Am Freitag, den 30. Oktober, beteiligten sich Hafenarbeiter aus mindestens 113 Häfen in 22 Ländern an einem internationalen Aktionstag gegen Krieg, Völkermord und Militarisierung. Grundlage für die Bewegung bildete die „Istanbuler Erklärung“, die im Mai beim dritten Treffen der mediterranen und europäischen Hafenarbeitergewerkschaften verabschiedet wurde. Sie wurde vor allem von der CGT Häfen und Docks (Frankreich), der ENEDEP (Griechenland), der LAB (Baskenland), der Liman-İş (Türkei), der ODT (Marokko) und der USB (Italien) unterstützt.

Die Bedeutung dieser Aktion geht weit über die Häfen hinaus. Vor dem Hintergrund eines Ausbruchs von Massenprotesten in ganz Europa verdeutlicht sie die zunehmende Intervention der Arbeiterklasse in den Kampf gegen Krieg, Austerität und staatliche Unterdrückung und zeigt das Potenzial für eine international koordinierte Bewegung gegen kapitalistische Regierungen und den Krieg.

Sie zeigt auch im Besonderen die Militanz der Arbeiter im Vorfeld der Serie von landesweiten eintägigen Streiks, die im November in ganz Europa geplant sind, beginnend in Frankreich am 5. November.

Doch dieses Potenzial zu Aktionen kann nicht genutzt werden, wenn die Kontrolle über die Kämpfe der Arbeiter in den Händen der Gewerkschaftsapparate oder von Koalitionen nationaler Gewerkschaftsbünde verbleibt. Diese Schlussfolgerung ergibt sich, wenn man den Stärken und Schwächen dieser Mobilisierung auf den Grund geht. Um die ganze Arbeiterklasse gegen Krieg und Diktatur zu mobilisieren, müssen sich die Arbeiter direkt auf der untersten Ebene international in Aktionskomitees organisieren, um einen unabhängigen revolutionären Kampf zu führen.

Die Intensität der Streiks und Proteste am 30. Oktober variierten. In einigen Häfen fanden Streiks statt, in anderen nur Kundgebungen, ohne dass der Betrieb vollständig eingestellt worden wäre. In Griechenland legten die Arbeiter im Hafen von Piräus von 10 bis 13 Uhr die Arbeit nieder, andere Gewerkschaften streikten für 24 Stunden. Ein zeitgleicher Streik der Seeleute legte den Fährverkehr lahm, es gab keine Schiffsverbindungen aus Piräus, Rafina, Lavrio, Patras, Igoumenitsa, Elefsina und Rio-Antirrio.

In der Türkei versammelten sich Demonstranten außerhalb des Hafens von Haydarpaşa; auf einem ihrer Transparente stand: „Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung.“ Die Liman-İş kündigte weitere Aktionen in Mersin, Gemlik und Istanbul an, in Ankara wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Am stärksten war die Mobilisierung auf den Straßen in Italien. Laut der USB beteiligten sich 1,5 Millionen Demonstranten in 60 Städten, obwohl die Regierung den Verkehrsbeschäftigten den Streik verboten hatte. In Mailand und Bologna besetzten Demonstranten die Ringstraßen, in Genua und Neapel drangen sie auf das Hafengelände ein. In Rom und Turin kam es zu Zusammenstößen, in Vicenza wurden vier Polizeibeamte verletzt.

In Frankreich behauptete die CGT, 95 Prozent der Aktivität in den landesweiten Häfen sei zum Erliegen gekommen, sie organisierte aber keine Demonstrationen. In Le Havre und Marseille-Fos verkündete die Gewerkschaft eine Streikteilnahme von 100 Prozent; u.a. kam die Aktivität auf den Arcelor-Mittal-Kais, dem Erzterminal und dem Autoterminal vollständig zum Erliegen. In Dünkirchen war das Containerterminal nicht betroffen, aber der Handel mit Stückgut, Flüssiggut und Treibstoff wurde „vollständig blockiert“.

Bei der Hauptversammlung der Hafenarbeiter in Marseille, die von der CGT organisiert wurde, schlug der Generalsekretär der CGT-Gewerkschaft Häfen und Docks in Fos-sur-Mer angesichts der zunehmenden Wut der Arbeiterklasse in Frankreich einen ungewohnt radikalen Ton an.

Er verurteilte den Krieg: „Die Kriege werden nicht von den Arbeitern geführt, sondern von ihren Ausbeutern, zusammen mit den Regierungen und ihren Verbündeten, die die Jugend ihrer Länder ins Gemetzel schicken, damit sie geopolitischen Interessen dienen, indem sie Gebiete mit Rohstoffen, Gas, Öl und Mineralien erobern. Der Kapitalismus hält sich nur durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse – von uns – am Leben und schafft eine Welt voller Krieg, Armut und Unsicherheit für die Menschen, während wir umgekehrt auf eine bessere Welt hoffen.“

Er verurteilte das zionistische Regime und warnte vor der aktuellen Militarisierung der Industrie: „Überall wird die Militarisierung der Hafenanlagen auf Initiative der Europäischen Kommission vorbereitet, während KI und Automatisierung forciert werden. Die Ausbeutung von Menschen durch Menschen befindet sich auf historisch hohem Niveau. Der Klassenkampf ist sehr akut, ob die rechten und rechtsextremen Reaktionäre es wollen oder nicht.“

Zum Krieg und der Revolte der Schüler fügte er hinzu: „Die Konsequenz am Ende der Kette ist, dass wir diejenigen sind, die an der Zapfsäule zahlen. Deshalb lehnen wir alle Kriege ab und setzen uns für Frieden ein. Es ist klar, dass es immer schwieriger wird, Widerstand zu leisten, zu kämpfen, zu demonstrieren, für andere Gesellschaftsentwürfe und die Umverteilung des Reichtums einzustehen. Schaut euch bloß die Schülerbewegung in Frankreich an.“

Er kam wieder auf die französische Präsidentschaftswahl und die Gefahr durch die extreme Rechte zurück: „Der Front National oder Rassemblement National wurde von den Nazis Pierre Bousquet und Leon Gaulthier gegründet, zwei hochrangigen Kollaborateuren der Waffen-SS, und von Jean-Marie Le Pen, ein Folterknecht in Algerien, der die Gaskammern als historisches Detail bezeichnet hat. Die Wurzeln von Marine Le Pens Partei liegen im Vichy-Regime unter Petain, das Juden, kommunistische Widerstandskämpfer und CGT-Mitglieder in die Konzentrationslager geschickt hat, aus denen viele nicht zurückgekehrt sind. Egal wo man politisch steht, hat die extreme Rechte oder die Rechte den Arbeitern nie neue Rechte gebracht, sondern sie dauernd angegriffen.“

Der Sekretär warb für Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise und argumentierte: „Nur die gewählten Repräsentanten von La France Insoumise und der Kommunistischen Partei Frankreichs verteidigen unsere Interessen gegen die Medien des Großkapitals, BFM, CNews und andere, die Medien von Vincent Bolloré, und gegen CMA CGM, etc., die die Propaganda derjenigen verbreiten, die uns zerstören wollen.“ Abschließend rief er die Hafenarbeiter auf, sich am branchenübergreifenden Aktionstag in Frankreich am 5. November zu beteiligen.

Die Rede des CGT-Sekretärs wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Seine Äußerungen über den Krieg und die neofaschistische Gefahr sind nicht im geringsten übertrieben. Die Frage beginnt vielmehr dort, wo der Gewerkschaftsbürokrat seine Rede beendete: Was müssen die Arbeiter gegen diese enormen Gefahren tun? Ist das Vorgehen der CGT-Bürokratie angemessen gegenüber den Gefahren von Weltkrieg, Faschismus und Diktatur, die sie identifiziert hat?

Trotz dieser Angriffe auf den Krieg und die Gefahr der extremen Rechten hat die CGT die französischen Jugendproteste seit Ende September sechs Wochen lang isoliert und die Arbeiter erst für den 5. November zum Streik aufgerufen. Es bleibt abzuwarten, ob die CGT danach überhaupt zu weiteren Streiks aufruft. Inzwischen hat die CGT keinen Versuch gemacht, den Hafenstreik zum Ausgangspunkt einer breiteren Mobilisierung gegen Macron, die EU und die Militarisierung der Gesellschaft zu machen.

Die Gewerkschaftsbürokratie weigert sich, diesen Tag zum Ausgangspunkt eines anhaltenden koordinierten Streiks der Eisenbahner, Verkehrs- und Logistikbeschäftigten, Industriearbeiter, Lehrer, Gesundheitsbeschäftigten und anderer Teile der Arbeiterklasse zu machen. Während dieser Aktionstag in den Häfen stattfand, haben Arbeiter in anderen Sektoren nicht einmal davon erfahren.

Aus der objektiven Situation ergibt sich die Notwendigkeit eines europäischen Generalstreiks gegen Krieg, Austerität und staatliche Unterdrückung. Ein solcher Generalstreik würde unweigerlich die Frage der Arbeitermacht aufwerfen, und ob die Arbeiter oder die Bourgeoisie regieren.

Der Widerwille der Gewerkschaftsbürokratie und der CGT, eine echte Mobilisierung gegen den Krieg zu organisieren, erklärt sich durch ihre Entschlossenheit, ihre Beziehungen zum kapitalistischen Staat zu erhalten und die Arbeiterklasse daran zu hindern, zu einer unabhängigen politischen Kraft zu werden. Dies hat sich in aller Deutlichkeit gezeigt beim Verrat der Gewerkschaftsführungen an den Massenstreiks gegen Macrons Rentenreform im Jahr 2023.

Daher erfordert der Kampf zur Ausweitung der Aktionen der Hafenarbeiter eine Rebellion gegen die Autorität dieser Bürokratien.

Die Sozialistischen Gleichheitsparteien rufen zur Bildung unabhängiger, demokratisch gewählter Aktionskomitees in den Häfen, Fabriken, Verkehrsbetrieben, Schulen, Universitäten und Arbeitervierteln auf. Ihre unmittelbare Aufgabe ist es, die Hafenarbeiter mit den Eisenbahnern, Lastwagenfahrern, Seeleuten, Industriearbeitern und allen zu verbinden, die in der Rüstungsindustrie und in der Logistikbranche arbeiten, und sie mit der Jugend zu vereinen, die Widerstand gegen Wehrpflicht, Austerität und Polizeigewalt leistet.

Diese Koordination muss alle nationalen Grenzen überschreiten. Da die herrschenden Eliten ihre wirtschaftlichen Angriffe, Aufrüstung und Unterdrückung international koordinieren, müssen die Arbeiter mit einer eigenen internationalen Organisation reagieren. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ins Leben gerufen wurde, stellt die Rahmenbedingungen für diesen Kampf.