In der vergangenen Woche hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag einen Hörsaal der Universität Kassel gewaltsam geräumt. Etwa 100 Studierende hatten den Hörsaal 1 besetzt, nachdem der Senat am Mittwoch, den 4. November, für die Abschaffung der Zivilklausel gestimmt hat. Damit verpflichtet sich die Uni nicht mehr dazu, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zwecken dienen müssen. Der Schritt öffnet Tür und Tor für eine enge Zusammenarbeit der Hochschule mit der Rüstungsindustrie.

Nach einer friedlichen Protestkundgebung vor dem Senatssaal, an der sich Hunderte Studierende und Beschäftigte beteiligten, hatten Studierende den Hörsaal besetzt. Die Universitätsleitung duldete die Besetzung nicht und ging mit brutalen Mitteln dagegen vor. „Erst nach Stunden wurde den Studierenden Wasser und Essen zugänglich gemacht, wiederum Stunden später durften sie erst die Toiletten benutzen“, heißt es in einem Offenen Brief von Unibeschäftigten, die die „massive Präsenz und das aggressive Vorgehen der Polizei“ verurteilen.

Bei der nächtlichen Räumung des Hörsaals, die bis 6:30 Uhr andauerte, kamen sogar Spezialkräfte zur Höhenintervention zum Einsatz, um Studierende gegen ihren Willen von einem Fenstersims in fünf Metern Höhe herunterzuholen. Nach Polizeiangaben konnten Personen „teilweise nur mit körperlicher Gewalt“ aus dem Saal gebracht werden. Die Universitätsleitung hatte vor der Räumung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, den sie jetzt wieder zurückgezogen hat. Die Polizei hingegen ermittelt weiterhin gegen 47 Personen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Zudem laufen drei Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten.

Das brutale Vorgehen der Polizei und der Unileitung gegen die Studentenproteste zeigt, wie nervös die herrschende Klasse in Deutschland auf die wachsende Opposition der Jugend gegen Krieg und Sozialabbau reagiert.

Bundesweit gab es Solidaritätsaktionen von Studierenden anderer Städte mit Kassel, etwa an der Freien Universität Berlin, wo Studierende zeitgleich einen Hörsaal am Otto-Suhr-Institut besetzt hatten, um gegen die Kürzungen und die Militarisierung an Berliner Hochschulen zu protestieren.

Die Besetzung in Kassel fand vor dem Hintergrund der Massenproteste statt, die sich in den vergangenen Wochen über ganz Europa ausgebreitet haben – von den Schulstreiks und Blockaden in Frankreich über die Großdemonstrationen in Madrid, Athen, Wien und Brüssel bis zu den bundesweiten „Genz-regelt“-Protesten von mehr als 120.000 jungen Menschen in über 30 deutschen Städten am 31. Oktober.

Überall ist die Zerstörung von Bildung und sozialer Sicherheit mit der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verbunden. In Kassel zeigt sich dieser Zusammenhang in einer sehr scharfen Form: Während die Universität 14 Millionen Euro jährlich einsparen und 30 Professuren streichen muss, öffnet der Senat sie zugleich für eine enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie.

Deshalb wurde die Zivilklausel aufgehoben. Die bisherige Formulierung in der Präambel der Grundordnung lautete:

Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet. [Hervorhebung hinzugefügt]

In der Neufassung wurde diese Verpflichtung auf „ausschließlich“ friedliche Ziele komplett gestrichen. Nun heißt es ganz unverbindlich:

Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen. Forschende und Lehrende sind sich insbesondere der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst. Sie handeln in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen. [Hervorhebung hinzugefügt]

Entscheidend ist der Hinweis auf die sogenannte Dual-Use-Forschung, also die Tatsache, dass viele Forschungsergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. In der Praxis bedeutet die Neufassung, dass die Universität Kassel nun ohne Bedenken und Hindernisse, etwa bei der Drittmittelvergabe, für militärische Zwecke forschen und lehren kann.

Die Entscheidung des Senats steht in offenem Widerspruch zum erklärten Willen der Studierenden. In einer Urabstimmung hatten sich 82 Prozent der Teilnehmenden für den Erhalt der Zivilklausel ausgesprochen. Knapp ein Fünftel aller Studierenden beteiligte sich an der Abstimmung – eine deutlich höhere Beteiligung als bei vergleichbaren Urabstimmungen. Der Senat setzte sich über dieses Votum hinweg. Bereits im Sommer fanden Proteste von Studierenden statt. Zu einer studentischen Vollversammlung kamen 800 Teilnehmer; die Senatsabstimmung war daraufhin zunächst auf November verschoben worden.

Auch Hunderte Unibeschäftigte sprachen sich für den Erhalt der Zivilklausel aus. Eine Petition der Beschäftigteninitiative „Zivile Universität Kassel“ erhielt 476 Unterschriften von Mitarbeitern der Universität Kassel, darunter 50 Professoren, sowie 400 von Unterstützern aus Wissenschaft und Gesellschaft.

Die Änderung der Zivilklausel ist kein isolierter Vorgang an einer einzelnen Hochschule. Sie ist Teil der bundesweiten Militarisierung der Universitäten, die von der Bundesregierung aus CDU und SPD vorangetrieben wird. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ werden die Hochschulen systematisch in den Dienst der Aufrüstung gestellt.

Die Präsidentin der Universität Kassel Ute Clement verteidigte den Senatsbeschluss und die gewaltsame Räumung. In einer Stellungnahme betonte sie, dass Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung akzeptiert werden müssten. Die Autonomie der Universitäten sei eine Errungenschaft, die es zu schätzen gelte und die Räume für freie Wissenschaft ermögliche. Kompromissfähigkeit sei ein unverzichtbarer Baustein der Demokratie.

Ihre Berufung auf „Autonomie“ und „Demokratie“ ist zynisch. Sie will vor allem autonom, also unabhängig von den Studierenden handeln, nicht vom Staat und den Rüstungskonzernen. Der Senat hat sich über das Votum der Studierenden und die Petition der Beschäftigten hinweggesetzt und die Hochschule gegen deren erklärten Willen für die Rüstungsindustrie geöffnet. Und während die Präsidentin von „Kompromissfähigkeit“ spricht, wurde der Protest der Studierenden mit Spezialkräften niedergeschlagen.

Die Zivilklauseln entstanden in Deutschland in den 1980er Jahren im Zuge der Friedensbewegung und waren ein Zugeständnis an den damaligen Massenwiderstand gegen die Aufrüstung und die Einbindung der Wissenschaft in die Kriegsvorbereitung. Die erste Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft. Seither haben sie etwa 70 Hochschulen übernommen. Heute wird dieses Zugeständnis wieder zurückgenommen.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat sich die Militarisierung der Wissenschaft und Bildung ausdrücklich zum Ziel gesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon 2023, als er noch als CDU-Vorsitzender in der Opposition war, im Spiegel erklärt: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“

2024 forderte auch die damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufhebung der Zivilklauseln und erklärte, Forschung sei nicht nur ein geopolitischer Faktor, sondern mehr noch ein integraler Bestandteil der deutschen Sicherheit.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Zivilklausel bereits 2019 per Hochschulgesetz abgeschafft. Nun folgt Kassel. Die Abschaffung der Zivilklausel ist ein Schritt in der Eskalation des Krieges. Der deutsche Imperialismus rüstet massiv auf und bereitet sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland vor. Dafür braucht er die Universitäten: als Orte der Rüstungsforschung und als Kaderschmiede von Fachkräften für die Rüstungsindustrie.

In Kassel ist dieser Zusammenhang besonders offensichtlich. Die Stadt ist einer der größten Rüstungsstandorte Deutschlands. Rheinmetall und KNDS beschäftigen hier rund 4.600 Menschen, dazu kommt die EuroPULS GmbH, ein Joint Venture von KNDS und dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems. Die Zusammenarbeit dieser Konzerne mit der Universität Kassel war 2023 wegen der Zivilklausel eingestellt worden. Jetzt wird sie wieder ermöglicht.

Die Universität Kassel steht buchstäblich auf dem Boden der NS-Rüstungsproduktion. Der heutige Campus Holländischer Platz liegt auf einem zentralen ehemaligen Werksgelände der Henschel-Werke. Während des Zweiten Weltkriegs waren die Henschel-Werke von großer Bedeutung für die Produktion von Lastwagen, Kriegslokomotiven, Panzern und Geschützen. Mehrere Tausend Zwangsarbeiter, hauptsächlich aus Polen und der Sowjetunion, mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für die Rüstungsindustrie schuften.

Die Parallele ist unübersehbar: Damals wie heute werden Wissenschaft und Forschung der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus untergeordnet, während die sozialen Errungenschaften der Bevölkerung zerstört werden. Die Kontinuität zeigt sich auch in den Konzernen selbst. Die Henschel-Werke gehören heute zu Rheinmetall – demselben Konzern, der nun die Zusammenarbeit mit der Universität Kassel wieder aufnehmen will.

Die gewaltsame Reaktion auf die Proteste der Studierenden in Kassel hat eins bewiesen: Friedensappelle an die Unileitung und die Bundes- und Landesregierungen sind zwecklos. Diese Politiker folgen den Profitinteressen der herrschenden Klasse, sie richten ihre Entscheidungen nicht nach den moralischen Schranken einer Zivilklausel. Die Studierenden können die Militarisierung der Universitäten nur erfolgreich bekämpfen, wenn sie eine revolutionäre Bewegung in der Arbeiterklasse aufbauen – der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die in der Lage ist, das kapitalistische System zu stürzen, das unaufhaltsam zu Krieg führt.