die sich miteinander koordinieren. Diese Komitees werden Arbeiter unterschiedlicher Branchen und Länder miteinander vereinen und gemeinsam einen Generalstreik vorbereiten. Der Kampf muss von der Verteidigung des Wohnraums zu einer allgemeinen Offensive der Arbeiterklasse fortschreiten und den Kampf gegen die Zwangsräumung mit dem Kampf gegen Krieg, Austerität, Billiglöhne und Entlassungen verbinden.
Arbeiter können die Wohnungskrise nicht lösen, ohne das kapitalistische System zu bekämpfen, das sie hervorbringt. Wenn Wohnraum und andere grundlegend notwendige Dinge keine Spekulationsobjekte, sondern soziale Rechte werden sollen, müssen die Privilegien der kapitalistischen Oligarchie abgeschafft werden – in Spanien und auf der ganzen Welt.
Die Bewaffnung der Arbeiterklasse mit einer solchen politischen Perspektive erfordert den Aufbau einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse, d.h. von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, in Spanien und ganz Europa, um für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu kämpfen.