In den deutschen Medien ist es nur eine Randnotiz. Aber in Frankreich protestieren Schüler und Arbeiter seit über zwei Wochen in Massen gegen die Kürzungspolitik der Regierung.
Fast eine halbe Million Menschen gingen am 6. Oktober auf die Straße. Hunderte Schulen sind blockiert oder geschlossen. Die Antwort des Staates: brutale Polizeigewalt. Über 6.600 Festnahmen – die allermeisten Minderjährige. Mehr als 5.000 kamen in Polizeigewahrsam, in kaum zwei Wochen. Hunderte Verletzte. In Lens verlor ein 15-Jähriger seine Hand, als er eine Blendgranate der Polizei aufhob.
Auf den Plakaten taucht ein Datum auf: Mai–Juni 68. Damals löste die Polizeirepression gegen Studenten den größten Generalstreik der französischen Geschichte aus. Eine wachsende Schicht von Jugendlichen und Arbeitern bewegt sich nach links – sie will grundlegende gesellschaftliche Veränderung.
Das ist keine rein französische Angelegenheit. In über 50 spanischen Städten demonstrieren Menschen gegen Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten. Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal. Jugendproteste in Belgien – und in Deutschland.
Denn die Bedingungen sind überall dieselben. Riesige Schulden, wirtschaftliche Stagnation, und die Finanzoligarchie fordert Angriffe auf die Sozialausgaben. Hunderte Milliarden für die größte Aufrüstung seit Hitler – und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. Eine ganze Generation soll wieder auf den Schlachtfeldern der Reichen geopfert werden.
Es entwickelt sich eine Konfrontation von Arbeitern und Jugendlichen mit dem kapitalistischen Staat. Die deutschen Medien verstehen die internationalen Dimensionen. Sie haben Angst, dass sich die gleiche Bewegung in Deutschland entwickelt – deshalb berichten sie so wenig.
Wir müssen diese Proteste zu einer europäischen Bewegung machen – einer Bewegung der Arbeiterklasse, der einzigen sozialen Kraft, die in der Lage ist, den Kriegswahnsinn und die sozialen Angriffe zu stoppen. Aber dazu muss sie unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaften ins politische Geschehen eingreifen.
Die Gewerkschaftsapparate versuchen die Bewegung zu kontrollieren und dem Staat unterzuordnen. Die französischen Gewerkschaften haben Proteste auf den 5. November verschoben – aber die Arbeiterklasse kann nicht bis zum 5. November warten. Der Klassenkampf muss sich jetzt frei entfalten.
Melenchon und seine pseudolinken Unterstützer versuchen die Bewegung auf die Präsidentschaftswahlen zu orientieren – und sie so abzuwürgen.
Um die Bewegung unabhängig von diesen Kräften aufzubauen, braucht es Aktionskomitees: in Schulen, Universitäten und Betrieben, gewählt und kontrolliert von denen, die kämpfen. Sie können den Widerstand gegen die Polizeirepression organisieren, gemeinsame Demonstrationen und Streiks vorbereiten und die nationalen und sektoralen Spaltungen durchbrechen.
Diese Bewegung muss gegen den Kapitalismus gerichtet sein – der uns nichts mehr zu bieten hat als Elend, Kürzungen und Krieg. Die Alternative ist nicht Macron, Mélenchon oder Le Pen. Sie ist: der Abstieg in Armut, Polizeistaat und Krieg – oder die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Mach mit bei der Sozialistischen Gleichheitspartei und geh jetzt auf gleichheit.de um diesen Kampf zu unterstützen.