Deutschlands Geheimdienstchefs sagen inzwischen ganz offen, worum es geht: Die Bevölkerung soll auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden.

Bei ihrer Anhörung im Bundestag erklärten die Chefs von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst, Deutschland werde bereits von Russland angegriffen. BND-Präsident Martin Jäger bezeichnete Russland als Deutschlands „gefährlichsten Gegner“ und erklärte: „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht. Russland drängt sie uns auf.“

Diese Propaganda hat eine düstere Geschichte.

1914 behauptete Kaiser Wilhelm II., Deutschland führe einen Krieg der „aufgezwungenen Notwehr“ gegen Russland. Wenige Jahre später besetzten deutsche Truppen die Ukraine und versuchten, ihre gewaltigen landwirtschaftlichen Ressourcen für das Kaiserreich auszubeuten.

Und 1941 rechtfertigten die Nazis den längst vorbereiteten Überfall auf die Sowjetunion erneut als angebliche Verteidigung gegen eine Bedrohung aus dem Osten. Tatsächlich ging es um einen barbarischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Der Überfall war zugleich ein entscheidender Wendepunkt im Holocaust; rund 27 Millionen Sowjetbürger verloren im Krieg ihr Leben. Die Ukraine mit ihren riesigen Agrarflächen und die Rohstoffe der Sowjetunion standen im Zentrum der deutschen Expansionspläne.

Heute wird wieder behauptet, Russland zwinge Deutschland den Konflikt auf.

Dabei haben Deutschland und die NATO Russlands reaktionären Einmarsch in die Ukraine mit der systematischen militärischen Einkreisung Russlands und dem anti-russischen Putsch in Kiew 2014 regelrecht provoziert. Seitdem treiben sie die Eskalation immer weiter voran, um den Krieg auszuweiten und einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu provozieren. Die Bundesregierung liefert immer weitreichendere Waffen, entwickelt gemeinsam mit Kiew neue Waffensysteme und macht die Bundeswehr offiziell „kriegstüchtig“. Hinter dieser Politik stehen erneut weitreichende geostrategische und wirtschaftliche Interessen im Osten.

Gleichzeitig wird im Inneren der Staatsapparat aufgerüstet. BND und Verfassungsschutz erhalten neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse. Selbst die nach den Erfahrungen mit Gestapo und Nazi-Diktatur geschaffene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird geschliffen. Der Repressionsapparat wird auf wachsenden Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau ausgerichtet. Für den Verfassungsschutz sind Eingriffe ausdrücklich auch dann vorgesehen, wenn „erhebliche Unruhen in großen Teilen der Bevölkerung“ drohen.

Krieg nach außen und Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren sind direkt miteinander verbunden.

Unsere Warnung lautet deshalb: Die deutsche herrschende Klasse bereitet zum dritten Mal in gut einem Jahrhundert einen Krieg gegen Russland vor.

Diesmal stehen sich Atommächte gegenüber. Ein solcher Krieg würde in einer Katastrophe enden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Web Site verurteilen diesen rücksichtslosen Kriegskurs. Er muss gestoppt werden. Dazu muss die internationale Arbeiterklasse unabhängig gegen Krieg, Aufrüstung und Nationalismus eingreifen – auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.