Die US-Zwischenwahlen vom 3. November, in nur fünf Wochen, finden unter den Bedingungen einer extremen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise statt.
Die Trump-Regierung befindet sich im siebten Monat ihres kriminellen Krieges gegen den Iran, den sie – ebenso wie die im letzten Jahr beschlossenen Steuersenkungen für Reiche – mit einer Staatsverschuldung von derzeit über 40 Billionen Dollar finanziert. Die Zinszahlungen für diese Schulden übersteigen mittlerweile den Militärhaushalt und werden bald die Nettozahlungen für Medicare übersteigen.
Die drohende Finanzkrise schürt bereits Forderungen der Finanzaristokratie nach massiven Kürzungen bei der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid sowie bei dem Wenigen, was von dem völlig unzureichenden Sozialsystem in den USA noch übrig ist. Letzte Woche hat die Trump-Regierung 760.000 Menschen die Beihilfe im Rahmen des „Affordable Care Act“ gestrichen.
Die einzige Lösung, die der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus anbietet, ist eine Kombination aus militärischer Gewalt im Ausland und Polizeirepression im Inland. Er erklärte am 22. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, er stehe kurz vor der Entscheidung, den Iran „zu vernichten“ oder nicht, und die US-Wahl – also die Stimmen des amerikanischen Volkes – hätten auf diese Entscheidung keinen Einfluss.
Tatsächlich bereitet sich die Regierung darauf vor, die Wahl selbst zu kontrollieren. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die Kontrolle über die Briefwahl durch die Post zu erlangen, hat sie 24 Bundesstaaten auf Herausgabe ihrer Wählerverzeichnisse verklagt. Zudem haben ihre obersten Strafverfolgungsbeamten den Einsatz von ICE- und FBI-Agenten an den Wahllokalen befürwortet – unter Missachtung eines Bundesgesetzes, das „das Aufstellen bewaffneter Männer an Wahllokalen“ unter Strafe stellt. Trump bereitet den Boden dafür vor, die Wahlergebnisse anzufechten, sollte die Republikanische Partei – was wahrscheinlich ist – eine vernichtende Niederlage erleiden.
Die Regierung ist immer verhasster. Millionen Menschen haben an den „No Kings“-Protesten teilgenommen, die zu den größten in der amerikanischen Geschichte zählen. Trumps Zustimmungsrate liegt laut einer Umfrage von Marquette bei 37 Prozent und laut Quinnipiac und Reuters/Ipsos bei 32 Prozent – die niedrigsten Werte seiner beiden Amtszeiten. 49 Prozent geben an, finanziell schlechter dazustehen als vor einem Jahr, und nur 19 Prozent sind mit Trumps Umgang mit der Inflation zufrieden, da die Benzinpreise mittlerweile im Durchschnitt bei über 4,50 Dollar pro Gallone liegen.
In Bezug auf den Iran befürworten nur 28 Prozent Trumps Politik, während 60 Prozent den Krieg rundweg ablehnen – der höchste Wert, der jemals gegen einen US-Krieg in seinem ersten Jahr verzeichnet wurde. Rund 74 Prozent haben sich gegen die Entsendung von Bodentruppen ausgesprochen, und 66 Prozent gaben an, der Krieg sei nicht gerechtfertigt.
Ein Indiz für die allgemeine Stimmung war, als Trump bei einem College-Football-Spiel in Tennessee lautstark ausgebuht wurde – in einem Bundesstaat, den er in allen drei Präsidentschaftswahlen mit großem Vorsprung gewonnen hatte. Einem Pressebericht zufolge ertönte im Stadion, als Trumps Ankunft auf dem Bildschirm gezeigt wurde, „ein Gebrüll von Buhrufen, das den vereinzelten Applaus übertönte“, und die Nachricht darüber breitete sich rasch in den sozialen Medien aus. Im Raum Knoxville, wo das Spiel stattfand, hatte Trump im Jahr 2024 mit 59 zu 39 Prozent gewonnen.
Trumps große Unbeliebtheit zeigt sich nicht nur in den Reaktionen des Publikums, sondern auch in der Wahl der Orte, wo er auftritt. Seine nächsten beiden Wahlkampfauftritte für die Wahlen im Herbst finden in Oklahoma und Alabama statt, Bundesstaaten, in denen er mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat. Vizepräsident JD Vance warb in Kansas um Stimmen, wo seit fast einem Jahrhundert kein Republikaner mehr eine Senatswahl verloren hat. Sollten die Republikaner auf die Unterstützung in diesen Bundesstaaten angewiesen sein, droht ihnen am 3. November eine echte Katastrophe.
Dieselben Umfragen zeigen, dass die Demokratische Partei allgemein bei den Wahlen mit 8 bis 13 Prozent führt, was auf eine Mehrheit von 20 bis 40 Sitzen im Repräsentantenhaus hindeutet. Dies trotz aller Bemühungen der Republikaner, unterstützt durch das Oberste Gericht, die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden. Die Zahl der Sitze im US-Senat, die als hart umkämpft gelten, ist von einer Handvoll auf mehr als ein Dutzend angestiegen. Republikanische Sitze in Alaska, Florida, Iowa, Kansas, Maine, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio und Texas sind gefährdet, während für die Demokraten nur die Sitze in Michigan, Minnesota und New Hampshire in Gefahr sind.
Ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen würde zwar die massive Ablehnung der Trump-Regierung deutlich machen, aber nichts an der Krise des kapitalistischen Systems ändern, die die treibende Kraft hinter Trumps Politik ist. Die Demokratische Partei ist als kapitalistische Partei ein Instrument der Finanzoligarchen sowie des Militär- und Geheimdienstapparats, und sie verteidigt dieselben gesellschaftlichen Interessen wie Trump.
Es sind diese gesellschaftlichen Interessen – der ungeheure Reichtum der Milliardäre, der Wall Street und der Unternehmenselite –, die die Politik der US-Regierung diktieren, ganz gleich, ob die Demokraten oder die Republikaner die Befehle ausführen.
Trump ist kein Wahnsinniger, der durch Zufall ins Weiße Haus gelangt ist. Er ist ein waschechter Vertreter der amerikanischen herrschenden Elite, eine korrupte Mischung aus Betrug, Spekulation und regelrechtem Diebstahl. Trump und seine Familie haben seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor etwas mehr als 20 Monaten Milliarden eingesackt. Er leistet seiner Klasse gute Dienste und hat sie in den Jahren 2017 und 2025 mit massiven Steuersenkungen belohnt. Ihre Investitionen in seine Wahlkämpfe hat er ihnen in Billionenhöhe zurückgezahlt.
Eine neue Studie ergab, dass die Vergütung von CEOs bei den größten US-Unternehmen im Jahr 2025 um 14 Prozent auf durchschnittlich 27,9 Millionen Dollar angestiegen ist. CEOs verdienten im vergangenen Jahr 325-mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter. Diese Entwicklung hat nicht erst mit Trump begonnen. Es ist das Ergebnis der langjährigen Krise und des Verfalls des amerikanischen Kapitalismus. Von 1978 bis 2025 stiegen die Vergütungen der CEOs um 1.316 Prozent, während die Löhne und Sozialleistungen der Arbeiter nur um 28 Prozent stiegen.
Die Demokratische Partei ist keine Alternative; sie verteidigt das kapitalistische System ebenso entschlossen wie Trump, auch wenn sich ihre Methoden in bestimmten Details unterscheiden. Ihr Wahlkampf dreht sich um „Bezahlbarkeit“ – ein Begriff, der im Hinblick auf die Wut über die Teuerung gewählt wurde, ohne deren Ursache, den Kapitalismus, beim Namen zu nennen. Die Demokraten greifen in ihren Werbespots Trumps Zölle und die Kürzungen der Republikaner bei Medicaid an. Trumps Krieg gegen den Iran wird, sofern er überhaupt erwähnt wird, nur dafür kritisiert, dass er die Benzinpreise in die Höhe treibt – nicht etwa, weil er gegen das Völkerrecht und die US-Verfassung verstößt.
Wofür die Demokraten wirklich stehen, hat sich beim Staatsbesuchs von Xi Jinping gezeigt. Senator Chuck Schumer beklagte, Trump habe den chinesischen Präsidenten „wie einen Bittsteller“ empfangen, er müsse „endlich Rückgrat zeigen“. 21 demokratische Senatoren forderten mehr Waffenlieferungen an Taiwan. Senator Richard Blumenthal sagte am Sonntag bei Fox News: „Dass der Präsident (…) Xi feiert, während dieser den Iran unterstützt, der versucht, unsere Söhne und Töchter zu töten, ist absolut abscheulich. Ich bin schockiert und zutiefst beunruhigt, dass der Präsident sich ihm praktisch unterwirft und es versäumt, die Gelder freizugeben, die Taiwan zur Selbstverteidigung benötigt.“
Entscheidend ist nicht, was die Demokraten gerne tun würden, wenn man sie beim Wort nimmt. Entscheidend ist das, was sie im Rahmen des Kapitalismus tun können. Wer auch immer im Januar den Kongress kontrolliert, wird mit denselben Zinsen konfrontiert sein, die sich auf eine Billion Dollar belaufen, mit demselben Aktienmarkt, denselben Forderungen aus dem Militär und demselben Zusammenbruch der globalen US-Wirtschaftsmacht. Keine Partei, die dieses System verteidigt, kann den Krieg beenden, die Schulden abbauen oder die Kürzungen rückgängig machen, denn der Krieg und die Schulden sind die Mittel, mit denen die herrschende Klasse Amerikas ihre Position in der Welt verteidigt.
Die Demokraten wissen das und bereiten sich deshalb auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit vor. Jared Kushner traf sich im August unter vier Augen mit Hakeem Jeffries, um „Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten“ zu erörtern. Der Beschluss zur Finanzierung des Krieges bis Dezember wurde im Repräsentantenhaus mit 370 zu 48 Stimmen und im Senat mit 90 zu 6 Stimmen verabschiedet. Eine demokratische Mehrheit würde als erste Amtshandlung zur Einigkeit in Fragen der „nationalen Sicherheit“ aufrufen.
Diese Pläne zur Zusammenarbeit mit Trump zeigen sich gut in der Auswahl der demokratischen Kandidaten für die Wahl am 3. November. Eine demnächst erscheinende Analyse der WSWS hat ergeben, dass mehr als 60 demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus direkt aus dem Militär- und Geheimdienstapparat stammen.
Sollten die Demokraten bei der Wahl beträchtliche Gewinne erzielen, wird es in der demokratischen Fraktion weitaus mehr Militär- und Geheimdienstangehörige sowie Absolventen von West Point und Annapolis geben als selbsternannte „demokratische Sozialisten“. Zu den Favoriten der Demokraten in hart umkämpften Wahlkreisen zählen zwei Generäle und zwei Admirale sowie Karrierebeamte des Außenministeriums, des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency, der National Security Agency und des FBI.
Dabei dienen die „CIA-Demokraten“ nicht etwa als Gegengewicht zu den DSA-Demokraten: In vielen Fällen, insbesondere in der Außenpolitik, gibt es erhebliche Überschneidungen. Der Charakter der DSA ergibt sich nicht nur aus ihrer Geschichte einer antikommunistischen und proimperialistischen Strömung, sondern grundlegender noch aus den Klassenkräften, die die Ausrichtung der Demokratischen Partei als Ganzes und aller ihrer Fraktionen bestimmen.
Bei den Zwischenwahlen wird sich die Wut der Bevölkerung zeigen, und die Demokratische Partei wird versuchen, sie aufzufangen und umzulenken. Doch die Krise, die diese Wut hervorgerufen hat, wird sich unabhängig vom Wahlergebnis verschärfen und die Arbeiterklasse in den Kampf gegen beide Parteien treiben. Die Aufgabe besteht darin, diesem Kampf eine unabhängige politische Form zu geben: eine Bewegung der Arbeiterklasse, organisiert in Aktionskomitees und grenzüberschreitend vernetzt, gerichtet gegen den Krieg und die gesellschaftliche Ordnung, die ihn hervorbringt.