Die Partei für Soziale Gleichheit veranstaltete am 17. September zum Abschluss ihres Berliner Wahlkampfs eine Europäische Arbeiterversammlung gegen Rassismus, Krieg und Sozialkahlschlag. Im Tempodrom in Kreuzberg sprachen Vertreter der PSG und der Vierten Internationale über die Krise des Kapitalismus, das Programm der PSG und die Bedeutung ihres Wahlkampfs.

 

Wir dokumentieren im Laufe dieser Woche die wichtigsten Reden und Grußworte. Hier das schriftliche Grußwort des Nationalen Sekretärs der Socialist Equality Party (USA), Joseph Kishore, und der Beitrag von Kumaran Ira, einem Mitglied der WSWS-Redaktion in Frankreich.

 

Grußbotschaft von Joseph Kishore, SEP (USA):

Liebe Genossen

Im Namen der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten sende ich euch die wärmsten brüderlichen Grüße zur Wahlabschlussversammlung. Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt haben den Wahlkampf der PSG mitverfolgt. Er ist ein wichtiger Schritt vorwärts im Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Ihr habt den Kampf für Internationalismus ins Zentrum eures Wahlkampfs gestellt. Das ist besonders wichtig, weil heute die tiefe Krise des Weltkapitalismus wieder zu scharfen Konflikten zwischen den Ländern führt. Spannungen, die im zwanzigsten Jahrhundert zu schrecklichen Katastrophen geführt haben, brechen wieder auf.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, der eine Finanzpanik und eine globale Wirtschaftsrezession bewirkte, sind drei Jahre vergangen. Wo stehen wir heute? Es wird Millionen Arbeitern in aller Welt immer klarer, dass die Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen, d.h. die Bankenrettungsprogramme und die Verteidigung der Konten der Reichen nichts lösen können. Europa steckt in einer unlösbaren Schuldenkrise, und die Finanzhaie fordern von Arbeitern endlose Opfer. Das vertieft die Wirtschaftskrise nur, was zu noch lauteren Forderungen nach Sparprogrammen führt. Selbst in Asien bricht das Wirtschaftswachstum ein.

Hier in den Vereinigten Staaten befinden wir uns mitten in einer historischen Krise des Arbeitsmarkts. Vergangenen Monaten wurden Null Arbeitsplätze geschaffen. Das politische Establishment bewegt sich unter der Führung der Obama-Regierung auf eine entschiedene Austeritätspolitik zu. Unter anderem sollen Billionen Dollars bei den nationalen Gesundheits- und Rentenausgaben gespart werden.

Die Erfahrung mit Obama war für Arbeiter und Jugendliche äußerst wichtig, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Immerhin galt Obama einmal als der Kandidat des „Wandels“. Die zahllosen „linken“ Organisationen, – die eurer Linkspartei und euren Grünen entsprechen –, begrüßten seine Wahl als eine historische Veränderung für die amerikanische Politik. Und was ist aus dieser Präsidentschaft geworden? Bankenrettungen und beispiellose Angriffe auf die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der amerikanischen Bevölkerung. Die Zahl der Armen ist die höchste seit den 1950er Jahren. Löhne werden gnadenlos gedrückt. Die Konzerne nutzen die Massenarbeitslosigkeit aus, um ein Zugeständnis nach dem andern zu verlangen. Gleichzeitig treibt Obama den Militarismus voran. Gemeinsam mit den europäischen Regierungen hat er Libyen unterworfen. Es ist bemerkenswert, dass in Deutschland die entschiedensten Befürworter dieses jüngsten imperialistischen Abenteuers unter den so genannten „Linken“ zu finden sind.

Die Erfahrung mit Obama enthält entscheidende Lehren für die Bedeutung der Klassenfrage. Nicht seine Hautfarbe hat die Politik seiner Regierung bestimmt, sondern die sozialen Interessen, für die er und das ganze Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten stehen, d.h. die Wirtschafts- und Finanzelite.

Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist die zentrale Frage. Diese Aufgabe zu erfüllen, – daran arbeitet ihr in Deutschland. Das erfordert einen Kampf gegen die politischen Kräfte, die mit aller Kraft versuchen, Arbeiter daran zu hindern, die notwendigen politischen und praktischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese politischen Tendenzen repräsentieren aber letztlich die Vergangenheit. Die Zukunft liegt bei der Arbeiterklasse, die dieses Jahr schon ihre Kampfkraft und –bereitschaft gezeigt hat, sei es in Ägypten, in den sozialen Unruhen in Europa oder in den ersten Kämpfen der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten.

Der Kapitalismus manövriert die Menschheit in die Katastrophe. Er bietet den allermeisten Menschen eine Zukunft von Krieg und Barbarei. So lebt alles, was im zwanzigsten Jahrhundert schmutzig und niedrig war, wieder auf. Die in diesem System herrschende Klasse verlangt von der Arbeiterklasse, dass sie ihre eigne Verarmung akzeptiere und alles aufgeben soll, was sie sich in harten Kämpfen erobert hat. Nun, dabei wird die Arbeiterklasse auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, d.h. einer Führung, die die engste Einheit der Arbeiter im Kampf für ihre Interessen schmieden kann, eine Führung, die diesen Kampf gegen die Quelle der Krise lenken kann, mit der die Menschheit konfrontiert ist: gegen das kapitalistische Weltsystem. Wir in der SEP in den Vereinigten Staaten freuen uns darauf, immer enger mit unseren Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale bei dieser Aufgabe zusammen zu arbeiten – in Deutschland, in ganz Europa und in aller Welt.

Joseph Kishore, Nationaler Sekretär der SEP (US)

_

Beitrag von Kumaran Ira, Mitglied der WSWS-Redaktion in Paris:

Im Namen der Anhänger des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Frankreich möchte ich der Wahlabschlussversammlung der Partei für Soziale Gleichheit die wärmsten Grüße überbringen. Unsere Anhänger haben diesen Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus aufmerksam und mit großer Begeisterung mitverfolgt. Seine Bedeutung reicht über Berlin und Deutschland hinaus und betrifft die internationale Arbeiterklasse.

Das Internationale Komitee kämpft schon über ein halbes Jahrhundert lang unermüdlich gegen alle kleinbürgerlichen Tendenzen, die sich als Sozialisten oder sogar als Trotzkisten ausgeben, während sie die Arbeiterklasse politisch erdrosseln und sie an eine pro-kapitalistische Perspektive fesseln.

Zu diesen falschen „Linken“ zählen in Deutschland Die Linke und in Frankreich die Neue Antikapitalistische Partei NPA. Ihre feindliche Haltung zu den revolutionären Kämpfen, die zurzeit die arabische Welt erschüttern, haben sie entlarvt. Sie unterstützen die Übergangsregierungen in Ägypten und Tunesien. Sie bezeichnen diese konterrevolutionären Regierungen, die sich auf das Militär stützen, als Ausdruck des demokratischen Prozesses, und sie haben den imperialistischen Krieg gegen Libyen unterstützt.

In der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA in Frankreich findet diese pro-imperialistische Politik ihren klarsten Ausdruck. Die NPA ist die Nachfolgeorganisation der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), die sich 2009 aufgelöst hat, um die NPA zu gründen. Vierzig Jahre lang gab die LCR zu Unrecht vor, den Trotzkismus zu vertreten, obwohl sie grundlegende Prinzipien des Trotzkismus ablehnte. Bei ihrer Gründung wies die NPA offiziell jede Verbindung zum Trotzkismus zurück.

Damals erklärten wir die Klassenbedeutung dieses Schrittes. Die NPA versuchte, Beziehungen zu anderen bürgerlichen Parteien zu knüpfen, um unmittelbar in den Dienst des französischen Imperialismus zu treten.

Die Art und Weise, wie die NPA auf den Ausbruch revolutionärer Klassenkämpfe in Tunesien, Ägypten und dem ganzen Nahen Osten reagiert, bestätigt diese Analyse. So hat die NPA kritiklos das Argument der bürgerlichen Medien übernommen, der NATO-Krieg in Libyen sei notwendig, um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Die NPA hat marxistische Begriffe wie Klasse und Imperialismus über Bord geworfen und behauptet allen Ernstes, Gaddafis Sturz könne in Libyen den Weg zur Demokratie bereiten.

Als Frankreich Tripolis im März aus der Luft bombardierte, fand die Unterstützung der NPA für den Krieg ihren Ausdruck in den Zeilen, die Gilbert Achcar schrieb. Achcar, ein Professor für Orientalistik und afrikanische Studien in London, ist Mitglied des pablistischen Vereinigten Sekretariats, dem auch die NPA angehört. Achcar schrieb: „Dies ist ein Fall, bei dem eine Bevölkerung wahrhaft in Gefahr ist, und es gibt keine plausible Alternative, um sie zu schützen. (…) Wir können nicht im Namen antiimperialistischer Prinzipien eine Aktion ablehnen, die das Massaker an Zivilisten verhindert.“

Die NPA stellt den nationalen Übergangsrat in Libyen, diese Marionette der Westmächte, als revolutionäre Kraft im Kampf um Demokratie dar. In Wirklichkeit besteht der Übergangsrat aus reaktionären Elementen wie ehemaligen Gaddafi-Ministern, einer Al-Qaida nahestehenden Libysch-Islamischen Kampfgruppe, CIA-Agenten und libyschen Stammesfürsten.

Seit Beginn des Kriegs appellierte die NPA an die imperialistischen Mächte, den Übergangsrat mit Waffen zu versorgen. Wie sich zeigte, folgte der französische Imperialismus schließlich der NPA-Empfehlung und übergab den so genannten Rebellen große Waffenkontingente, besonders in den Nafusa-Bergen im Westen, südlich von Tripolis. Diese Kräfte spielten bei der Einnahme von Tripolis eine wichtige Rolle.

Kurz vor der Einnahme von Tripolis am 21. August beschuldigte Achcar die NATO, sie habe Libyen im Vergleich zum Kosovo nicht stark genug bombardiert. Er zitierte zustimmend den rechten Kolumnisten des Wall Street Journal, Max Boot, der sich beschwerte, die NATO-Flugzeuge hätten mehr als die tatsächlich erfolgten 11.107 Angriffe gegen Libyen fliegen müssen. Schließlich hätten sie bei der Bombardierung des Kosovo 38.004 Angriffe geflogen.

In Wirklichkeit wurde der Libyenkrieg nicht geführt, um „Zivilisten zu schützen“. Die imperialistische Intervention hat schätzungsweise 50.000 Menschenleben gekostet. Das ist eine Schätzung des Übergangsrates, der selbst aktiv an rassistischen Repressionen gegen afrikanische Wanderarbeiter beteiligt ist.

Unter dem Vorwand, Menschenrechte zu verteidigen, installiert die NATO ein rechtes Marionettenregime, das den Westmächten und ihren Ölgesellschaften besser dient. Gleichzeitig soll die Unterjochung Libyens die Unterdrückung der Arbeiterkämpfe in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten erleichtern.

Mittlerweile ist die Jagd der Imperialisten auf das libysche Öl eröffnet. Der französische Ölmulti Total soll schon Verträge unterzeichnet haben, die ihm 35 Prozent der Rohölvorräte Libyens zusichern.

Dennoch bezeichnet die NPA den Fall von Tripolis als “gute Nachricht”. Die von der NATO verübten Gräuel übergeht sie mit Stillschweigen und verbreitet folgende absurde Lüge: „Ein neues Leben öffnet sich jetzt dem libyschen Volk. Jetzt geht es um Freiheit, demokratische Rechte und die Verfügung über den Reichtum der natürlichen Ressourcen, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.“

Letztlich unterscheidet sich die Haltung der NPA zum Libyenkrieg nicht wesentlich von der Position der mächtigsten und reaktionärsten Imperialisten der Welt. Wie die Bush-Regierung bei der Irak-Invasion behauptet die NPA heute, der imperialistische Krieg könne eine demokratische Wende herbeiführen. Sie ist im Lager der sozialen Reaktion angekommen.

Diese Unterstützung für imperialistischen Krieg entlarvt den reaktionären Charakter ehemals linker Parteien wie der NPA. Ihre Führer sind Akademiker, Gewerkschaftsbürokraten und Journalisten und gehören der oberen Mittelklasse an. Sie verschaffen dem Imperialismus eine neue Basis.

Die PSG und das IKVI haben den Krieg von Anfang an abgelehnt. Wir erklären, dass imperialistischer Krieg untrennbar mit dem Versuch der herrschenden Klasse einher geht, den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter im eignen Land anzugreifen. So unterstützt die NPA, die den Libyenkrieg unterstützt, auch die Angriffe auf die Arbeiterklasse und auf demokratische Rechte in Europa.

Letzten Herbst deckte die NPA den Verrat der Gewerkschaften am Streik gegen Präsident Nicolas Sarkozys Rentenkürzungen ab. Als die Polizei den Streik der Raffineriearbeiter zerschlagen konnte, weil die Gewerkschaftsbürokratie ihn isoliert hatte, bestand die NPA darauf, dass die Arbeiter nur mit „spielerischen“ Protesten gegen Streikbrecher vorgehen dürften. Die NPA war dagegen, dass Arbeiter die Sarkozy-Regierung stürzten und die ganze Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer sozialen Rechte mobilisierten.

Stattdessen versuchte die NPA, den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie zu beschönigen, welche die Rentenkürzungen mit Sarkozy ausgehandelt hatte.

Als die Sarkozy-Regierung bewusst ausländerfeindliche Stimmungen schürte, um die Arbeiterklasse in verschiedene Nationalitäten zu spalten, peitschte sie ein Gesetz durch, das das Tragen einer Burka verbietet. Die NPA versuchte nicht einmal, diese undemokratische Politik herauszufordern, die unter Beihilfe der Sozialistischen Partei und anderer „links“-bürgerlicher Parteien zustande kam, zu denen die NPA gute Beziehungen unterhält.

Jetzt, wo Sarkozy vor der wachsenden kapitalistischen Krise steht, spielt die NPA eine wichtige Rolle, die Arbeiterklasse niederzuhalten. Ob als Partner einer künftigen Sozialistischen Regierung oder als loyale Opposition, wird sie alles tun, um der Bourgeoisie zu helfen, Krieg und Sparhaushalte durchzusetzen.

In den kommenden Monaten werden hier und in ganz Europa neue Klassenkämpfe aufbrechen, da die herrschende Elite massive Sozialkürzungen gegen die Arbeiterklasse durchsetzt und versucht, Nationalismus zu schüren.

Kräfte wie Die Linke und die NPA spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Arbeiterklasse zu entwaffnen und die bürgerliche Herrschaft gegen die Gefahr einer sozialen Revolution zu verteidigen.

Französische und deutsche Arbeiter stehen vor den gleichen Problemen. Sarkozy und Merkel verfolgen beide das Ziel, Rechte und Lebensstandard der Arbeiterklasse zu zerstören und neokoloniale Kriege zu führen. Die französischen und deutschen Arbeiter müssen sich mit den Arbeitern in ganz Europa gegen diese katastrophale Politik des europäischen Kapitalismus zusammenschließen. Dies bedeutet einen vollständigen Bruch mit den bürgerlichen „Linken“ und ihren kleinbürgerlichen Anhängseln.

Das IKVI und seine Anhänger werden die Arbeiterklasse aus dem Würgegriff dieser reaktionären kleinbürgerlichen Politik befreien und eine revolutionäre Führung für das Proletariat aufbauen.

 

Alle Beiträge der Europäischen Arbeiterversammlung 2001:

 

Das historische Programm der PSG

Von Ulrich Rippert, 28. September 2011

Die ägyptische Revolution und ihre politischen Aufgaben

Von Johannes Stern, 27. September 2011

Soziale Konterrevolution durch Sturz des Profitsystems beenden

Von Wladimir Wolkow, 24. September 2011

„Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung“

Von Joseph Kishore (USA) und Kumaran Ira (Frankreich), 23. September 2011

„PSG stellte Jugendunruhen in GB ins Zentrum ihres Wahlkampfs“

Von Julie Hyland, 22. September 2011

Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG

Von Christoph Vandreier, 21. September 2011

Die Krise des Kapitalismus

Von Peter Schwarz, 20. September 2011