Am Dienstag beteiligten sich hunderttausende Schüler, Studenten, Lehrer und Arbeiter am dritten landesweiten Aktionstag der Schülerbewegung, die jetzt die dritte Woche anhält. Laut Innenministerium demonstrierten 256.000 Menschen in rund 30 Städten, die Organisatoren sprachen von 450.000.
Die Schüler protestieren gegen überfüllte und baufällige Klassenzimmer, fehlende Lehrer, belastende Stundenpläne und Parcoursup, das französische Online-Portal für die Vergabe von Studienplätzen. Gleichzeitig treibt Premierminister Sébastien Lecornu Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro voran, während zweistellige Milliardenbeträge ins Militär fließen.
Die Bewegung entwickelt sich schnell zu einer Konfrontation zwischen den französischen Jugendlichen und der Lecornu-Regierung sowie dem scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron. Am Nachmittag kündigte Lecornu an, dass der Unterricht an allen weiterführenden Schulen in dieser Woche ausgesetzt und durch Veranstaltungen zur „internen Demokratie“ ersetzt werde. Nachdem Massenproteste gegen die Wohnungssituation in Spanien Neuwahlen ausgelöst hatten, versucht die französische Regierung mit aller Macht zu verhindern, dass sich die Jugendbewegung weiter ausbreitet und – wie im Mai 1968 – zu einem Generalstreik der Arbeiterklasse führt.
In Paris gingen nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße, in Marseille und Toulouse jeweils 30.000, in Lille 25.000 und in Lyon 20.000. Tausende weitere demonstrierten in Nantes, Straßburg, Mulhouse, Grenoble, Bordeaux, Rennes und anderen Städten sowie in den Überseegebieten Réunion und Mayotte.
Nach Angaben des Kultusministeriums wurde an 891 Schulen in Frankreich der Unterricht ganz oder teilweise ausgesetzt, davon an 250 im Großraum Paris. Die Nationale Oberschülervereinigung (USL) bezifferte die Zahl der von Schülern blockierten oder von den Behörden geschlossenen Schulen auf rund 1.800, und die Studentenvereinigung meldete Blockaden von 57 Universitäten, darunter die Sorbonne und die ENS Paris-Saclay.
Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. In Paris waren etwa 2.000 Polizeibeamte und Gendarmen im Einsatz. Schon am Morgen setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas ein, um Demonstranten auf dem Cours de Vincennes auseinanderzutreiben, und der Protestzug endete mit Zusammenstößen auf der Place de la Nation, wo die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte. In Lille wurden mehrere hundert Schüler, Eltern und Gewerkschaftsmitglieder von der Polizei eingekesselt. Seit dem 28. September haben die Behörden mehr als 6.000 Personen verhaftet, die große Mehrheit davon Minderjährige, und mehr als 5.000 in Polizeigewahrsam genommen.
Am Montag verlor ein 15-Jähriger in Lens eine Hand, als vor dem Gymnasium Auguste Béhal eine Polizeigranate auf ihn geworfen worden war. Ein 14-Jähriger in Val-d’Oise ist auf einem Auge erblindet, aufgrund von Verletzungen, die laut der Staatsanwaltschaft mit „der Einwirkung eines Gummigeschosses vergleichbar“ sind. Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft in Metz Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen sexuellen Übergriff ein, nachdem ein Video erschien, das zeigt, wie ein Polizeibeamter eine Schülerin während ihrer Verhaftung, als sie am Boden lag, begrapscht. In der Nationalversammlung warf Lecornu Jean-Luc Mélenchons populistischer Partei La France Insoumise (LFI) vor, Gewalt „zum Teil ihres politischen Projekts“ zu machen.
Reporter der WSWS führten bei der Demonstration in Paris Interviews mit Arbeitern und Jugendlichen.
Charlotte, eine Studentin, die aus Solidarität mit den Schülern an den Protesten teilnahm, erklärte, sie sei empört über das Ausmaß der Polizeiunterdrückung: „Ich halte es für völlig inakzeptabel. Ich verstehe nicht, wie wir das als normal hinnehmen können, dass auf Kinder eingeschlagen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Schüler minderjährig sind. Aber sie werden abwechselnd wie Erwachsene und wie Kinder behandelt, je nachdem, wie es der Regierung passt. Aber Minderjährige verlieren Gliedmaßen, wenn sie noch am Anfang ihres Lebens stehen, wenn sie noch nicht einmal erwachsen sind.“
Sie stimmte zu, dass es notwendig ist, die Arbeiterklasse breiter gegen die Regierung zur Verteidigung der Schüler zu mobilisieren: „Es gibt Gewerkschaften für Feuerwehrleute, Arbeiter, Bauern, sodass alle wirklich zusammenkommen, was die Einheit genau gegen diese Regierung zeigt. Es zeigt, dass wir nicht isoliert sind. Tatsächlich sind wir alle gegen die gleiche Sache: das kapitalistische System, die fehlenden Mittel für Schulen und die all die anderen Sachen, die damit verbunden sind.“
Antoine, ein junger Gewerkschaftsdelegierter der Confédération générale du travail (CGT) in der Atomindustrie, erklärte gegenüber der WSWS: „Wir sind hier, um die Schüler und Studenten bei der sozialen Bewegung zu unterstützen, die sich in der letzten Woche entwickelt hat, um unsere Unterstützung zu bekunden und zu versuchen, die soziale Bewegung voranzutreiben und ihr zum Durchbruch zu verhelfen.“
Er erklärte, er nehme an dem Marsch auch teil, um gegen den zunehmenden sozialen Druck auf die Arbeiterklasse im Allgemeinen zu protestieren. Er betonte seine Sorge über den zunehmenden Personalmangel und den Zeitdruck, unter dem die Arbeiter der Energiebranche ihre Arbeit verrichten: „Man braucht gute Arbeitsbedingungen, um zu gewährleisten, dass Atomkraftwerke sicher sind. Doch alles, was wir heute erleben, ist eine ständige Verschlechterung.“
Antoine, der auch Mitglied der LFI ist, äußerte die Hoffnung, dass ein Sieg Mélenchons bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr „den Arbeitern etwas Luft zum Atmen verschaffen könnte... etwas mehr soziale Wertschätzung. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Wir werden mit einem System konfrontiert sein, das mit Händen und Füßen für den Erhalt seiner Privilegien kämpft. Deshalb werden derartige Kämpfe weitergehen müssen.“
Die WSWS-Reporter betonten, dass sich die Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien in Aktionskomitees organisieren müssen, die den Kampf gegen die Regierung aufnehmen können. Sie verwiesen dabei auch auf den Verrat an den Massenstreiks gegen Macrons Rentenkürzungen im Jahr 2023. Antoine sagte dazu: „Ich bin nicht unkritisch gegenüber der Gewerkschaftsführung und ihren politischen Vorschlägen. Und, ja, es ist eine Tatsache, dass die Verantwortung für die Niederlage im Kampf gegen die Rentenkürzungen meiner Meinung nach beim Gewerkschaftsbündnis liegt.“
Antoine stimmte den Reportern der WSWS zu, als sie betonten, die Arbeiterklasse müsse einen breiteren Kampf gegen die Eskalation des Kriegs und die Gefahr einer faschistischen Diktatur führen. Bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnte eine rechtsextreme Präsidentin gewählt werden.
Er erklärte: „Das neoliberale System nähert sich dem Ende und stößt an seine Grenzen. Heute werden die Leute in die Armut getrieben. Der einzige Weg für diese Regierung und die Unterstützer ihrer Politik, sich an der Macht zu halten, besteht also darin, auf repressive Politik, auf Autoritarismus zu setzen und damit auf die extremen Rechten. Es ist bereits früher passiert, die Geschichte wiederholt sich. Natürlich wäre es eine Katastrophe für Arbeiter, Ausländer und ethnische Minderheiten in Frankreich, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Sie wären die Ersten, die angegriffen würden – das ist ja das Wesen der rechtsextremen Ideologie.“
Die WSWS sprach auch mit zwei Schülerinnen der Mittelstufe, Kim und Aline, die sich aus Solidarität mit den Oberschülern an den Protesten beteiligten. Kim erklärte: „Das Problem ist gerade, dass es eine Form der Zensur gibt, die versucht, unsere Stimmen zu unterdrücken, damit niemand hört, was getan werden muss.“ Aline fügte hinzu: „Die Tatsache, dass Bereitschaftspolizisten es wagen, auf Jugendliche und Kinder – also Minderjährige – einzuschlagen, ist äußerst ernst. Das ist auch etwas, wogegen wir hier mit diesem Protest kämpfen.“
Als die WSWS auf die globale Eskalation des Kriegs hinwies, u.a. im Iran, in Gaza und im NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, erklärte Kim: „Ich glaube, die Dinge können noch weiter eskalieren und ganz Europa erreichen. Und mit der extremen Rechten wird nichts davon besser werden.“
Als die WSWS auf die wachsenden internationalen Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen in ganz Europa hinwies, darunter die Massenproteste in Spanien gegen die Wohnungsnot, die Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal, die Schülerproteste in Belgien und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, erklärte Kim, sie unterstütze eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse.
Sie erklärte: „Ich glaube, die Tatsache, dass es so viele Proteste in einem Großteil von Europa gibt, dass Arbeiter, Jugendliche und Schüler sich zusammentun, um sich wieder Gehör zu verschaffen, ist extrem wichtig. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt, dass man nur gehört wird, wenn alle zusammenkommen. ... Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Anliegen, für die in Belgien, Portugal und anderswo gekämpft wird. Das ist sogar einer der Gründe, warum wir hier sind, auch wenn wir noch in der Mittelstufe sind.“
Es bahnt sich ein internationaler Kampf der Jugend und der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg, rechtsextreme Reaktion sowie Sparpolitik und Ungleichheit an. Diese Bewegung muss von unten organisiert werden, mit Aktionskomitees unter den kämpfenden Arbeitern und Jugendlichen, die unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien sind, die die Bewegung blockieren und ausverkaufen wollen. Stattdessen müssen die Komitees diese Bewegung über nationale Grenzen hinweg zusammenschließen. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diese Bewegung international zu vereinen, sie vom Einfluss nationaler Bürokratien und kapitalistischer Politiker zu befreien und sie mit einer sozialistischen Perspektive für einen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus zu bewaffnen.
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