Am Montagnachmittag empfing der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, das prominenteste gewählte Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), Donald Trump in der Gracie Mansion, der offiziellen Residenz des Bürgermeisters. Nach einer Stunde hinter verschlossenen Türen traten die beiden gemeinsam auf ein Podium auf dem Rasen.

Was folgte, war ein widerliches Spektakel, bei dem der „sozialistische“ Bürgermeister als Gastgeber und Requisite für den faschistischen Präsidenten fungierte.

Dies war Mamdanis drittes Treffen mit Trump innerhalb von zehn Monaten, nach zwei Treffen im Weißen Haus. Die Regelmäßigkeit dieser Treffen, gepaart mit dem, was Mamdani selbst als fortlaufenden Austausch mit Trump „persönlich“ und „telefonisch“ bezeichnet, macht deutlich, dass es sich hier um eine ganz bestimmte Ausrichtung und ein klares Programm handelt. Die DSA haben in der Person ihres führenden Amtsträgers ein politisches Bündnis mit Trump geschlossen.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund rekordtiefer Zustimmungswerte für Trump statt – 36 Prozent laut der jüngsten NBC-News-Umfrage, der niedrigste Wert in Trumps zweiter Amtszeit. In kaum einer Stadt wird Trump so sehr gehasst wie in New York, wo er keine öffentlichen Veranstaltungen besuchen kann, ohne ausgebuht zu werden. Mamdani reagiert darauf nicht, indem er Trump angreift, geschweige denn zum Widerstand gegen ihn aufruft, sondern indem er ihm Legitimität verleiht. Im Gegenzug wirft Trump ihm ein paar Krümel hin.

Mamdani erledigt die politische Drecksarbeit für die herrschende Klasse. Er versucht, den faschistischen Kriegsverbrecher Trump, dessen Regierung darauf aus ist, den Oligarchen das zu geben, was sie den Arbeitern wegnimmt, als Verfechter von „Bezahlbarkeit“ neu zu vermarkten. Dabei zieht er das Wort „Sozialismus“ in den Dreck.

Der Bürgermeister eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass es jedes Mal, wenn er und der Präsident miteinander sprechen, „um dieselben Themen geht: wie man das Leben der New Yorker verbessert und wie man die Macht der Regierung nutzt, um die Krise der Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen …“

Was für ein lächerlicher Unsinn. Der Mann, der neben ihm steht, hat einen verbrecherischen Krieg gegen den Iran angezettelt, der die Benzinpreise innerhalb eines Jahres um 27 Prozent in die Höhe getrieben hat. Trumps Haushaltsgesetz hat Zehntausende Bewohner New Yorks aus dem Programm für Lebensmittelhilfen ausgeschlossen. Dasselbe Gesetz entzieht schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen im Bundesstaat New York die Medicaid-Versorgung – und dies ist nur eine Front im umfassenderen Angriff auf Sozialprogramme durch eine Regierung von, durch und für die Oligarchie.

Auf die Frage, welche „greifbaren Ergebnisse“ seine Beziehung zu Trump gebracht habe, kann Mamdani lediglich auf eine Vereinbarung verweisen, „eine neue Ebene dieses Dialogs“ zu schaffen zwischen dem Rathaus und dem Weißen Haus über die Bebauung des Sunnyside Yard im New Yorker Stadtteil Queens. Mamdani lobt Trump als „jemanden, der hier in unserer Stadt ziemlich viele Wohnungen gebaut hat“ – eine höfliche Anspielung auf die Immobilienbetrügereien und kriminellen Machenschaften, auf die sich Trump spezialisiert hatte, bevor er in die Politik ging.

Das Projekt ist, genau wie Mamdanis „Agenda für bezahlbaren Wohnraum“ insgesamt, den Interessen privater Bauträger untergeordnet (eine Schlagzeile im Economist von letzter Woche lautete: „Bauträger lernen, Zohran Mamdani zu lieben“). In dieser Hinsicht sprechen der DSA-Bürgermeister und der Immobilienbetrüger dieselbe Sprache.

Bedeutsamer war jedoch, was Mamdani nicht gesagt hat. Mamdanis letztes Treffen mit Trump am 26. Februar fand zwei Tage vor dem Beginn des Krieges der Vereinigten Staaten gegen den Iran statt. Das Treffen am Montag fand am Vorabend von Trumps Rede vor der UN-Generalversammlung statt, die eine Gelegenheit sein wird, der Welt mit Krieg zu drohen. Am Sonntag sagte Trump gegenüber Fox News, er habe die Wahl zwischen „den Iran auszulöschen“, ihn „wirtschaftlich verrotten zu lassen“ und einen Deal zu schließen, und fragte: „Ob und wann sprenge ich die ganze Nation in die Luft?“

Am Rednerpult nach dem Treffen mit Mamdani kam Trump von sich aus wieder auf das Thema zurück. Der Iran werde „keine Atomwaffe haben“, sagte er. „Es läuft sehr schlecht für sie. Tatsächlich habe ich heute Besprechungen dazu.“ Das heißt, Trump kündigte auf dem Rasen des Bürgermeisters an, dass er die nächste Phase des Krieges plane. Er fuhr mit einer Tirade fort, in der er die Medien wegen ihrer Artikel über den Iran als „Fake News“ brandmarkte und erklärte, dass „die Presse auch eine Verpflichtung hat“, ihn nicht zu kritisieren, weil er „einen Erdrutschsieg errungen habe“.

Mamdani, der direkt neben ihm stand, hielt pflichtbewusst den Mund.

Trump bereitet diese Woche außerdem Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor, um diesen dazu zu zwingen, seinen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zurückzuziehen. Dies geschieht nur wenige Tage, nachdem eine UN-Untersuchungskommission „begründeten Anlass zu der Annahme“ gefunden hat, dass die Vereinigten Staaten selbst am ersten Tag des Iran-Kriegs ein Kriegsverbrechen begangen haben. Weder der IStGH noch Netanjahu wurden auf dem Rasen von Gracie Mansion erwähnt.

Netanjahu selbst hält am Donnerstag eine Rede vor der UN, und es sind Massenproteste geplant. Als Bürgermeisterkandidat hatte Mamdani versprochen, ihn verhaften zu lassen. Letzte Woche sagte er gegenüber Reportern: „Ich habe nicht vor, an irgendeinem Protest bei der UN-Generalversammlung teilzunehmen.“ Er fügte hinzu: „Ich habe die New Yorker nie dazu ermutigt, zu protestieren.“

Was für eine erbärmliche Feigheit und Unterwürfigkeit! Mamdani verdankt seinen Wahlsieg dem massiven Widerstand gegen den Völkermord im Gazastreifen. Jetzt versichert er der herrschenden Klasse, dass er damit nichts zu tun hatte.

Mamdani gab diese Erklärung ab, flankiert von seiner Polizeichefin, der Milliardärserbin Jessica Tisch, und der stellvertretenden Polizeichefin Rebecca Weiner. Tage zuvor hatte Weiner an Mamdanis Seite die „extreme Linke“ zu den terroristischen Bedrohungen gezählt, denen die Stadt ausgesetzt ist.

Zum Thema Einwanderung sagte Mamdani, er habe „sehr entschiedenen Ansichten“ zur Bedeutung der Einwanderer in New York, „insbesondere der haitianischen New Yorker“, zum Ausdruck gebracht und erklärte, er „schätze das Gespräch“ mit Trump zu diesen Themen.

Mamdani kennt sich mit haitianischen New Yorkern aus. Am 7. August, nachdem die Trump-Regierung rund 350.000 Haitianern den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) entzogen hatte, kündigte er an, dass haitianische Stadtangestellte, die ihre Arbeitserlaubnis verloren hatten, entlassen würden. Er rief zu keinem Protest auf und leistete keinen Widerstand, sondern erklärte, die Stadt sei „durch Bundesgesetze gezwungen“, so zu handeln. Zudem sind laut einer stadteigenen Prüfung die Festnahmen durch die ICE im Raum New York um 71 Prozent gestiegen.

Nach dem ersten Treffen lobte das Magazin Jacobin, Hausorgan der DSA, Mamdanis „klugen politischen Instinkt“. Nach dem zweiten bezeichnete es seine Schmeichelei gegenüber Trump als kluge Strategie und erklärte, dass „Regieren Zusammenarbeit und Kompromisse erfordert, selbst mit einem schädlichen autoritären Präsidenten“.

Zweifellos werden die Apologeten beim Jacobin, die reichlich mit Dummheit und Heuchelei ausgestattet sind, viele Erklärungen für dieses jüngste Treffen parat haben. Solche Leute wissen genau, was sie tun. Jede pragmatische Rechtfertigung der Zusammenarbeit mit Trump ist selbst ein Akt der Kollaboration.

Hier geht es nicht nur um Mamdanis persönliche Eigenschaften oder die seiner Apologeten. Er ist die Verkörperung dessen, was die DSA ist: eine Fraktion der Demokratischen Partei, die für privilegierte Schichten der oberen Mittelschicht spricht und ins Rampenlicht gerückt wurde, um einer von den Massen verabscheuten politischen Ordnung ein neues Gesicht zu geben. Ihr wirklicher Feind ist die Arbeiterklasse und die Linke.

Und diese Leute sind noch lange nicht am Ende ihres Weges angelangt. Während sich der Krieg ausweitet und sich die Krise der Trump-Regierung verschärft, werden sich die DSA und der Sanders-Flügel der Demokratischen Partei weiter nach rechts bewegen.

Die Richtung, in die es geht, zeigte sich letzte Woche bei der „Pro-Human Assembly“ in Washington. Dort dankte der vermeintlich „linke“ Senator Bernie Sanders den Organisatoren dafür, dass sie „unterschiedliche politische Perspektiven“ zusammengebracht hatten, und überließ dann die Bühne dem faschistischen Ideologen und ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, der Sanders lobte und anschließend die Ausweisung aller chinesischen Staatsangehörigen forderte. Die WSWS schrieb, dass bei dieser Veranstaltung die Umrisse eines neuen amerikanischen „Nationalsozialismus“ sichtbar wurden. In der Gracie Mansion vollzieht sich derselbe Prozess, verkörpert durch den prominentesten gewählten Vertreter der DSA.

Eine Umfrage nach der anderen verzeichnet wachsende Unterstützung für den Sozialismus. Eine CNBC-Umfrage vom letzten Monat ergab, dass 46 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren den demokratischen Sozialismus positiv sehen – doppelt so viele wie diejenigen, die ihn ablehnen. Die Arbeiter und jungen Menschen, die sich nach links bewegen, werden mit der rechten Politik der DSA kollidieren.

Die Entwicklung eines politischen Bewusstseins geschieht jedoch nicht von selbst. Diejenigen, die für Mamdani gestimmt haben, in der Überzeugung, er stelle eine Alternative dar, müssen politische Schlüsse aus der Entwicklung ziehen. Das erfordert eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, was die DSA sind und woher sie kommen, warum ihre Entwicklung vorhersehbar war. Sie müssen sich auch mit den zentralen Fragen des 20. Jahrhunderts auseinandersetzen, vor allem der Geschichte der trotzkistischen Bewegung.

Der immense Widerstand gegen Krieg, gegen die ICE-Razzien und gegen die Oligarchie kann weder durch die DSA noch durch irgendeinen Flügel der Demokratischen Partei zum Ausdruck kommen. Er erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse – in den Vereinigten Staaten und international – auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Das ist die Perspektive, für die die Socialist Equality Party kämpft.