Manifest des Bunds Sozialistischer Arbeiter zur Bundestagswahl 1987

12. Dezember 1986

• Stoppt Kohl, Strauß und Genscher!

• Kämpft für ein sozialistisches Programm!

• Wählt SPD und kämpft gegen die rechte Führung!

• Zwingt die SPD, eine Alleinregierung zu bilden, verpflichtet auf sozialistische Politik!

• Baut den BSA auf!

1. Wie kann die Kohl-Regierung besiegt werden?

Wie gegen die verhasste Kohl-Regierung und ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse kämpfen, wenn die SPD eine durch und durch kapitalistische Politik vertritt und eine große Koalition anstrebt?

Das ist die Frage, die sich viele Arbeiter im Hinblick auf die Bundestagswahl im Januar stellen.

Die rechte SPD-Führung ist das größte Hindernis im Kampf gegen die Kohl-Regierung. In den Landtagswahlen in Bayern und vor allen Dingen in Hamburg haben bereits viele tausend Arbeiter dieser rechten SPD-Führung und ihrer kapitalistischen Politik die Gefolgschaft verweigert.

Dierechten SPD-Führer geben für ihre Wahlniederlage der Arbeiterklasse die Schuld, sprechen von einem „Rechtsrutsch“ und benutzen diesen als Vorwand, um politisch noch weiter nach rechts zu gehen und sich offen auf eine große Koalition mit der CDU vorzubereiten.

Sie stützen sich dabei auf den linken Flügel der SPD. auf die stalinistische DKP und auf verschiedene zentristische Gruppierungen. Diese geben ebenfalls der Arbeiterklasse, und nicht der rechten Politik der SPD, die Schuld für deren Wahlniederlage und versuchen alle, die Arbeiterklasse Rau und der rechten SPD-Führung unterzuordnen: Durch die Parole „Einheit gegen rechts“ oder durch die Illusion, dass ein rot-grünes Bündnis die Interessen der Arbeiterklasse vertreten könne.

Der BSA lehnt diese Perspektive strikt ab!

Das Problem liegt nicht bei der Arbeiterklasse, sondern bei ihrer Führung. Das grundlegende Problem vor dem die Arbeiterklasse steht, ist die Krise der Führung. Jede Frage des Wahlkampfs muss von dem Standpunkt angegangen werden, diese Krise der Führung zu lösen.

Kohl kann nicht besiegt werden, wenn seine Helfershelfer an der Spitze der SPD nicht aus der Arbeiterbewegung geworfen werden.

Der Kampf gegen die Kohl-Regierung erfordert den Kampf gegen die kapitalistische Politik der SPD-Führung!

Deshalb kämpfen wir dafür, die Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren und gegen die rechte Führung eine SPD-Alleinregierung durchzusetzen, die auf diese sozialistische Politik verpflichtet wird. Das ist ein Schritt im Kampf, eine Arbeiterregierung zu errichten, die dem kapitalistischen System ein Ende macht.

Der Ausgangspunkt dieses sozialistischen Programms ist die Verteidigung aller sozialen, politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse.

Das Mittel zu seiner Durchsetzung ist die systematische Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften und in den Betrieben und ihrer Verbündeten in der Jugend und den Mittelschichten.

Sein Ziel ist der Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse und die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse, um das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Produktion für Profit abzuschaffen und durch eine geplante, sozialistische Wirtschaft zu ersetzen.

Alle Grundstoffindustrien, die Banken und multinationalen Konzerne müssen entschädigungslos enteignet werden, um eine Arbeiterkontrolle über die Produktion zu errichten. Nur so können die Grundlagen für eine völlige Verwandlung der Wirtschaft im Interesse der Arbeiterklasse geschaffen werden. Nur so können die Arbeitsplätze verteidigt, Löhne und Lebensstandard garantiert und der Jugend eine Zukunft gegeben werden. Nur so können die hart erkämpften Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse verteidigt werden.

Dieses sozialistische Programm steht in unversöhnlichem Gegensatz zum reformistischen Programm der SPD:

- an die Stelle der Klassenzusammenarbeit setzen wir den Klassenkampf.

- an die Stelle der parlamentarischen Reform setzen wir die systematische Mobilisierung der Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution.

2. Die kapitalistische Krise

Die Bundestagswahl am 25. Januar findet in einer Situation statt, in der die Arbeiterklasse – 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – erneut am Beginn einer weltweiten wirtschaftlichen Katastrophe steht.

Trotz dem sogenannten Aufschwung der letzten Jahre ist die Zahl der Arbeitslosen niemals unter zwei Millionen gesunken. An der Schwelle einer neuen, weltweiten wirtschaftlichen Rezession sind in der Bundesrepublik zum Zeitpunkt der Bundestagswahl weit über zwei Millionen ohne Arbeit.

Die Kohl-Regierung bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Sie benutzt die hohe Arbeitslosigkeit für einen systematischen Angriff auf Gewerkschaften und ihre Errungenschaften.

Der ,,Aufschwung“ fand – mit Ausnahme der Exportindustrie, die vom hohen Dollarkurs profitieren konnte – nicht in der Produktion, sondern in den Kassen der Banken statt. Die großen Privatbanken schreiben nun im sechsten aufeinander folgenden Jahr neue Rekordgewinne, während gleichzeitig die Zahl der Pleiten jedes Jahr auf neue Höhen klettert.

Hauptprofitquelle der Banken war nicht eine Steigerung der industriellen Produktion – die Zahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden sank zwischen 1983 und 1985 um 350 Millionen – sondern eine gigantische Ausdehnung von Spekulation, Krediten und Schulden – von fiktivem Kapital.

Eine ständig größer werdende Menge von Papiergeld jagt rund um den Erdball nach einer Profitrate, deren einzige Quelle der aus der Arbeiterklasse herausgepresste Mehrwert sein kann.

Mit einer Welle gigantischer Fusionen (wie Daimler und AEG) bereitet sich das Großkapital auf eine neue Runde des internationalen Konkurrenz- und Vernichtungskampfes vor, während gleichzeitig nicht mehr profitable Industrien (wie Stahl, Werften und Kohle) gnadenlos vernichtet werden.

Der auf über 1.000 Milliarden Dollar angewachsene Schuldenberg der Entwicklungsländer, das gigantische Haushalts- und Außenhandelsdefizit der USA und die Milliardensummen, die täglich von den Spekulanten in den Banken rund um die Welt geschoben werden, lassen das internationale Währungs- und Wirtschaftssystem ständig wie ein betrunkener Hochseilartist am Rande des Abgrunds taumeln.

In der Bundesrepublik wird die Krise zusätzlich durch die außerordentlich hohe Abhängigkeit von ausländischen Export-, Rohstoff- und Kapitalmärkten verschärft, die sich in jüngster Zeit noch erhöht hat und die deutsche Wirtschaft extrem anfällig für die Krisen der Weltwirtschaft macht.

Diese Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft ist die treibende Kraft hinter den bösartigen Angriffen, die heute alle kapitalistischen Regierungen – Reagan, Thatcher, Chirac und Kohl – gegen die Arbeiterklasse, die Jugend, die Rentner und sozial Abhängigen durchführen; sie ist die treibende Kraft hinter der systematischen Aufrüstung der konterrevolutionären Contras in Nicaragua und des Apartheidregimes in Südafrika, mit deren Hilfe die Imperialisten die Arbeiter und Bauern Lateinamerikas und Afrikas wie Kolonialsklaven ausbeuten wollen; sie ist die treibende Kraft hinter den irrwitzigen Aufrüstungsprogrammen der NATO, mit denen die herrschende Klasse, getrieben durch den historischen Bankrott ihres Systems, wie 1914 und 1939 erneut die gesamte Menschheit in den Abgrund stürzen will.

Aber die Kapitalisten können ihre reaktionären Pläne nicht zu Ende führen, ohne eine enorme Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu provozieren – das haben die jüngsten Ereignisse auf den Philippinen, in Südafrika und im Dezember in Frankreich erneut bewiesen.

In dieser Situation hängt alles vom Aufbau einer revolutionären, marxistischen Führung ab, die ein Programm und eine Perspektive hat, um die Arbeiterklasse aus der kapitalistischen Sackgasse herauszuführen.

3. Die Rolle der SPD

Während diese Krise die Klassenspaltung der Gesellschaft tief aufgerissen hat,

- die Regierung immer neue Angriffe auf die Arbeiterklasse richtet,

- die Justiz drakonische Klassenurteile gegen streikende Arbeiter und Streikposten fällt,

- die Polizei Massenverhaftungen vorbereitet und das Räumen besetzter Betriebe trainiert,

predigt die rechte SPD-Führung eine Politik der Klassenzusammenarbeit.

Rau, der Predigersohn aus Wuppertal, der sich gern ,,Bruder Johannes“ nennen lässt, drückt das mit den Worten aus: „Versöhnen statt spalten.“

Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen fordert Rau eine „nationale Kraftanstrengung“ und ein „Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte“.

Im SPD-Regierungsprogramm, das Ende Oktober auf dem Wahlparteitag in Offenburg im Eilverfahren verabschiedet wurde, wirbt Rau für ein „Bündnis der Vernunft“, für ein Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft, Tarifpartnern und Bundesbank.

Diese Politik der Klassenzusammenarbeit ist die Antwort der SPD-Führung auf die Mobilisierung großer Teile der Arbeiterklasse gegen die Kohl-Regierung. Während Millionen Arbeiter sich an Streiks und gewerkschaftlichen Protestaktionen beteiligten, um das Streikrecht zu verteidigen, erklärte der Wirtschaftsexperte des SPD-Vorstands und Ex-Juso Wolfgang Roth in einem Strategiepapier, dass das „rücksichtslose Austragen sozialer Konflikte“ ein „destruktiver Faktor“ sei und: „Der Klassenkampf von oben wie von unten ist am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts ein Anachronismus, den sich keiner mehr leisten sollte.“

Mit dieser Politik der Klassenzusammenarbeit fesselt die SPD die Arbeiterklasse im Zeitpunkt seiner größten Krise an das kapitalistische System und seinen Staat.

Sie setzt damit die Rolle fort, die sie seit 1914 spielt, als sie den Kriegskrediten für den imperialistischen Weltkrieg zustimmte und damit zur wichtigsten Stütze des kapitalistischen Systems in Deutschland wurde.

Die kapitalistische Herrschaft ist aufs Engste mit dem Verrat der Sozialdemokratie verbunden. Sie ist eine bürgerliche Arbeiterpartei. Vor 130 Jahren unter dem Einfluss von Marx und Engels gegründet, hat sie sich zu Beginn dieses Jahrhunderts in eine Agentur der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse verwandelt.

Die bürgerliche Republik wurde von den Sozialdemokraten Ebert, Noske und Scheidemann 1918 auf dem Blut von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und zehntausender revolutionärer Arbeiter gegründet.

Seitdem hat die SPD in jeder Krise den Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse verteidigt.

Mit dem Godesberger Programm 1959 hat sie jeden Rest von Klasseninteressen aus ihrem Programm gestrichen und durch die Zustimmung zur Wiederbewaffnung und zu den Notstandsgesetzen die Regierungsfähigkeit im Interesse des deutschen Imperialismus wiedererlangt.

Viele Arbeiter, die Anfang der 70er Jahre große Hoffnung in Willy Brandt als Kanzler gesetzt hatten, wurden durch seine kapitalistische Politik bitter enttäuscht. Schmidt übernahm die Regierung mit dem erklärten Ziel, die Offensive der Arbeiterklasse zu stoppen. Er machte 25 führende Gewerkschaftsfunktionäre zu Ministern und Staatssekretären, um sie in die Regierungsverantwortung einzubinden. Gestützt auf diese Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsführung wurde jeder Kampf der Arbeiterklasse auch dann noch unterdrückt, als die Schmidt-Regierung drastische Kürzungen und Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchsetzte.

So wurde die SPD-Regierung 1982 zum Steigbügelhalter für Kohl und Lambsdorff. Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe dieser Regierung war die Ursache für die ununterbrochene Serie von Krisen und Skandalen der Regierung Kohl, die sich bis heute vor allem deshalb an der Macht halten konnte, weil sie von der SPD direkt oder indirekt unterstützt wird.

Selbst als 250.000 Metaller auf dem Höhepunkt des Streiks für die 35-Stunden-Woche in Bonn gegen die Kohl-Regierung demonstrierten und einen Generalstreik forderten, weigerten sich die SPD-Führer zu Neuwahlen aufzurufen und organisierten stattdessen mit dem Sozialdemokraten Georg Leber einen Kompromiss, um den Streik zu beenden und die Kohl-Regierung an der Macht zu halten.

Rau und die rechten SPD-Führer sind die fünfte Kolonne für Kohl.

Ihr Aufruf zum Klassenfrieden unter Bedingungen, wo die herrschende Klasse und ihre Regierung der Arbeiterklasse den Krieg erklärt haben, richtet sich an den gesunden Menschenverstand der Kleinbürger, Handwerker und Freiberufler, kurz an den deutschen Spießer, der seine ruhigen Geschäfte bedroht sieht, und auch an konservative Teile der Arbeiterklasse, die darauf hoffen, die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ aus den Jahren des Nachkriegsaufschwungs wieder zu schaffen.

Dadurch sollen die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse isoliert und die Bedingungen geschaffen werden, sie niederzuschlagen.

Diese Politik der Klassenzusammenarbeit findet ihren logischen Endpunkt in der Bildung einer Großen Koalition, wie es sie bereits 1966 – 69 gab, um die Notstandsgesetze gegen den Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Selbst wenn führende Sozialdemokraten aus taktischen Gründen die Bildung einer Großen Koalition dementieren, wird sie bereits in grundlegenden politischen Fragen praktiziert:

- Bei der Aufrüstung der Polizei hat der sozialdemokratische Hamburger Senat die Führungsrolle übernommen, als Erster ein neues Polizeigesetz nach Zimmermanns Vorbild eingeführt und mit der illegalen Einkesselung von 800 Demonstranten die Initiative beim Angriff auf das Demonstrationsrecht übernommen.

- In der Kampagne zur Einschränkung des Asylrechts war es das SPD-Vorstandsmitglied Egon Bahr, der als Unterhändler der Kohl-Regierung mit der Honecker-Bürokratie den Einreisestopp für Asylanten über Ost-Berlin vereinbarte.

- Wiederholt hat die SPD Kohl ihre Zusammenarbeit bei der Neuregelung der Renten angeboten. In der Praxis kann das nur bedeuten, dass die SPD bereit ist, gemeinsam mit der CDU einen Angriff auf die Rentner durchzuführen.

4. Die Rolle der Gewerkschaften

Der SPD-Vorstand stützt sich auf die reformistischen Gewerkschaftsführer und übt so seine Kontrolle über die Arbeiterklasse aus.

Diese reformistischen Gewerkschaftsbürokraten sind durch unzählige Fäden mit dem Kapital verbunden und der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaft verpflichtet

Sie sitzen seit Jahrzehnten in den Aufsichtsräten und Führungsgremien der Wirtschaft, beziehen Gehälter, die das Mehrfache eines Arbeiterlohns ausmachen und arbeiten durch die Mitbestimmung aufs Engste mit dem Kapital zusammen. Sie stehen der Bourgeoisie und ihren Managern wesentlich näher, als der Arbeiterklasse.

Die rechtesten Gewerkschaftsbürokraten, wie der Chemie-Vorsitzende Rappe, gleichzeitig SPD-Bundestagsabgeordneter, rufen offen zu einer Großen Koalition auf. Er gehört ebenso wie Horst Niggemeyer vom Vorstand der IG Bergbau und Energie, bekannt für seine antikommunistischen Hetztiraden, zum engsten Beraterkreis von Rau.

Die Führung der IG Metall und der ÖTV, die mehrmals mit der Kohl-Regierung in Konflikt gerieten, haben ihrerseits klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Arbeiterklasse zum Sturz der Kohl-Regierung zu mobilisieren.

”Regierungen werden an Wahltagen geändert,“ lautete ihr stereotypes Argument, als zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder einen Generalstreik forderten, um die Abänderung des Paragrafen 116 AFG zu verhindern. Damit überließen sie die Initiative der fünften Kolonne Kohls, dem rechten SPD-Vorstand unter unter Rau.

Der Skandal um die Neue Heimat hat das wirkliche Ausmaß der Korruption dieser Bürokratie gezeigt.

Jahrzehntelang haben sie den Arbeitern die Versöhnung der Klassen gepredigt und weisgemacht, ihre grundlegenden Interessen könnten im Rahmen des Kapitalismus durch parlamentarische Reformen, Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmung und Gemeinwirtschaft gesichert werden.

Jetzt ist einer ihrer ideologischen Stützpfeiler, die Gemeinwirtschaft, mit Getöse zusammengekracht.

Aber die Gewerkschaftsbürokraten ziehen daraus nicht den Schluss, für die Enteignung der Konzerne und Banken einzutreten – im Gegenteil, sie verschenken die gewerkschaftlichen Unternehmen an eben jene Spekulanten und Banken, gegen die sie bisher die Gemeinwirtschaft als Gegenmittel angepriesen haben! Leidtragende sind die Gewerkschaftsmitglieder: als Beitragszahler und als Mieter.

Wir rufen jeden klassenbewussten Arbeiter auf, gegen diese korrupte reformistische Führung in den Gewerkschaften den Kampf aufzunehmen. Fordert eine Sonderkonferenz des DGB, um die verantwortlichen Führer zur Rechenschaft zu ziehen und vor ein Arbeitertribunal zu stellen.

Der Kampf, die Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm und für eine Arbeiterregierung zu mobilisieren, ist untrennbar mit dem Kampf für eine neue Führung in den Gewerkschaften verbunden.

Dieser Kampf kann nicht auf das Eintreten für mehr gewerkschaftliche Militanz beschränkt werden. In seinem Zentrum müssen die Ziele stehen:

- Vollständige und bedingungslose Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat. Keine Zusammenarbeit von Gewerkschaftsführern mit den Unternehmern und dem Staat. Gegen Lohnleitlinien, Stillhalteabkommen und gegen die Konzertierte Aktion, gleich in welcher Form.

- Für volle Gewerkschaftsdemokratie und das Recht jeder politischen Tendenz (außer jenen, die sich die Zerstörung der Gewerkschaften zum Ziel gesetzt haben) in den Gewerkschaften für ihre politischen Positionen einzutreten.

• Verteidigung der demokratischen Grundrechte, wie des Streikrechts, der gewerkschaftlichen und sozialen Errungenschaften durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, und nicht durch bürgerliche Gerichte und andere Institutionen des bürgerlichen Staats.

5. Die Rolle der „Linken“ in der SPD

Kann die SPD reformiert werden? Kann auf die ,,Linken“ in der SPD vertraut werden, die gelegentlich Kritik an der rechten Führung üben?

Unsere Antwort ist Nein. Wir halten das für eine trügerische Illusion.

Diese sogenannten ,,Linken“ ordnen sich in allen entscheidenden Fragen den Rechten unter. Das hat bereits eine lange Geschichte.

Solange Schmidt im Amt war, fügten sie sich der Disziplin der Rechten mit der Begründung, man dürfe den Kanzler nicht gefährden. Nach dem Sturz der Schmidt-Regierung erklärten sie großspurig, nun sei die Zeit gekommen, um die SPD nach links zu drücken. Je näher aber die Bundestagswahl rückt, desto sklavischer ordnen sie sich Rau unter.

Um die wirkliche Rolle von sogenannten „Linken“ wie Schröder in Niedersachsen und Lafontaine im Saarland zu entlarven, ist es unbedingt notwendig, von ihnen zu fordern, dass sie den Worten auch Taten folgen lassen und den Kampf gegen die Rechten führen.

Wir wenden uns an die politisch fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse mit der Forderung:

• Zwingt diese sogenannten „Linken“ für ein sozialistisches Programm zu kämpfen!

• Fordert sie auf, für einen sofortigen Sonderparteitag einzutreten, um Rau und die rechte Führung rauszuwerfen und für eine SPD-Alleinregierung, verpflichtet auf sozialistische Politik zu kämpfen!

In diesem politischen Kampf für ein sozialistisches Programm wird die Arbeiterklasse die unverzichtbare Erfahrung machen, dass es unmöglich ist, die SPD zu reformieren und dass die Krise der Führung nur durch den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei auf den Grundlagen und Prinzipien des Marxismus in seiner heutigen Form, des Trotzkismus, gelöst werden kann.

Unser Aufruf zur Wahl der SPD im Januar ist deshalb direkt mit dem Kampf für ein sozialistisches Programm gegen die rechte, kapitalistische Politik der SPD-Führung verbunden.

6. Die Rolle der DKP

Neben den sogenannten „Linken“ im SPD-Vorstand hat die rechte SPD-Führung noch einen weiteren Verteidiger gefunden: die stalinistische DKP

Ihre Rolle besteht darin, die rechte, sozialdemokratische Politik der Klassenzusammenarbeit durch die stalinistische Politik der Volksfrontzu unterstützen und so den Verrat der SPD abzudecken.

Volksfront bedeutet Ablehnung jeder revolutionären Perspektive für die Arbeiterklasse und Unterordnung der Klasseninteressen der Arbeiter unter die Kapitalisten und ihre Regierung

Nach der Wahlniederlage der SPD in Hamburg erklärte das DKP-Präsidium:

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Kräfte links von der CDU/CSU stärker in die Offensive gehen. Sie müssen ihre Anstrengungen verdoppeln und noch überzeugender ihre Alternativen sichtbar machen. Sie müssen enger zusammenrücken und über alles Trennende hinweg einen offenen Wahlkampf gegen CDU/CSU führen.“ (UZ, 12. 11.1986)

Das ist nur eine etwas andere Formulierung der Perspektive der SPD: Einheit hinter Rau!

In den Wahlen kandidiert die DKP auf der Friedensliste, gemeinsam mit bürgerlichen Liberalen, Pazifisten und Pfaffen.

Ihr politisches Programm besteht aus kleinbürgerlicher Entrüstung über die kapitalistische Politik der Kohl-Regierung und Illusionen in die demokratische Erneuerung des Kapitalismus.

Lenin hatte 1915 erklärt:

Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich. ... Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrüstung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, dass man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflösst, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegsführenden Länder macht. (Lenin, Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR)

Die DKP ist heute der Hohepriester des „Pazifismus und der abstrakten Friedenspredigt“.

Diese Politik entspricht den Interessen der stalinistischen Bürokratie in Moskau und Ost-Berlin, die angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise eine immer engere Zusammenarbeit mit den Imperialisten gegen die Arbeiterklasse sucht.

Diese Bürokratie entstand in den zwanziger Jahren aufgrund der Isolation des ersten Arbeiterstaats der Welt. Sie brachte den Staatsapparat und die Bolschewistische Partei unter ihre Kontrolle, zerstörte die Arbeiterdemokratie, revidierte das theoretische Erbe Lenins und ermordete nahezu alle seine Mitstreiter. Sie ist durch und durch konterrevolutionär.

7. Die Rolle der Grünen

Die Grünen sind eine kleinbürgerlich, reformistische Protestpartei, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse anerkennt und eine sozialistische Perspektive ablehnt.

Auch radikale Forderungen in ihrem Programm ändern nichts daran, dass der Klasseninhalt ihrer Politik bürgerlich ist. Den Hoffnungen der Grünen, im Bündnis mit der SPD den Kapitalismus zu reformieren, liegt vor allem die Ablehnung der Arbeiterklasse als revolutionäre Klasse zugrunde.

Die Wahl der Grünen ist daher ebenso wenig wie Stimmenthaltung eine Antwort auf den Verrat der SPD. Beides sind Wege, der wichtigsten Aufgabe aus dem Weg zu gehen: Die politische Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse auf die Frage der Führung zu richten, d.h. die Arbeiterklasse im Kampf gegen die rechten und linken Reformisten für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren.

Hinter diesen Positionen stehen parlamentarische Illusionen und die Hoffnung, die Krise der Führung der Arbeiterklasse durch gesteigerte gewerkschaftliche Militanz zu lösen. Der Kampf der Arbeiterklasse wird auf Protest beschränkt.

8. Trotzkismus

Die Verteidigung der Arbeiterklasse als einzige revolutionäre Klasse in der Gesellschaft und der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist der Wesenskern des Trotzkismus.

Auf dieser prinzipiellen Grundlage hat Leo Trotzki den Kampf gegen die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion geführt und 1938 die Vierte Internationale gegründet. Im Übergangsprogramm, dem Gründungsprogramm der Vierten Internationale, schrieb er: „Alles hängt nunmehr ab vom Proletariat, das heißt vor allem von seiner revolutionären Vorhut. Die geschichtliche Krise der Menschheit hat ihren Schwerpunkt in der Krise der revolutionären Führung.“

Heute verkörpert das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), dessen deutsche Sektion der BSA ist, die Tradition und Kontinuität von Trotzkis Kampf.

Unter schwierigen und teilweise widrigen Umständen hat das Internationale Komitee die trotzkistischen Prinzipien gegen den Klassendruck des Imperialismus verteidigt, der die Form von revisionistischen Angriffen auf das Programm, die Theorie und die Perspektiven der Vierten Internationale annahm und immer wieder in dem Versuch gipfelte, einen Ersatz für die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zu finden.

Eine der so entstandenen revisionistischen Gruppen ist die GIM (Gruppe Internationale Marxisten), die bis vor kurzem zum sogenannten „Vereinigten Sekretariat“ gehörte, das bereits 1953 mit dem Trotzkismus gebrochen hatte.

Vor wenigen Wochen hat sie sich entschieden, auch den letzten Anschein einer trotzkistischen Perspektive aus ihrem Programm zu streichen und sich mit der verkommensten stalinistischen Gruppe, der KPD, zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammengeschlossen.

Der offene Bruch mit jedem trotzkistischen Prinzip ist untrennbar damit verbunden, dass die GIM jede Perspektive aufgegeben hat, in der Arbeiterklasse eine neue, revolutionäre Führung aufzubauen. In einem Kommentar in der ersten Ausgabe ihrer neuen Zeitung heißt es dazu treffend:

,,... die revolutionäre Linke wird für lange Zeit in ihrem Ghetto bleiben und einen langen Atem brauchen. Und letztlich ist die Vereinigung von KPD und GIM Ausdruck dieser Einsicht. Denn trotz aller programmatischen Annäherung und gemeinsamer Aktion hätte es diesen Vereinigungsprozess wohl kaum gegeben, wären in einer der beiden Organisationen die alten Fantasien vom Durchbruch an der Front der Arbeiterklasse, der kindische Wettbewerb um die meisten Betriebszellen noch so präsent wie in den siebziger Jahren.“ (Unsere Hervorhebung)

Politisch bedeutet das die vollständige Kapitulation vor dem Reformismus der SPD. Zu den Wahlen erklärt die VSP: „Hier stehen zwei gesellschaftliche Lager zur Wahl“, und zwar die „Politik der Wende“ einerseits oder „eine Politik im Interesse der Arbeiter und Angestellten“ andererseits.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die kapitalistische Politik der SPD-Führung und der Grünen als Arbeiterpolitik bezeichnet wird.

Im Gegensatz dazu betonen wir, dass der wirkliche Konflikt zwischen den gesellschaftlichen Lagern darin besteht, dass alle bürgerlichen Parteien und die SPD-Führung im Interesse der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse zusammenarbeiten und die Arbeiterklasse ihre Klasseninteressen nur im Kampf für ein sozialistisches Programm gegen die kapitalistische Politik der SPD-Führung vertreten kann.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter hat im letzten Jahr selbst erfolgreich einen wichtigen Kampf gegen eine revisionistische Tendenz in der ältesten Sektion des IKVI, der britischen Workers Revolutionary Party (WRP) geführt. Die Führer dieser Partei – G. Healy, C. Slaughter und M. Banda – hatten seit Mitte der siebziger Jahre einen zusehends nationalistischen Kurs verfolgt, der schließlich dazu führte, dass sie vor dem Druck des britischen Imperialismus kapitulierte.

Der BSA ist aus diesem Kampf gestärkt hervorgegangen. Unsere Stärke besteht in unseren Prinzipien, die auf der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus basieren und aus den Erfahrungen der Siege und Niederlagen der revolutionären Arbeiterbewegung über 140 Jahre entwickelt wurden.

Als Sektion einer Weltpartei arbeiten wir aufs Engste mit den Sektionen des IKVI in anderen Ländern zusammen. Das ist die wichtigste Grundlage, um einen gestählten, prinzipienfesten Kader zu entwickeln, der sich nicht dem Druck der nationalen Umstände beugt.

Es gibt keinen anderen Weg, die Krise der Führung zu lösen, außer dem harten, langwierigen und geduldigen Kampf für den Aufbau einer trotzkistischen Partei der Arbeiterklasse.

9. Sozialistisches Programm

• Enteignet die Banken und großen Konzerne!

Drei Großbanken beherrschen die Wirtschaft und machen Millionenprofite durch Spekulation und die Zerstörung von Produktivkräften. Sie diktieren die Stilllegung ganzer Industriezweige wie der Stahlindustrie und der Werften und vernichten damit massenhaft Arbeitsplätze und die Existenzgrundlage für Millionen Menschen.

Macht Schluss mit der wirtschaftlichen Anarchie des Kapitalismus! Enteignet die Banken und Kreditinstitute und zentralisiert das Finanzwesen in einer Staatsbank, die von der Arbeiterklasse kontrolliert wird!

Zahlt keine Entschädigung für die Kapitalisten, deren Reichtum von der Arbeiterklasse geschaffen wurde!

Macht die entschädigungslose Enteignung zur Grundlage für die Errichtung von Arbeiterkontrolle über die Produktion und den Aufbau einer geplanten, sozialistischen Wirtschaft!

• Verteidigt jeden Arbeitsplatz!

• Besetzt die Betriebe!

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit beginnt bei der Verteidigung der vorhandenen Arbeitsplätze. Deshalb muss sofort Schluss gemacht werden mit dem Ausverkauf von Arbeitsplätzen gegen Sozialpläne.

Betriebe, die von Schließung oder von Massenentlassungen bedroht sind, müssen besetzt werden. Die Arbeiter haben das Recht, die Maschinen und Anlagen, die die Kapitalisten zerstören wollen, zu schützen und für die nachfolgende Generation zu erhalten. Die Gewerkschaftsführer müssen gezwungen werden Betriebsbesetzungen voll zu unterstützen.

• Arbeit für alle!

• 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Die Arbeiterklasse trägt nicht die geringste Verantwortung für die kapitalistische Krise. Deshalb lehnen wir jedes Lohnopfer, alle Entlassungen, jede Kürzung von Sozialleistungen, Arbeitslosengeld usw. prinzipiell ab und unterstützen jeden Kampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.

Der Kampf für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist der erste Schritt, die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen.

Lehnt jegliche Flexibilisierung ab, die im Kapitalismus immer nur Intensivierung der Ausbeutung bedeuten kann!

Öffnet die Bücher der Unternehmen und Banken, um aufzudecken, wie das kapitalistische System wirklich funktioniert, und die Enteignung vorzubereiten!

• Verteidigt das Streikrecht und die Gewerkschaften!

Der Angriff auf das Streikrecht durch die Änderung von Paragraf 116 ist ein Angriff auf die Gewerkschaften als unabhängige Organisationen der Arbeiterklasse.

Zwingt die Gewerkschaftsführer den Kampf zu organisieren, um das Streikrecht bedingungslos zu verteidigen!

Errichtet Arbeiterkontrolle über die Kassen der Arbeitsämter!

Kämpft für die völlige Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom bürgerlichen Staat!

Weißt das Gerede vom „Sozialstaat“ zurück! Die sozialen Errungenschaften wurden in jahrzehntelangen Kämpfen von der Arbeiterklasse geschaffen und können heute nur im Kampf gegen den kapitalistischen Staat verteidigt werden.

Der Staat ist niemals neutral. Er ist ein Herrschaftsinstrument der Kapitalisten. Hinter dem Deckmantel der „Demokratie“ wird der staatliche Gewaltapparat, bestehend aus Polizei und Armee mit ihren Sondereinheiten, Justiz, Gefängnissen und Verwaltung ständig aufgerüstet und gegen die Arbeiterklasse eingesetzt.

Wir kämpfen für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte der Arbeiterklasse, auch wenn dies einen Konflikt mit dem Recht des bürgerlichen Staats bedeutet.

• Arbeiterkontrolle statt Mitbestimmung!

Jede Zusammenarbeit von Gewerkschaftsführern mit der Kohl-Regierung und dem kapitalistischen Staat muss entschieden bekämpft werden.

Wir sagen:

Nein zu jeder Konzertierten Aktion, gleichgültig unter welchem Namen und in welcher Form!

Schafft die Einschränkung der Handlungsfähigkeit von gewerkschaftlichen Vertretern durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Schweigepflicht von Betriebsräten ab!

Schafft ebenso die Friedenspflicht durch das Tarifvertragsgesetz ab!

Statt Mitbestimmung entschädigungslose Enteignung und Fortführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle!

• Verteidigt die Renten!

Jeder Arbeiter und jede Arbeiterin hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben im Alter. Die Mindestrente muss durch die Mobilisierung der Gewerkschaften erhöht werden und offene oder verdeckte Kürzung der Renten muss verhindert werden.

Senkt das Rentenalter bei voller Rente und einer umfassenden sozialen Altersversorgung! Verteidigt die Schwerbehinderten!

Nehmt die Mittel dafür aus dem Militärhaushalt und durch die Enteignung der Reichen. Beschlagnahmt die Gewinne! Lasst die Kapitalisten für die sozialen Probleme bezahlen, die ihr Profitsystem geschaffen hat!

• Verteidigt die Ausländer!

Der BSA kämpft für die bedingungslose Verteidigung aller ausländischen Arbeiter und Asylanten. Rassismus und Ausländerhetze sind eine bewusste Politik, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Die Arbeiterklasse ist international – sie hat kein Vaterland.

Jeder Angriff auf die ausländischen Arbeiter und Asylanten ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse als Ganzes und muss im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung zurückgeschlagen werden.

Organisiert die ausländischen Arbeiter und Asylanten in den Gewerkschaften! Baut gewerkschaftliche Verteidigungskomitees gegen rassistische Angriffe auf!

• Eine Zukunft für die Jugend!

Kämpft für eine Zukunft der Jugend! Fordert die sofortige Abschaffung jeder Form von Billiglohnarbeit und Zwangsarbeit für Jugendliche wie: „gemeinnützige Arbeit“, Trainingsmaßnahmen ohne Ausbildung. Betreuungsverträge usw.

Wir fordern unbefristete Übernahme aller Auszubildenden nach der Lehre.

Organisiert die Jugend, sowohl die beschäftigte als auch die arbeitslose in den Gewerkschaften!

Verteidigt alle vorhandenen Ausbildungsplätze! Schafft vom Staat und Unternehmern finanzierte Ausbildungsplätze unter Kontrolle der Gewerkschaften und mit gewerkschaftlich festgelegtem Mindestlohn!

• Kämpft gegen den imperialistischen Krieg!

Der Kampf gegen Krieg ist eine Klassenfrage! Nur der Sturz des Imperialismus durch die Arbeiterklasse kann einen dritten, nuklearen Weltkrieg verhindern.

Deshalb keine Unterordnung unter das bürgerliche, pazifistische Programm der Friedensbewegung, sondern Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen Kapitalismus und Krieg.

Statt „Abrüstung in Ost und West“, Entwaffnung der Imperialisten durch die Arbeiterklasse. Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Umstellung der Produktion auf nützliche Dinge.

Bedingungslose Verteidigung der Sowjetunion, Osteuropa und China gegen die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten!

Sofortiger Austritt aus der NATO und UNO!

• Unterstützt die nationalen Befreiungsbewegungen!

Verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Nationen gegen die imperialistischen Angriffe und Überfälle, wie der US-Bombenangriff auf Libyen und die CIA-finanzierten Contra-Terroristen gegen die Sandinistenregierung in Nicaragua!

Zwingt die Gewerkschaftsführer, Boykottmaßnahmen der Arbeiterklasse gegen die Apartheiddiktatur in Südafrika zu organisieren und die afrikanische Arbeiterklasse in jeder Hinsicht, auch durch Waffenlieferungen, zu unterstützen!

• Gegen die EG!

• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Europäische Gemeinschaft in Brüssel ist heute das Zentrum der Verschwörung der Banken und Konzerne gegen die europäische Arbeiterklasse. Sie organisiert die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen wie in der Stahlindustrie und versucht gleichzeitig die Arbeiter der einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen.

Gegen das Europa der Kapitalisten kämpft der BSA für das Europa der Arbeiter, d.h., ein vereintes, sozialistisches Europa mit einer geplanten sozialistischen Wirtschaft.

• Werdet Mitglied im BSA!

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendliche, die mit diesem Programm übereinstimmen, auf:

Werdet Mitglied im BSA! Kommt zu unseren Wahlversammlungen!

Abonniert die Wochenzeitung des BSA Neue Arbeiterpresse !

Nehmt teil am Aufbau einer neuen, revolutionären, d.h. trotzkistischen Führung der Arbeiterklasse!