In diesen Wochen beginnt an den Universitäten das Wintersemester. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) begrüßen die Erstsemester und Studierenden mit folgendem Flugblatt und laden in Frankfurt (10.10.) und Berlin (21.10.) zu zwei Veranstaltungen ein.
Liebe Erstsemester, liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
ihr beginnt das neue Semester in einer Zeit, in der alles dem Kriegswahnsinn untergeordnet wird. Ihr kommt an eine Universität, die kaputtgespart wird, während die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg vorantreibt. Die Unis sollen in Kaderschmieden des Militarismus verwandelt werden. Die Wehrpflicht wird wiedereingeführt, um unsere Generation als Kanonenfutter im Krieg zu verheizen.
Doch der Widerstand nimmt in ganz Europa und international zu. Wir, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), bauen auf der ganzen Welt eine sozialistische Bewegung auf, um die Kriegsentwicklung und ihre Wurzel – den Kapitalismus – zu stoppen. Deshalb laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 21. Oktober 2026, um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Der Ukrainekrieg und der Kampf für Sozialismus. Der Fall Bogdan Syrotjuk“ ein.
Wer ist Bogdan Syrotjuk?
Bogdan ist ein 27-jähriger ukrainischer Sozialist und Kriegsgegner. Am 10. August wurde er von einem ukrainischen Gericht in der Region Nikolajew zu 15 Jahren Haft verurteilt – wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Worin bestand sein „Verbrechen“? Er hat Artikel geschrieben. Artikel, in denen er sowohl den russischen Einmarsch als auch die NATO-Aggression ablehnt, die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse fordert und die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure um Stepan Bandera anprangert. Diese Artikel wurden auf der World Socialist Web Site veröffentlicht. Dafür soll er nun 15 Jahre ins Gefängnis – in einem Land, dessen Strafvollzug der UN-Ausschuss gegen Folter wegen Überbelegung, fehlender medizinischer Versorgung und steigender Todesfälle scharf kritisiert hat. Eine solche Strafe kommt einem Todesurteil gleich.
Der Fall zeigt den wahren Charakter des Krieges in der Ukraine. Es geht nicht um „Frieden“, „Freiheit“ oder die Verteidigung der „Demokratie“. Bogdan wurde von einem Regime verurteilt, das selbst keine demokratische Legitimation besitzt: Selenskyjs Amtszeit ist seit Mai 2024 abgelaufen, Wahlen wurden abgesagt, elf Oppositionsparteien verboten, kommunistische Parteien und Symbole sind seit 2015 kriminalisiert. Die einzigen „Beweise“ gegen Bogdan sind seine Schriften. Das Gericht hat sogar angeordnet, seine sozialistischen Bücher und Flugblätter zu vernichten. Das entlarvt den faschistischen Charakter des Urteils. Die Opposition wird inhaftiert, ihr Material beschlagnahmt, ihre Schriften verbrannt.
Worum es im Ukrainekrieg wirklich geht
Bundeskanzler Merz hat bei seinem letzten Besuch in Kiew deutlich gemacht, worum es geht: die deutschen Wirtschaftsinteressen. Er reiste in Begleitung von Vertretern deutscher Konzerne – Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence, Quantum Systems – und kündigte die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen mit über 1.000 Kilometern Reichweite an, mit denen die Ukraine Ziele tief in Russland angreifen soll. Regierungsvertreter erklärten offen, die Kooperation solle dafür sorgen, „dass Geld und Technologie nach Deutschland zurückfließen und die deutsche Rüstungs- und Drohnenindustrie gestärkt wird“. Außenminister Wadephul brachte es auf den Punkt: „Es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“
Der Ukrainekrieg ist kein isolierter Schauplatz, sondern Teil eines eskalierenden Weltkriegs mit weiteren Fronten im Nahen Osten – vom Völkermord in Gaza bis zum Krieg gegen den Iran. Die tiefen Widersprüche des Weltkapitalismus treiben alle imperialistischen Mächte wieder zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Es ist ein Wettlauf um Ressourcen, Einfluss und Profite – auf dem Rücken der Arbeiter.
Hatte die herrschende Klasse bei ihrem letzten Überfall auf Russland die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen, riskiert sie jetzt sogar einen Atomkrieg, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Nur wenige Tage vor Merz’ Reise hatte Moskau die NATO erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Statt die Eskalation zu stoppen, antwortet Berlin mit der Ausweitung der Waffenlieferungen. Jede überschrittene Schwelle wird zur Rechtfertigung für die nächste. In einem Konflikt zwischen Mächten mit Tausenden Atomwaffen bedroht diese Politik Millionen Menschenleben und letztlich das Überleben des ganzen Kontinents.
Zugleich werden die heftigsten Sozialkürzungen durchgesetzt, um die Aufrüstung zu finanzieren. Für 2027 sind allein für Bundeswehr und Verteidigung rund 140 Milliarden Euro vorgesehen. Unis werden kaputtgespart, Studiengänge, Professuren und universitäre Angebote bundesweit gestrichen. In Berlin werden 10 bis 14 Prozent der Studienplätze weggekürzt. An der Humboldt-Universität droht sogar die Schließung des 200 Jahre alten Instituts für Archäologie. Und in der Industrie werden massenhaft Arbeitsplätze vernichtet – zuletzt weitere 50.000 bei VW.
Die Hochschulen werden militarisiert: Zivilklauseln sollen fallen. An der HU bekommt das Institut für Weltwirtschaft Kiel eine Professur – ein Thinktank, der für die Finanzierung der Aufrüstung wirbt und schon zu Nazi-Zeiten die Regierung in Kriegswirtschaft beriet. Und der rechtsradikale HU-Professor Jörg Baberowski betreibt weiter seinen Lehrstuhl, obwohl er seit Jahren flüchtlingsfeindliche und militaristische Positionen vertritt und die Verbrechen der Nazis verharmlost.
Der braune Schmutz der Vergangenheit
Mit der Kriegspolitik kommt auch der braune Schmutz der Vergangenheit wieder hoch. Die AfD wird bewusst aufgebaut, um die verbreitete Ablehnung von Krieg und Kürzungen mit aller Brutalität und mit faschistischen Methoden zu unterdrücken. Sie ist keine „Protestpartei“, sondern eine faschistische Partei des herrschenden Establishments, die die Opposition gegen den Krieg kanalisieren und in rassistische Bahnen lenken soll. Der Kampf gegen den Faschismus kann nicht mit den Bundestagsparteien geführt werden, die für seinen Aufstieg verantwortlich sind, sondern nur im Klassenkampf – er erfordert den Kampf gegen Kapitalismus und Krieg.
Auch das zeigt der Fall Bogdans. Krieg geht mit dem Angriff auf die demokratischen Grundrechte einher. Wenn ein Kriegsgegner in der Ukraine für das Verfassen von Artikeln zu 15 Jahren Haft verurteilt werden kann, dann droht das gleiche auch Kriegsgegnern in Deutschland. Die Verteidigung Bogdans ist deshalb die Verteidigung unserer eigenen demokratischen Rechte.
Eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen Krieg
Doch Bogdans Fall zeigt vor allem die einzige Perspektive, mit der die Kriegspolitik und die Sozialkürzungen gestoppt werden können. Bogdan hat die „Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten“ gegründet, eine trotzkistische Organisation, die Jugendliche in der gesamten ehemaligen Sowjetunion vereint – gegen die Kriegstreiber im eigenen Land und gegen den Kapitalismus. Er lehnt den Krieg ab und kämpft gegen beide kriegführenden Regierungen und für die internationale Arbeiterklasse. Genau deshalb ist er für das Selenskyj-Regime so gefährlich.
Das ist keine abstrakte Perspektive, sie entwickelt sich konkret. In Frankreich protestieren Hunderttausende Schüler und Studierende gegen Kürzungen, Krieg und Polizeirepression. In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die Miethaie und rufen zum Generalstreik auf. Und auch hier in Deutschland wächst der Widerstand gegen die Wehrpflicht und die Kürzungen. Diese Kämpfe müssen auf der Grundlage einer gemeinsamen internationalen Perspektive vereinigt werden – denn die Jugend kann nicht allein kämpfen, sie muss sich an die Arbeiterklasse wenden, und die Arbeiter müssen die Verteidigung der Jugend zu ihrer eigenen Sache machen.
Die zentrale Frage ist die der Perspektive. Solange es den Kapitalismus gibt, wird es Krieg geben – das haben zwei Weltkriege und die konkrete Entwicklung eines dritten bewiesen. Krieg entspringt nicht den bösen Absichten einzelner Politiker, sondern den objektiven Widersprüchen des Kapitalismus: dem Widerspruch zwischen dem Weltmarkt und der Aufteilung in rivalisierende Nationalstaaten, die um Märkte und Rohstoffe kämpfen, und der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln.
Deshalb kann es keine friedliche Bundeswehr und keinen friedlichen Kapitalismus geben, wie es die Linkspartei behauptet, um die Opposition gegen Krieg in harmlose Kanäle zu lenken. Dabei zeigt die Politik der Linken gerade, dass eine Partei, die den Kapitalismus verteidigt, auch die Kriegspolitik verteidigen muss. Trotz aller Phrasen über Frieden hat die Linke im Bundesrat dem horrenden Aufrüstungspaket zugestimmt. In den Ländern organisiert sie selbst die dafür notwendigen Sozialkürzungen.
Nein, um den Krieg zu stoppen, müssen die Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation kann den Krieg dauerhaft beenden.
Dafür kämpfen wir als IYSSE, die Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der Vierten Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde. Der Trotzkismus ist der Marxismus des 21. Jahrhunderts. Er setzt den Kampf fort, den Trotzki erst mit Lenin in der Oktoberrevolution von 1917 führte und dann gegen die stalinistische Bürokratie verteidigte, die die Macht an sich gerissen und Hunderttausende Sozialisten ermordet hatte.
Inmitten des Gemetzels des Ersten Weltkriegs zeigte Rosa Luxemburg die Alternative auf: Sozialismus oder Barbarei. Welche von beiden sich durchsetzen wird, hängt davon ab, ob die Arbeiterklasse ihre revolutionäre Führung aufbaut – und davon, ob ihr diesen Kampf aufnehmt. Kommt zu unserer Veranstaltung, verteidigt mit uns Bogdan Syrotjuk und schließt euch dem Kampf für Sozialismus an!
Freiheit für Bogdan Syrotjuk! Stoppt den Krieg – in der Ukraine und überall!
Kein Kanonenfutter für die Profite der Reichen!
Für die Einheit der Arbeiterklasse und den Sozialismus!