Am heutigen 25. Oktober findet in Brasilien die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die Kandidaten sind Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores (PT), der an der Spitze der „Frente Ampla“ (Breite Front, FA) für eine zweite Amtszeit kandidiert, und Senator Flávio Nantes Bolsonaro von der Partido Liberal (PL). Flávio ist der älteste Sohn des faschistischen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro. Seion Vater verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe wegen seines gescheiterten Putschversuchs im Januar 2023. Flávio Bolsonaro lag im ersten Wahlgang mit 47 Prozent der gültigen Stimmen vorn, und Lula kam mit 45,2 Prozent auf den zweiten Platz.
Die Wahl findet vor dem Hintergrund eines weltweiten Ausbruchs des Klassenkampfs statt, der sich derzeit auf Frankreich konzentriert: Am 17. Oktober demonstrierten dort mehr als 550.000 Schüler, Gelbwesten und Arbeiter gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die Unterfinanzierung des Bildungswesens und polizeiliche Unterdrückung. In Washington beschrieb Donald Trump die Proteste als „ausgewachsene Revolution“, die gewaltsam niedergeschlagen werden müsse.
Der Ausbruch in Frankreich ist Teil einer europaweiten Welle von Protesten und Streiks gegen Krieg, Sparpolitik und Unterdrückung. Dieselbe Welle erfasst auch Lateinamerika in Form von Streiks im Gesundheitswesen in Mexiko, dem landesweiten Streik in Kolumbien, im öffentlichen Dienst von Argentinien, den Streiks der chilenischen Bergarbeiter und den Protesten gegen die Dieselpreis-Erhöhungen in Bolivien, die vom Militär unterdrückt wurden.
Der IWF hat weltweite Kürzungen der öffentlichen Ausgaben für „dringlich“ erklärt. Um dieses Programm einer Arbeiterklasse aufzuzwingen, die sich weigert, es zu akzeptieren, sind diktatorische Herrschaftsformen notwendig. Deshalb fördert die internationale Bourgeoisie überall faschistische Kräfte.
Das gemeinsame Programm: Angriffe auf die Arbeiterklasse
Auch in Brasilien wird die Wahl von dem bestimmt, was sich der Bourgeoisie als Krise der Staatsschulden darstellt. In den zwölf Monaten bis Juni erreichte das nominelle Defizit des Staates 9,99 Prozent des BIP und damit den höchsten Stand seit der Pandemie. Angetrieben wurde es von Zinszahlungen in Höhe von 1,16 Billionen Real, was 8,8 Prozent des BIP entspricht. Ein beträchtlicher Teil des Reichtums, den die Arbeiterklasse schafft, geht direkt an die Besitzer von Staatsanleihen über.
Die Finanzelite lässt keinen Zweifel daran, was sie von der nächsten Regierung fordert. Die Wirtschaftsmedien nennen bereits die Maßnahmen, die sie für das Jahr 2027 erwarten: die Abkoppelung der Renten und Sozialleistungen vom Mindestlohn und die Abkoppelung der Kosten für das Gesundheits- und Bildungswesen von den Steuereinnahmen. Das ist ein direkter Angriff auf die Lebensbedingungen von dutzenden Millionen Arbeitern, Rentnern und Armen. Die Angst vor einer Rezession lässt ihn in den Augen der Herrschenden nur noch dringlicher erscheinen.
Die beiden Kandidaten der Bourgeoisie präsentieren sich als Vollstrecker dieses Programms. Flávio Bolsonaro verspricht einen umfassenden Kahlschlag, inspiriert von der „Kettensäge“ des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Sein Programm fordert eine Haushaltsanpassung nach unten von 1,5 Prozent des BIP, einen Schuldendeckel, die Abschaffung von zehn Ministerien und einen Verfassungszusatz, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit Sparmaßnahmen festschreibt. Hinter den Kulissen hat sein Team bereits über die Abschaffung von realen Rentenerhöhungen diskutiert.
Lula vertritt das gleiche Programm, aber in einer Form, die darauf abzielt, eine soziale Explosion zu vermeiden. In seiner ersten offiziellen Erklärung nach dem ersten Wahlgang erklärte er, niemand im Land habe die „moralische Autorität“, ihm und seinem Vizepräsidenten Geraldo Alckmin „etwas über haushaltspolitische Verantwortung zu erzählen“. Lula und seine Frente Ampla schlagen keinen Widerstand gegen kapitalistische Angriffe vor, sondern wollen dieses Programm so effizient wie möglich verwalten.
Ein Rechtsruck des gesamten politischen Systems Brasiliens
Angesichts seines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang konnte Flávio in den letzten Wochen auf offene Putschdrohungen verzichten. Sie sind deshalb jedoch nicht vom Tisch. Der Kandidat hat angekündigt, er wolle die Verfassung ändern, um Brasilien zu „redemokratisieren“ – ein Vorschlag, den er in der Präsidentschaftsdebatte wiederholte und dabei mit dem Kampf gegen Kriminalität sowie einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters verknüpfte. Eine Wahlniederlage Flávios würde die faschistische Bedrohung nicht aus der Welt schaffen. Alles deutet darauf hin, dass sie von einer gewaltsamen Anfechtung der Wahlergebnisse begleitet würde – eine Wiederholung der Ereignisse des 8. Januar 2023 auf höherer Ebene, diesmal jedoch unter weitaus explosiveren Bedingungen in einem Lateinamerika, das durch ein zunehmend direktes und gewaltsames Eingreifen des US-Imperialismus geprägt ist.
Der Zeitung Folha de S.Paulo wurden interne Konversationen bei Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp zugespielt, in denen Beschäftigte des Unternehmens zugaben, dass Lulas Account in den letzten Wochen im Vergleich zu dem von Flávio eingeschränkt worden war. Auf Grundlage dieser Informationen hatte das Wahlkampfteam der PT beim brasilianischen Obersten Wahlgericht (TSE) beantragt, Bolsonaros Kandidatur wegen „Manipulation der Algorithmen“ zu annullieren. Das Unternehmen spricht zwar von einer „technischen Panne“, doch tatsächlich zeigen die Vorfälle, dass wichtige Teile der kapitalistischen Oligarchie der USA entschlossen sind, eine neue Bolsonaro-Regierung in Brasilien zu fördern.
Am 20. Oktober teilte der faschistische argentinische Präsident Javier Milei, ein erklärter Verbündeter der Familie Bolsonaro, in den sozialen Medien einen Clip aus einem Interview mit Lula. Er bezeichnete den brasilianischen Präsidenten als „Dieb“ und äußerte die Hoffnung, dass sein jüngster Wahlkampftrick „nicht beinhaltet, die Wahl zu stehlen“. Diese Unterstellung von Betrug ist keine Improvisation, sondern war bereits von Milei im Juli erhoben worden, als er zu Beginn von Flávios Wahlkampf eine Rede hielt. Diese Strategie knüft direkt an die Verschwörung von Jair Bolsonaro und der Militärführung bei den Wahlen 2022 an, die in dem faschistischen Angriff auf Brasilia am 8. Januar 2023 gipfelte. Im Juli dieses Jahres ließ Milei keinen Zweifel daran: „Man hat das schon vor vier Jahren bei den letzten Präsidentschaftswahlen gesehen, ihr werdet es wieder sehen. Macht euch bereit, denn die Linke hat kein Problem damit zu betrügen. Bereitet euch auf eine große Schlacht vor.“
Die Reaktion der PT und der FA auf diese Entwicklungen folgt der gleichen reaktionären Richtung. Sie verstärkten in der zweiten Runde des Wahlkampfs ihren Rechtsruck. Lula erklärte am 15. Oktober in einem Interview mit dem Jornal Nacional, er befürworte die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre bei schweren Verbrechen – ein Steckenpferd der extremen Rechten, das die PT zuvor jahrzehntelang abgelehnt hatte. Gleichzeitig erhob er unter der Parole „Für den Verbrecher: Gefängnis“ einen Verfassungszusatz, der Strafen für Mitglieder krimineller Organisationen verschärft und Hafturlaub und Erleichterungen beim Strafvollzug einschränkt, zu einem zentralen Wahlkampfthema.
Der Wahlkampf drehte sich zunehmend um Geraldo Alckmin, den ehemaligen Gouverneur von São Paulo, der drei Jahrzehnte ein führendes Mitglied der Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) war – der traditionellen rechten Partei, gegen die die PT bei jeder Präsidentschaftswahl zwischen 1994 und 2014 antrat. Lula präsentierte ihn als Mann, der die Notwendigkeit von haushaltspolitischen Anpassungen versteht, und zog in Erwägung, Alckmin zum Finanzminister zu ernennen, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen. Im jüngsten Wahlkampfspot der PT tritt General Carlos Alberto dos Santos Cruz auf, Bolsonaros ehemaliger Leiter des Regierungssekretariats, und erklärt: „Wenn Sie links sind, wählen Sie 13, wenn Sie rechts sind, wählen Sie 13“, d.h. die Nummer der PT auf dem Wahlzettel. Alckmin fügte hinzu: „Rechts oder links, wir sind alle Brasilianer.“ Die Botschaft ist unmissverständlich: Für die PT ist es kein Wahlkampf zwischen rechts und links, sondern eine Kampagne „für Brasilien“, wobei die Agenda der Rechten als legitim dargestellt wird und die FA für sich selbst in Anspruch nimmt, sie umzusetzen.
Dieser Kurswechsel begleitete die Reaktion der PT auf die großen Mobilisierungen gegen die Rückkehr der Bolsonaros an die Macht in den letzten Wochen. Viele Demonstranten waren von einer berechtigten Ablehnung des Faschismus und Imperialismus motiviert. Die PT rief gerade deshalb zu den Kundgebungen auf, weil sie den Druck von Schichten verspürte, die von Lulas Wahlkampf eine kämpferischere Reaktion forderten. Die Ereignisse im Vorfeld der Stichwahl entlarven die falsche Vorstellung dieser Kundgebungen, dass die FA der notwendige Weg zum Kampf gegen den Faschismus sei.
Die PT und ihre pseudolinken Anhängsel haben den Kräften, die durch ihren Wahlkampf mobilisiert wurden, jedes politische Verständnis der Krise und jegliche Vorbereitung auf einen Massenkampf gegen den Kapitalismus und den Aufstieg des Faschismus genommen. Die Aktionen im Wahlkampf waren ausschließlich auf Wechselwähler ausgerichtet. Dazu übernahm die PT die Symbole und Banner der extremen Rechten und einen reaktionären Nationalismus. Zugleich benutzte sie die Gefahr von Flávio Bolsonaros Sieg, um junge Menschen zu erpressen und sie so der Frente Ampla unterzuordnen.
Was ist die Frente Ampla der PT?
Die FA entstand als Wahlbündnis um Lulas Kandidatur im Jahr 2022. Sie wurde als „demokratisches“ und „antifaschistisches“ Bündnis dargestellt, doch ihr eigentlicher Inhalt war die Einheit der wichtigsten Fraktionen der brasilianischen Bourgeoisie, um die Krise ihres Regimes einzudämmen und einen unabhängigen Weg der Arbeiterklasse zu blockieren. Im Mittelpunkt stand die Wahlliste von Lula und Alckmin, wobei Alckmin als Garant für das Bündnis mit dem in- und ausländischen Kapital fungierte.
Das Bündnis ging weit über die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB) hinaus und umwarb offen Teile von Bolsonaros Regierungskoalition, die zudem fast zehn Jahre lang Teil von PT-Regierungen gewesen waren. Seine Geburtsurkunde waren die „Briefe für Demokratie“, initiiert vom Industrieverband des Bundesstaates São Paulo (FIESP), dem Brasilianischen Bankenverband Febraban und weiteren wichtigen Industrie- und Finanzverbänden. Unterstützt wurde es von der PT, den Gewerkschaften CUT, Força Sindical und der Nationalen Studentenvereinigung UNE. Die FA wurde als Zusammenschluss von Kapital und Arbeitern zur Verteidigung der Demokratie gefeiert.
Im Jahr 2026 entwickelte sich die FA weiter in diese Richtung und nahm Kräfte auf, die vier Jahre zuvor der rechten Opposition gegen Lula angehört hatten. Soraya Thronicke, die im Jahr 2018 als „Bolsonaros Senatorin“ sowie 2022 zur Präsidentschaftskandidatin von União Brasil auserkoren wurde und um die gleiche rechtsextreme Wählerschaft konkurrierte, trat im April der Partido Socialista Brasileiro (PSB) bei, zu der mittlerweile auch Alckmin gewechselt war. Dieser Schritt wurde von Lula eingefädelt, damit sie mit seiner Unterstützung ihre Wiederwahl anstreben kann. Im gleichen Monat trat der ehemalige Senatspräsident Rodrigo Pacheco, der aus der traditionellen Rechten stammt, der PSB bei, um Lulas Kandidatur in Minas Gerais zu stärken. Mit ihnen kam auch Josué Gomes da Silva, ein Industrieller und ehemaliger Präsident der FIESP.
Das politische Wesen der Frente Ampla der PT beruht auf den verräterischen Traditionen der stalinistischen Volksfrontpolitik. Trotzki fasste sie 1937 in einer Analyse der spanischen Volksfront in „Die spanische Lehre: eine letzte Warnung“ folgendermaßen zusammen: „Die jüngere Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft ist voll von allen möglichen ,Volksfronten‘, d.h. verschiedenartigsten politischen Kombinationen zum Betrug an den Werktätigen. Die spanische Erfahrung ist nur ein neues tragisches Glied in dieser Kette von Verbrechen und Verrat.“
Die Rolle, die die Frente Ampla der PT spielt, entspricht genau Trotzkis Beschreibung. Indem Lula seinen Vizepräsidenten Alckmin als eine Politiker darstellt, der über die „moralische Autorität verfügt, über haushaltspolitische Verantwortung zu sprechen“, und sich die repressive Agenda der extremen Rechten zu eigen macht, bietet er der Bourgeoisie genau das, was sie sich von Flávio wünscht. Wie Trotzki erklärte, bestand die Aufgabe der Führung der spanisch-republikanischen Bourgeoisie darin, die Revolution der Massen einzudämmen und das verlorene Vertrauen der Ausbeuter zurückzugewinnen: „Warum braucht ihr Franco, wenn wir, die Republikaner, das gleiche tun können?“
Allerdings gibt es einen grundlegenden Unterschied. Im Zentrum der Volksfronten des 20. Jahrhunderts standen Massenparteien der Arbeiter mit verräterischen Führungen – die Sozialdemokratie und die stalinistischen Kommunistischen Parteien –, die Millionen Arbeiter vor den Karren der Bourgeoisie spannten. Die PT hat diesen Charakter schon lange nicht mehr. Im Verlauf von vier Jahrzehnten hat sie sich von einer auf den Gewerkschaften basierenden Partei, die die wirtschaftlichen Massenkämpfe der brasilianischen Arbeiterklasse organisierte, in eine Partei des Kapitals gewandelt, die vollständig in den bürgerlichen Staat integriert ist. Diese Entwicklung schlug sich auch in der Wahl ihrer Präsidentschaftskandidaten nieder. Bereits 1989 machte Lula José Paulo Bisol, einen der Gründer der PSDB, zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Im Jahr 2002 erwählte er den Textilmagnaten José Alencar, Vater von Josué Gomes, und verfasste einen „Brief an das brasilianische Volk“, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Im Jahr 2022 kandidierte er zusammen mit Alckmin, dem größten historischen Gegner der PT in São Paulo. Die Frente Ampla ist kein Bündnis einer Arbeiterpartei mit der Bourgeoisie, sondern eine Kombination bürgerlicher Kräfte, deren spezifische Funktion darin besteht, die historische Autorität der PT zu benutzen, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten.
Aus diesem Grund ist mit der FA kein Kampf gegen den Faschismus möglich. Die Massen betrachten sie zurecht als höchsten Ausdruck des bürgerlichen politischen „Systems“, und die PT betätigt sich als Stützpfeiler eines bürgerlichen Regimes in der Krise. Die Faschisten profitieren davon und präsentieren sich zynisch als „Systemgegner“, die sie natürlich nicht sind. Alle Zugeständnisse an die Agenda der Rechten und alle Angriffe im Namen der „haushaltspolitischen Verantwortung“ verstärken die Desillusionierung, von der die extreme Rechte zehrt.
Die bevorstehenden Kämpfe
Die gesellschaftliche Kraft, die den Faschismus besiegen kann, ist jedoch bereits in Bewegung. Am Vorabend des ersten Wahlgangs breiteten sich Streiks von Bank- und Postangestellten, Lehrern und Metallarbeitern im ganzen Land aus, die sich gegen die Politik der Lula-Regierung richten. Diese Kämpfe haben sich inmitten des Wahlkampfs weiterentwickelt.
Alleine letzte Woche kam es zu einer Reihe weiterer Streiks in unterschiedlichen Branchen und Regionen des Landes. Busfahrer im Süden von São Paulo legten am 19. Oktober die Arbeit nieder – eine Aktion, die außerhalb der Gewerkschaft organisiert wurde. Davon betroffen waren 267.000 Fahrgäste. Die Streikenden forderten ausstehende Zahlungen in ihre Abfindungs- und Sozialversicherungsfonds. Die Stadtverwaltung reagierte darauf mit der Entlassung von drei Fahrern und der Stationierung der Guardia Civil in den Busdepots. Für den 26. Oktober, den Tag nach der Wahl, wurde ein neuer Streik angekündigt. In Macapá, der Hauptstadt des Bundesstaats Amapá, beendeten die Busfahrer einen einwöchigen Streik. Im Stahlwerk GV do Brasil in Pindamonhangaba legten 1.000 Metallarbeiter die Arbeit nieder, in Protest gegen einen Tarifvertrag, der keine Reallohnerhöhungen vorsah. In Cubatão traten etwa 300 bei Fremdfirmen beschäftigte Arbeiter der Petrobras-Raffinerie Presidente Bernardes wegen unbezahlter Überstunden und Leistungen in den Streik. In den Vita-Krankenhäusern in Curitiba streikten die Beschäftigten über eine Woche lang wegen ausstehender Löhne.
Diese Streiks sind die ersten Äußerungen von weitaus umfassenderen bevorstehenden Kämpfen – ganz gleich, wer die Wahl gewinnt. Das Programm, das die Bourgeoisie für das Jahr 2027 fordert – Abbau der Renten, der Sozialleistungen sowie der Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen – unterscheidet sich nicht von dem Programm, das die Jugendlichen und Arbeiter in Frankreich auf die Straße treibt. Seine Umsetzung wird zunehmend autoritäre Herrschaftsformen erfordern, egal ob unter Bolsonaro oder der Frente Ampla.
Die politische Krise in Brasilien ist Teil einer objektiv revolutionären Krise des Weltkapitalismus. Sie stellt die Arbeiterklasse nicht vor die Aufgabe, den bürgerlichen Staat zu reformieren, sondern die politische Macht zu ergreifen. Dies erfordert ihre politische Unabhängigkeit von der FA und allen Kräften der nationalen Bourgeoisie, die Organisation ihrer Kämpfe in Aktionskomitees, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie agieren und weltweit durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbunden sind, sowie den Aufbau einer revolutionären Führung, die in der Lage ist, diese Kämpfe auf der Grundlage des Programms der permanenten Revolution und des internationalen Sozialismus anzuführen: der Sozialistischen Gleichheitsgruppe (Grupo Socialista pela Igualdade – GSI), die für den Aufbau der brasilianischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale kämpft.