Am Montag durchsuchten US-Bundesbeamte die Washingtoner Wohnung der Kongressabgeordneten Ilhan Omar und beschlagnahmten ihr Handy, ihre Computer, ihre Notizbücher und ihren Reisepass. Die Durchsuchung wurde von Homeland Security Investigations durchgeführt, der kriminalpolizeilichen Abteilung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Sie ist der erste Schritt in dem Bestreben der Trump-Regierung, einer amtierenden Kongressabgeordneten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben.
Die Einwanderungs-Gestapo wurde gegen eine gewählte Abgeordnete eingesetzt – wegen Unterlagen, die eingereicht wurden, als sie noch ein Kind war, und das drei Wochen vor den Zwischenwahlen, bei denen sie so gut wie sicher ihre fünfte Amtszeit gewinnen wird. Omar, die erste Somalierin im Kongress, gewann ihre letzten beiden Wahlen mit 74 Prozent der Stimmen und die parteiinterne Vorwahl im August mit 81 Prozent.
Die Trump-Regierung maßt sich an, die Wahl zu kippen und eine politische Gegnerin aus dem Kongress und aus dem Land zu vertreiben. Das ist ein Angriff auf demokratische Rechte, dem sich die gesamte Arbeiterklasse widersetzen muss.
Um einen Durchsuchungsbefehl zu erwirken, müssen Staatsanwälte einen Richter vom Bestehen eines hinreichenden Verdachts überzeugen, dass eine Straftat begangen wurde und Beweise dafür gefunden werden können. Worin besteht diese angebliche Straftat? Die im Auftrag Trumps ermittelnden Beamten behaupten, Omar oder ihr verstorbener Vater habe in den Unterlagen, mit denen sie im Jahr 2000 – als sie 17 war – die Staatsbürgerschaft erhielt, ihr Alter um ein Jahr falsch angegeben. Ihr Vater starb 2020. Derselbe Vorwurf wurde bereits 2019 und erneut unter der Regierung Biden geprüft; beide Prüfungen kamen zu dem Schluss, dass die Beweise für ein weiteres Vorgehen nicht ausreichten.
Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft laufen normalerweise als Zivilklagen auf der Grundlage behördlicher Unterlagen ab. Ehemalige Einwanderungsbeamte sagten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es sei „äußerst ungewöhnlich, dass dabei Durchsuchungsbefehle zum Einsatz kommen“. Es brauchte keine Razzia, um eine 26 Jahre alte Einwanderungsakte einzusehen. Der Staat sucht nach einer Grundlage, um die Strafe zu verhängen, die Trump wiederholt gefordert hat: die Abschiebung.
Am Abend des 12. Oktober, wenige Stunden nach der Razzia, trat Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Youngstown im Bundesstaat Ohio auf die Bühne und hielt eine faschistische Schmährede gegen Omar. „Sie ist eine Katastrophe“, sagte er. „Sie kommt aus einem Land ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär. Die schießen dort nur aufeinander, und sie kommt in unser Land und sagt: ‚Ich habe ein verfassungsmäßiges Recht.‘“ Die Menge antwortete mit „Abschiebung“-Rufen.
Am selben Tag, an dem seine Regierung ihre Wohnung durchsuchte, verhöhnte der Präsident die Vorstellung, dass eine in Somalia geborene Kongressabgeordnete überhaupt verfassungsmäßige Rechte habe.
Omar ist Mitglied der Demokratischen Partei, und die Socialist Equality Party hat grundlegende politische Differenzen mit ihrer Politik. Aber sie wird aus ganz bestimmten politischen Gründen ins Visier genommen.
Omar kam als Kind von Flüchtlingen vor dem Bürgerkrieg in Somalia in die Vereinigten Staaten und vertritt seit 2019 den Kongresswahlbezirk der Stadt Minneapolis im Repräsentantenhaus. Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der „Squad“, einer Gruppe von vier „progressiven“ demokratischen Frauen, die 2018 erstmals in den Kongress gewählt wurden; die weiteren sind Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib.
Omar und Tlaib stehen im Fadenkreuz der Trump-Regierung, weil sie Israels Krieg gegen den Gazastreifen als Völkermord bezeichnet haben. Omar hat zudem auch Trumps Krieg gegen den Iran eine „rechtswidrige Operation“ genannt, die „sofort beendet werden muss“. Im Januar erklärte sie bei einer Bürgerversammlung in ihrem Wahlkreis: „Wir müssen die ICE ein für alle Mal abschaffen.“
Die Verfolgung Omars ist zudem eng mit einer faschistischen und rassistischen Kampagne gegen somalische Einwanderer verbunden. Bei einer Kabinettssitzung im vergangenen Dezember bezeichnete Trump somalische Einwanderer als „Abfall“ und sagte: „Ihr Land stinkt.“ Im selben Monat startete die ICE in Minneapolis die „Operation Metro Surge“, die sich über den gesamten Bundesstaat Minnesota ausbreitete und zu mehr als 3.000 Festnahmen durch die ICE sowie zu den Morden an den US-Bürgern Renée Good und Alex Pretti führte.
Die Regierung hat den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier beendet und eine Überprüfung von Einbürgerungsfällen aus Somalia und 18 weiteren Ländern im Hinblick auf eine mögliche Ausbürgerung eingeleitet. Am 8. Oktober, vier Tage vor der Razzia in Omars Wohnung, schrieb Trump auf seinem Online-Netzwerk Truth Social, Minnesota werde „von somalischen Einwanderern übernommen“, und forderte: „Wehrt euch, Minnesota, wehrt euch!“
Die Verbindung von Hetze gegen Einwanderer mit der Verfolgung linker Opposition hat in den Vereinigten Staaten eine lange Geschichte. Zwischen 1917 und 1921, als die USA in den Ersten Weltkrieg eintraten und die herrschende Klasse mit Angst auf die Russische Revolution reagierte, führte der amerikanische Staat im eigenen Land einen Krieg gegen die demokratischen Rechte.
Victor Berger, der Kongressabgeordnete der Sozialistischen Partei aus Milwaukee und selbst Einwanderer, wurde wegen seiner Kriegsgegnerschaft nach dem Spionagegesetz verurteilt. Am 10. November 1919 stimmte das Repräsentantenhaus mit 311 zu 1 dafür, ihm sein Mandat zu entziehen. Seine Wähler wählten ihn erneut, und am 10. Januar 1920 schloss ihn das Repräsentantenhaus erneut aus – mit 330 zu 6 Stimmen.
Die Anarchistin Emma Goldman hatte ihre Staatsbürgerschaft durch ihre Heirat mit Jacob Kershner erworben; 1908 entzog die Regierung ihm die Einbürgerung. Als 1919 ihre Abschiebung betrieben wurde, entschieden die Behörden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft ihres Mannes auch ihre eigene ungültig gemacht habe. Am 21. Dezember 1919 wurden Goldman und 248 weitere Personen an Bord der „Buford“, der „sowjetischen Arche“, gebracht und nach Russland abgeschoben. Der damals 24-jährige J. Edgar Hoover, der spätere langjährige FBI-Chef, war an Bord, um sie zu verabschieden.
Dies war Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen jegliche politische Opposition. Kriegsgegner wurden nach dem Spionagegesetz inhaftiert, sozialistische Zeitungen wurden aus dem Postverkehr ausgeschlossen, und das Einwanderungsgesetz von 1918 ermächtigte zur Abschiebung von Einwanderern, die Anarchisten, Sozialisten oder Gewerkschaftsorganisatoren waren. Joe Hill, Sänger, Liedermacher und Gewerkschaftsaktivist, wurde 1915 im Sugar-House-Gefängnis in Utah hingerichtet, nachdem man ihm einen Mord untergeschoben hatte. Frank Little, wie Hill Mitglied der radikalen Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW), wurde 1917 in Butte im Bundesstaat Montana von Pinkerton-Agenten – privaten, von Unternehmen angeheuerten Schlägertrupps – brutal gelyncht.
Die Lehre aus dieser Zeit lautet: Der Angriff auf Einwanderer und der Angriff auf linke Politik bilden eine einzige Operation. Widerstand gegen Krieg und Ausbeutung wird als Werk von Ausländern gebrandmarkt, und die ausländische Herkunft wird zum Vorwand, ihn zum Schweigen zu bringen.
In der aktuellen Situation geht es um weit mehr als um eine einzelne Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei. Nach Angaben des Congressional Research Service, des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses, leben in den Vereinigten Staaten rund 26 Millionen eingebürgerte Bürger. Das Transactional Records Access Clearinghouse, eine Forschungsstelle, die Regierungsdaten auswertet, zählte in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 mindestens 105 zivilrechtliche Klagen auf Entzug der Staatsbürgerschaft, davon allein 50 im Juli. Im gesamten Zeitraum von 2008 bis 2025 waren es 125.
Der Angriff auf Omar ist auch Teil einer Verschwörung gegen die Wahlen selbst. Am 15. Oktober reichte das Justizministerium Klage gegen Kalifornien ein, um die Auszählung von Briefwahlstimmen von mehr als 20.000 registrierten Wählern zu verhindern, bei denen es sich seiner Behauptung nach wahrscheinlich um Nichtstaatsbürger handelt. Eine ähnliche Behauptung, wonach fast 16.000 Nichtstaatsbürger in den Wählerverzeichnissen von Nevada stünden, brach in sich zusammen, als die Überprüfung durch den Bundesstaat keinen einzigen solchen Fall nachweisen konnte.
Das Ziel ist nicht, die Wählerverzeichnisse von einer Handvoll nicht wahlberechtigter Wähler zu bereinigen. Die Regierung legt vielmehr den Grundstein dafür, die Ergebnisse der kommenden Wahl am 3. November als betrügerisch zu erklären, Stimmzettel in Staaten, die sie nicht kontrolliert, für ungültig zu erklären und jedes von ihr abgelehnte Ergebnis als Produkt von Stimmen „Ausländer“ darzustellen.
Die Reaktion des Establishments der Demokratischen Partei ist praktisch Schweigen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und der „Squad“, hat nicht einmal eine Pressemitteilung auf ihrer Kongress-Website veröffentlicht, in der sie die faschistische Kampagne gegen Omar anprangert. Während Ocasio-Cortez’ Instagram-Account voll ist mit täglichen Updates über ihre Bemühungen, ihre Eizellen einfrieren zu lassen, findet sich dort nichts über die ICE und den Versuch der Trump-Regierung, ihre Kollegin auszubürgern und abzuschieben.
Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ein glühender Befürworter des Völkermords im Gazastreifen, hat in den mehr als fünf Tagen seit der Hausdurchsuchung bei Omar kein Wort verloren.
Die schärfsten Angriffe der Demokraten auf Trump richten sich gegen dessen Politik gegenüber Russland, nicht gegen seinen Angriff auf demokratische Rechte. Was sie fürchten, ist nicht die Diktatur, sondern eine Bewegung der Arbeiterklasse, die sie nicht kontrollieren können. Eine Partei, die auf die Verfolgung einer ihrer eigenen Amtsträgerinnen mit nichts weiter als einer milde formulierten Pressemitteilung reagiert, wird niemals die Rechte der Arbeiter verteidigen.
Trump ist die Verkörperung einer Finanzoligarchie, die mit einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und geopolitischen Krise konfrontiert ist. Sie führt einen eskalierenden globalen Krieg und sieht sich im eigenen Land wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse gegenüber. Die beispiellose Konzentration von Reichtum in den Händen einer kleinen Gruppe von Milliardären ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar, und die herrschende Klasse wendet sich der Diktatur zu. Wie schon vor einem Jahrhundert dient die Schuldzuweisung an Einwanderer dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und die Unterdrückung jeder Form von Opposition vorzubereiten.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist eine Klassenfrage. Einheimische und zugewanderte Arbeiter müssen sich in Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz und in jedem Stadtteil zusammenschließen, um sich gegen Razzien, Abschiebungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft zu wehren. Dieser Kampf muss mit dem Kampf gegen den Krieg, die kapitalistische Oligarchie und das System, das sie hervorbringt, verbunden werden.