Mitten in der gefährlichsten Eskalation des Ukrainekriegs seit seinem Beginn haben die europäischen Mächte am Montag die bislang umfangreichste Erweiterung der Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie beschlossen. Während US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin einen Diesel-Deal vereinbart hat und offen den Abtritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert, verschärfen die europäischen Regierungen ihre wirtschaftliche und militärische Kriegsoffensive gegen Russland.
Die Sanktionen sind Teil einer Strategie, das Putin-Regime zu schwächen und einen direkten Krieg gegen Russland vorzubereiten, um eigene imperialistische Interessen in der Ukraine sowie in ganz Osteuropa und Eurasien durchzusetzen. Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt mit Washington, das unter Trump zunehmend andere geopolitische und wirtschaftliche Ziele verfolgt.
Der EU-Rat nahm am Montag 1.569 Personen und Unternehmen neu in seine Sanktionslisten auf: 826 russische Unternehmen und 743 ihrer Führungskräfte. Nach EU-Angaben erwirtschaften die betroffenen Unternehmen jährlich mindestens 20 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigen über 250.000 Menschen.
Die Maßnahmen richten sich gegen das industrielle Rückgrat der russischen Kriegswirtschaft: Hersteller und Zulieferer von Raketen, Drohnen und Flugzeugen sowie Produzenten von Halbleitern, Elektronik, Radar- und Navigationstechnik und Munition. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, finanzielle und wirtschaftliche Geschäfte mit ihnen untersagt. Gegen die betroffenen Führungskräfte werden zudem Einreiseverbote verhängt. Insgesamt umfassen die EU-Listen inzwischen fast 4.600 Personen und Organisationen.
Die neuen Maßnahmen verschärfen einen umfassenden Wirtschaftskrieg. Handelsverbote betreffen nach Angaben des EU-Rats Waren im Wert von 48 Milliarden Euro bei Exporten nach Russland und 91,2 Milliarden Euro bei Importen aus Russland, gemessen am Handelsvolumen von 2021. Mehr als 100 russische Banken unterliegen Transaktionsverboten. Rund 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankvermögen sind in der EU blockiert; Erträge daraus fließen in die Finanzierung der Ukraine.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Dies ist nicht der Zeitpunkt, den Druck auf Moskau zu verringern, sondern ihn zu erhöhen.“ Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft“ und verkündete: „Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
Die Erklärungen folgen auf erneute russische Atomwarnungen. Ende September drohte Moskau für den Fall einer NATO-Blockade Kaliningrads mit dem Einsatz seines gesamten Arsenals einschließlich Atomwaffen. Putin warnte vor einem „fatalen Punkt ohne Wiederkehr“. Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte nicht mit Deeskalation, sondern kündigte am 4. Oktober in Kiew weitere Waffenlieferungen und die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen mit über 1.000 Kilometern Reichweite an.
Wie konkret die NATO einen Krieg mit Russland vorbereitet, zeigte am Montag ihr militärischer Oberbefehlshaber in Europa, US-General Alexus Grynkewich, auf dem Warschauer Sicherheitsforum. Unter dem Titel „Theory of Victory“ präsentierte er ein dreistufiges Konzept: einen gegnerischen Angriff abfangen („block“), die angreifenden Kräfte schwächen („blunt“) und schließlich das gegnerische Kriegssystem zerschlagen („break“).
Sollte der Gegner seinen Angriff fortsetzen oder Reserven einsetzen, werde die NATO „alles“ ins Visier nehmen, was seine Streitkräfte „unterstützt, versorgt und kontrolliert“. Grynkewich stellte dies als Antwort auf einen Angriff auf NATO-Gebiet dar. Tatsächlich beschreibt er damit Operationen, die weit über das unmittelbare Schlachtfeld hinaus bis tief nach Russland reichen könnten. Die NATO sei bereit, „noch heute Nacht zu kämpfen“, prahlte der General.
Am heutigen Dienstag beginnt zudem das NATO-Atommanöver „Steadfast Noon“. Unter Beteiligung von 17 Staaten werden in Italien Verfahren für nukleare Einsätze geübt, darunter Operationen mit atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen. Scharfe Atomwaffen werden nicht eingesetzt. Die NATO spricht von einer langfristig geplanten Routineübung, die sich gegen keinen bestimmten Staat richte.
Doch angesichts der akuten Konfrontation mit Russland, seiner jüngsten Atomdrohungen und des im Februar ausgelaufenen New-START-Vertrags, der die strategischen Atomwaffenarsenale der USA und Russlands begrenzte, ist die Gefahr einer verhängnisvollen Eskalation und Fehlkalkulation offenkundig. Unter dem Begriff der „nuklearen Abschreckung“ werden Verfahren trainiert, die im Ernstfall dem tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen dienen würden.
Wütende Reaktionen auf Trumps Diesel-Deal mit Putin
Die europäischen Kriegsvorbereitungen verschärfen sich, während die bislang weitgehend mit Washington koordinierte Politik zunehmend auseinanderbricht.
Am Freitag verkündete Trump nach einem Gespräch mit Putin die Freigabe russischer Diesellieferungen. Zunächst sollen mehr als 300.000 Tonnen auf den amerikanischen und internationalen Markt gelangen, weitere Lieferungen folgen. Washington setzte dafür entsprechende Sanktionen bis April 2027 aus. „Das ist ein Riesendeal, und ich möchte mich bei Wladimir Putin bedanken“, erklärte Trump.
Wenig später verlangte er einen neuen ukrainischen Präsidenten, der zu einer Vereinbarung über das Kriegsende bereit sei. Gleichzeitig fordert Washington, ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Laut Financial Times drohten amerikanische Unterhändler, Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen für Kiew auszusetzen. Dies würde die ukrainische Kriegsführung empfindlich treffen, die in hohem Maß von amerikanischer Technologie und Ausrüstung abhängt.
Die europäischen Reaktionen waren wütend. Kallas erklärte, die USA seien zwar Europas wichtigster Verbündeter, aber der Krieg könne nur durch „mehr Druck auf Russland“ beendet werden. Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard forderte, die EU müsse „unabhängig davon, was mit den USA geschieht“, ihre Unterstützung erhöhen und eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys sprach von einem „vitalen Interesse“ Europas, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Das Handelsblatt kommentierte unter der Überschrift „Trumps Diesel-Pakt mit Putin – Verrat an der Ukraine und Europa“. Ein weiteres Morning Briefing des Blatts titelte „Putin und Trump – gemeinsame Sache gegen Europa“. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky sprach ebenfalls von „Verrat“. Die Bundesregierung vermied offene Kritik an Trump, versicherte aber: „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“
Während Washington russische Diesellieferungen wieder zulässt und Kiew zu Zugeständnissen drängt, bestehen die europäischen Regierungen auf der wirtschaftlichen Isolierung Russlands und der Fortsetzung des Krieges.
Trumps Kurs hat natürlich nichts mit Friedensliebe zu tun. Er folgt den Interessen einer Fraktion des amerikanischen Imperialismus. Angesichts explodierender Energiepreise, nicht zuletzt infolge des amerikanischen Krieges gegen den Iran, sucht das Weiße Haus kurz vor den Zwischenwahlen eine Verständigung mit Moskau, die amerikanische Wirtschaftsinteressen absichert. Die europäischen Mächte sehen dadurch ihre eigenen geopolitischen Ziele gefährdet.
Die imperialistischen Interessen Europas
Entgegen der offiziellen Propaganda geht es den europäischen Regierungen nicht um die Verteidigung der ukrainischen Souveränität oder gar der Demokratie. In der Ukraine stehen gewaltige wirtschaftliche und strategische Interessen auf dem Spiel: Rohstoffe, Energie- und Transportrouten, Agrarflächen, Märkte und die künftige Machtordnung Osteuropas.
Für Deutschland besitzt die Ukraine aufgrund ihrer geografischen Lage und Ressourcen zentrale Bedeutung. Sie stand bereits im Zentrum der imperialistischen Kriegs- und Großmachtpolitik Deutschlands im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Heute soll ihre wirtschaftliche und militärische Eingliederung in den europäischen Einflussbereich Russland zurückdrängen und europäischen Konzernen neue Einflussgebiete eröffnen.
Der Europäische Rat erklärte im Juni ausdrücklich: „Europa hat bei einer künftigen Friedensregelung eine Schlüsselrolle zu spielen und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen.“ Berlin, Brüssel und Paris fürchten, dass Trump mit Putin über ihre Köpfe hinweg eine Übereinkunft trifft, die ihre strategischen Ambitionen untergräbt.
Merz reiste Anfang Oktober nicht nur mit Militärs und Diplomaten nach Kiew, sondern auch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern deutscher Konzerne, darunter Siemens Energy, Hensoldt, Diehl Defence und Quantum Systems. Berlin betreibt die Integration der deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien. Wadephul erklärte ausdrücklich, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von der Militärhilfe profitieren.
Der Krieg dient zugleich der grundlegenden Neuorientierung des deutschen Imperialismus. Angesichts der Krise seines Exportmodells, der Handelskonflikte mit den USA und der Konkurrenz mit China setzt Berlin auf massive Aufrüstung. Für 2027 sind rund 140 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Verteidigung vorgesehen. Deutschland will zur führenden Militärmacht Europas werden, um seine eigenen Interessen auch unabhängig von und künftig gegen Washington durchsetzen zu können.
Kriegspolitik und innere Opposition
Die Aggressivität der Kriegspolitik ist untrennbar mit explosiven sozialen und politischen Spannungen verbunden. Während die Regierungen Milliarden für Krieg ausgeben, vernichten sie Arbeitsplätze und kürzen Sozialleistungen. In Frankreich demonstrierten am 6. Oktober fast eine halbe Million Arbeiter und Jugendliche; mehr als 6.600 Menschen wurden im Verlauf der Bewegung festgenommen. In Spanien protestierten Hunderttausende gegen explodierende Mieten und Zwangsräumungen. Streiks und Proteste erfassen weitere europäische Länder.
Unter diesen Bedingungen gewinnt die Propaganda von einem angeblich bereits stattfindenden russischen Krieg gegen Europa ihre volle Bedeutung. BND-Chef Martin Jäger erklärte jüngst, Russland führe einen „Schattenkrieg gegen uns“. Wadephul begründete die neuen Sanktionen mit angeblich zunehmenden „hybriden Angriffen auf EU-Mitgliedstaaten“ und verwies auf einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle.
Die Behauptung einer aufgezwungenen Konfrontation soll die eigene Eskalation als Selbstverteidigung legitimieren und Widerstand im Inneren diskreditieren. Die Kriegsvorbereitung geht mit der Stärkung der Geheimdienste, dem Ausbau des Polizei- und Überwachungsapparats und Angriffen auf demokratische Rechte einher.
Krieg ist nicht einfach ein Ablenkungsmanöver von der innenpolitischen Krise. Militarismus, Sozialabbau und autoritäre Herrschaftsformen entspringen denselben grundlegenden Widersprüchen des Kapitalismus. Doch die herrschende Klasse nutzt die äußere Konfrontation, um nationale Einheit einzufordern, Opfer zu erzwingen und die wachsende gesellschaftliche Opposition zu unterdrücken.
Die neuen Sanktionen, die NATO-Kriegsplanungen und das Atommanöver verdeutlichen, wie jede Eskalationsstufe die nächste vorbereitet und die Gefahr einer vernichtenden Konfrontation zwischen Nuklearmächten heraufbeschwört. Vor diesem Hintergrund ist der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Antikriegsbewegung, die den Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen gegen Krieg, Sozialabbau und Repression international vereint, von entscheidender Dringlichkeit.