Die folgenden Statements gaben Vertreter der International Youth and Students for Social Equality in verschiedenen Städten auf den GenZ-Protesten am vergangenen Samstag ab. Am Montag laden die IYSSE um 19 Uhr zu einer Online-Diskussion, um diese Fragen mit allen Interessierten zu diskutieren.
Tamino Wilck
Hier in Berlin sind heute tausende Schüler, Studierende und junge Arbeiter auf der Straße – gegen Sozialabbau, gegen marode Schulen, gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sie sind Teil einer deutschlandweiten und europaweiten Bewegung gegen Krieg und Kürzungen.
Diese Opposition gegen die Politik der Merz-Klingbeil-Regierung ist mehr als berechtigt. Wir, die International Youth and Students for Social Equality, unterstützen diese Proteste.
Aber wir müssen uns die entscheidende Frage stellen: Wie kann eine Regierung gestoppt werden, die hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Krieg ausgibt, während sie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zerstört – und Jugendliche darauf vorbereitet, auf den Schlachtfeldern künftiger Kriege zu sterben?
Unsere Antwort ist klar: Der Kampf für bessere Schulen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft ohne Krieg erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit, die den ganzen Reichtum schafft und die ganze Last von Krieg und Krise tragen soll.
Die Proteste dürfen nicht auf Appelle an die Regierung beschränkt bleiben. Sie müssen zum Ausgangspunkt einer breiten Bewegung gegen Kapitalismus, Militarismus und Diktatur werden. Das erfordert ein sozialistisches Programm: Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Denn es ist der Kapitalismus, der wieder in Barbarei und Krieg führt.
Clemens Huber
In Erfurt sind heute mehrere tausend junge Menschen auf der Straße, um gegen den Kriegswahnsinn und die soziale Katastrophe zu protestieren. Und sie sind nicht allein. Sie sind Teil wachsender Jugendproteste auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus. In Spanien demonstrieren Massen gegen unbezahlbare Wohnungen, in Griechenland Schüler, Lehrer und Ärzte gegen Sozialkürzungen, in Italien und Portugal Arbeiter und Jugendliche gegen sinkenden Lebensstandard und Militarismus.
Die Probleme sind überall dieselben, weil die Ursache dieselbe ist: der Kapitalismus. Überall verfallen Schulen, überall fehlen Lehrkräfte, überall können Familien ihre Mieten kaum noch bezahlen – während eine winzige Schicht von Milliardären unvorstellbaren Reichtum anhäuft.
Schüler und Studierende können die Kriegspolitik und die Macht der Finanzoligarchie nicht allein besiegen. Wir sind keine isolierte Gruppe mit Sonderinteressen. Wir sind der Nachwuchs der Arbeiterklasse. Unsere Eltern, unsere älteren Geschwister, unsere Nachbarn – sie stehen in den Fabriken, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren, in den Schulen. Sie sind es, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Ohne ihre Arbeit steht die Produktion still. Diese Macht ist die einzige Kraft, die dem Kapitalismus wirklich entgegentreten kann.
Deshalb rufen wir dazu auf, Aktionskomitees an Schulen, Universitäten, in Betrieben und Wohnvierteln aufzubauen – demokratisch gewählt und kontrolliert, unabhängig von den kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaftsbürokratien. Diese Komitees müssen sich über nationale Grenzen hinweg in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees zusammenschließen. Ihr Ziel: die Arbeiter in Deutschland und ganz Europa für einen gemeinsamen Kampf und die Vorbereitung eines europaweiten Generalstreiks zu mobilisieren.
Florian Hasek
In Stuttgart haben sich tausende Schüler und junge Arbeiter versammelt, um gegen die Zerstörung des Bildungswesens und die Kriegspolitik zu protestieren. Beides sind keine getrennten Entwicklungen. Sie entspringen derselben kapitalistischen Krise und den Interessen derselben Finanzoligarchie.
Während Schulen verfallen und Familien kaum noch ihre Mieten bezahlen können, werden in Deutschland hunderte Milliarden Euro für die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg mobilisiert. Die Bundeswehr soll massiv vergrößert und auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein zentraler Bestandteil dieser Kriegsvorbereitungen.
Bereits jetzt treibt die Bundesregierung die internationale Kriegseskalation voran. Deutschland ist der größte europäische Unterstützer Kiews und heizt den Krieg gegen Russland mit immer neuen Waffenlieferungen an. Zugleich unterstützt die Bundesregierung Israel politisch und militärisch bei seinem schrecklichen Völkermord an den Palästinensern in Gaza.
Mehr als acht Jahrzehnte nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zeigt die deutsche herrschende Klasse damit, dass sie bereit ist, zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen erneut die schlimmsten Verbrechen zu begehen.
Deshalb muss sich die Bewegung gegen den Kriegswahnsinn richten. Die Kriegsvorbereitungen gegen Russland, der Völkermord in Gaza und die Aufrüstung sind Ausdruck derselben Krise wie die sozialen Angriffe. Wer gegen Sozialabbau kämpft, muss auch gegen den Krieg kämpfen – und umgekehrt. Beides kann nur gemeinsam besiegt werden, durch die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.
Joshua Seubert
Hier auf dem Kornberg in Nürnberg sind hunderte Menschen zusammengekommen, um für ihre berechtigten Interessen zu kämpfen. Doch die Repression von Seiten des Staats ist enorm. Schon im Vorfeld unserer Proteste warnten Politiker von CDU und SPD vor angeblich drohenden Gewaltexzessen. Polizei und Verfassungsschutz bereiteten sich auf umfassende Einsätze vor. Die Junge Union Berlin Mitte hat sogar gefordert, die Bundeswehr um „Amtshilfe“ zu bitten und die Proteste zu unterbinden.
In Frankreich sehen wir, wozu die Regierungen bereit sind. Macron hat auf die Proteste mit brutaler Polizeigewalt reagiert. Mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen, zahlreiche Jugendliche schwer verletzt. Polizeiwaffen haben Jugendlichen Hände abgerissen und Augen zerstört. Und doch wächst die Bewegung weiter.
Diese Repression folgt einer klaren Logik. Sie zeigt, dass die Herrschenden nicht gewillt sind, Zugeständnisse zu machen. Sie setzen auf Gewalt, weil sie die Forderungen der Finanzmärkte und die gewaltigen Kosten der Aufrüstung gegen unseren Widerstand durchsetzen wollen.
Das zeigt sich auch daran, dass alle kapitalistischen Parteien die Kriegspolitik und die Kürzungen unterstützen. Die Linkspartei erklärt sich zwar solidarisch mit den Protesten, ist aber selbst für heftige Sozialkürzungen verantwortlich und hat den billionenschweren Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt. Sie will unsere Bewegung nur ins Leere laufen lassen!
Es stellt sich die gleich Frage, die Rosa Luxemburg vor über einem Jahrhundert gestellt hat: Sozialismus oder Barbarei. Der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten als Krieg, Faschismus und Elend. Die herrschenden Klassen bereiten sich überall darauf vor, die wachsende Opposition mit autoritären und diktatorischen Mitteln zu unterdrücken.
Aber die Alternative ist real. Dieselbe Krise, die die Herrschenden zu Aufrüstung, Krieg und Diktatur treibt, bringt Millionen Arbeiter und Jugendliche in den Kampf. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Widerstand mit einem bewussten sozialistischen Programm verbunden wird.
Wir rufen alle Jugendlichen, die gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Unterdrückung kämpfen wollen, dazu auf, sich mit dem Programm der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei auseinanderzusetzen und den Kampf für den internationalen Sozialismus aufzunehmen. Kommt am Montag um 19 Uhr zu unserem Online-Meeting und diskutiert mit uns darüber!