In der vergangenen Woche haben sich die Proteste an Gymnasien in ganz Frankreich gegen Sparmaßnahmen, Krieg und Polizeirepression zu einer direkten Konfrontation mit dem Staat entwickelt. Die Besetzungen begannen am 21. September an einem Gymnasium in Créteil bei Paris, weiteten sich während des Streiks im öffentlichen Dienst vom 29. September weiter aus und haben seither aufs ganze Land übergegriffen.
Jedes vierte der rund 3.000 Gymnasien in Frankreich wurde von Schülern besetzt oder von der Regierung präventiv geschlossen, um Versammlungen von Jugendlichen zu verhindern.
Das brutale Vorgehen der Polizei, angeordnet vom scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron, hat große Wut hervorgerufen. Seit Montag sind mehr als 5.000 Menschen, die meisten davon Minderjährige, festgenommen worden. Viele wurden vor Willkürgerichte gestellt. Videos von Polizeiübergriffen auf Jugendliche werden millionenfach gesehen und geteilt. Sie zeigen, wie Polizisten in Saint-Ouen-l’Aumône Tränengas aus nächster Nähe direkt ins Gesicht eines 14-Jährigen abfeuerten; in Alençon wurde eine 14-Jährige an der Kehle gepackt, und in der Nähe des Balzac-Gymnasiums in Tours geriet ein Jugendlicher in Gefahr, ein Auge zu verlieren.
Am Donnerstag griff die Bewegung auf die Universitäten über. An diesem Morgen kam es an 29 Universitäten zu Blockaden, darunter an Standorten in Paris, Lyon, Marseille, Lille, Toulouse, Montpellier, Rennes, Rouen, Reims, Poitiers, Dijon und Brest. Am Freitag rief ein gewerkschaftsübergreifendes Bündnis aus CGT, CFDT, FO, FSU, UNSA und SUD gemeinsam zu einem landesweiten Bildungsstreik für den Dienstag, 6. Oktober, auf.
Die herrschende Klasse fürchtet offensichtlich ein Szenario wie im Mai 1968, als der Protest gegen Massenverhaftungen von Studierenden an der Sorbonne zum Ausbruch des größten Generalstreiks in der französischen Geschichte führten.
In mehreren Großstädten haben die französischen Behörden den öffentlichen Nahverkehr notfallmäßig eingestellt. In Marseille und Grenoble haben die Gewerkschaften gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben das gesamte Netz lahmgelegt, angeblich um die Arbeiter vor Angriffen durch Demonstrierenden zu schützen, wodurch zahlreiche Pendler festsaßen. In Toulouse wurde der Nahverkehr zum Universitätsviertel eingestellt, und in Straßburg und Mulhouse fuhren keine Straßenbahnen mehr.
Die Regierung Macron und die neofaschistische Partei Rassemblement National (RN) denunzierten die Proteste als kommunistische Verschwörung von Jean-Luc Mélenchons Partei La France insoumise (LFI). Bei einer Krisensitzung des Kabinetts soll ein Berater von Premierminister Sébastien Lecornu berichtet haben, dass der französische Geheimdienst die Proteste als „Manöver“ der LFI „und ihrer ultralinken Handlanger“ betrachte. RN-Chefin Marine Le Pen bezeichnete sie als „professionell organisierte, von LFI-Abgeordneten gelenkte Krawalle“.
Doch das Bündnis der Gewerkschaften versucht – genau wie Mélenchon und seine Verbündeten –, die Proteste zu kanalisieren, nicht sie anzuführen. Unter breiten Arbeiterschichten und in der Jugend ist das gewerkschaftsübergreifende Bündnis diskreditiert, denn im Jahr 2023 hat es die Massenstreiks gegen Macrons verhasste Rentenkürzungen verraten. Es hat die größte Streikbewegung in Frankreich seit 1968 zermürbt und sie schließlich zum Erliegen gebracht. Auf dem Höhepunkt des Streiks haben damals führende Gewerkschaftsvertreter im Fernsehen erklärt, sie fürchteten die öffentliche Wut gegen Macron.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Video rief Mélenchon die Wähler dazu auf, ihn bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu unterstützen. Er kündigte eine Rückkehr zur Politik der PS-Regierungen der 1980er und 1990er Jahre an. Mit dem Hinweis, dass PS-Minister Lionel Jospin sich 1986 und 1990 mit protestierenden Schülern getroffen habe, „und zwei bis drei Tage später wurden 4,5 Milliarden bereitgestellt“, fügte Mélenchon hinzu: „Los, rückt die Milliarden raus. Ich weiß, wie das geht.“
Was sich jedoch abzeichnet, ist keine nationale Protestbewegung, die eine unter Druck geratene Regierung durch Reformen beruhigen kann. Es ist ein unversöhnlicher Klassenkonflikt zwischen der kapitalistischen Oligarchie und dem Polizeistaat einerseits und Arbeitern und Jugendlichen, die sich gegen Sparpolitik, Neofaschismus und Krieg wehren, andererseits. Zudem entfaltet sich der Konflikt auf internationaler Ebene.
In Spanien kommt es zu Massenprotesten gegen hohe Mieten und Immobilieninvestoren, nachdem vor einer Woche die 87-jährige Maricarmen aus ihrer Wohnung vertrieben wurde. Protestcamps breiten sich von Madrid bis Barcelona, Sevilla, Pamplona und Bilbao aus, seitdem das Parlament einen Vorschlag für ein schwaches Verbot von Zwangsräumungen abgelehnt hat. Am Freitag rief der Mieterverband in Madrid zum Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum auf. Am Samstag kam es in Madrid, Valencia, Granada, Murcia und Cádiz zu weiteren Protesten.
In ganz Europa breiten sich Streiks und soziale Proteste aus. In Portugal streikten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einen Tag lang landesweit für eine 15-prozentige Lohnerhöhung. Es ist der Auftakt zu einer Welle von Arbeitskampfmaßnahmen, die für Oktober und November geplant sind. Am Donnerstag trugen Schüler in Lüttich die französische Bewegung nach Belgien. In Deutschland haben vor wenigen Tagen Jugendliche erneut gegen die Wehrpflicht demonstriert.
Die Ursachen der Proteste reichen von überfüllten Klassenzimmern und unerschwinglichen Mieten bis hin zu niedrigen Löhnen und der Wehrpflicht. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit einer eskalierenden Wirtschaftskrise, der Ausweitung des Krieges und der Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Interessen der kapitalistischen Oligarchie.
Frankreich ächzt, wie der größte Teil Europas, unter den Folgen der US-Zölle und einer US-Blockade der Energieversorgung aus dem Persischen Golf im Zuge des Iran-Kriegs. Hinzu kommt der Verlust chinesischer Märkte, die steigenden Militärausgaben für den Krieg gegen Russland und eine untragbare Schuldenlast. Während die Staatsverschuldung seit 1996 um das Fünffache auf über 3,5 Billionen Euro anstieg, ist das Vermögen der französischen Milliardäre um das Vierzehnfache auf über 1,1 Billionen Euro angestiegen. Die neofaschistische RN fordert Kürzungen in Höhe von 125 Milliarden Euro. Lecornus Sparhaushalt in Höhe von 54 Milliarden Euro zeigt, dass Regierung und Oligarchen sich weigern, irgendwelche sinnvollen Reformen vorzuschlagen.
Die Krise des europäischen Kapitalismus findet ihren schärfsten Ausdruck in der rücksichtslosen Eskalation des Krieges gegen Russland. Die europäischen Mächte bereiten eine Blockade Kaliningrads vor, trotz der Warnung Moskaus, mit einem Atomschlag zu reagieren. Die zig Milliarden Euro, die in Frankreich und ganz Europa ins Militär fließen, dienen dazu, im Ausland Raubkriege und im Inland den Einsatz repressiver Kräfte vorzubereiten. Die Proteste, die nun auf dem gesamten Kontinent ausbrechen, sind Ausdruck des Klassenkampfs, den diese Kräfte unterdrücken sollen.
Diese Kämpfe werfen die entscheidende Frage auf: Wie können sie vereint und zu einer bewussten politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik, Neofaschismus und Krieg entwickelt werden? Die protestierenden Studenten allein können den Staatsapparat nicht besiegen. Ihr Kampf macht es notwendig, sich der Arbeiterklasse zuzuwenden. Die Arbeiter müssen die Jugend gegen polizeiliche Repressionen verteidigen und diesen Kampf mit den Kämpfen um Löhne, Arbeitsplätze, Wohnraum, soziale Leistungen und gegen Krieg verknüpfen.
Die Parti de l’égalité socialiste (PES) setzt sich für die Bildung unabhängiger Aktionskomitees in Schulen, Universitäten und Betrieben ein. Diese Komitees, die von den Gewerkschaftsbürokratien und den Parteien des kapitalistischen Establishments unabhängig sein müssen, werden von den am Kampf Beteiligten demokratisch gewählt werden. Sie werden Studierenden und Arbeitern ein Instrument verschaffen, mit dem sie ihre Aktionen koordinieren, sich gegen Polizeirepression und Verhaftungen wehren, die Isolation durch die Gewerkschaftsapparate durchbrechen und eine breitere Bewegung der Arbeiterklasse vorbereiten können.
Dieser Ansatz hat tiefe Wurzeln in der Geschichte der marxistischen Bewegung. Inmitten der explosiven Klassenkämpfe in Frankreich in den Jahren 1935–1936 schlug Leo Trotzki den Aufbau von Aktionskomitees vor, die direkt aus dem Kampf hervorgehen sollten. Er bestand darauf, dass diese die Arbeiter von Werkstatt zu Werkstatt, von Fabrik zu Fabrik, von Stadtteil zu Stadtteil und von Stadt zu Stadt miteinander vernetzen und so eine unabhängige Organisation schaffen sollten, durch die die Massen selbst ihren Kampf koordinieren und ausweiten könnten.
Die gleiche grundlegende Frage stellt sich heute auf internationaler Ebene. Die Kämpfe in Frankreich sind untrennbar mit den Protesten gegen unerschwinglichen Wohnraum in Spanien, den Streiks gegen Sparmaßnahmen in Portugal, dem Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarismus in Deutschland oder den sich entwickelnden Kämpfen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa verbunden. Die PES tritt dafür ein, dass diese Bewegungen über nationale Grenzen hinweg bewusst im gemeinsamen Kampf gegen Sparmaßnahmen, Repression und die Eskalation des Krieges vereint werden müssen.
Für die PES erfordert dies nicht nur eine breitere Protestbewegung, sondern eine sozialistische politische Perspektive, die sich gegen das kapitalistische System richtet, das soziale Ungleichheit und Krieg hervorbringt. Sie verbindet den Aufbau unabhängiger Kampforganisationen mit der Entwicklung einer internationalen politischen Führung in der Arbeiterklasse – durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees und durch den Aufbau der PES sowie von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa.