US-Präsident Donald Trump hat für Russland und die Ukraine eine „Energie-Waffenruhe“ und die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff erklärt. Große Teile des politischen Establishments der USA, vorneweg die Demokraten, reagierten mit scharfen Verurteilungen.
Trumps Partei wird bei den Zwischenwahlen am 3. November voraussichtlich erhebliche Rückschläge hinnehmen müssen und er ist bemüht, die Märkte zu beruhigen und seine Wahlchancen durch die Ankündigung einer „Waffenruhe“ zu verbessern. Auch beim Krieg gegen den Iran hat er dies bereits mehrfach getan, wobei jede dieser Ankündigungen lediglich Vorbote einer neuen Eskalation war.
Diese sogenannten „Waffenruhe“ ist eine, bei der beide Seiten weiterhin Krieg gegeneinander führen. Die Bereitstellung von Waffen und Geld für die Ukraine durch die USA sowie deren Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen wird weitergehen. Darüber hinaus werden die USA und andere NATO-Mitglieder auch weiterhin Waffen und Geheimdienstdaten für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands bereitstellen.
Am Samstag erklärte Trump gegenüber der Presse, die US-Regierung habe der ukrainischen Regierung mitgeteilt: „Ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt, nur greift keine Raffinerien an.“ Er fügte hinzu: „Greift keine Raffinerien an. Es gibt genügend Ziele.“
Am Freitag veröffentlichten führende Demokraten aus dem Senat eine Erklärung, in der sie Trumps Pseudowaffenruhe als „völligen Verrat an der Ukraine, unseren europäischen Verbündeten und der nationalen Sicherheit der USA“ bezeichneten. Weiter hieß es: „Putin reagiert nur auf Stärke. Daher muss gegen Russland sowie diejenigen, die seinen Krieg gegen die Ukraine ermöglichen, hart vorgegangen werden.“
Die Erklärung wurde von Chuck Schumer, dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen, die das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen ist, sowie von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren unterzeichnet.
Schumer schrieb am Freitag auf X: „Dieser schmutzige Deal wird nur eben jenem Putin nützen, der den Iranern hilft, amerikanische Truppen im Nahen Osten anzugreifen und zu töten, und der unseren Verbündeten, die Ukraine, auf illegale und brutale Weise überfallen hat.“
Am Dienstag veröffentlichten sechs demokratische und sechs republikanische Senatoren ein Schreiben an Trump, in dem es hieß, Russland werde mit den Einnahmen „zweifellos den von ihm angestrebten Abnutzungskrieg finanzieren und seine Sicherheitskooperation mit China, dem Iran und Nordkorea vorantreiben“. Die Verfasser fordern „wirtschaftlichen Druck auf Russland und die wichtigsten Unterstützer seines Kriegs, vor allem China“.
Die Forderungen zeigen: Sollten die Demokraten bei den Wahlen am 3. November deutliche Gewinne erzielen, dann werden sie das Ergebnis nicht als Mandat verstehen, sich Trumps diktatorischer Innenpolitik und seinen Angriffen auf die Sozialausgaben zu widersetzen, sondern als Auftrag für eine massive Eskalation des globalen Kriegs, die sich hauptsächlich gegen Russland, aber auch gegen den Iran und China richten werden.
Doch die Forderung nach einer Eskalation des Kriegs geht von beiden Parteien aus.
Das Schreiben nennt Trumps Vorgehen „ein Geschenk an unseren Gegner und einen Verrat an unseren Verbündeten“. Am Schluss des Schreibens heißt es:
Putin ist ein Tyrann. Treten Sie von dieser Vereinbarung zurück, nehmen Sie die General License Nr. 135 [zur Aufhebung der Dieselsanktionen] zurück und machen Sie von den Befugnissen Gebrauch, die das Lindsey-Graham-Gesetz von 2026 zur Sanktionierung von Russland und Iran vorsieht. Bewahren Sie unser Vermächtnis – und die Verantwortung der USA als Anführer der freien Welt.
Der republikanische Senator Thom Tillis, einer der sechs Unterzeichner des Schreibens vom Dienstag aus den Reihen der Republikaner, erklärte am Sonntag in der NBC-Sendung „Meet the Press“: „Russland ist der Aggressor. Russland kann diesen Krieg beenden, indem es sich aus den Gebieten zurückzieht, die es besetzt hat.“ Er fügte hinzu, dass dieser Rückzug „den ganzen Weg zurück, bis zur Krim“ gehen müsse.
Die russische Nukleardoktrin, so wie sie im November 2024 von Präsident Wladimir Putin überarbeitet worden ist, sieht den Einsatz von Atomwaffen bei einem konventionellen Angriff vor, falls dieser die „territoriale Integrität“ Russlands bedrohe. Das betrifft aus der Sicht Moskaus auch die Krim.
Das Wall Street Journal veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel mit dem Titel „Trumps Diesel-Beleidigung für Lindsey Graham“. Die Aufhebung der Sanktionen, so heißt es in dem Artikel werde „Putins blutigen Krieg in der Ukraine direkt finanzieren“.
Das nach Graham benannte Sanktionsgesetz verpflichtet den Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle Importe aus den fünf Ländern zu verhängen, die am meisten Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz wurde im August mit 86 zu 11 Stimmen im Senat verabschiedet, u. a. mit den Stimmen von Schumer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat, Dick Durbin.
Nach einem Telefonat mit Putin kündigte Trump am Freitag auf Truth Social an, Russland werde „sofort“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „für die amerikanischen und globalen Märkte“ liefern, weitere 4,5 Millionen Tonnen sollen folgen. Nur wenige Minuten nach dem Post unterzeichnete das Finanzministerium eine bis zum 7. April 2027 gültige Genehmigung, die den Verkauf und Import von russischem Diesel erlaubt, auch in die USA, die den Import von russischem Öl im Jahr 2022 per Gesetz verboten hatten.
Russland hatte im Juli den Export von Diesel verboten, nachdem die Ukraine wiederholt russische Raffinerien angegriffen hatte. Nach dem Telefonat am Freitag wurde das Verbot teilweise aufgehoben. Am Dienstag kostete Diesel laut dem US-Automobilclub AAA 6,28 Dollar pro Gallone (1,49 Euro pro Liter), verglichen mit 3,65 Dollar (0,86 Euro pro Liter) vor einem Jahr. Für diesen Anstieg ist vor allem der Krieg der USA gegen den Iran verantwortlich.
Während die Trump-Regierung versucht hat, die europäischen Mächte dazu zu bringen, „den Großteil künftiger tödlicher und nicht-tödlicher Unterstützung für die Ukraine zu leisten“, wie es Verteidigungsminister Pete Hegseth am 12. Februar 2025 in Brüssel formulierte, hat Trump in seiner ersten und zweiten Amtszeit den seit 2014 tobenden Krieg der USA und der NATO gegen Russland massiv eskaliert.
Im März 2018 informierte die Trump-Regierung den Kongress über den ersten Verkauf von Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine und wies 60 russische Diplomaten aus.
Im Jahr 2019 haben sich die USA unter Trump aus dem INF-Vertrag zurückgezogen, der eine ganze Klasse US-amerikanischer und russischer Raketen verboten hatte. 16 Tage nachdem der Rückzug aus dem Vertrag am 2. August in Kraft getreten war, testete das Pentagon einen bodengestützten Marschflugkörper, der zuvor durch den Vertrag verboten war.
In seiner zweiten Amtszeit kündigte Trump am 14. Juli 2025 an, dass NATO-Verbündete amerikanische Waffen, darunter Patriot-Raketensysteme, für die Ukraine kaufen würden. Am 6. August 2025 belegte er Indien mit einem zusätzlichen Zoll von 25 Prozent, weil das Land russisches Öl gekauft hatte. Das Wall Street Journal berichtete am 1. Oktober 2025, Trump habe die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine für Angriffe mit Langstreckenwaffen auf russische Energieinfrastruktur bewilligt.
Die Demokraten waren die Partei, die am konsequentesten für den Krieg gegen Russland eingetreten ist. Sie haben Trump jahrelang dafür angegriffen, dass er nicht aggressiv genug gegenüber Moskau auftrete.
Am 20. April 2024 stimmten die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 210 zu 0 für ein Waffen- und Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 60,8 Milliarden Dollar. Der Gesetzentwurf wurde mit 311 zu 112 Stimmen verabschiedet. Die meisten Republikaner lehnten ihn ab. Am 4. Juni 2026 stimmten die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 207 zu 1 für einen neuen Gesetzentwurf über Militärhilfe für die Ukraine, den sie mit außerordentlichen parlamentarischen Verfahren zur Abstimmung durchgedrückt hatten. Am 7. August stimmten die Demokraten im Senat mit 36 zu 9 Stimmen für das Sanktionsgesetz, dessen Durchsetzung sie jetzt fordern.
Die Demokraten fordern eine Eskalation des Kriegs gegen Russland, während die europäischen Mächte Hals über Kopf auf eine direkte Konfrontation mit Russland zusteuern.
Am 11. September erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski bei einer Konferenz in Kiew, die NATO solle auf ihrer Seite der Grenze zu Kaliningrad „auf so aggressive Weise Manöver abhalten“, dass Putin „über unsere Absichten im Unklaren bleibt“. Ende September erklärte die russische Botschaft in Irland, Russland sei „bereit, sein Territorium mit seinem gesamten Arsenal, einschließlich Atomwaffen, zu verteidigen, wenn die NATO-Staaten versuchen sollten, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren“.
Doch diese Warnung führte nur zu einer größeren Eskalation. Am 7. Oktober kündigte der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas die Entsendung von bis zu 100 Soldaten an die Grenze zu Kaliningrad an. Zwei Bataillone der US-Armee mit insgesamt etwa 1.000 Soldaten, darunter ein Panzerbataillon, sollen bis Ende Oktober in Litauen eintreffen.
Am Montag legte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte der NATO in Europa, US-Luftwaffengeneral Alexus Grynkewich, beim Warschauer Sicherheitsforum seine „Theorie des Sieges“ vor. In seiner Ansprache mit vorbereitetem Text nannte er keinen konkreten Gegner, doch in der anschließenden Diskussion sprach er von der Notwendigkeit, „den Russen die klare und deutliche Botschaft zu vermitteln, wo unsere roten Linien sind“.
Er erklärte: „Sollte der Gegner sich entschließen, den Angriff zu forcieren oder seine Reserven einzusetzen, werden wir das gegen uns gerichtete System der Kriegsführung zerstören. Das umfasst nicht nur die angreifenden Verbände, sondern alles, was diese Verbände unterstützt, aufrechterhält oder steuert.“
Am Dienstag begann die NATO mit Steadfast Noon, ihrer jährlichen Militärübung für den Einsatz von Atomwaffen, an der 17 Staaten beteiligt sind.
Die Erklärung der Demokraten macht einmal mehr deutlich, dass sie Trumps Kurs auf Weltkrieg und Diktatur keineswegs entgegentreten, sondern selbst eine Politik verfolgen, die den unter Trump forcierten Krieg noch massiv weiter eskalieren würde.