Vor einem Monat begann in Frankreich eine Bewegung mit Blockaden und Schulstreiks an weiterführenden Schulen. Sie hat nicht nur die französische Regierung tief erschüttert, sondern sich auch über ganz Europa ausgebreitet. Eine internationale Bewegung entsteht; Jugendliche und Arbeiter stellen in jedem europäischen Land dieselben Forderungen, und die Regierungen reagieren darauf überall mit Polizeigewalt und Repression.
Die gegenwärtigen Ereignisse erinnern an das Jahr 1848, ein Jahr revolutionärer Umwälzungen auf dem gesamten Kontinent. Natürlich ist das eine Analogie, kein konkreter Vergleich. Die Welt des Jahres 2026 unterscheidet sich erheblich von der des Jahres 1848. Und doch verdeutlicht die rasche Ausbreitung der Massenproteste von Frankreich aus über ganz Europa und darüber hinaus den im Wesentlichen globalen Charakter der sich derzeit entfaltenden Bewegung. Noch grundlegender ist, dass ihr sich abzeichnendes soziales und politisches Wesen von der Arbeiterklasse geprägt und sozialistisch ist, nicht bürgerlich-demokratisch.
Der letzte Monat hat Stimmungen an die Oberfläche gebracht, die Millionen von Menschen in ganz Europa teilen, die aber von der offiziellen Politik lange unterdrückt wurden. Es herrscht ein tief sitzender Widerstand gegen die Umleitung von Hunderten Milliarden Euro aus den Bereichen Bildung, Renten und Sozialausgaben hin zum Militär und zum Krieg gegen Russland in der Ukraine; gegen Finanzspekulationen, die die Mieten und Energiepreise in die Höhe treiben; gegen von den Finanzmärkten diktierte Sozialkürzungen; sowie gegen Polizeirepression und die Kultivierung des Neofaschismus. Dies sind internationale Fragen, und die Kämpfe um sie haben über nationale Grenzen hinweg breite Unterstützung gefunden.
Am Mittwoch marschierten in Griechenland Studierende, Lehrkräfte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes in mehr als 50 Städten, darunter etwa 20.000 Menschen in Athen. Sie protestierten gegen niedrige Löhne, den Zustand des öffentlichen Bildungswesens und unbezahlbaren studentischen Wohnraum und verwiesen dabei auf die Massenproteste in Frankreich. Auf einem Transparent in Athen stand: „Von Griechenland bis Frankreich: Geld für Bildung!“, und auf den Zelten der Demonstranten in Athen, Thessaloniki und Patras war der Slogan zu lesen: „Griechenland und Frankreich, Aufstand überall – dieselben Probleme, derselbe Feind“. Die Gewerkschaftsführung hat erst für den 25. November einen weiteren landesweiten Streik ausgerufen.
In Italien haben Studentengruppen Massenproteste aus Solidarität mit Frankreich organisiert. Das Netzwerk „Rete degli studenti“ richtete einen Aufruf an die französischen Streikenden, in dem es hieß: „Wir stehen an eurer Seite. Wir werden ihre Kriege verweigern. Geld für Schulen, nicht für Waffen.“ Am 16. Oktober marschierten Studenten in Städten im ganzen Land und skandierten: „Wenn sich nichts ändert, werden wir tun, was sie in Frankreich getan haben.“ Hafenarbeitergewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Marokko und dem Baskenland haben für den 30. Oktober einen internationalen Aktionstag gegen Krieg und die Militarisierung der Häfen ausgerufen. Der Gewerkschaftsverband CGIL hat für den 20. November einen eintägigen landesweiten Streik angekündigt.
Die Schulproteste in Frankreich führten rasch zu Solidaritätskundgebungen belgischer Schüler in Lüttich und Brüssel gegen steigende Bildungskosten. Sie fanden statt im Rahmen länger andauernder landesweiter Proteste und Streiks gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung und die Erhöhung der Militärausgaben, zuletzt bei einer landesweiten Demonstration in Brüssel am 9. Oktober und einem Streik im öffentlichen Dienst am 12. Oktober.
In Spanien, wo parallel zur französischen Studentenbewegung Massenproteste gegen die Wohnungskrise mit Hunderttausenden von Menschen in mehr als 50 Städten ausbrachen, haben die Demonstranten wiederholt ihre Solidarität mit den französischen Protesten bekundet. Ein immer wiederkehrender Slogan der Demonstranten, die in Spanien die Stadtplätze besetzen, lautet: „Wir müssen von den Franzosen lernen.“ Für den 11. November wurde ein eintägiger landesweiter Streik ausgerufen.
In Deutschland engagieren sich Zehntausende Jugendliche in über 130 Städten in der Bewegung „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ mit Slogans wie „Nein zu Wehrpflicht, Zivildienst und Krieg“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Schüler blockierten das Französische Gymnasium in Berlin, und die Polizei gab an, Flugblätter gefunden zu haben, in denen dazu aufgerufen wurde, „den Funken von Frankreich nach Deutschland überspringen zu lassen“. Nach einem Schulstreik in München am 20. Oktober wurden für Ende Oktober weitere Proteste gegen die Wehrpflicht in mehreren deutschen Städten ausgerufen.
Über diese Länder hinaus finden auch in Portugal, Irland und Albanien Streiks oder Jugendproteste statt.
Die Forderungen, die von Jugendlichen und Arbeitern in ganz Europa erhoben werden, können nicht auf nationaler Ebene durch Reformen durchgesetzt werden, die von kapitalistischen Regierungen von oben gewährt werden. Die herrschende Klasse ist weder willens noch in der Lage, Zugeständnisse zu machen. Die enorme Konzentration von Reichtum durch die Finanzoligarchie ist mit demokratischen Regierungsformen unvereinbar.
Frankreich, Italien, Belgien und Griechenland haben Staatsschulden von mehr als 100 Prozent des BIP, und Spanien liegt nahe daran. Von ihren Gläubigern bedrängt und mit Spekulationen gegen ihre Schulden konfrontiert, könnten diese Regierungen soziale Zugeständnisse nur durch die Besteuerung der Oligarchie finanzieren, doch das verweigern sie.
Stattdessen stecken sie alle Ressourcen in den Krieg. Im letzten Monat haben die europäischen Mächte den Krieg gegen Russland rücksichtslos eskaliert, trotz Moskaus Warnungen, dass eine weitere Eskalation einen Atomkrieg auslösen könnte. Sie haben das ukrainische Regime für massive Drohnenangriffe auf Moskau, Sankt Petersburg und andere russische Städte ausgerüstet, während die NATO eine Blockade von Kaliningrad vorbereitet hat.
Im Rahmen des Plans „ReArm Europe“ wollen die imperialistischen Mächte Europas bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich für das Militär ausgeben. Deutschland hat Militärausgaben von seiner verfassungsmäßigen Schuldenbremse ausgenommen, um ein umfangreiches Wiederaufrüstungsprogramm zu finanzieren. Summen dieser Größenordnung können sie nur durch drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben aufbringen.
Deshalb reagiert jede Regierung in Europa auf die Bewegung von unten auf dieselbe Weise. Eine herrschende Klasse, die weder ihren eigenen Reichtum antasten noch ihre Kriegsziele aufgeben will, kann diese Politik nur durch diktatorische Herrschaft durchsetzen. Sie reagiert auf den massenhaften Widerstand mit den Maßnahmen eines Polizeistaats und der Förderung neofaschistischer Kräfte.
Dies stellt die Arbeiterklasse vor die Aufgabe, die eigentliche Ursache dieser Probleme zu bekämpfen: das kapitalistische System selbst.
Die Krise in Frankreich zeigt, dass Arbeiter und Jugendliche diesen Kampf nicht im Rahmen von Wahlen und gewerkschaftlicher Verhandlungen mit dem kapitalistischen Staat führen können. Während die Gewerkschaftsbürokratie und „populistische“ Politiker wie Jean-Luc Mélenchon die Illusion schüren, die Regierung werde nachgeben, verfolgt Präsident Emmanuel Macron eine rücksichtslose Strategie. Seine Regierung hat auf die Protestbewegung mit Massenverhaftungen und Polizeigewalt reagiert, durch die Dutzende von Studierenden verstümmelt worden sind.
Am 17. Oktober marschierten Massen von Jugendlichen gemeinsam mit den „Gelbwesten“ und protestierten gegen die steigenden Benzin- und Lebenshaltungskosten, die durch die Kriege der USA und der NATO sowie die Energieblockaden gegen Russland und den Iran verursacht wurden. Der Protest überwältigte in mehreren Städten die Bereitschaftspolizei, und Innenminister Laurent Nuñez räumte einen „Kontrollverlust“ ein. Seitdem haben die Behörden in mehreren Großstädten Ausgangssperren verhängt. Die Zahl der Festnahmen seit Beginn der Bewegung hat die Marke von 10.000 überschritten.
Für die Demonstration am 24. Oktober setzt die Regierung die Armee ein. Soldaten der „Operation Sentinelle“ werden Wachaufgaben übernehmen, wodurch Polizei und Gendarmerie entlastet werden. Sie sollen gemeinsam mit den Spezialeinheiten GIGN, RAID und BRI, gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen. Nuñez sagt, die Einsatzkräfte müssten mobiler sein, und er erwägt, nicht angemeldete Demonstrationen zu verbieten.
Staatliche Vertreter diskutieren über die Verhängung des Ausnahmezustands, der grundlegende demokratische Rechte außer Kraft setzen würde. Der neofaschistische Rassemblement National (RN), der in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr führt, fordert Haushaltskürzungen in Höhe von 140 Milliarden Euro bis 2032, und sein Vorsitzender, Jordan Bardella, hat die Demonstranten als „professionelle Chaoten“ gebrandmarkt. Bruno Retailleau, der Präsidentschaftskandidat der rechten Partei „Les Républicains“, hat die Idee eines Verbots der LFI ins Spiel gebracht, deren Kandidat Mélenchon im Jahr 2022 fast acht Millionen Stimmen erhalten hatte.
Die CGT-Führung hat unterdessen Streikmaßnahmen bis zu einem eintägigen landesweiten Streik am 5. November aufgeschoben. Dadurch bleiben die Jugendlichen und die „Gelbwesten“ isoliert. CGT-Generalsekretärin Sophie Binet behauptet, Macron werde nachgeben, wenn die Arbeiter an diesem Tag massiv streiken: „Wenn die Arbeiter die Arbeit niederlegen, kommt das Land zum Stillstand, die Wirtschaft wird blockiert, und unsere Forderungen werden erhört werden.“
Mélenchon seinerseits deutet an, dass die Proteste enden könnten, sobald Macron den Forderungen der Jugend nachgibt: „Unsere Jugend braucht ein gutes Ende dieser Ereignisse. Ihre Forderungen müssen gehört werden.“ Er spekuliert, dass sich die Regierung an den sozialen Zugeständnissen orientieren könnte, die zwischen dem kapitalistischen Staat und der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs ausgehandelt worden waren, um das Ende und den Ausverkauf des französischen Generalstreiks vom Mai 1968 zu rechtfertigen und gleichzeitig die kapitalistische Herrschaft zu bewahren.
Doch Macron bereitet eine Diktatur vor, keinen Kompromiss. Binet und Mélenchon schüren nationalistische Illusionen und schweigen zum Kampf gegen den Krieg, zur Enteignung der kapitalistischen Oligarchie oder zum Ausbruch des Klassenkampfs in ganz Europa. Sie schneiden die französischen Arbeiter und Jugendlichen von ihren Klassenbrüdern und -schwestern in anderen Teilen Europas ab und bieten keinen Weg, die Pläne der herrschenden Klasse zu bekämpfen.
Die Parti de l’égalité socialiste (PES) in Frankreich und ihre Schwesterparteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Europa rufen zum Aufbau von Aktionskomitees in Schulen, Universitäten, Betrieben und Stadtvierteln auf.
Diese Komitees, die von den kämpfenden Arbeitern und Jugendlichen gewählt und kontrolliert werden und unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und den kapitalistischen Parteien sind, können für eine möglichst breite Ausweitung der Streiks kämpfen, frei von den Zeitplänen, die die Bürokratien vorgeben.
Eine zentrale Aufgabe der Aktionskomitees besteht darin, die Kämpfe zu vereinen, die derzeit in ganz Europa ausbrechen. Gegen Macrons Polizeistaat sind die stärksten Verbündeten der französischen Arbeiter und Jugendlichen diejenigen Arbeiter und Jugendlichen, die derzeit in ganz Europa im Kampf stehen. Der gleichzeitige Ausbruch ihrer Kämpfe macht einen europäischen Generalstreik notwendig, der nur vorbereitet werden kann, indem der nationale Rahmen der Gewerkschaftsbürokratien durchbrochen wird. Das IKVI kämpft dafür, die Aktionskomitees über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) global zu vernetzen.
Solche Komitees können zum Zentrum einer Bewegung werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen, den Aufstieg des Neofaschismus aufzuhalten und die Schuldenkrise durch die Enteignung der kapitalistischen Oligarchie zu lösen. Die Forderungen der Jugend nach guten Schulen, bezahlbarem Wohnraum und einem Ende der Wehrpflicht und des Krieges können nicht erfüllt werden, solange diese Oligarchie die Wirtschaft und den Staat kontrolliert. Die PES und ihre Schwesterparteien kämpfen daher für die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse und die Ersetzung der Europäischen Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.