Die Rückkehr der herrschenden Klasse in Deutschland zu Militarismus und Krieg fordert ihren Tribut in allen Gesellschaftsbereichen. Neben Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, den Rentenkassen und der Grundsicherung sind auch die Hochschulen von Kürzungen in Milliardenhöhe betroffen. In Berlin ist sogar das renommierte Institut für Archäologie an der Humboldt-Universität von der Schließung bedroht. Die verheerenden Folgen der Sparpolitik für Studierende und angehende Wissenschafter zeigen sich auch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Ab diesem Jahr müssen die Hochschulen in NRW jährlich mit etwa 120 Millionen Euro weniger auskommen. „Mit dem Beschluss bricht die Landesregierung ein zentrales Versprechen aus dem Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ aus dem Jahr 2020 und gefährdet nachhaltig die Qualität von Studium, Lehre und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen“, heißt es dazu in einem Statement des Landes-ASten-Treffens vom vergangenen Dezember.
Allein an der Universität Köln werden jährlich 10 Millionen Euro gekürzt. Gestrichen werden u. a. der Master Politikwissenschaften, der Forschungsbereich „Disability Studies“ sowie die Bereiche der Frühförderung und der Gerontologie.
Auch die Ruhr-Universität Bochum muss in diesem Jahr 10 Millionen Euro einsparen, bis 2035 sogar 30 Millionen Euro jährlich, davon 20 Millionen an den Fakultäten und 10 Millionen in der Verwaltung. Konkret heißt das, dass 32 Professorenstellen und 45 Stellen in der Verwaltung nicht mehr neu besetzt werden. Besonders stark sind diejenigen Forschungsbereiche betroffen, in denen es kaum Drittmittel gibt.
An der Bergischen Universität Wuppertal sollen jährlich 4,6 Millionen Euro gekürzt werden. Bei der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen, die für ihren Fokus auf nachhaltiges Bauen überregional bekannt ist, sollen in den nächsten zehn Jahren sechs Professorenstellen wegfallen. Ursprünglich plante die Unileitung sogar, alle zwölf Professuren im Bereich Architektur auslaufen zu lassen und den zugehörigen Studiengang mit derzeit 500 Studierenden komplett zu streichen. Dagegen kam es zu Protestkundgebungen von Studierenden, und mehrere Berufsverbände verfassten offene Briefe an das Rektorat, in dem die Pläne deutlich kritisiert wurden. Daraufhin wurden diese wieder abgeschwächt, sodass der Architektur-Studiengang vorerst erhalten bleiben soll.
Weitere Universitäten in NRW, an denen gespart werden muss, sind die Universität Münster mit 10 Millionen Euro jährlich, die Universität Bielefeld (6,2 Millionen Euro) und die Universität Siegen (4 Millionen Euro). Nicht nur auf die Lehre hat das zum Teil schwerwiegende Auswirkungen: Durch den Personalabbau in der Verwaltung und Technik erhöhen sich auch dort der Arbeitsaufwand und der Krankenstand unter den übriggebliebenen Mitarbeitern.
Die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der die soziale Lage der Studierenden in NRW ohnehin bereits sehr angespannt ist. Ein durchschnittliches WG-Zimmer kostet etwa 485 Euro im Monat; in Köln und Düsseldorf sind es sogar über 600 Euro. 65 Prozent der Studierenden in NRW müssen nebenbei arbeiten, um die hohen Mietkosten zu finanzieren.
Bei den Studierendenwerken, die u. a. für den Betrieb der Mensen und die Bereitstellung von Wohnheimen zuständig sind, machen die Landeszuschüsse nur einen Anteil von 10 Prozent der Gesamteinnahmen aus, die Sozialbeiträge der Studierenden dagegen über 25 Prozent. Jedes andere Bundesland gibt pro Student und Jahr deutlich mehr aus.
Auch in Hessen sind die Hochschulen erheblichen Sparzwängen ausgesetzt. Bereits im letzten Jahr mussten die Hochschulen 475 Millionen Euro aus ihren Rücklagen, die eigentlich für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen waren, dem hessischen Landeshaushalt zur Verfügung stellen, um diesen zu entlasten.
Der hessische Hochschulpakt, der die Finanzierung der Hochschulen in den Jahren 2026 bis 2031 regelt, sieht für dieses Jahr Budgetsenkungen von insgesamt 30 Millionen Euro vor. Erst ab 2027 sollen die Landeszuschüsse wieder steigen. In Anbetracht gestiegener Bau-, Energie- und Personalkosten hat dies zur Folge, dass die hessischen Hochschulen im Zeitraum bis 2031 mit einem Gesamtdefizit von etwa einer Milliarde Euro rechnen müssen.
Die Goethe-Universität Frankfurt, die größte des Landes, muss ab 2026 mehr als 10 Prozent ihres Budgets sparen. Konkret sollen ab dem Wintersemester 2026/27 in den NC-Studiengängen, die eine begrenzte Anzahl an Plätzen haben, insgesamt 455 Studienplätze gestrichen werden. Seit letztem Jahr sind zudem Berufungen und Stellenbesetzungen ausgesetzt, vorerst bis September 2026.
An der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo sich die Kürzungen auf jährlich 25 Millionen Euro belaufen, wurden bereits mehr als 100 Vollzeitstellen abgebaut. Auch hier sollen bis Ende 2026 keine Stellen neu besetzt werden.
Protest gegen Militarisierung in Kassel
Die Universität Kassel muss jährlich 14 Millionen Euro einsparen. Geplant sind die Streichung von 30 Professorenstellen und Einsparungen in der Verwaltung. Gleichzeitig versucht der Senat, die Zivilklausel abzuschaffen, um eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie zu ermöglichen.
Anstelle des bisherigen Bekenntnisses, wonach Forschung und Lehre ausschließlich friedlichen Zwecken zu dienen haben, soll in der neuen Zivilklausel der Satz stehen: „Forschende und Lehrende sind sich der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem potenziell zivilen oder militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst.“ Mit anderen Worten, die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung soll perspektivisch aufgehoben werden. Begründet wird dies mit dem Verweis auf sogenannte „Dual-Use-Forschung“, also auf die banale Tatsache, dass viele Technologien sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben können.
Gegen die neuen Pläne zur Militarisierung der Uni Kassel formierte sich in den vergangenen Monaten massiver Widerstand unter den Studierenden. Bei der eigens zu diesem Thema einberufenen studentischen Vollversammlung erschienen 800 Teilnehmer, deutlich mehr als von den Organisatoren erwartet. Inzwischen wurde die Abstimmung im Senat über die Zivilklausel auf November verschoben.
Kassel ist einer der größten Rüstungsstandorte in Deutschland und vor allem für die Panzerproduktion bekannt. Rheinmetall und KNDS (ehemals KMW) haben hier jeweils mehrere Werke mit insgesamt etwa 4600 Beschäftigten. Ebenfalls befindet sich hier die Zentrale der EuroPULS GmbH, ein Joint Venture von KNDS und dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems zur Herstellung eines Raketenwerfer-Artilleriesystems.
Bereits während des Zweiten Weltkriegs waren die Henschel-Werke, die heute zu Rheinmetall gehören, von großer Bedeutung für die Produktion von LKWs, Kriegslokomotiven, Panzern und Geschützen. Mehrere Tausend Zwangsarbeiter, hauptsächlich aus Polen und der Sowjetunion, mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für die Rüstung schuften.
Der heutige Campus Holländischer Platz der Universität Kassel liegt ausgerechnet auf einem zentralen ehemaligen Henschel-Werksgelände. 2014 eröffnete die Uni einen „Weg der Erinnerung“ mit Informationsstelen, der an „die Geschichte des Missbrauchs von Wissenschaft und Technik“ und „die Teilhabe von Wissenschaftlern aller Fachrichtungen und Disziplinen an der ideologischen und praktischen Vorbereitung der nationalsozialistischen Verbrechen“ erinnern soll, wie es auf der offiziellen Website heißt. Der Weg sei ein Mahnmal, „das auch für die Zukunft an die Verantwortung der Wissenschaft beim Umgang mit Forschungsergebnissen und bei der Nutzung von Technik appelliert“.
Solche Mahnungen prallen heute auf die harte Realität der Kriegspolitik. Der deutsche Imperialismus versucht, die Uni Kassel und andere Hochschulen wie in den 1930er Jahren erneut in den Dienst von Krieg und Rüstung zu stellen.
Neben direkten Forschungskooperationen mit den Hochschulen sind die Rüstungskonzerne vor allem an gut ausgebildeten Fachkräften interessiert. Schon jetzt bietet KNDS mehrere duale Studiengänge in Kassel an, u. a. mit der Hochschule für Ökonomie und Management, und ab 2027 auch mit der Technischen Hochschule Mittelhessen. Die Zusammenarbeit von Rheinmetall und KMW mit der Universität Kassel wurde 2023 aufgrund der dortigen Zivilklausel eingestellt. Deshalb ist die Zivilklausel der Industrie und Politik ein Dorn im Auge.
All diese Beispiele zeigen, wohin die Politik der „Zeitenwende“ und der „Kriegstüchtigkeit“ bereits jetzt praktisch führt: Während den Rüstungskonzernen und der Bundeswehr hunderte Milliarden Euro hinterher geschmissen werden und der DAX immer neue Rekordwerte erreicht, werden an den Hochschulen und im gesamten Bereich Bildung und Soziales massive Kürzungen durchgesetzt.
Dass die Linkspartei und die Bildungsgewerkschaft GEW dagegen keinerlei überregionalen, prinzipiellen Protest organisieren, spricht Bände über den Charakter und die Funktion dieser Organisationen. Ihr wichtigstes Anliegen ist es, die Interessen des kapitalistischen Staates zu wahren und jede eigenständige Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen, die sich ihrem Wesen nach gegen den Kapitalismus richtet, zu unterminieren.
Die IYSSE, die Jugend- und Studierendenorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale, ruft alle Studierenden, die sich gegen den Kahlschlag an den Hochschulen ernsthaft zur Wehr setzen wollen, dazu auf, Kontakt zu uns aufzunehmen und sich mit der sozialistischen Strategie gegen Krieg und Kapitalismus vertraut zu machen. Nur wenn Studierende ihre Kämpfe mit denen der internationalen Arbeiterklasse vereinen und bewusst auf den Sturz des kapitalistischen Systems hinarbeiten, können sie am Ende gewinnen.