Am Mittwoch, den 11. November, treten Millionen Arbeiter in Spanien in einen 24-stündigen landesweiten Streik gegen explodierende Wohnkosten, einen sinkenden Lebensstandard und die soziale Krise. Nachdem zunächst Teilnehmer der Proteste gegen die Wohnungskrise zu dem Streik aufgerufen hatten, schlossen sich später die beiden größten spanischen Gewerkschaftsverbände an – die Arbeiterkommissionen (Comisiones Obreras, CCOO) und die Unión General de Trabajadores (UGT).
Der Streik findet vor dem Hintergrund einer historischen Welle von Arbeiterkämpfen und Massenprotesten der Jugend statt, die Europa erfasst hat. Nach wochenlangen Jugendprotesten legten in Frankreich in der vergangenen Woche 1,6 Millionen Menschen in 193 Städten die Arbeit nieder. Für den 17. November wurde ein weiterer Streik ausgerufen.
In Deutschland demonstrierten über 120.000 Jugendliche in 30 Städten gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch Italien, Belgien, Griechenland, Portugal und Serbien erschütterten massive Proteste und Streiks; in Italien (20. November) und Griechenland (25. November) sind landesweite Streiks angekündigt.
Spanien hat bereits eine Streikwelle erfasst. Rund 35.000 Metallarbeiter in Murcia befinden sich im unbefristeten Streik, trotz polizeilicher Repression durch die Regierung der Sozialistischen Partei (PSOE) und des pseudolinken Wahlbündnisses Sumar. In Madrid und Kastilien-León streiken fast 100.000 Lehrer an öffentlichen Schulen. Nach dem Zugunglück von Urda, bei dem am 28. Oktober 69 Menschen ums Leben kamen, legten Bahnarbeiter landesweit die Arbeit nieder. Ärzte in mehreren Regionen streiken wegen der sich verschlechternden Bedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen, und rund 126.000 Arbeiter in der Fleischverarbeitung streiken die ganze Woche über.
Die entscheidende Frage, vor der die Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa stehen, ist die unabhängige Organisation und internationale Vereinigung dieser Bewegung auf der Grundlage einer revolutionären Perspektive. Arbeiter und Jugendliche müssen Aktionskomitees aufbauen, um den Kampf unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien zu organisieren, sich den kapitalistischen Parteien entgegenzustellen und vereint mit ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa einen europäischen Generalstreik vorzubereiten. Ein solcher Streik würde direkt die Frage aufwerfen, wer Europa regieren soll: die kapitalistische Oligarchie oder die Arbeiterklasse?
Der Streik vom 11. November geht auf die Massenproteste gegen die Wohnungspolitik der PSOE-Sumar-Regierung zurück. Er entzündete sich vor allem an der brutalen Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September, die zu ihrem Tod führte. Seit die PSOE 2019 erstmals eine Regierungskoalition mit Podemos bildete, sind die Mieten um etwa 45 Prozent und die Immobilienpreise um 86 Prozent gestiegen. Anfang Oktober protestierten Millionen von Menschen und besetzten Plätze in zahlreichen Städten. Forderungen nach einem Generalstreik wurden immer lauter.
Premierminister Pedro Sánchez reagierte darauf mit der Auflösung der Regierung und der Ankündigung vorgezogener Wahlen für den 29. November. Er hält den Arbeitern eine Pistole auf die Brust und stellt sie vor eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie unterstützen die derzeitigen Regierungsparteien oder sie akzeptieren, dass ein Bündnis der rechten Volkspartei (PP) und der faschistischen Partei Vox gewinnt. Die mit Sumar verbundene stalinistische Gewerkschaftsbürokratie der CCOO und die mit der PSOE verbundene sozialdemokratische UGT-Führung riefen dann doch zum landesweiten Streik auf, nachdem sie sich vorher noch geweigert hatten.
Die Regierungsparteien und Gewerkschaftsführungen verkünden lautstark, dass der Streik am 11. November das Ziel habe, die Regierung zu unterstützen. Am vergangenen Freitag erklärte Sánchez: „Dieser Streik richtet sich gegen niemanden, es ist ein Streik für eine Sache, benannt nach einer Frau, einer Achtzigjährigen, die starb, nachdem sie aus ihrer Wohnung vertrieben worden war …“
Ähnlich äußerte sich UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez: „Sollen wir gegen eine Regierung streiken, die den Mindestlohn angehoben hat? Was zum Teufel denken sie denn? Dass wir Idioten sind?“ Emilio Delgado, ein Führer der von Sumar angeführten Breiten Front, zu der in mehreren Regionen auch Podemos gehört, erklärte: „Das ist kein Streik gegen die Regierung, es ist ein Streik gegen die Macht.“
Das ist betrügerische Propaganda. Die Menschen, die gegen die Wohnungsnot demonstriert haben, rebellierten gegen die Politik von Sánchez. Seine Polizei war es, die die Zwangsräumung durchführte und damit Maricarmen in den Tod trieb. Millionen Arbeiter in ganz Europa streiken gegen die Politik der Herrschenden, die in Spanien von den Regierungen der PSOE und Podemos (2019–2023) und PSOE und Sumar (2023–2026) umgesetzt wurde.
Diese Regierungen haben das Militärbudget verdoppelt, Israels Völkermord im Gazastreifen unterstützt und Waffen an die Ukraine im NATO-Krieg gegen Russland geliefert, die rechtsextreme Kräfte wie das ukrainische Asow-Bataillon einsetzen. Sie ordneten die Massaker der Polizei an Migranten in Melilla und anschließend in Ceuta an. Sie haben spanischen Konzernen Dutzende Milliarden aus den EU-Rettungsfonds zugeschanzt, während die Arbeiterklasse mit wachsender Not zu kämpfen hat. Mit dieser Politik ebnet die Bourgeoisie den Weg für Vox, die normalisiert wird und die soziale Wut über die Regierung für ihre Demagogie ausnutzen kann.
Während sie an ihrer unnachgiebigen Opposition gegen die PP und Vox festhalten, müssen sich die Arbeiter gegen alle Versuche wehren, die Bewegung hinter eine bankrotte, nationale Perspektive der Wiederwahl der Sánchez-Regierung zu lenken. Sie dürfen den Kampf nicht regierungsfreundlichen Kräften wie den Gewerkschaftsführungen der CCOO und der UGT überlassen. Die spanischen Staatsschulden belaufen sich auf 100 Prozent des BIP. Madrid ist wie alle Länder Europas bei der kapitalistischen Oligarchie verschuldet und verfügt über keinen finanziellen Spielraum, um nachzugeben und den arbeitenden Menschen soziale Zugeständnisse zu machen.
Die drängenden Probleme, mit denen die arbeitende Bevölkerung in Spanien und weltweit konfrontiert ist, werden nicht durch Manöver an der Spitze des kapitalistischen Staatsapparats gelöst, sondern nur durch die größtmögliche Mobilisierung der Arbeiterklasse.
Der Streik am 11. November muss zum Ausgangspunkt gemeinsamer Kämpfe werden. Er vereint an einem einzigen Tag verschiedene Berufsgruppen, die seit Wochen getrennt voneinander streiken. In ganz Europa haben die Gewerkschaften landesweite Streiks angesetzt – in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland, die aber jeweils voneinander getrennt im Abstand von einer Woche stattfinden.
Gegen diese Spaltung vertreten die World Socialist Web Site und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) das Programm eines koordinierten europäischen Kampfs gegen Krieg und die kapitalistische Oligarchie. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees, die 2021 auf Initiative des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegründet wurde, bietet den Rahmen, damit Komitees in verschiedenen Betrieben, Branchen und Ländern Informationen austauschen, Aktionen koordinieren und die Isolation durchbrechen können, die die Gewerkschaftsapparate ihnen bei jedem einzelnen Kampf auferlegen.
In Spanien bedeutet das, sich unabhängig von den Apparaten der CCOO und der UGT zu organisieren, die den Streik am 11. November erst ausgerufen haben, nachdem Sánchez das Parlament aufgelöst hatte – und das auch nur, um die Wut der Arbeiter hinter seine Wiederwahl zu lenken.
Die Arbeiterklasse tritt in einen Kampf ein, der den gesamten Kurs der Gesellschaft in Europa seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 umkehren muss. In dieser Situation ist die trotzkistische Opposition gegen den Stalinismus ebenso wie gegen den Kapitalismus von entscheidender Bedeutung. Die Bilanz der Regierungen von PSOE-Podemos und PSOE-Sumar sowie der wachsende Widerstand gegen sie veranschaulichen dies besonders scharf.
Ein Schlüsselereignis in der trotzkistischen Bewegung war die Spaltung von 1953. Damals wurde das IKVI im Kampf gegen eine Fraktion unter Michel Pablo und Ernest Mandel gegründet, die den Stalinismus und den bürgerlichen Nationalismus als legitime Führung der Arbeiterklasse propagierte. Mehr als 70 Jahre später zeigte sich die unmittelbare Bedeutung dieser Spaltung in Spanien, wo sich pablistische und stalinistische Kräfte in der prokapitalistischen Partei Podemos zusammenschlossen, aus der Sumar hervorging.
Das IKVI betont, dass die Epoche der sozialistischen Revolution, die mit der Oktoberrevolution von 1917 begann, noch nicht beendet ist. Wir wenden uns gegen all jene, die behaupten, kapitalistische Regierungen und Gewerkschaftsbürokratien könnten unter Druck gesetzt werden, um die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen. Stattdessen kämpfen wir für den Aufbau einer politischen Bewegung in der Arbeiterklasse, die die Macht erobert und den Sozialismus errichtet.
Die europäischen Sektionen des IKVI treten im Streik vom 11. November und in den wachsenden Kämpfen in ganz Europa für dieses Programm ein: die Bildung unabhängiger Aktionskomitees, die Vorbereitung eines europäischen Generalstreiks gegen Krieg und die kapitalistische Oligarchie sowie die Ersetzung der Europäischen Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Sie kämpfen für den Aufbau von Sektionen des IKVI in Spanien und auf dem gesamten Kontinent, um diesen Kampf anzuführen.