Am 11. November traten die Arbeiter in Spanien in den ersten landesweiten Streik seit 14 Jahren, um gegen explodierende Mieten, sinkende Reallöhne und steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die Forderung nach einem Generalstreik war bei den Massenprotesten gegen die Wohnungsnot Anfang Oktober immer wieder laut geworden. Schließlich sahen sich die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT gezwungen, zum Streik aufzurufen. Und so legten am 11. November mindestens vier Millionen die Arbeit nieder, und Hunderttausende demonstrierten trotz strömenden Regens.
Der Streik verdeutlichte die zunehmende Beteiligung der Arbeiterklasse an der Welle von Protesten für bezahlbaren Wohnraum, Bildung und gegen Ungleichheit, Militarismus und Faschismus, die sich in ganz Europa ausbreiten. Er fand statt vor dem Hintergrund von geplanten eintägigen landesweiten Streiks in Frankreich (17. November), Italien (20. November) und Griechenland (25. November) und von Massenprotesten von Jugendlichen gegen die Wehrpflicht in Deutschland. Der spanische Streik war, genau wie die Proteste in anderen Teilen Europas, von einer zunehmenden politischen Radikalisierung geprägt.
Am stärksten war die Schwerindustrie von der Arbeitsniederlegung betroffen. In der Autoindustrie erreichte die Beteiligung 90 Prozent, unter anderem mit Streiks bei Seat in Martorell. In der Fleischverarbeitungsindustrie lag die Beteiligung bei 85 Prozent und bei der Müllabfuhr bei 82 Prozent. Im Baskenland kam die Produktion bei dem Raffinerieunternehmen Petronor, bei Mercedes und bei dem Technikhersteller ACV weitgehend zum Erliegen. In Galicien gab sogar der Verband der Metallarbeitgeber Asime zu, dass die Beteiligung im Schiffsbau bei 60 Prozent lag. Der Betrieb in den Häfen kam weitgehend zum Stillstand. Laut den Gewerkschaften lag die Beteiligung bei 90 Prozent, vor allem in Valencia und Algeciras, und bei den Hafenarbeitern in Algeciras sogar bei 100 Prozent.
Die Demonstrationen waren die größten in Spanien seit Jahren. In Madrid zählten die staatlichen Behörden 120.000 Teilnehmer, der Mieterbund 400.000. In Barcelona nahmen laut den Behörden 55.000 Menschen an Demonstrationen teil, laut den Veranstaltern 400.000. In Valencia demonstrierten laut Angaben der Regierung etwa 40.000 Menschen. An den Demonstrationen in Bilbao beteiligten sich laut Gewerkschaftsangaben 70.000. Die Polizei rückte wiederholt gegen Demonstranten vor. Das Innenministerium verzeichnete 919 derartige Vorfälle, und mindestens 60 Personen wurden landesweit verhaftet.
Der Streik hat Ministerpräsident Pedro Sanchez entlarvt, der nach Massenprotesten gegen die Wohnungsnot am 3. Oktober vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angesetzt hatte. Auf diese Weise wollte er den Arbeitern die Pistole auf die Brust setzen und sie zwingen, seine regierende PSOE oder die mit ihr verbündeten Parteien wie Podemos und Sumar gegen die faschistische Vox und deren Verbündeten, die rechte PP, zu unterstützen.
Doch dann zeigte der Streik nicht nur die Opposition gegen die PP und Vox, sondern auch gegen die von Militarismus und Sparmaßnahmen geprägte Bilanz der PSOE und ihrer politischen und gewerkschaftlichen Verbündeten. Es ist offensichtlich, dass die fundamentalen Fragen, die Millionen Menschen in Spanien und ganz Europa in den Kampf treiben, durch den Klassenkampf und nicht durch Manöver innerhalb des kapitalistischen politischen Establishments gelöst werden müssen.
In Madrid interviewten Reporter der WSWS am Morgen Arbeiter und Jugendliche bei Stadtteildemonstrationen und am Abend bei der Hauptdemonstration. Sie sprachen u.a. mit Blanca und Sergio, zwei Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Blanca erklärte: „Wir müssen den Streik unterstützen, besonders für Wohnraum. Die Gehälter halten nicht Schritt, alles ist extrem teuer, es ist unmöglich geworden... Immer mehr öffentliche Gelder gehen ans Militär, und wenn die Rechte am 29. November gewinnt, werden die Militärausgaben ungebremst steigen.“
Blanca lehnt Vox und PP ab, fügte aber hinzu, dass sie auch von der PSOE, Podemos und dem von Sumar geführten Bündnis „Breite Front“ enttäuscht ist: „Wir sind heute hier, weil die PSOE, Podemos und die Breite Front nicht getan haben, was notwendig gewesen wäre: die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen. Dass die Wohnungssituation so weit gekommen ist, liegt an der Feigheit der Regierung.“
Sergio reagierte begeistert auf den Vorschlag der WSWS, die Arbeiter in Spanien und ganz Europa unabhängig in Aktionskomitees zu organisieren, um einen europäischen Generalstreik vorzubereiten. Er erklärte: „Europa muss eine Bewegung entwickeln, die alle europäischen Staaten, Frankreich und Italien, die Niederlande und Portugal und die gesamte Europäische Union vereint. Schließlich sitzen wir im selben Boot. Die Lage ist überall ähnlich, und ich glaube, die Mobilisierung darf nicht nur einen Tag dauern. Was kann ein eintägiger Generalstreik erreichen? Es muss massiv sein.
Ich denke, die Gewerkschaften wie die CCOO und die UGT folgen nur der Regierung. In acht Jahren progressiver Regierung wurden sie an der Hand geführt, sie haben auf keine Maßnahme gedrängt. Wir brauchen etwas völlig anderes – was nicht an öffentliche Finanzierung gebunden ist. Denn in diesem Fall bekommen die Gewerkschaften in Spanien eine Menge öffentlicher Gelder, und in diesem Sinn sind sie ziemlich kontrolliert.“
Rafael, ein Rentner, erklärte gegenüber der WSWS: „Wir protestieren für das Recht auf Wohnraum, gegen hohe Lebenshaltungskosten, steigende Preise für Lebensmittel, Strom und Gas. Preise und Gehälter steigen nicht in gleichem Maße. Europa investiert viel Geld in Krieg, aber dieses Geld gehört uns. Die Armen zahlen immer für Krieg, die Arbeiter sind das Kanonenfutter. Außerdem hat kein Land Frankreich oder Spanien in irgendeiner Form angegriffen.“
Er betonte seine Unzufriedenheit mit den Gewerkschaftsbürokratien: „Sie haben zum Streik aufgerufen und Streikposten organisiert, aber sie haben es nicht wirklich ernst genommen, keine Versammlungen in den Betrieben organisiert.“ Rafael erklärte weiter, sie seien „Teil des Systems“, womit er auch die amtierenden Parteien meinte: „Podemos ist zwar nicht mehr in der Regierung, jetzt sind es Sumar und Konsorten, die an allem mitschuldig sind... entweder durch Beihilfe oder durch Untätigkeit.“
Africa, eine Studentin, die im Oktober an der Besetzung des Platzes Puerta del Sol in Madrid teilbenommen hat, um für angemessenen Wohnraum zu demonstrieren, zeigte sich begeistert über die zunehmende Radikalisierung: „Es herrscht in der Jugend und Leuten verschiedener Altersgruppen ein zunehmendes Bewusstsein. Die Kämpfe für öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, ein menschenwürdiges Leben kommen zusammen... Außerdem müssen wir gegen den aufkommenden Faschismus kämpfen.“
Sie betonte zwar vor allem ihr Anliegen, gegen die Angriffe der Faschisten auf demokratische Rechte zu kämpfen, begrüßte aber auch, dass Kämpfe unabhängig von den traditionellen Bürokratien organisiert werden.
Africa erklärte: „Was die PSOE geschafft hat, reicht nicht aus. Viele Themen hat sie aufgegeben. Letzten Endes ist die Linke kaum vorangekommen, während die extreme Rechte große Fortschritte macht... Natürlich ist die Tatsache, dass es von unten kommt, sehr interessant. Das Interessanteste ist, dass es auf der Puerta del Sol angefangen hat. Die Leute kamen den ganzen Tag her, wir schliefen hier, wir sind am Morgen in die Uni gegangen und kamen danach zurück. Meiner Meinung nach war es ein großer Schritt vorwärts. Es bedeutete, dass wir zum ersten Mal erlebten, wie Dinge von unten organisiert wurden.“
Arturo, ein Immigrant aus Mexiko, erklärte: „Sogar für Leute, die arbeiten und relativ angemessene Gehälter haben, wird es unmöglich. Im Durchschnitt gehen 50 oder 60 Prozent der Löhne für die Miete drauf, sodass es vorkommt, dass man sein Zimmer mit vielen Leuten teilen muss und dass es fast unmöglich wird, unabhängig zu sein... Die Superreichen eignen sich einen großen Teil des Gesamteinkommens an. Es ist eindeutig ein internationales Problem.“
Auf die Frage nach der Rolle von PSOE, Podemos und Sumar erklärte Arturo: „Das ist die große Frage. Es gibt Kritiker, laut denen sie in acht Jahren progressiver Regierung, theoretisch eine linke Regierung, das Problem Wohnraum nicht angehen konnten. Die Dekrete, die sie vorgeschlagen haben, wurden von der Opposition verhindert.“ Er verglich sie mit den mexikanischen Gewerkschaftsbürokratien, die er als zutiefst korrupt bezeichnete.
Als die WSWS fragte, worin Arturo die politische Grundlage für den Aufbau einer Alternative zu diesen Kräften sehe, antwortete er: „Die marxistisch-leninistische Vorstellung von Internationalismus, dass der Kampf global sein muss. Wenn Staaten Diener des Kapitals werden, dann wird selbst eine gemäßigt ,linke‘ Regierung letzten Endes vom globalen Kapital kontrolliert und wird schließlich kapitulieren. Das bedeutet, dass Kämpfe der Arbeiter die Logik des Nationalstaats überwinden müssen.“
Guillermo betonte gegenüber der WSWS, dass die Ursache des Problems im kapitalistischen System liegt: „Das kapitalistische System sorgt dafür, dass sich das Kapital in immer weniger Händen konzentriert, und der Rest von uns bekommt von dem Kuchen nichts ab... Die Aufgabe der PSOE ist es, das System zu erhalten und so wenig wie möglich daran zu ändern. Die wenigen Änderungen, die vorgeschlagen wurden, kamen von Podemos... Sie waren diejenigen, die Änderungen angestoßen haben, die – zumindest theoretisch – links waren. Aber dann wurden sie von der PSOE im Parlament blockiert.
Ein europäischer Generalstreik wäre fantastisch, noch besser ein weltweiter Generalstreik. Die Initiative ging nicht von den Gewerkschaften aus, die in die Institutionen eingebunden sind. Das Beste, was sie von sich aus machen können, wäre, etwas zu unterstützen, was von anderer Seite kommt... Letztlich hat Trotzki solche Sachen propagiert – Mobilisierungen auf den Straßen, Selbstorganisation, nicht auf bürokratische Weise, wo man absorbiert wird und Sachen aufgezwungen bekommt. So wie ich es sehe, ist das, was jetzt in Europa passiert, so etwas wie eine trotzkistische Bewegung.“
