Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.
Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er könne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anwächst: „Wir verteidigen die Republik und die öffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu wäre, wenn sich die Lage verschlechtert.“
Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie bestätigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.
Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerstörung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliardäre und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere Länder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. Kämpfende Jugendliche und Arbeiter müssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.
Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter François Hollande verhängt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angehören, aufzulösen, die Presse zu zensieren sowie Militärtribunale einzurichten.
Die Bestimmungen zu Ausgangssperren und Demonstrationsverboten wurden von der PS und Macron in allgemeines Recht geschrieben, als sie den Ausnahmezustand im Jahr 2017 offiziell beendeten. Sie werden bereits eingesetzt, um die anhaltenden Proteste zu unterdrücken.
Da die Neofaschistin Marine Le Pen in allen Umfragen zur Präsidentschaftswahl führt, ist die politische Zielsetzung eines erneuten Rückgriffs auf den Ausnahmezustand klar. Im Jahr 1940 stattete das französische Parlament Pétain mit Sondervollmachten aus, beschloss die Auflösung der Republik sowie die Errichtung eines Kollaborationsregimes. Im Jahr 2026 versuchen große Teile der Bourgeoisie, die extreme Rechte an die Macht zu bringen, und der scheidende Präsident erwägt, einer potenziellen Regierung des Rassemblement National (RN) diktatorische Vollmachten zu übertragen.
Der RN ist zwar noch nicht an der Macht und Le Pen ist in der französischen Bevölkerung weiterhin unpopulär – nur 34 Prozent haben eine positive Meinung von ihr. Doch die herrschende Klasse versucht bereits, eine ganze Reihe von diktatorischen Maßnahmen aus dem Programm des RN umzusetzen.
Am 7. Juli verabschiedete die Nationalversammlung in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der eine „Vermutung der Notwehr“ einführt, die greift, wenn ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht. Nach den Protesten und Unruhen im Jahr 2023, die durch die kaltblütige Tötung von Nahel Merzouk durch die Polizei ausgelöst wurden, schafft der Gesetzentwurf „die Vermutung der Rechtmäßigkeit bei Waffengebrauch“. Um eine öffentliche Debatte zu vermeiden, legte die Nationalversammlung die Petition gegen den Gesetzentwurf, die mehr als 720.000 Unterschriften erhalten hatte, auf Eis. Amnesty International bezeichnete den Gesetzentwurf als „Lizenz zum Töten“.
Der Gesetzentwurf muss zwar im Herbst noch in dem von rechten Kräften dominierten Senat debattiert werden, doch die Regierung drängt bereits auf einen im Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur finanziellen Haftung von Randalierern. Er sieht Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro für jeden Anwesenden bei Protestveranstaltungen vor, bei denen es zu Sachschäden kam. Der Staat würde diese Summe direkt durch Beschlagnahme der Familienbeihilfe, Wohnungsfürsorge und anderer Sozialleistungen der Verurteilten einziehen.
Der Gesetzentwurf ermöglicht zudem die Sperrung der Social-Media-Konten von Verurteilten, den Einsatz von Drohnen zur Identifizierung von Verdächtigen und die Ausweisung von Ausländern, die sich am Ort einer Demonstration aufhalten. Die Strafe für die Teilnahme an einer Gruppe, die auf die Ausübung von Gewalt abzielt, steigt von einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe auf drei Jahre und 45.000 Euro. Dieser Gesetzentwurf bedeutet enorme finanzielle Risiken für jeden, der an Protesten teilnimmt, und stellt eine ernste Bedrohung für das Demonstrationsrecht dar.
Gleichzeitig forderte Macron erneut eine Verstärkung polizeilicher Maßnahmen gegen Demonstranten. Er räumte ein, dass während der Proteste am 24. November „die Ordnung gewahrt wurde“.
Doch seiner Meinung nach seien „in Marseille und anderswo“ am 17. Oktober „nicht genug Sicherheitskräfte präsent gewesen… Wir hatten das, was geschah, überhaupt nicht erwartet.“ Er erklärte weiter: „Was nicht vorausgesehen wurde, war, dass so früh am Morgen so viele ultralinke Kräfte auf so untypische Weise mobilisiert sein würden. Wir hatten nicht vorausgesehen, dass neben dieser ultralinken Mobilisierung auch Kriminalität dazukommen würde. Die Polizei war nicht in angemessener Zahl präsent.“
Diese Behauptungen werden die Fragen, die sich Arbeiter und Jugendliche zur Rolle der Sicherheitskräfte am 17. Oktober stellen, nur noch weiter verstärken. Was ist der Grund für den eklatanten Unterschied zwischen der Gewalt gegen Läden am 17. Oktober und der viel ruhigeren Lage am 24. Oktober?
Laut Zahlen des Innenministeriums gab es landesweit etwa 3.700 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Protesten seit dem 17. Oktober. Diese Zahl ist zwar enorm. Sie kann jedoch nicht erklären, warum es am 24. Oktober zu keinen Sachbeschädigungen kam. Wenn die Polizei alle verhaftet hätte, die an den Protesten teilgenommen haben, um Sachbeschädigung zu verüben, dann hätten ein paar tausend Personen am 17. Oktober das massive Sicherheitsaufgebot aus zehntausenden Polizisten überwältigt.
Die Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter, in Frankreich ebenso wie in ganz Europa, konzentriert sich in ihrer großen Mehrheit auf ihre Forderungen und verhält sich friedlich. Der Versuch, Proteste zu verbieten und Demonstranten als Randalierer zu brandmarken, geht von einer in die Enge getriebenen Regierung aus, deren Kriegspolitik und Diktaturpläne von den Arbeitern abgelehnt werden. Unter diesen Bedingungen fragen sich viele Arbeiter, ob die Sicherheitskräfte die Randalierer am 17. Oktober benutzt haben.
Entschiedene Opposition gegen die bestehende politische und soziale Ordnung mobilisiert Millionen Menschen in ganz Europa. Die Bourgeoisie wird dieses Aufleben des Klassenkampfs nicht allein durch Unterdrückung und undemokratische Gesetze ersticken können. Allerdings müssen aus den Erfahrungen des letzten Ausnahmezustands in Frankreich wichtige politische Lehren gezogen werden.
Die Arbeiterklasse und die Jugend dürfen die Aufgabe, die Demokratie gegen die kapitalistische Oligarchie und den Neofaschismus zu verteidigen, nicht den Parteien im Parlament oder den Gewerkschaftsbürokratien überlassen. Diese Organisationen sind vor allem auf Verhandlungen innerhalb des kapitalistischen Staatsapparats ausgerichtet. Sie lehnen den Aufbau einer Diktatur nicht auf prinzipieller, klassenorientierter Basis ab.
Die Abstimmung in der Nationalversammlung über die „Lizenz zum Töten“ für die Sicherheitskräfte zeigt, dass dort bereits eine Mehrheit für die Positionen des RN zur Polizeiunterdrückung gewonnen wurde. Zudem ist kein Verlass auf die Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) in der Nationalversammlung, wenn es um die politische Verteidigung demokratischer Rechte gegen den Polizeistaat und den RN geht. Tatsächlich stimmte Mélenchons Parlamentsfraktion im November 2015 für den Ausnahmezustand, den die PS beantragt hatte.
Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die größtmögliche Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf. Die Frage einer Rückkehr zum Mai 1968, als die Unterdrückung von Studenten durch die Polizei den größten Generalstreik in der Geschichte Frankreichs auslöste, wird unter Arbeitern und Jugendlichen bereits wieder aufgeworfen. Die Aufgabe besteht jetzt darin, die Arbeiterklasse zu organisieren und zu mobilisieren, um einen neuen Generalstreik in Frankreich und vor allem auf europäischer Ebene vorzubereiten.
Dafür müssen sich Arbeiter und Jugendliche in Aktionskomitees unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten organisieren, um die Passivität der Gewerkschaften zu überwinden und innerhalb der Arbeiterklasse eine breite Diskussion über die politischen Aufgaben zu führen, die sich aus dieser Situation ergeben.
Vor allem muss verstanden werden, dass die Verteidigung demokratischer Rechte einen Kampf der Arbeiterklasse erfordert, um der kapitalistischen Oligarchie die Macht zu entreißen. Die Verteidigung der Demokratie ist untrennbar mit dem Kampf für Arbeitermacht und die Ablösung der Europäischen Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbunden.