Die Partei für Soziale Gleichheit veranstaltete am 17. September zum Abschluss ihres Berliner Wahlkampfs eine Europäische Arbeiterversammlung. Im Tempodrom in Kreuzberg sprachen Vertreter der PSG und der Vierten Internationale über die Krise des Kapitalismus, das Programm der PSG und die Bedeutung ihres Wahlkampfs.
Wir dokumentieren im Laufe dieser Woche die wichtigsten Reden und Grußworte. Hier eine Grußbotschaft aus Russland.
Liebe Genossen
Eure Wahlabschluss-Veranstaltung findet inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus seit der großen Depression der 1930er Jahre statt. Auf der ganzen Welt ist die Arbeiterklasse mit sinkenden Lebensstandards, wachsender Arbeitslosigkeit und der Zerstörung der sozialen Errungenschaften konfrontiert, die sie sich in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft hatte.
Die internationale Finanzelite versucht, die Lasten der Krise, die sie durch ihre eigene parasitäre und räuberische Profitsucht geschaffen hat, auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen. In den vergangenen drei Jahren wurden die Schulden der Konzerne und Banken auf Staatskosten gedeckt, was zu einer nie dagewesenen Schuldenkrise der Staatshaushalte geführt hat.
In Europa hat diese Krise ihre schärfste Form in Griechenland angenommen; weitere Länder der Eurozone sind ebenfalls betroffen. Politiker und Zeitungskommentatoren sprechen offen über den möglichen Zusammenbruch des Euro, der katastrophale Folgen für die Arbeiterklasse haben würde.
Parallel zum Angriff auf die soziale und wirtschaftliche Stellung der Arbeiterklasse werden auch ihre demokratischer Rechte und Freiheiten beschnitten.
Gleichzeitig verschärfen sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten. Libyen ist das neueste Beispiel für den Kampf der Großmächte um die Kontrolle großer Rohstoffreserven und die Sphäre geopolitischen Einflusses.
Die deutsche Bourgeoisie ist bemüht, ihre traditionelle Verbindung mit dem amerikanischen Imperialismus aufrechtzuerhalten, und versucht zur selben Zeit, ihren Einfluss in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu stärken.
Ein Teil der herrschenden Elite in Deutschland setzt ihre Hoffnungen offen auf eine Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Moskau. Vor einigen Tagen hat Ex-Bundeskanzler Schröder gemeinsam mit dem russischen Premierminister Putin an der Zeremonie zum Testdurchlauf der Gaspipeline „Nord Stream“ teilgenommen. Putin ist für viele der Inbegriff der Korruption und Willkür auf höchster staatlicher Ebene.
In Russland finden die gesamten reaktionären Tendenzen des Westens einen besonders abstoßenden Ausdruck. In den Massenmedien heißt es beständig, dass die Eurokrise nicht ein Produkt des Kapitalismus sei, sondern seine Ursache darin habe, dass man sich auf demokratische Werte konzentriere. Europa, so schreiben sie, sei solange stark gewesen, wie es sich auf imperialistische Eroberungen und nicht auf Menschenrechte konzentriert habe.
Die Wahlkampagne, die momentan in Russland läuft, ist von nationalistischer und ultra-rechter Rhetorik durchdrungen. Die Ergebnisse der letzten zwanzig Jahre seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigen in ihrer Gesamtheit ein vernichtendes Bild des Niedergangs, der die katastrophale Folge der Restauration des Kapitalismus war.
Die soziale Konterrevolution, die sich nun im Weltmaßstab entwickelt, kann allein durch den Sturz des Profitsystems beendet werden. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er auf internationaler Ebene stattfindet.
Die arabischen Revolutionen sind die erste Antwort der Massen auf die Auswirkungen der kapitalistischen Krise. Sie haben die mächtige soziale Kraft der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt. Es steht außer Zweifel, dass die Kämpfe in der arabischen Welt von der amerikanischen, europäischen und russischen Arbeiterklasse fortgesetzt werden.
Entscheidend für den Erfolg dieses Kampfes ist der Aufbau einer revolutionären Führung, die sich auf das Programm des internationalen Sozialismus stützt. Gerade darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland.
Wie die Führer der bolschewistischen Partei, Lenin und Trotzki, in der Epoche der Oktoberrevolution betonten, ist das deutsche Proletariat der wichtigste Verbündete des russischen Proletariats. Dasselbe kann mit Fug und Recht auch in der heutigen Epoche gesagt werden.
im Namen der russischen Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
Wladimir Wolkow
Alle Beiträge der Europäischen Arbeiterversammlung 2001:
Das historische Programm der PSG
Von Ulrich Rippert, 28. September 2011
Die ägyptische Revolution und ihre politischen Aufgaben
Von Johannes Stern, 27. September 2011
Soziale Konterrevolution durch Sturz des Profitsystems beenden
Von Wladimir Wolkow, 24. September 2011
„Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung“
Von Joseph Kishore (USA) und Kumaran Ira (Frankreich), 23. September 2011
„PSG stellte Jugendunruhen in GB ins Zentrum ihres Wahlkampfs“
Von Julie Hyland, 22. September 2011
Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG
Von Christoph Vandreier, 21. September 2011
Von Peter Schwarz, 20. September 2011