Am Mittwoch trafen sich die französischen Gewerkschaftsverbände mit Premierminister Sébastien Lecornu, um über den eintägigen landesweiten Streik zu diskutieren, den sie für den 5. November geplant haben. Das Ergebnis war ein Debakel für all jene, die behaupten, Arbeiter und Jugendliche könnten diesen Bürokratien die Führung von Streiks überlassen. Sie tun vielmehr alles in ihrer Macht Stehende, um größere Streiks zu verhindern. Deswegen müssen sich die Arbeiter unabhängig in Aktionskomitees organisieren und den Gewerkschaftsbürokratien die Kontrolle über den Klassenkampf entreißen.
Dem Treffen gingen in Frankreich wochenlange Schülerproteste voraus, die gewaltsam unterdrückt wurden. Am 17. Oktober fanden Massenproteste statt. Die Welle der Proteste gegen Wohnungsnot und Kriegsausgaben hat sich auf Spanien, Portugal, Belgien, Italien, Albanien und Griechenland ausgebreitet. Mittlerweile ist klar, dass Präsident Emmanuel Macron keine Zugeständnisse machen wird, sondern ausschließlich auf Unterdrückung setzt. Mehr als 10.000 Menschen wurden verhaftet. Macron verhängt Ausgangssperren in den größten Städten Frankreichs und mobilisiert das Militär, die Gendarmerie und gepanzerte Fahrzeuge, um die anstehenden Gelbwestenproteste am 24. Oktober zu unterdrücken.
Vor dem Treffen mit den Gewerkschaftsverbänden machte Lecornu deutlich, dass es bei den Diskussionen nicht um Löhne oder soziale Forderungen gehen würde, sondern um die Polizeiunterdrückung am 5. November. In seiner Einladung nannte er als Diskussionsthema „Mittel und Wege, um die unverzichtbare Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, die einige korrumpieren wollen“, indem sie Gewalt einsetzen. Dennoch nahmen die Gewerkschaftsführungen an dem Treffen teil.
Vor dem Treffen erklärte die Sekretärin der stalinistischen Confédération générale du travail (CGT) Sophie Binet gegenüber dem Radiosender RTL, sie würde sich auf die Durchsetzung sozialer Zugeständnisse konzentrieren: „Es gibt berechtigte und enorme Wut und ich werde dem Premierminister bald erklären, wie man auf eine solche Situation reagiert.“ Weiter sagte sie: „Auf eine soziale Mobilisierung reagiert man nicht mit Unterdrückung, sondern mit politischen Maßnahmen.“
Diese Behauptung ist eine Scharade, mit der die Arbeiterklasse für dumm verkauft werden soll. Fast zehn Jahre nach Macrons Amtsantritt ist es allgemein bekannt, dass er auf Proteste nur mit Unterdrückung reagiert. Neben Lecornu nahm auch Innenminister Laurent Nuñez an dem Treffen mit den Gewerkschaftsvorsitzenden teil. Zweifellos hat Nuñez gefragt, wie Gewerkschaftsführungen und Sicherheitsaufgebote der Polizei dabei helfen würden, die Protestmärsche am 24. Oktober und 5. November unter Kontrolle zu halten.
Dennoch taten Binet und die anderen Anführer der Gewerkschaftsverbände nach dem Treffen, als wären sie überrascht und enttäuscht, dass die Regierung keine Zugeständnisse gemacht hat. Allerdings rief keiner von ihnen zu weiteren Streiks auf. Indem sie sich auf einen einzigen eintägigen Protest am 5. November begrenzen, über einen Monat nach Beginn der Massenproteste der Schüler, setzen sie ihre Bestrebungen fort, protestierende Schüler, Studenten und Gelbwesten zu isolieren.
Der Präsident des christlichen Gewerkschaftsbundes CFTC, Cyril Chabanier, bezeichnete das Treffen als „enttäuschend... Die soziale Wut wurde nicht so gehört, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Er gab zu, dass „keine konkreten Ankündigungen“ gemacht wurden, spekulierte aber, Macron könnte in der nahen Zukunft eine „frühe Erhöhung des Mindestlohns in Erwägung ziehen“.
Die Sekretärin des Demokratischen Gewerkschaftsbundes CFDT, Marylise Léon, erklärte, es sei „unerlässlich“, dass es bis zum 5. November „soziale Antworten auf die Frage der Löhne und der Bezahlung im öffentlichen Dienst gibt“. Die Regierung habe „nicht wirklich das richtige Tempo“.
Binet behauptete, sie sei so überrascht und wütend über die Weigerung der Regierung gewesen, Zugeständnisse zu machen, dass die CGT plötzlich beschlossen habe, zu Streiks aufzurufen – allerdings nicht vor dem 5. November: „Der Premierminister und die Regierung haben unsere Forderungen weder erwähnt noch berücksichtigt. Es ist Zeit, zur nächsten Stufe überzugehen. Streiks müssen forciert werden. Deshalb ruft die CGT gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbündnis zur größtmöglichen Mobilisierung am 5. November auf.“
Binet forderte zwar nicht ausdrücklich einen Generalstreik, deutete aber vage an, die CGT könnte nach dem eintägigen Streik am 5. November einen Generalstreik in Erwägung ziehen: „Die Arbeiter müssen überall, in allen Betrieben, in allen Verwaltungen Versammlungen mit allen ihren Kollegen abhalten, um das Vorgehen am 5. November und danach zu besprechen. Wenn die Arbeiter aufhören zu arbeiten, kommt das Land zum Erliegen, die Wirtschaft wird blockiert und unsere Forderungen werden gehört.“
Mit diesem Märchen will Binet vor Arbeitern und Jugendlichen die Notwendigkeit eines unabhängigen Kampfes verbergen und die Arbeiter und Jugendlichen in Frankreich von den Kämpfen ihrer Klassenbrüder im Rest der Welt abschneiden. Zum einen unterstützt die CGT-Bürokratie selbst keinen Generalstreik und hat auch zu keinem aufgerufen. Im Jahr 2023, als Millionen von Arbeitern streikten und die Jugend gegen Macrons Rentenkürzungen protestierte und Umfragen eine massive Zustimmung zu einem Generalstreik zeigten, lehnte die CGT diesen ab. Sie ließ die Protestbewegung auslaufen, beendete sie schließlich und verriet den Kampf.
Die Arbeiterklasse kann Frankreich und ganz Europa zum Erliegen bringen, die Wirtschaft lahmlegen und ihre immense revolutionäre Stärke demonstrieren. Doch dies erfordert eine unabhängige internationale Organisation der Arbeiter. Binets Vorstellung, eintägige Proteste könnten Macron dazu bringen, seine Fehler zu erkennen und die Krise in Frankreich durch eine Politik des sozialen Kompromisses zu lösen, ist eine Illusion. Eine Streikwelle zur Vorbereitung eines echten Generalstreiks wird den Klassenkonflikt massiv verschärfen.
Trotzki erklärte in Wohin geht Frankreich angesichts der Eskalation des Klassenkampfes vor dem französischen Generalstreik von 1936 – in den letzten Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg:
Der Generalstreik wird nur möglich, wenn der Klassenkampf über alle korporativen Sonderinteressen hinausgeht, allen Berufs- und Wohngebietsscheidungen zum Trotz sich ausdehnt, die Grenzen zwischen Parteien und Gewerkschaften, zwischen dem Gesetzlichen und dem Ungesetzlichen verwischt, die Mehrheit des Proletariats mobilisiert und es aktiv der Bourgeoisie und dem Staat gegenüberstellt. Nach dem Generalstreik kann nur noch der bewaffnete Aufstand kommen. Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung bezeugt, dass der Generalstreik, mit welchen Losungen er auch auftritt, stets die innere Tendenz hat, in einen ausgesprochen revolutionären Konflikt, in direkten Machtkampf überzugehen.
Heute ist der Klassenkampf genauso erbittert wie in den 1930er Jahren. Dass alle Premierminister unter Macron in den letzten zehn Jahren soziale Zugeständnisse verweigert haben, ergibt sich nicht einfach aus persönlicher Starrköpfigkeit, die die Arbeiter mit größeren Protesten überwinden können, sondern hat seine Wurzeln in der internationalen Krise des Kapitalismus, vor allem in dem eskalierenden globalen Krieg und der europäischen Finanzkrise.
Frankreich eskaliert, genau wie andere Länder Europas, den NATO-Krieg gegen Russland und versenkt zweistellige Milliardenbeträge in die Erhöhung der Militärausgaben und die Militarisierung der Industrie, um einen möglichst großen Anteil an der Beute eines neuen Weltkrieges zu erhalten. Noch während es mit anderen Ländern um die stärkste Militärmacht wetteifert, wendet Frankreich – ebenfalls wie andere europäische Staaten – immer höhere Summen auf, um seine riesigen Schulden von 3,5 Billionen Euro zu bedienen.
Damit gerät das herrschende Establishment auf Kollisionskurs mit den Arbeitern und Jugendlichen, die den Sparkurs, Krieg, Polizeiunterdrückung und Neofaschismus entschieden ablehnen. Die Aufgabe, die sich den Arbeitern objektiv stellt, ist der Aufbau von Kampforganisationen und die Formulierung einer politischen Perspektive, die die Kämpfe gegen Sparmaßnahmen, Krieg und Unterdrückung, die sich in ganz Europa anbahnen, in einer gemeinsamen Bewegung der Arbeiterklasse vereinen kann.
In Griechenland kam es am Mittwoch zu einem landesweiten Aktionstag für Bildung. Schüler, Studenten und Arbeiter beteiligten sich an Solidaritätsdemonstrationen für die Jugendlichen in Frankreich. Demonstranten errichteten zunächst Zelte auf dem Athener Syntagma-Platz nach dem Vorbild der Massenproteste gegen die Wohnungsnot in Spanien. Dann zogen 10.000 Menschen durch Athen. In Dutzenden griechischen Städten, darunter Thessaloniki, Patras, Ioannina, Larisa und Kreta fanden kleinere Proteste statt.
In Italien fand am Mittwoch nach einem landesweiten Aktionstag mit mindestens 100.000 Teilnehmern ein Streik im öffentlichen Verkehrssystem von Genua statt; in Trento und San Severo protestierten 1.000 bzw. 2.000 Schüler. Ein weiterer landesweiter Aktionstag ist für den 30. Oktober geplant, an dem auch europaweit die Hafenarbeiter gegen die Militarisierung streiken wollen.
In La Coruña in der spanischen Region Galicien demonstrierten 5.000 Menschen auf dem María-Pita-Platz gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei Vox. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Spanische Nationalisten, von den Straßen“, „Faschisten raus aus Galicien“ und „Wir sind die Antifaschisten“. Die spanische Polizei ging nach dem Ende der Veranstaltung mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten gegen die Proteste vor, zwei Personen wurden verhaftet. Studentengruppen planen im Vorfeld des eintägigen landesweiten Streiks am 11. November weitere Proteste gegen diese Unterdrückung.
Die politische Scharade des Treffens der französischen Gewerkschaften mit Macron ist eine Warnung: Die Arbeiter dürfen sich im Kampf nicht an die Zeitpläne dieser Bürokratien halten. Die Parti de l’égalité socialiste (PES) erklärte dazu:
Die PES ruft zum Aufbau von Aktionskomitees in Schulen, Universitäten, Betrieben und Stadtvierteln auf, die von den am Kampf Beteiligten gewählt und kontrolliert werden und unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten und den kapitalistischen Parteien sind. Diese Komitees müssen den Kampf aus den Händen der Apparate nehmen. Sie müssen die Arbeiter und die Jugend in Frankreich mit denen vereinen, die sich derzeit in ganz Europa und weltweit dem Kampf anschließen, um einen Generalstreik gegen Sparpolitik, Repression und Krieg vorzubereiten.
Dies erfordert eine revolutionäre politische Perspektive: den Kampf für die Arbeitermacht und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus.