Die öffentliche Anhörung der Chefs der deutschen Nachrichtendienste am Montag im Bundestag war eine unverhüllte Propagandaveranstaltung für die Vorbereitung eines direkten Kriegs gegen Russland und den massiven Ausbau des staatlichen Repressionsapparats im Inneren.
Drei Stunden lang zeichneten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) das Bild eines Deutschlands, das bereits von Russland angegriffen werde und sich deshalb militärisch, politisch und gesellschaftlich auf den Krieg einstellen müsse.
BND-Präsident Martin Jäger bezeichnete Russland gleich zu Beginn als Deutschlands „gefährlichsten Gegner“. Die Konfrontation habe eine „neue, gefährlichere Qualität“ erreicht. Deutschland drohe, „in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Dann erklärte er kategorisch: „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht. Russland drängt sie uns auf.“
Später ging er noch weiter. Russland führe einen „Schattenkrieg gegen uns“. Deutschland befinde sich zwar „nicht im Verteidigungsfall“, werde aber dennoch angegriffen. Der BND müsse deshalb unter „Bedingungen von Krieg und Krise“ einsatzfähig sein und verstehe sich als „Deutschlands erste Verteidigungslinie“.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen erklärte seinerseits, Russland weite seine „hybriden Angriffe“ gegen Deutschland aus. Neben Spionage gebe es eine russische „Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen“. Moskau nehme bereits heute „potentielle zivile Opfer in Kauf“ und plane gezielt Gewalttaten gegen Personen.
Die Aussagen wurden von den großen Medien nahezu ohne kritische Einordnung verbreitet. Jägers Warnungen vor einem „Schattenkrieg“ und einem möglichen „gewaltsamen Konflikt“ beherrschten am Montagabend die Berichterstattung.
Die Propagandamethode hat eine lange Geschichte im deutschen Imperialismus. In seiner Thronrede vom 4. August 1914 sprach Kaiser Wilhelm II. vom Ersten Weltkrieg als „aufgezwungener Notwehr“. Auch der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde als Verteidigungsaktion ausgegeben. Die NS-Propaganda behauptete, die Wehrmacht sei „zur Abwehr der drohenden Gefahr aus dem Osten“ in den „gewaltigen Aufmarsch der feindlichen Kräfte hineingestoßen“. Tatsächlich war das „Unternehmen Barbarossa“ lange zuvor als Eroberungs- und Vernichtungskrieg vorbereitet worden.
Die gegenwärtige Darstellung folgt derselben propagandistischen Grundfigur: Während Deutschland immer weiter reichende Waffen an die Ukraine liefert, gemeinsam mit Kiew neue Waffensysteme entwickelt, weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt und die Bundeswehr offiziell bis 2029 „kriegstüchtig“ machen will, wird die Konfrontation als einseitig von Moskau aufgezwungen dargestellt. Wer den Kriegs- und Aufrüstungskurs infrage stellt, wird zunehmend als empfänglich für russische „Narrative“ oder „Desinformation“ behandelt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vorgabe, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, wiederholt öffentlich formuliert.
Jedes Ereignis wird entsprechend verarbeitet. So etwa der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle. Ein tatsächlicher oder zugeschriebener Angriff wird aus seinem konkreten Zusammenhang herausgelöst und zum Beweis dafür erklärt, dass Deutschland das Opfer eines von außen aufgezwungenen Kriegs sei. Damit wird die eigene, bereits laufende militärische Eskalation als reine Selbstverteidigung dargestellt.
Gerade Jägers Ausführungen zeigen, wie weit diese Logik bereits reicht. Zum Leipziger Anschlagsversuch erklärte er, die russische Urheberschaft sei in diesem Fall „forensisch sehr gut nachweisbar“. Für die Zukunft müsse Deutschland jedoch womöglich „auf Grundlage von Plausibilitäten zurechnen“. Als Begründung führte er den bemerkenswerten Vergleich an: Wenn etwas aussehe wie eine Katze, miaue wie eine Katze und sich wie eine Katze bewege, sei der naheliegendste Schluss, dass es sich um eine Katze handele.
Mit anderen Worten: Bei der Eskalation einer Konfrontation zwischen Atommächten sollen künftig unter Umständen nicht öffentlich überprüfbare Beweise, sondern geheimdienstliche „Plausibilitäten“ ausreichen.
Das ist umso brisanter, als die Behauptung, Deutschland habe die Konfrontation mit Russland nicht gesucht, die tatsächliche Politik der Bundesregierung auf den Kopf stellt.
Erst am Wochenende vor der Anhörung war Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist, um die militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Er kündigte ein weiteres Paket militärischer Unterstützung über rund eine Milliarde Euro an, darunter Abfangdrohnen, Kampfdrohnen, weitreichende Waffen und Satellitentechnik. Begleitet wurde er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation aus der Rüstungs- und Energiewirtschaft. Merz erklärte ausdrücklich, Deutschland und die Ukraine wollten ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen.
Dies geschah nur wenige Tage nachdem Moskau die NATO erneut vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt hatte, sollte das Bündnis versuchen, Kaliningrad zu isolieren oder vom übrigen Russland abzuschneiden. Die russische Exklave ist angesichts zunehmender NATO-Militäraktivitäten im Baltikum zu einem der gefährlichsten möglichen Brennpunkte einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO geworden.
Die Bundesregierung überschreitet damit systematisch eine Schwelle nach der anderen. Waffenlieferungen wurden auf Systeme ausgeweitet, mit denen Ziele weit hinter der Front angegriffen werden können. Nun wird die gemeinsame Entwicklung und Produktion solcher Waffen mit der Ukraine vorangetrieben.
Vor diesem Hintergrund erhält Jägers Formulierung, Russland „dränge“ Deutschland die Konfrontation auf, ihre eigentliche Funktion. Sie soll die Verantwortung für die Folgen dieser Politik im Voraus der Gegenseite zuschieben.
Das Ziel der Kampagne wurde während der Anhörung offen ausgesprochen. Auf die Frage, wie der angeblich von Russland geschürten „Kriegsangst“ in der Bevölkerung entgegengewirkt werden könne, erklärte Jäger, Deutschland müsse seinen „Willen“ stärken. Es müsse „klipp und klar“ sein, dass man „bereit“ sei, „einen Konflikt zu führen und durchzustehen mit aller Konsequenz“.
Selen verwies zustimmend auf die skandinavischen und baltischen Staaten. Dort sei die Bedrohung gesellschaftlich präsent und werde nicht ständig infrage gestellt. Genau diese Haltung müsse Deutschland stärker „in die Gesellschaft tragen“.
Das bedeutet: Die Bevölkerung soll nicht über die Ursachen, Ziele und Gefahren des Kriegs diskutieren, sondern von der Existenz einer russischen Bedrohung überzeugt und auf Opfer, Wehrdienst und Krieg eingestimmt werden.
Damit verbindet sich unmittelbar der zweite Zweck der Anhörung: der Aufbau eines mächtigen Geheimdienst- und Polizeiapparats.
Das Bundeskabinett hat im August die nach eigenen Angaben „umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung“ der gesetzlichen Grundlagen von BND und Verfassungsschutz in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Die Dienste sollen „mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“ erhalten. Innenminister Alexander Dobrindt spricht ausdrücklich von einer Reform „hin zu echten Geheimdiensten“.
Die vorgesehenen Befugnisse sind weitreichend. Die Dienste sollen stärker auf IT-Systeme bis hin zu privat genutzten Mobiltelefonen zugreifen können. Der BND darf Kommunikationsdaten wesentlich länger speichern. Vor allem erhalten BND und Verfassungsschutz sogenannte „aktive Maßnahmen“, mit denen sie nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst in Vorgänge eingreifen können.
Beim BND nennt die Bundesregierung als Beispiele ausdrücklich das Eindringen in IT-Systeme von „Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken“, um deren Produktion zu sabotieren, sowie das Ausschalten von Servern. Für den Verfassungsschutz sieht der Entwurf Eingriffsmöglichkeiten unter anderem dann vor, wenn „erhebliche Unruhen in großen Teilen der Bevölkerung“ drohen.
Jäger machte keinen Hehl aus der Tragweite. „Das neue BND-Gesetz wird unseren Dienst grundlegend verändern“, erklärte er. „Wir werden ein anderer, ein neuer BND sein.“
Noch deutlicher wurde Selen. Andere europäische Staaten hätten ein „konstruktives Zusammenwirken von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen gefunden“, statt „künstliche Trennlinien zu ziehen, die in der Realität der Bedrohungslage keine Entsprechung finden“.
Diese „künstlichen Trennlinien“ haben einen sehr konkreten historischen Ursprung. Nach den Erfahrungen mit Gestapo und NS-Diktatur bestanden die westlichen Alliierten 1949 darauf, dass der neu aufzubauende deutsche Inlandsgeheimdienst keine Polizeibefugnisse erhalten dürfe. Daraus entwickelte sich das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Nun wird genau diese Lehre aus der deutschen Geschichte unter dem Schlagwort der „hybriden Bedrohung“ geschliffen. Der Hintergrund ist klar: Die Stärkung der mit extrem rechten Kräften durchsetzten Geheimdienste findet unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau statt, die diffamiert und bekämpft werden soll.
Die Anhörung selbst stellte diesen Zusammenhang her. Opposition gegen die Ukrainepolitik wurde wiederholt als möglicher Erfolg russischer „Informationsmanipulation“ behandelt. Verfassungsschutzpräsident Selen beklagte, dass skeptische Teile der Bevölkerung die Veröffentlichungen seiner Behörde oder etablierte Tageszeitungen nicht mehr zur Kenntnis nähmen. Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb ihre Botschaften stärker in soziale Medien und künftig auch in KI-basierte Informationssysteme tragen.
Damit wird der tatsächliche Charakter der sogenannten „Resilienz“ deutlich. Der gesamte gesellschaftliche Diskurs soll auf die Anforderungen von Aufrüstung und Krieg ausgerichtet werden. Kritik am Kriegs- und Aufrüstungskurs wird als Ergebnis „russischer Narrative“ verleumdet, während die Geheimdienste selbst mit immer weitreichenderen Überwachungs-, Eingriffs- und Abwehrbefugnissen ausgestattet werden.
Krieg nach außen und der Abbau demokratischer Rechte im Inneren gehören zusammen. Je weiter die Bundesregierung die Konfrontation mit einer Atommacht eskaliert und Hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung steckt, desto stärker muss sie eine Bevölkerung disziplinieren, die die Folgen in Form von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Wehrpflicht tragen soll.
Die Warnungen der Geheimdienstchefs müssen deshalb sehr ernst genommen werden – allerdings in einem anderen Sinn, als sie selbst und ihre Unterstützer in Politik und Medien es beabsichtigen. Sie zeigen, wie weit die politische und staatliche Vorbereitung auf einen direkten Krieg gegen Russland bereits fortgeschritten ist und welche autoritären Strukturen dafür im Inneren geschaffen werden.