Trumps Treffen mit Xi und Putin: Demokraten, Wall Street Journal und europäische Minister fordern Eskalation gegen Russland und China

US-Präsident Donald Trump (rechts) im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf den Stufen des National Archives Museum am Freitag, dem 25. September 2026, in Washington [AP Photo/Julia Demaree Nikhinson]

Dominante Teile des politischen Establishments in den USA und Europa traten in dieser Woche dafür ein, den Krieg gegen Russland und Wirtschaftskrieg gegen China zu verschärfen. Sie taten dies vor dem Hintergrund des Treffens von US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in chinesischen Shenzhen.

Jene Teile des Establishments in den USA, die von der Demokratischen Partei und breiten Teilen der Republikaner repräsentiert werden, lehnen jede Diskussion mit Moskau oder Peking ab, ganz gleich wie kurzzeitig oder wie eingegrenzt sie auch sein mögen. Trumps Kritiker in beiden US-Parteien sowie jene in Europa forderten mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Kontrollen des Handels mit China – und das von einer Regierung, die erst am Dienstag wieder den Iran bombardiert hat.

Während Trumps erster und zweiter Amtszeit hatte das Weiße Haus immer wieder Annäherungsversuche an Russland und China unternommen, u. a. in Form von Deals und Abkommen, jedoch immer im Zusammenhang mit einer weiteren Bewaffnung der Ukraine und einer Fortsetzung des Handelskriegs gegen China. Angesichts der sich verschärfenden globalen Krise erklären dominante Teile des politischen Establishments der USA und Europas jetzt, dass selbst rein symbolische Abkommen mit Russland und China, gegen die sich der imperialistische Kriegskurs richtet, völlig inakzeptabel sind.

Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer griff Trump am Dienstag von rechts an. „Statt diese Reise damit zu verbringen, Xi und Putin nach dem Mund zu reden und unsere Verbündeten zu übergehen, soll Trump härtere Töne anschlagen“, sagte Schumer. „Gewöhn’ dir mehr Härte an, Donald.“

Am Montag warf Schumer Trump vor, er führe den Handelskrieg gegen China nicht aggressiv genug: „Der Kongress muss Trump davon abhalten, unser Land in diese gefährliche Richtung zu führen. Wir müssen unsere von beiden Parteien ausgearbeiteten Exportkontrollgesetze durchbringen.“

Neun Demokraten aus dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, darunter die ranghöchste Demokratin im Ausschuss, Jeanne Shaheen, erklärten in einer Stellungnahme, die am Mittwoch von MS NOW veröffentlicht wurde: „Es darf nicht zugelassen werden, dass Xi und Putin dieses Treffen als Forum nutzen, um ihre Interessen auf Kosten der Vereinigten Staaten durchzusetzen.“

Trump traf am Mittwoch in Shenzhen ein und am Donnerstag kam er zu einem ersten Treffen mit Xi und Putin zusammen.

Das Wall Street Journal veröffentlichte am Dienstag einen Leitartikel mit der Schlagzeile „Trump trifft sich mit der Anti-US-Achse“, in dem es hieß: „Dass das Gespräch bei den Verbündeten für mehr Unruhe sorgt als bei den Gegnern, ist bezeichnend für Trumps launenhafte Außenpolitik.“

Weiter hieß es in dem Artikel: „Die traurige Ironie ist, dass Trump, wenn er Xi und Putin wirklich etwas entgegensetzen wollte, diese Woche in Washington wäre und nicht in Shenzhen. Der Präsident hat nur noch wenige Wochen Zeit, um seinen Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar durch einen Kongress zu bringen, in dem bald die Demokraten eine Mehrheit haben werden.“

Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 laut Zahlen des Weißen Hauses Militärausgaben in Höhe von 1,5 Billionen Dollar gefordert, d. h. 42 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bei der Zwischenwahl am 3. November verloren die Republikaner die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Die Legislaturperiode des scheidenden Kongresses wird am 3. Januar enden.

Das Wall Street Journal klagte, Trump habe „keine Druckmittel aufgebaut ... wie es Ronald Reagan in den 1980er Jahren mit der Aufrüstung und der Stationierung von strategischen Raketen getan hat.“

Zum Thema Taiwan äußerte die Zeitung: „Für die Verteidigung Taiwans könnte das US-Militär erforderlich werden. Trump muss bei Xi zumindest den Eindruck erwecken, dass Amerika bei einer Blockade oder einem Angriffs eingreifen könnte.“

Weiter hieß es: „Das beste Ergebnis des trilateralen Gipfels wäre, wenn es kein Ergebnis gäbe – Handschläge, vielleicht ein Gespräch über die Verlängerung der Pause im Handelskrieg mit Peking über den Januar nächsten Jahres hinaus.“

Trudy Rubin, eine Kolumnistin des Philadelphia Inquirer, schrieb am Mittwoch über Trumps Gespräche mit Xi und Putin: „Man kann es Dummheit nennen oder Habgier. Ich nenne es lieber Verrat.“

Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte die Ukraine am Montag und Dienstag die Kertsch-Brücke zwischen Russland und der Krim angegriffen und dabei einen Teil der Fahrbahn zerstört. Laut Sergei Aksjonow, dem von Russland eingesetzten Regierungschef der Krim, wurden bei einem ukrainischen Drohnenangriff nahe der Brücke zudem zwei Personen getötet.

Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch, dass bei dem Angriff auf die Brücke u. a. niederländische Ruta-Raketen zum Einsatz gekommen seien. Laut Destinus, dem Hersteller der Raketen mit Hauptsitz in den Niederlanden, wurde die Brücke am Dienstag von sieben Raketen getroffen, die eines ihrer Felder zum Einsturz brachten.

Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtete, erklärte Frankreichs stellvertretende Verteidigungsministerin, Alice Rufo, am Mittwoch gegenüber dem Radiosender RMC, dass Soldaten und Pioniere, die zur Verteidigung der französischen Botschaft in der Ukraine abkommandiert wurden, Mirage-Kampfflugzeuge und Caesar-Haubitzen instand halten und ukrainische Truppen ausbilden würden.

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Großbritanniens verteidigten am Dienstag die ukrainischen Angriffe auf das russische Hinterland, die sich laut einem hohen Vertreter des Pentagon auch gegen zivile Infrastruktur richteten.

Pentagon-Vertreter Elbridge Colby kritisierte die Angriffe bei einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group, der etwa 50 Staaten, welche die Ukraine mit Waffen versorgen, im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Colby erklärte: „Nach unserer Einschätzung haben derartige Angriffe nicht dazu beigetragen, ein Ende des Kriegs herbeizuführen oder Russlands Vorrücken an der Front zu vereiteln.“

Colby sagte weiter: „Zudem haben derartige Angriffe, vor allem solche auf zivile Infrastruktur wie Wildberries, vermutlich die Entschlossenheit der russischen Bevölkerung und die Bereitschaft des Kremls zur Eskalation gestärkt.“ Wildberries ist Russlands größter Onlineversand. Die Ukraine behauptet, die Wildberries-Versandzentren würden den russischen Truppen Teile für Drohnen liefern, was das Unternehmen und der Kreml jedoch bestritten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz. Solche Angriffe in Russland zu kritisieren, „die darauf abzielen, strategische militärische und militärisch genutzte Ziele zu zerstören, das ist meiner Meinung nach ziemlich dumm“, so Pistorius. Weiter bezeichnete er die Angriffe als legal und legitim.

Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting, der mit Pistorius gemeinsam den Vorsitz bei dem Treffen führte, verteidigte die Angriffe auf zivile Ziele in Russland und erklärte, die ukrainischen Angriffe in der Tiefe hätten dazu beigetragen, „Putins Kriegsmaschinerie zu schwächen und dadurch Zeit zu gewinnen und Leben zu retten.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte vor dem Treffen auf eine Frage nach dem ukrainischen Angriff auf die Kertsch-Brücke: „Ich halte es für wichtig, dass sich die Ukraine verteidigt. Dazu gehört auch, Logistik-Knotenpunkte zu treffen. Das ist unvermeidlich, dass sie das tun.“

Angriffe oder Vergeltungsschläge auf zivile Objekte sind gemäß dem ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konvention verboten. Colby erklärte den Regierungen, welche die Ukraine bewaffnen, das ukrainische Militär greife zivile Infrastruktur in Russland an. Streeting antwortete darauf, es sei Sache der Ukraine, wie sie den Krieg führe.

Die US-Militärzeitung Stars and Stripes berichtete am Mittwoch, der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara habe bei dem Treffen in Brüssel erklärt, die Ukraine wolle ihre Kapazitäten für Angriffe tief im Inneren Russlands bis nächstes Jahr verdreifachen.

Die europäischen Regierungen wiesen Russlands Forderung zurück, eine Einigung beim Thema Ukraine müsse Einschränkungen hinsichtlich der Menge der Nato-Truppen in Osteuropa beinhalten. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide erklärte gegenüber Politico Europe: „Nato-Truppenstationierungen in Nato-Staaten beispielsweise sind keine Frage, die mit Russland diskutiert werden muss.“

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch vor, der Ukraine im Jahr 2027 45 Milliarden Euro zu leihen, von denen 25 Milliarden für das Militär vorgesehen seien. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am Donnerstag, zeitgleich mit dem Treffen in Shenzhen, fast 40 Delegationen in Berlin, welche die Hilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine koordinieren sollen.

Alle Fraktionen der amerikanischen und europäischen herrschenden Klassen unterstützen den Krieg gegen Russland und die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China. Die Fraktionen, die Trump angreifen, wollen beides beschleunigen.

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