Die Stimmabgabe zur US-Zwischenwahl endet am kommenden Dienstag. Die Wahlen finden unter Bedingungen statt, bei denen die objektiven Faktoren, welche die amerikanische Politik bestimmen werden - ganz gleich, wer die Kontrolle über den Kongress übernimmt - vollständig aus dem Wahlkampf ausgeklammert sind. Drei miteinander verknüpfte Prozesse werden die Zeit nach der Wahl prägen.

Erstens die Wirtschaftskrise. Diese Woche gab es die bislang deutlichsten Anzeichen dafür, dass die Spekulationsblase, auf der der amerikanische Kapitalismus ruht, zu platzen beginnt. Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, verlor an einem einzigen Tag einen Rekord von 482 Milliarden Dollar an Marktwert, nachdem das Unternehmen ein Defizit beim freien Cashflow von rund 9 Milliarden Dollar gemeldet hatte – verursacht durch Ausgaben für KI. Am Freitag fiel der Nasdaq um 2,86 Prozent. Intel stürzte um 28,6 Prozent ab, und der Chip-Index sank um 7,2 Prozent, was einem Monatsverlust von mehr als 15 Prozent entspricht.

Die Spekulationsblase ist Ausdruck einer langwierigen Krise des amerikanischen Kapitalismus, der nun in eine neue Phase eintritt. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe liegt bei fast 4,9 Prozent, die Staatsverschuldung hat die 40-Billionen-Dollar-Marke überschritten, die globale Position des Dollars ist zunehmend bedroht, und die Federal Reserve diskutiert weitere Zinserhöhungen.

Der Zusammenbruch dieses Kartenhauses wird unabsehbare Folgen haben. Unabhängig von ihren taktischen Differenzen werden beide Parteien – wie schon 2008 – mit einer massiven Rettungsaktion für die Finanzoligarchie reagieren, welche die Arbeiterklasse dann bezahlen soll.

Zweitens der eskalierende globale Krieg. Die Regierung hat ihre Pläne, den Krieg gegen den Iran auszuweiten, bis zur Auszählung der Stimmen verschoben. Laut Axios bereiten US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter ein einwöchiges Bombardement gegen die iranische Führung, Nuklearanlagen, Energieanlagen und Infrastruktur vor, das nach dem 3. November beginnen soll. Washington hat den Regierungen in der Region mitgeteilt, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.

Gleichzeitig entwickelt sich der Krieg gegen Russland in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten. Im September warnte Russland, man sei bereit, „das gesamte Arsenal, einschließlich Atomwaffen“, einzusetzen, sollte die NATO versuchen, Kaliningrad zu isolieren. Am 18. Oktober griff die Ukraine Russland mit mehr als 1.000 Drohnen an. Die europäischen Mächte eskalieren den Konflikt, und das Hauptziel der Demokratischen Partei in den USA ist es, sicherzustellen, dass der amerikanische Imperialismus die führende Rolle in einem Krieg gegen Russland spielt.

Drittens die Zunahme sozialer Wut und des Klassenkampfs. In Europa ist er bereits ausgebrochen. In Frankreich sind seit sechs Wochen hunderttausende Arbeiter und Studierende auf den Straßen gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die explodierenden Lebenshaltungskosten. Die Bewegung hat sich über den ganzen Kontinent ausgebreitet.

Die amerikanische herrschende Klasse ist sich sehr wohl bewusst, dass in den Vereinigten Staaten dieselben Bedingungen herrschen. Als die Bewegung in Frankreich ausbrach, warnte das Wall Street Journal seine Leser: „Glauben Sie nicht, dass so etwas in den USA angesichts der aktuellen politischen Lage nicht passieren kann.“ Das Magazin Fortune titelte: „In Frankreich gibt es Unruhen wegen steigender Inflation, explodierender Staatsverschuldung und maroder Schulen. Amerika ist sein schlafender Zwilling.“

Die amerikanische Politik ist davon geprägt, dass die tatsächliche Realität völlig ausgeblendet wird. Dadurch erhält das ganze Spektakel seinen entarteten Charakter. Keine der beiden Parteien kann der Bevölkerung die Wahrheit sagen, denn beide verteidigen die Interessen der kapitalistischen Oligarchie, welche die Vereinigten Staaten regiert.

Trump, der die rücksichtslosesten Fraktionen dieser Oligarchie vertritt, hat die ersten zwei Jahre seiner zweiten Amtszeit damit verbracht, den Rahmen für eine Diktatur abzustecken. Er hat die Nationalgarde in amerikanische Städte geschickt, ein Netzwerk von Gefängnissen für Migranten aufgebaut, Massenrazzien durchgeführt und systematisch daran gearbeitet, politische Opposition zu kriminalisieren.

Da Trump mit erheblichen Verlusten bei den Zwischenwahlen rechnet, versucht er, die Ergebnisse zu kippen. Das Justizministerium hat Klage eingereicht, um die Bestätigung der Senatswahl in Alaska zu blockieren, falls der Republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan verlieren sollte. Am Donnerstag reichte es eine überarbeitete Klage ein, zusammen mit rund 40 Vorladungen und Aufforderungen zur Aufbewahrung von Unterlagen. Grundlage ist die Behauptung, dass mit der Demokratischen Kandidatin Mary Peltola verbündete Aktivisten einen zweiten Kandidaten namens Dan Sullivan rekrutiert hätten.

In Kalifornien hat das Justizministerium, nachdem Bundesgerichte die Forderung der Regierung abgelehnt hatten, 20.000 Stimmzettel für ungültig zu erklären, Vorladungen vor die Grand Jury an lokale Wahlbeamte erlassen. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Elbridge Colby soll im September Senatoren gegenüber erklärt haben, dass der Einsatz der Nationalgarde an den Wahllokalen diskutiert worden sei. Und Trump hat sich geweigert, die Anwendung des Aufstandsgesetzes auszuschließen.

Das Bestreben, das Wahlergebnis zu kippen, ist untrennbar mit einer faschistischen und rassistischen Hetze verbunden, wie es sie in der amerikanischen Politik nie zuvor gegeben hat. Trump hat Abdul El-Sayed, den Demokratischen Senatskandidaten in Michigan, als „dschihadistisches Mitglied der Muslimbruderschaft“ gebrandmarkt. Trump hat zudem bei einer Kundgebung gesagt, Michigan müsse „aufstehen und kämpfen, genau wie Todd es getan hat, um einen Dschihadisten daran zu hindern, ins Kapitol zu gelangen“, wobei er sich auf die Passagiere des United-Flugs 93 vom 11. September bezog. Bundesbeamte haben die Wohnung der Abgeordneten Ilhan Omar durchsucht, und das Weiße Haus versucht, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben.

Die Demokraten stellen in ihrer Opposition gegen Trump den Krieg gegen Russland in den Mittelpunkt. Als Trump am 9. Oktober die Einfuhr von russischem Diesel genehmigte, verurteilten der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sowie die Senatorinnen Jeanne Shaheen und Elizabeth Warren die Entscheidung als „völligen Verrat an der Ukraine“ und erklärten: „Putin reagiert nur auf Härte.“

Die Demokraten stellen 67 „CIA-Demokraten“ auf – Kongresskandidaten aus dem Militär und den Geheimdiensten – und damit mehr als bei jeder der vier vorangegangenen Wahlen. In den Wochen vor der Wahl hat die New York Times den wohlhabenden Schichten der oberen Mittelschicht, welche die Basis der Partei bilden, einen Strom von Berichten über russische „Sabotage“ und einen „Schattenkrieg“ zugespielt.

Diese antirussische Hysterie wird angeheizt, damit die Demokraten ihre erwarteten Gewinne als Mandat für einen Krieg präsentieren können. Was den Rest von Trumps Agenda angeht, auch seine Angriffe auf demokratische Rechte, werden sie eine Einigung mit dem Weißen Haus und den Republikanern anstreben.

In einem Vortrag an der George-Mason-Universität in Washington am vergangenen Mittwoch charakterisierte David North, Chefredakteur der WSWS, die beiden dominanten Parteien der US-Politik. Trump, so sagte er, „ist der Vertreter der amerikanischen kapitalistischen Oligarchie. Er verkörpert deren Rücksichtslosigkeit, deren Gangstertum und deren Dummheit.“ Die Demokratische Partei „ist die unverzichtbare zweite Hälfte des kapitalistischen Zweiparteiensystems. Insofern sie eine eigenständige Rolle in der amerikanischen Politik spielt, besteht diese darin, die soziale Unzufriedenheit der Massen in andere Bahnen zu lenken.“

Um dieser Rolle gerecht zu werden, stützt sich die Demokratische Partei auf die Democratic Socialists of America (DSA), um die wachsende antikapitalistische Stimmung unter jungen Menschen zurück hinter die Demokraten als Partei der Wall Street und der Geheimdienste zu lenken. Am Freitag hielt die prominente DSA-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez eine Wahlkampfkundgebung mit dem Abgeordneten Eugene Vindman ab – einem ehemaligen Armeeoffizier, Beamten im Nationalen Sicherheitsrat und antirussischen Kriegstreiber – am Rande der Marinebasis Quantico in Virginia.

Die Antwort auf Diktatur und Krieg, soziale Ungleichheit und Faschismus liegt in der Entwicklung des Klassenkampfes. Krieg und Diktatur lassen sich nicht durch Druck auf die Demokraten oder durch bürgerliche Wahlen stoppen, sondern nur durch einen vollständigen Bruch mit der Demokratischen Partei und die unabhängige und revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Demokraten, der Gewerkschaftsapparat, der als ihr Arm fungiert, und die Pseudolinke üben sich alle in Selbstzufriedenheit und spielen die Gefahr einer Diktatur herunter.

Die Socialist Equality Party baut die politische Alternative zu diesem gesamten verrotteten Establishment auf. Sie kämpft dafür, die Kraft der Arbeiterklasse gegen Krieg und Diktatur zu mobilisieren – durch die Bildung von Aktionskomitees in jeder Fabrik und in jedem Betrieb, unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sowie branchen- und länderübergreifend vernetzt über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees.

Die amerikanischen Arbeiter sind denselben Angriffen ausgesetzt wie die Arbeiter und Jugendlichen, die derzeit auf den Straßen Europas demonstrieren. Ihre Kämpfe müssen auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms vereint werden: Das ist die Enteignung des Reichtums der Oligarchie, die Neuordnung des Wirtschaftslebens zur Deckung sozialer Bedürfnisse und ein Ende des imperialistischen Krieges.