Fast eine halbe Million Jugendliche und Arbeiter demonstrierten in Frankreich am Aktionstag (6. Oktober) gegen Sparpolitik und Militarismus. Die Proteste der Schüler gehen bereits in ihre dritte Woche. Bezieht man die Massenproteste in mehr als 50 spanischen Städten gegen Zwangsräumungen und exorbitante Wohnkosten, die Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal sowie die Jugendproteste in Belgien und Deutschland mit ein, wird das Ausmaß der Ereignisse deutlich. Eine europäische Massenbewegung prallt auf den Polizeistaat und das Diktat der kapitalistischen Oligarchie.
In Frankreich wurden Hunderte von Gymnasien entweder blockiert oder geschlossen. Die Polizei reagierte mit brutaler Gewalt und Massenverhaftungen. Mehr als 6.600 Menschen, überwiegend Jugendliche und Minderjährige, wurden festgenommen, wobei mehr als 5.000 in gerade einmal zwei Wochen in Polizeigewahrsam genommen wurden. Hunderte wurden verletzt. In Lens verlor ein 15-jähriger Junge seine Hand durch eine Blendgranate der Polizei.
Überall in Frankreich waren auf den Protesten Schilder zu sehen, die an Mai–Juni 1968 erinnern, als die Unterdrückung von Studentenprotesten durch die Polizei den größten Generalstreik in der französischen Geschichte auslöste. Eine wachsende Schicht von Jugendlichen und Arbeitern bewegt sich nach links und strebt nach einem grundlegenden sozialen Wandel.
Die Frage ist, wie die Arbeiterklasse eingreifen und ihre gesellschaftliche Macht einsetzen kann, um die Polizeigewalt gegen die Jugend zu stoppen, und wie sie ihre eigene Lösung für die Krise in Frankreich und ganz Europa durchzusetzen kann.
Die Parti de l’égalité socialiste (PES) setzt sich für den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in Frankreich und auf der ganzen Welt ein, um die Forderungen der Arbeiter und der Jugend in allen entscheidenden Fragen durchzusetzen. Dies ist unerlässlich, um den Klassenkampf der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratien und der kapitalistischen Politiker zu entziehen.
Die großen französischen Gewerkschaftsverbände rufen für die kommenden Wochen zu Teilstreiks und Protesten auf, doch sie zögern landesweite Aktionen bis zum 5. November hinaus.
Die Arbeiterklasse kann aber nicht bis zum 5. November warten. Der Klassenkampf muss sich frei entfalten und zwar sofort. Die explosive Energie der Jugendproteste muss darauf ausgerichtet werden, die Arbeiterklasse in Frankreich und in ganz Europa zu mobilisieren.
Die Gewerkschaftsführungen versuchen, die Kontrolle über die Bewegung aufrechtzuerhalten und sie in isolierte Protesttage und auf einzelne Sektoren beschränkte Aktionen aufzuspalten. Sie fordern von der Regierung begrenzte Zugeständnisse, während sie gleichzeitig eine breitere Mobilisierung blockieren. Diese Rolle spielten sie bereits 2023, als sie Streiks gegen Macrons Rentenkürzungen ausriefen, an denen sich Millionen beteiligten, nur um den Kampf dann zu beenden, nachdem Macron das Gesetz durchgesetzt hatte.
Jean-Luc Mélenchon und seine Partei La France Insoumise (LFI) versuchen auf unterschiedliche Weise, die Bewegung in den Grenzen der bestehenden politischen Ordnung einzudämmen. Mélenchon prangerte Polizeigewalt an und unterstützte die Proteste, versucht aber ausdrücklich, die Bewegung auf die Präsidentschaftswahlen 2027 zu orientieren. Er schrieb, die LFI müsse „diese Phase der Mobilisierung und des politischen Bewusstseins begleiten“, indem sie eine Perspektive „in Richtung 2027“ eröffne.
Das ist das Gegenteil davon, die politische Unabhängigkeit der Arbeiter und der Jugend zu entwickeln. Mélenchon versucht, eine explosive Bewegung, die sich gegen den kapitalistischen Staat entwickelt, in Unterstützung für seinen Wahlkampf umzuwandeln, mit dem er die Kontrolle über diesen Staat durch Wahlen erlangen will.
Seine Perspektive beruht auf der Behauptung, dass grundlegende soziale Verbesserungen innerhalb des französischen Kapitalismus erreicht werden könnten. Doch es gibt keine nationale oder reformistische Lösung für eine internationale Krise des Kapitalismus.
Die Staatsverschuldung Frankreichs ist auf fast 3,6 Billionen Euro bzw. 119 Prozent des BIP gestiegen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen stark an, während die Finanzmärkte noch tiefgreifendere Sparmaßnahmen fordern. Gleichzeitig steckt der französische Staat Dutzende Milliarden in die militärische Aufrüstung und sein Atomwaffenarsenal.
Die gleichen Triebkräfte wirken in ganz Europa. Die Regierungen sehen sich mit enormen Schulden, wirtschaftlicher Stagnation und wachsenden Forderungen der Finanzoligarchie nach Einschnitten bei den Sozialausgaben konfrontiert.
Die extreme Rechte nutzt diese Krise aus und bietet gleichzeitig ein noch brutaleres Programm an. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, verspricht Haushaltskürzungen in Höhe von 140 Milliarden Euro bis 2032, lenkt gleichzeitig die soziale Wut gegen Einwanderer und fordert einen stärkeren Polizei- und Staatsapparat.
Das Erstarken der extremen Rechten ist kein Ausdruck eines geschlossenen Rechtsrucks der Bevölkerung, sondern entwickelt sich inmitten einer wachsenden Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen nach links. Dass diese Entwicklung nach links einen unabhängigen politischen Ausdruck findet, wird von Organisationen blockiert, die den Klassenkampf dem kapitalistischen Staat unterordnen.
Im Zusammenhang damit wendet sich die europäische Bourgeoisie mit außerordentlicher Aggressivität dem Militarismus und dem Krieg gegen Russland zu.
Internationale Konflikte und innere Krise verstärken sich gegenseitig. Die Hunderten Milliarden, die für die europäische Wiederaufrüstung benötigt werden, lassen sich nur durch tiefgreifendere Einschnitte bei Löhnen, Renten, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Sozialausgaben aufbringen. Die soziale Opposition, die sich daraus ergibt, verstärkt wiederum die Hinwendung der herrschenden Klasse zu Nationalismus, Militarismus und autoritärer Herrschaft.
In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg wurde Europa von Massenstreiks und einem wachsenden revolutionären Kampf der Arbeiterklasse erschüttert, während die imperialistischen Mächte das Wettrüsten beschleunigten und eine internationale Krise nach der nächsten durchliefen.
Als 1914 der Krieg ausbrach, beschworen die herrschenden Klassen die Landesverteidigung und verlangten von den Arbeitern, den Klassenkampf aufzugeben und sich ihrer eigenen Bourgeoisie unterzuordnen. In Frankreich schlossen sich die Sozialistische Partei und die Gewerkschaftsbürokratie der Union sacrée (etwa: „geheiligter Bund“) mit dem kapitalistischen Staat an, in Deutschland unterstützte die Sozialdemokratische Partei (SPD) den „Burgfrieden“ und stimmte für Kriegskredite.
Regierungen führen Kriege nicht einfach deshalb, weil sie mit innenpolitischen Unruhen konfrontiert sind. Die grundlegenden Ursachen imperialistischer Kriege liegen in den Widersprüchen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Doch für eine herrschende Klasse, die mit wachsendem Widerstand konfrontiert ist, bietet der Militarismus ein Mittel, um „nationale Einheit“ einzufordern, immense Opfer zu erzwingen und die Zwangsgewalt des Staates zu stärken.
Dieser Zusammenhang kam am 6. Oktober anschaulich zum Ausdruck. Während Hunderttausende durch Frankreich marschierten, führte das französische Militär den ersten Test seiner neuesten U-Boot-gestützten ballistischen Rakete vom Typ M51.3 durch.
Der Test erfolgte nur wenige Tage, nachdem Moskau eine ausdrückliche nukleare Warnung angesichts der Bedrohung Kaliningrads durch die NATO ausgesprochen hatte. Die NATO-Mächte gehen von der rücksichtslosen Annahme aus, dass sie den militärischen Druck auf Russland kontinuierlich verstärken können, ohne dadurch eine katastrophale Reaktion auszulösen.
Die Tatsache, dass frühere Krisen überlebt wurden, bedeutet aber nicht, dass die nächste Krise keine Gefahr birgt. Wie das Jahr 1914 zeigt, kann dies genau jene Selbstgefälligkeit und Fehleinschätzung hervorrufen, durch die militärische Risikopolitik in eine Katastrophe umschlägt.
Die Eskalation des Krieges und der Ausbruch des Klassenkampfs sind keine voneinander getrennten Fragen. Dieselben Regierungen, die den Arbeitern erzählen, es gebe kein Geld für Schulen, Krankenhäuser, Renten und Wohnraum, geben Hunderte Milliarden für Rüstung aus. Und der im Namen der äußeren Sicherheit verstärkte Militär- und Polizeiapparat wird gegen die Opposition im eigenen Land eingesetzt.
Eine fortschrittliche Lösung erfordert sozialistische Politik: die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse, um den riesigen Reichtum der Finanzoligarchie zu enteignen, die Plünderung der Gesellschaft durch diese Oligarchie zu beenden und die Kriegseskalation zu stoppen.
Die Proteste an Schulen und Universitäten können zu einem mächtigen Hebel für die Entwicklung eines solchen Kampfes werden. Die Jugend muss sich den Fabriken, Arbeitsstätten und Arbeitervierteln zuwenden und die gemeinsamen Gefahren erklären, die vom Ausbau des Militär- und Polizeiapparats, der extremen Rechten, dem Diktat der Banken über das gesellschaftliche Leben und der Eskalation des globalen Krieges ausgehen. Die Arbeiter wiederum müssen zur Verteidigung der Jugend mobil machen – und das unabhängig von dem Zeitplan, den die Gewerkschaftsbürokratien vorgeben.
Es bedarf neuer Kampforganisationen und einer revolutionären politischen Perspektive. Das ist die Bedeutung des Aufrufs der PES für den Aufbau von Aktionskomitees in der gesamten französischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Inmitten der explosiven Klassenkämpfe der 1930er Jahre bezeichnete Leo Trotzki Aktionskomitees als Mittel, um den „antirevolutionären Widerstand der Partei- und Gewerkschaftsapparate“ durch die „revolutionäre Vertretung der kämpfenden Massen“ zu brechen.
Aktionskomitees müssen in Schulen, Universitäten und Betrieben eingerichtet werden. Sie müssen von denjenigen gewählt und kontrolliert werden, die am Kampf beteiligt sind, und sie müssen unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und den kapitalistischen Parteien sein. Sie können Schulen, Universitäten und Betriebe untereinander verbinden, den Widerstand gegen Polizeiunterdrückung organisieren, gemeinsame Demonstrationen und Streiks vorbereiten und die der Arbeiterklasse auferlegte Spaltung nach Nationen und Branchen durchbrechen.
Eine solche Bewegung kann sich auch nicht auf Frankreich beschränken. Die Kämpfe in Spanien, Portugal, Belgien, Deutschland und Frankreich sind Ausdruck eines internationalen Prozesses, der von derselben kapitalistischen Krise angetrieben wird. Der gesamte Kontinent verwandelt sich in ein Pulverfass, während seine Regierungen die Kriegsvorbereitungen beschleunigen.
Die Aufgabe besteht jetzt darin, diese Bewegungen über nationale Grenzen hinweg zu vereinen und ihnen die größtmögliche Kraft zu verleihen. Die Alternative, vor der Arbeiter und Jugendliche stehen, besteht nicht in der Wahl zwischen Macron, Mélenchon und Le Pen. Sie besteht vielmehr zwischen dem sich immer weiter beschleunigenden Abstieg in Kürzungspolitik, Polizeirepression und Krieg im Rahmen des Kapitalismus und der unabhängigen politischen Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.