Am Freitag wird der Tarifvertrag für die 90.000 städtischen Beschäftigten von New York City im Bezirksverband 37 (DC 37) der Gewerkschaft AFSCME auslaufen. Der für die ganze Stadt gültige Tarifvertrag gilt für 30 Prozent der städtischen Angestellten, darunter Verwaltungspersonal, Sozialarbeiter, schulisches Hilfspersonal, Bibliotheksangestellte, IT-Fachleute und Mitarbeiter in den Notrufzentralen (911) der städtischen Behörden. Der Tarifkampf markiert ein wichtiges neues Stadium in der sich anbahnenden Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und Bürgermeister Zohran Mamdani.
Die städtischen Beschäftigten in New York haben das hautnah erlebt. Der auslaufende Vertrag sah Lohnerhöhungen von nur drei Prozent für die ersten vier Jahre und 3,25 Prozent für das letzte Jahr vor. Diese „Erhöhungen“ lagen deutlich unter der Inflationsrate, die im Jahr 2022 mit über acht Prozent ihren höchsten Stand erreichte. In der Laufzeit des letzten Tarifvertrags sind die durchschnittlichen Wohnkosten in der Stadt um etwa 32 Prozent gestiegen, wodurch die Stadt für diejenigen, die für sie arbeiten, noch unerschwinglicher geworden ist.
Die Stadt ist ein großer Niedriglohn-Arbeitgeber. Der auslaufende Tarifvertrag legte bei seinem Inkrafttreten im Juli 2023 eine Lohnuntergrenze von lediglich 18 US-Dollar pro Stunde fest. Dieser erbärmliche Lohn liegt nur einen Dollar über dem städtischen Mindestlohn und macht weniger als die Hälfte des Existenzminimums für einen alleinstehenden, kinderlosen Erwachsenen aus. Mit einem solchen Lohn in New York eine Familie zu ernähren ist nahezu unmöglich.
Lohnerhöhungen sind dringend notwendig, um die Beschäftigten aus der Armut zu holen und die ständig steigenden Lebenshaltungskosten auszugleichen. Doch die Gewerkschaftsbürokratie arbeitet mit der Mamdani-Regierung zusammen, um einen Anstieg der Gehälter zu verschleppen. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Stadt sollen erst nach dem Auslaufen des Tarifvertrags beginnen – ein eklatanter Bruch des Grundsatzes „keine Arbeit ohne Tarifvertrag“. Das ist zur Standardpraxis der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von New York geworden und zielt darauf ab, die Arbeiter zu zermürben.
Die Arbeiter müssen deshalb selbst die Initiative ergreifen und ein Netzwerk von Aktionskomitees in der ganzen Stadt aufbauen, um der Verzögerungstaktik der Gewerkschaftsbürokratie entgegenzutreten und einen echten Kampf unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter vorzubereiten.
Mamdani, ein Mitglied der pseudolinken Organisation Democratic Socialists of America, wurde wegen seines Versprechens gewählt, den Lebensstandard der New Yorker Arbeiterklasse zu erhöhen, die seit Jahrzehnten unter stagnierenden Löhnen und Sozialabbau bei steigenden Preisen und Mieten leidet. Doch noch bevor er sein Amt antrat, begann er bereits, seine Wahlversprechen wieder aufzugeben.
Mamdani hat sich dreimal unterwürfig mit dem Möchtegern-Führer Donald Trump getroffen, vor der UN-Generalversammlung Demonstranten verhaften lassen, die gegen Völkermord protestierten, seinen Vorschlag für kostenlose Busfahrten aufgegeben und alles getan, um der Finanzelite zu versichern, dass er keine ernsthafte Gefahr für sie darstellt.
Im August reichte Mamdani eine Klage ein, um einen Gesetzentwurf des Stadtrats zu verhindern, der pädagogischen Hilfskräften, die zu den am stärksten ausgebeuteten und am schlechtesten bezahlten städtischen Beschäftigten gehören, einen Bonus von 10.000 Dollar auszahlen sollte. Mamdani behauptet, der Bonus sei illegal, da er gegen das Taylor Law verstößt – das gleiche arbeiterfeindliche Gesetz, das auch Streiks im öffentlichen Dienst des Bundesstaats verbietet.
Nachdem US-Präsident Donald Trump – den Mamdani stolz als seinen Partner bezeichnet – haitianischen Einwanderern im Rahmen seiner üblen fremdenfeindlichen Hetzkampagne den befristeten Schutzstatus (TPS) entzogen hatte, entließ Mamdani sofort die betroffenen städtischen Beschäftigten haitianischer Herkunft. Nur wenige Wochen zuvor hatte Mamdani versprochen, Widerstand gegen die Aufhebung der TPS zu leisten und die haitianischen Immigranten zu verteidigen.
Als im Januar und Februar 15.000 Pflegekräfte in New York in den Streik traten, erschien Mamdani an den Streikposten – eine rein symbolische Geste der Unterstützung. Seine politische Verbündete, Gouverneurin Kathy Hochul, unterzeichnete derweil Notstandsmaßnahmen, um Pflegekräfte aus anderen Bundesstaaten als Streikbrecher einsetzen zu können. Mamdani unterstützte daraufhin die Wiederwahl der Streikbrecherin Hochul.
Mamdani legte mit seinem Budget für das Haushaltsjahr 2027, das im vergangenen Sommer verabschiedet wurde, einen ausgeglichenen Etat auf Kosten der städtischen Beschäftigten vor. Dazu gehörten aufgeschobene Zahlungen an die städtische Pensionskasse und eine unzureichende Personalausstattung an Schulen. Dabei wurden die gesetzlichen Vorgaben des Bundesstaates umgangen, die ein niedrigeres Schüler-Lehrer-Verhältnis vorschreiben.
Mamdani hat zudem Sparmaßnahmen in den städtischen Behörden nach dem Vorbild von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) eingeleitet, was zu weit verbreiteter Unterbesetzung geführt hat.
Die Stadtverwaltung, die Mamdani zusammengestellt hat, ist sehr erfahren, wenn es um Kürzungen bei den städtischen Beschäftigten geht. Sein erster stellvertretender Bürgermeister ist Dean Fuleihan, der während seiner 50-jährigen politischen Karriere bei den Demokraten im Auftrag des Finanzkapitals immer wieder Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst umgesetzt hat. Als Haushaltschef und erster stellvertretender Bürgermeister des Demokraten Bill de Blasio arbeitete Fuleihan mit Gewerkschaftsbürokraten zusammen, um die Reallöhne der städtischen Beschäftigten durch Lohnerhöhungen von zwei Prozent pro Jahr zu senken und ihre Zusatzleistungen zu kürzen. Er schuf außerdem die Bedingungen für die Privatisierung der Gesundheitsversorgung für Rentner durch eine Absprache hinter verschlossenen Türen mit den städtischen Gewerkschaften.
Um seine Bilanz zu vertuschen, hat Mamdani das so genannte Büro des Bürgermeisters für Arbeitermacht eingerichtet. Die Behörde wird von der stellvertretenden Bürgermeisterin für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Julie Su, kontrolliert. Su ist die ehemalige Arbeitsministerin von Joe Biden und hat arbeiterfeindliche Tarifverträge bei den Häfen an der Westküste und bei Boeing durchgesetzt. Doch selbst dieses Feigenblatt schließt städtische Beschäftigte ausdrücklich aus, weil es „einen Interessenkonflikt“ schaffen würde.
Mamdanis Bilanz legt nicht nur sein eigenes Programm offen. Sie macht auch deutlich, dass selbst die geringsten Verbesserungen der Bedingungen der Arbeiter nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Wirtschaftsoligarchie und ihr Zweiparteiensystem möglich sind.
Die Unterstützung für einen Kandidaten, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, zeugt von einer Radikalisierung unter Arbeitern und Jugendlichen, die weit über die Grenzen hinausgeht, die ihnen die Demokratische Partei durch die DSA auferlegen will. In New York City gab es in diesem Jahr bereits zwei große Streiks: den erwähnten Streik der Pflegekräfte und den Streik der Eisenbahner auf Long Island im Mai.
Über die Stadtgrenzen hinaus kam es zu Massenprotesten gegen die brutale Besetzung von Minneapolis durch Trumps Einwanderungspolizei ICE. In Europa erschüttern anhaltende Massenproteste der Schüler und Studenten und große Streiks die Regierungen.
Die Bedingungen für einen mächtigen vereinten Kampf der städtischen Beschäftigten von New York existieren. Zehntausende Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr arbeiten seit Mai ohne Tarifvertrag. Von ihnen wird erneut verlangt, Opfer zu bringen, obwohl sie eine unverzichtbare Rolle für das Funktionieren einer Stadt spielen, in der obszöne Vermögen an die Wall Street und die Vorstände fließen. Beschäftigte der medizinischen Rettungsdienste, für die ein separater Vertrag des Gewerkschaftsverbands gilt, haben seit 2022 keinen neuen Tarifvertrag und keine Lohnerhöhung mehr erhalten. Bei der Feuerwehr liegt das Einstiegsgehalt nur knapp über dem städtischen Mindestlohn – ein Hungerlohn, der für eine hohe Fluktuation sorgt. Die Situation für Arbeiter in ganz New York steuert auf eine Sackgasse zu.
Der Aufbau einer solchen Bewegung erfordert einen Kampf gegen die prokapitalistische Demokratische Partei und den Gewerkschaftsapparat. Der Apparat der DC 37 ist seit Jahrzehnten für seine Klassenkollaboration und Korruption bekannt. Mitte der 1970er Jahre, als New York am Rande des Bankrotts stand, stimmte der Vorsitzende dieser Gewerkschaft, Victor Gotbaum, einer Verzögerung von bereits ausgehandelten Lohnerhöhungen zu. Zudem willigte er ein, drei Milliarden Dollar aus dem gewerkschaftlichen Rentenfonds zur Rettung der Stadt und der Banken zu investieren. Gotbaums Zugeständnisse dienten anderen städtischen Gewerkschaften als Vorbild. Dieses Ereignis markierte die Umwandlung dieser Gewerkschaftsbürokratie in ein Instrument, das im Auftrag des kapitalistischen Staats und der Finanzoligarchie Sparmaßnahmen durchsetzt.
Ende der 1990er Jahre bekannten sich mehr als 30 lokale Gewerkschaftsführer wegen Veruntreuung sowie der Manipulation einer Abstimmung über einen Tarifvertrag im Jahr 1996 schuldig oder wurden verurteilt. Die Funktionäre hatten Stimmzettel gefälscht, damit eine vorläufige Tarifvereinbarung nicht abgelehnt, sondern ratifiziert wird. Das fragliche Tarifabkommen sah Nullrunden für zwei Jahre und die Einführung eines Zwei-Stufen-Lohnsystems vor. Erschwerend kam hinzu, dass sich die Gewerkschaftsfunktionäre im Rahmen derselben Vereinbarung selbst Gehaltserhöhungen von bis zu 55.000 US-Dollar gewährten.
Die Bürokraten der DC 37-Gewerkschaft pflegen freundschaftliche Beziehungen zu Politikern beider Parteien des Großkapitals. Stanley Hill, der Vorsitzende der Gewerkschaft von 1987 bis 1998, unterstützte 1988 die Präsidentschaftskandidatur des Demokraten Jesse Jackson. Später unterstützte er, ohne mit der Wimper zu zucken, den reaktionären Republikaner Rudolph Giuliani, bei dessen Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters Mitte der 1990er Jahre.
Die Verhandlungen der Gewerkschaftsbürokratie mit Mamdani werden nicht feindselig, sondern freundschaftlich sein. Sie haben nichts unternommen, um die Arbeiter für den Tarifkampf zu mobilisieren. Stattdessen beschränken sie sich auf einen monatlichen „Aktionstag“, an dem die Mitglieder dazu aufgerufen werden, Gewerkschafts-Anstecker zu tragen, Schilder an ihren Arbeitsplätzen aufzuhängen und sich grün zu kleiden.
Die städtischen Beschäftigten in New York werden keinen Schritt vorankommen, wenn sie den eigennützigen Bürokraten, die sie angeblich vertreten, nicht die Kontrolle über ihren Kampf entreißen. Die Arbeiter müssen in der ganzen Stadt Aktionskomitees aufbauen – unter Ausschluss der Gewerkschaftsfunktionäre und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter selbst.
Durch diese Komitees werden die Beschäftigten in der Lage sein, eine Strategie für den Kampf zu entwickeln und Unterstützung unter anderen Teilen der Arbeiterklasse zu finden. Alle Arbeiter in New York sind mit den gleichen unzumutbaren Lebenshaltungskosten konfrontiert und werden auf den Aufruf der städtischen Beschäftigten reagieren. Letzten Endes ergibt sich aus dem Tarifkampf die Frage, wer die Gesellschaft kontrolliert. Die städtischen Beschäftigten müssen für ein Ende der Herrschaft des Finanzkapitals und die Machtübernahme der Arbeiter kämpfen.