Perspektive

Höhere Preise wegen Krieg verschärfen politische und soziale Krise in den USA

Fernfahrer halten an einer Tankstelle in Emerson (US-Bundesstaat Georgia), nördlich von Atlanta, um ihre Sattelzüge aufzutanken [AP Photo/David Tulis]

Die Verbraucherpreisinflation in den USA beschleunigte sich im September und stieg im Jahresvergleich um 3,7 Prozent, nach 3,4 Prozent im August. Die Reallöhne sanken innerhalb eines Monats um 0,5 Prozent und im Jahresvergleich um 0,7 Prozent – der stärkste Rückgang seit 2022.

Das Bureau of Labor Statistics, das die Zahlen am Mittwoch veröffentlichte, verwies auf die stark steigenden Preise für Benzin, Diesel und Heizöl. Allein im September stieg der Benzinpreis um 9,1 Prozent. Diese Preiserhöhung war für mehr als die Hälfte des monatlichen Anstiegs aller Verbraucherpreise verantwortlich. Über zwölf Monate betrachtet stieg der Benzinpreis um 34,2 Prozent, die Energiepreise insgesamt um 20,4 Prozent. Heizöl verteuerte sich im Monatsvergleich um 15,3 Prozent und im Jahresvergleich um 74,2 Prozent – ein verheerender Schlag für Millionen von Familien im Nordosten, die mit diesem Brennstoff ihre Häuser heizen, gerade jetzt, wo die kalte Jahreszeit beginnt.

Diese Preisanstiege sind die direkte Folge des am 28. Februar begonnenen US-Angriffskriegs gegen den Iran, der zur Sperrung der Straße von Hormus führte, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgaslieferungen abgewickelt werden. Die Auswirkungen dieses Schocks sind in der Wirtschaft nach wie vor spürbar – über den Dieselpreis bei allen Gütern, die per Lkw transportiert werden, und über den Düngemittelpreis bei den Lebensmitteln. Laut Schätzungen von Moody’s Analytics hat der Krieg den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt bereits 2.000 Dollar gekostet, 1.100 Dollar für Kraftstoff und Waren, 540 Dollar durch höhere Zinsen und 360 Dollar durch Militärausgaben. „Kein Wunder, dass der Krieg so unbeliebt ist“, so der Chefökonom des Unternehmens.

Die US-Notenbank hob ihren Leitzins am 16. September auf 3,75 bis 4 Prozent an, und nach dem Inflationsbericht vom Mittwoch schätzten die Märkte die Wahrscheinlichkeit, ob es bei der nächsten Sitzung der Notenbank am 27. und 28. Oktober – eine Woche vor der Wahl zu einer weiteren Erhöhung kommt – auf etwa 50:50. Höhere Zinsen bedeuten höhere Zahlungen für jede Form von Haushaltsschulden: Die 30-jährige Hypothek liegt bei 7,4 Prozent, gegenüber 6,3 Prozent vor einem Jahr. Die durchschnittliche Kreditkarte berechnet 22 Prozent auf den Saldo und die durchschnittliche Rate für einen Autokredit beträgt 680 Dollar pro Monat, 40 Prozent mehr als 2018.

Die Auswirkungen dieser höheren Zinsen treffen die Arbeiterklasse unverhältnismäßig stark. Nach den eigenen Berechnungen der Federal Reserve hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung 52 Prozent aller Verbraucherkredite aufgenommen, die mittleren 40 Prozent fast die Hälfte aller Hypotheken, während das reichste 1 Prozent nur 3 Prozent der Verbraucherkredite hält. Die Verschuldung der privaten Haushalte beläuft sich auf 18,8 Billionen Dollar und die Quote, mit der die Schuldner bei Auto- und Kreditkartendarlehen in ernsthafte Zahlungsrückstände geraten, ist nach Angaben der Fed „erhöht“. Jeder im Namen der „Inflationsbekämpfung“ hinzugefügte Viertelpunkt beim Leitzins bedeutet eine Abgabe für die Hälfte der Bevölkerung, die über kein finanzielles Polster verfügt.

Auf der anderen Seite der Bilanz steht die Staatsverschuldung. Die Regierung zahlte im letzten Haushaltsjahr, das am 30. September endete, 1,14 Billionen Dollar an Zinsen. Das ist mehr als sie für das Militär oder für Medicare ausgab und entspricht 15 Prozent aller Bundesausgaben. Zusätzlich lässt die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Kriegs diese Summe bei den durch den Krieg verursachten Zinssätzen jeden Monat weiter ansteigen. Diese Zinsen werden an die Gläubiger gezahlt. Das reichste 1 Prozent der US-Haushalte besitzt 39 Prozent der Staatsanleihen und die reichsten 10 Prozent fast 80 Prozent. Die ärmere Hälfte besitzt weniger als 1 Prozent.

Die Arbeiter zahlen somit doppelt für den Krieg: an der Tankstelle und in Form von Zinsen auf ihre eigenen Schulden sowie erneut durch Steuern und Kürzungen im Sozialbereich, mit denen ein Tribut in Höhe von einer Billion Dollar an die Anleihegläubiger finanziert wird. Die vom Pentagon geforderten zusätzlichen 200 Milliarden Dollar für den Krieg werden zu den heutigen Zinssätzen aufgenommen und kommen zur Rechnung hinzu.

Die unmittelbarste politische Konsequenz wird sich bei den Wahlen am 3. November zeigen. Die Republikanische Partei liegt in den meisten Umfragen zu den entscheidenden Wahlkämpfen zurück, worin die verbreitete Ablehnung für Trump, seine Angriffe auf demokratische Rechte, den Krieg im Iran und die sich verschlechternden Lage der Arbeiterfamilien zum Ausdruck kommt. Angesichts der knappen Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat stellen es die Leitmedien nun als praktisch unvermeidlich dar, dass der Kongress von den Demokraten übernommen wird.

Die Demokratische Partei versucht, durch demagogische Beschwörungen eines „bezahlbaren Lebens“ von der Inflation und dem Krieg zu profitieren. Doch ihre tatsächlichen Unterschiede zu Trump liegen in einer anderen Richtung. Als Trump – um vor der Wahl noch einmal „Besorgnis“ über die Preise zu zeigen – letzte Woche eine vorübergehende Vereinbarung mit Putin traf, russischen Diesel zu importieren und die Sanktionen gegen dessen Verkauf auszusetzen, verurteilte die demokratische Führung dies. Die Senatoren Shaheen, Schumer und Warren bezeichneten das Abkommen als „völligen Verrat an der Ukraine, unseren europäischen Verbündeten und der nationalen Sicherheit der USA“ und erklärten, dass „Putin nur auf Stärke reagiert“, was bedeute, dass man „hart gegen Russland vorgehen“ müsse. Die Demokraten lehnen jede Maßnahme ab, die im Widerspruch zum Krieg gegen Russland steht, den sie eskalieren wollen. Ihr Einwand gegen den Krieg im Iran ist, dass es der falsche Krieg ist.

Ein Sieg der Demokraten würde nichts dazu beitragen, den Lebensstandard anzuheben, demokratische Rechte zu verteidigen oder den Drang zum imperialistischen Krieg zu stoppen. Er würde lediglich die Kontrolle über den Kongress von einer Partei der Finanzaristokratie auf die andere verlagern, während die Banken, Konzernchefs und Milliardäre die wahren Herren bleiben.

Gleichzeitig reagiert Trump auf die Gefahr einer Wahlniederlage mit offen diktatorischen Maßnahmen: das Erschießen von Migranten auf offener Straße bei ICE-Razzien; Klagen und Drohungen gegen Bundesstaaten, die sich weigern, Wählerverzeichnisse an sein Justizministerium auszuhändigen; der Einsatz von 1.000 Bundesstaatsanwälten als Wahlbeobachter; die bestätigte Richtlinie, dass die ICE Haftbefehle in Wahllokalen vollstrecken darf; und die Razzia im Haus der Abgeordneten Ilhan Omar in Washington 22 Tage vor der Wahl, gefolgt von Vorladungen vor eine Grand Jury für ihre Verwandten in dieser Woche. Trump selbst hat erklärt, er werde die Wahlergebnisse nur akzeptieren, „wenn die Wahlen ehrlich verlaufen“, und dass andernfalls „etwas anderes passieren muss“.

Die eigentliche Sorge Trumps und der Oligarchen gilt nicht der Demokratischen Partei, deren Loyalität gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus unerschütterlich ist, sondern der Arbeiterklasse in den Monaten nach der Wahl. Die Inflationszahlen sind Vorboten einer Explosion des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten, unter Bedingungen, unter denen Millionen Menschen nur eine unerwartete Rechnung von der Katastrophe trennt.

Hinter den Zahlen verbirgt sich wachsende soziale Verzweiflung. Mehr als 5 Millionen Menschen wurden seit der Unterzeichnung des „One Big Beautiful Bill Act“ am 4. Juli 2025 aus dem Lebensmittelmarkenprogramm gestrichen und am 1. Oktober wurde der Bundesanteil an den Verwaltungskosten des Programms halbiert. Die Demokraten haben diesen Kürzungen nur symbolischen Widerstand entgegengesetzt und werden bei den nächsten Kürzungen, die auf Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung abzielen, mitwirken: Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kommission zur sogenannten „Fiskalkrise“ bei den Sozialleistungsprogrammen liegt dem Kongress bereits vor, während beide Parteien gleichzeitig unbegrenzte Summen für Waffen und Krieg bewilligen.

Der Preisanstieg beschleunigt die Prozesse, die das Wachstum des Klassenkampfs weltweit vorantreiben. Die bürgerliche Demokratie bricht zusammen, vor allem in den Vereinigten Staaten, und der Lebensstandard der Arbeiterklasse wird gesenkt, um Krieg und die Bereicherung der Finanzoligarchie zu finanzieren. Der Klassenkampf verschärft sich und entwindet sich der Kontrolle der Gewerkschaften.

Auf diese Bewegung sind die World Socialist Web Site und die Sozialistischen Gleichheitsparteien mit ihrer Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ausgerichtet. Die IWA-RFC kämpft dafür, Arbeiter grenzüberschreitend zu vereinen und ihre Kämpfe mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.

Der Kampf gegen den Krieg und seine Kosten erfordert Löhne, die mit den Preisen steigen, die Zurückweisung der Kriegsschulden und die Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen zugunsten von Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung statt zugunsten von Anleihegläubigern und dem Pentagon. Diese Forderungen können nur durchgesetzt werden, wenn die Arbeiterklasse der Finanzaristokratie die politische Macht entreißt.

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