Am Donnerstag trafen sich der britische Premierminister Andy Burnham und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zu ihrem ersten persönlichen Gespräch. Die wichtigsten Themen waren militärische und sicherheitspolitische Partnerschaften sowie die Wiederherstellung einiger der Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Brexit unterbrochen worden waren.

Die beiden Regierungschefs ratifizierten den Kensington-Vertrag, der vom früheren britischen Premierminister Keir Starmer initiiert worden war. Dieser Vertrag, in dessen Mittelpunkt die Stärkung militärischer Zusicherungen zwischen Großbritannien und Deutschland steht, ist ein Bestandteil einer Reihe ähnlicher Abkommen zwischen verschiedenen europäischen Partnern, die das Risiko eines nachlassenden US-Engagements in der NATO ausgleichen und die Aggression gegen Russland verschärfen sollen.

Diese Woche ergänzten Burnham und Merz diese Abkommen um eine weitere Sicherheitspartnerschaft mit dem Ziel, „Cyberangriffe, Sabotage und andere hybride Bedrohungen“ zu bekämpfen.

Burnham eröffnete das Treffen mit der Erklärung: „Angriffe auf unsere Infrastruktur, unsere Unternehmen und unsere Demokratien sind keine ferne Bedrohung. Sie reichen bis in die Wohnungen und an die Arbeitsplätze der Menschen, und sie zielen darauf ab, uns zu schwächen und zu spalten.“

In der Pressemitteilung der britischen Regierung wurde ausdrücklich Russland als Urheber der „hybriden Bedrohung durch unsere Gegner“ genannt. Der Iran wird zwar in den Berichten der Regierung nicht direkt erwähnt, die Medien ergänzen die Liste jedoch um das Land. Am Tag des Treffens zwischen Burnham und Merz behauptete die WirtschaftsWoche, der iranische Geheimdienst würde US-Militärbasen in Deutschland ausspähen.

Das befeuert die Anschuldigungen wegen eines angeblichen russischen Sabotageversuchs am Flughafen Halle-Leipzig am 4. August sowie die absurden Behauptungen über ein iranisches Komplott gegen den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford – sechs der angeblichen Verschwörer wurden mittlerweile auf Kaution freigelassen.

Nur wenige Stunden, nachdem Merz und Burnham vor der Presse gesprochen hatten, kündigte die britische Polizei an, dass in den frühen Morgenstunden zwei im Vereinigten Königreich ansässige lettische Staatsbürger auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunkts Molesworth festgenommen wurden. Berichten zufolge wurde ein Loch im Zaun entdeckt.

Die beiden wurden zunächst wegen des Verdachts auf unbefugtes Betreten eines Sperrgebiets und Sachbeschädigung verhaftet, später kam der Verdacht auf eine Straftat gemäß Abschnitt 4 des National Security Act hinzu. Hierbei handelt es sich um einen viel ernsteren Tatbestand, der darauf hindeutet, dass das unbefugte Betreten mit der Absicht geschah, den Interessen des Vereinigten Königreichs zu schaden. Beide befinden sich noch in Gewahrsam, und die Ermittlungen werden von der Antiterroreinheit der Polizei geleitet.

Der britische Außenminister Ed Miliband befand sich derweil in der Ukraine, um neue Sanktionen gegen Russland anzukündigen. Diese richten sich gegen Personen und Unternehmen, die „russisches Öl produzieren oder transportieren“, „die Produktion oder den globalen Handel mit Gütern ermöglichen, die zur Unterstützung von Russlands Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen dienen und die militärisch-industrielle Basis stärken“ oder Russland helfen, die derzeitigen Finanzsanktionen zu umgehen.

Die Ereignisse des Tages waren die jüngste Verhärtung der Fronten im Krieg zwischen Russland und der von der NATO unterstützten Ukraine, in dem mittlerweile die Zahl der zivilen Todesopfer rasch steigt. Miliband erklärte vor den Medien: „Meine Botschaft an Putin ist eindeutig: Sie können uns nicht aussitzen.“

Er äußerte sich während eines Besuchs am Schauplatz eines kürzlichen nächtlichen Angriffs auf einen Wohnblock in Pryluky, bei dem 22 Menschen, darunter fünf kleine Kinder, getötet und weitere 50 verwundet wurden. Am Morgen seines Besuchs wurde bei einem russischen Angriff in Kramatorsk ein Bus getroffen, wobei 30 Menschen getötet und weitere 18 verwundet wurden.

In den ersten acht Monaten des Jahres ist die Zahl der zivilen Todesopfer in der Ukraine mit 15.280 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 55 Prozent gestiegen, da Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen verstärkt. Laut verfügbaren Zahlen wurden in Russland von Januar bis Juli dieses Jahres mehr als 2.000 Zivilisten getötet. Die Zahl der toten und verwundeten Soldaten geht in die Hunderttausende.

Dass Burnham und Merz über einen Beitritt Deutschlands zum Global Combat Air Programme (GCAP) diskutierten, verdeutlicht die Vorbereitungen auf einen Krieg an einer viel breiteren Front. Das GCAP ist eine gemeinsame Initiative zur Entwicklung einer neuen Generation von „Tempest“-Kampfflugzeugen. Zu den derzeitigen Mitgliedern zählen Italien, das Vereinigte Königreich und Japan; Kanada hat vor kurzem den Status als Beobachter erhalten.

Burnham erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse: „Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, und ich habe in unserer Diskussion zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem Bundeskanzler erklärt, dass wir einem Beitritt Deutschlands zum GCAP, der nächsten Generation von Kampfflugzeugen, offen gegenüberstehen. Dies ist ein Vorhaben, das wir in der kommenden Zeit vorantreiben wollen.“

Das ist für Deutschland von Bedeutung, da im Juni dieses Jahres eine ähnliche Initiative mit Frankreich und Spanien gescheitert war.

Die beiden Regierungschefs diskutierten laut Burnham auch darüber – in Burnhams Worten –, „das Vereinigte Königreich näher an Europa heranzuführen.“ Für die britische herrschende Klasse ist eine zumindest teilweise Rücknahme des „harten Brexit“, den die konservative Regierung von Boris Johnson organisiert hatte, umso dringlicher geworden, da sich die erwartete engere Beziehung zu den USA zerschlagen hat. Burnham hat in diesem Zusammenhang Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des geplanten protektionistischen „Made in Europe“-Projekts für Großbritannien geäußert – das sich hauptsächlich gegen China richtet.

Angesichts der Tatsache, dass die USA unter Trump Europa gegenüber zunehmend feindselig geworden sind und Europa seine wirtschaftliche und militärische Schlagkraft bündeln will, haben sich die herrschenden Klassen von Deutschland und Frankreich für diese Idee erwärmt. Gefragt nach Großbritannien und „Made In Europe“, richtete der französische Finanzminister Roland Lescure am Morgen von Burnhams Besuch in Deutschland über die BBC folgende Botschaft an die britische Regierung: „Kommen Sie zurück, dann sitzen Sie mit am Tisch und wir besprechen all diese Dinge gemeinsam.“

Merz erklärte in Berlin: „Von deutscher Seite aus kann ich Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, was wir können, um das Vereinigte Königreich enger und enger an Europa zurückzubringen, an den europäischen Kontinent, an die Europäische Union. Und ich bin wirklich froh, Sie heute hier zu haben, mit dieser klaren Botschaft von Ihrer Seite und mit dieser klaren Antwort von unserer Seite.“