Europäische Arbeiterversammlung

Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG

Von Christoph Vandreier
21. September 2011
Das Podium im Tempodrom Das Podium im Tempodrom

Die Partei für Soziale Gleichheit veranstaltete am 17. September zum Abschluss ihres Berliner Wahlkampfs eine Europäische Arbeiterversammlung gegen Rassismus, Krieg und Sozialkahlschlag. Im Tempodrom in Kreuzberg sprachen Vertreter der PSG und der Vierten Internationale über die Krise des Kapitalismus, das Programm der PSG und die Bedeutung ihres Wahlkampfs.

Wir dokumentieren im Lauf dieser Woche die wichtigsten Reden. Als zweites veröffentlichen wir den Beitrag von Christoph Vandreier, Mitglied des Parteivorstands und Wahlkandidat der PSG..

Wir haben in diesem Wahlkampf eine enorme Kraftanstrengung unternommen. Viele von uns haben alles gegeben, unser Programm breiten Teilen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Wir haben Videos veröffentlicht, etliche Artikel geschrieben, mehr als 100 Infotische gemacht, 6.000 Plakate aufgehängt und weit über 200.000 Flyer verteilt. Dabei haben wir die Notwendigkeit einer neuen, internationalen und revolutionären Arbeiterpartei ins Zentrum gerückt.

Christoph Vandereier Christoph Vandereier

Wir haben die Bedeutung einer solchen Nachaußenwendung direkt von der politischen Situation abgeleitet, die Peter Schwarz gerade beschrieben hat. Von Anfang an haben wir unseren Wahlkampf von einem internationalen Standpunkt aus betrachtet und ihn als Teil einer europäischen Offensive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verstanden.

Mit der fortschreitenden Krise des Kapitalismus erleben wir eine extreme Verschärfung der Klassengegensätze. Es zeigt sich nicht nur, wie die herrschende Klasse jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens dominiert, sondern auch, wie sie, um ihren eigenen Reichtum und ihr System zu retten, die heftigsten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg durchsetzt.

In einem europäischen Land nach dem anderen diktieren die Banken den Regierungen die Zerschlagung aller sozialen Errungenschaften. In Griechenland hat das soweit geführt, dass auf den Straßen schon wieder der blanke Hunger herrscht. Der Krieg gegen Libyen zeigt, dass die herrschende Elite zu allem bereit ist, um ihre Interessen zu verteidigen. Wie zu dunkelsten Kolonialzeiten betrachtet sie den Globus als ihr geostrategisches Schachfeld.

Und das ist nur der Anfang. Wie Peter Schwarz ausführte, hat die Krise erst begonnen. Wir können beobachten, wie sich die historische Frage des Kapitalismus aufs Neue entwickelt, die das 20. Jahrhundert so tragisch geprägt hat. Wie Rosa Luxemburg neun Monate nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs festgestellt hatte, steht die Menschheit vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt die kapitalistische Lösung der Krise, die darin besteht, alle sozialen Errungenschaften zu zerschlagen und die einzelnen Nationen gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist unvereinbar mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung und kann nur mit diktatorischen Maßnahmen durchgesetzt werden.

Und es gibt die sozialistische Lösung der Krise: Die Enteignung der Banken und Konzerne und ihre demokratische Kontrolle durch die Arbeiter, die Umwälzung der Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und die Nutzung ihres Reichtums und ihrer Ressourcen für das Wohl aller.

Die sozialistische Lösung erfordert das unabhängige Eingreifen der Arbeiter in das politische Geschehen, also derjenigen, die im Kapitalismus die Last der Krise zu tragen haben, die mit sinkenden Löhnen, Stellenstreichungen und Sozialkürzungen konfrontiert sind. Wir haben das im Wahlkampf immer wieder betont und wurden dafür von Medienvertretern immer wieder angefeindet: Wir fürchten eine soziale Explosion nicht, sondern begrüßen sie und wollen sie vorbereiten. Nur das Eingreifen von Millionen kann der selbstherrlichen Macht der Finanzelite Einhalt gebieten.

Darin besteht die Bedeutung unserer Wahlteilnahme. Wir wollen eine internationale und revolutionäre Partei aufbauen, die es der Arbeiterklasse ermöglicht, unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen.

Denn die Fragen spitzen sich immer weiter zu: Werden die ägyptischen Arbeiter die Junta stürzen, oder wird das Militär die Streiks und Proteste im Blut ertränken? Werden die britischen Arbeiter der Regierung entgegentreten, oder werden die Mächtigen eine ganze Generation von Jugendlichen ins Zuchthaus stecken? Werden die Imperialisten weitere Länder überfallen und kolonialisieren, oder setzen die Arbeiter dem ein Ende?

Das alles sind Fragen, die wir heute noch ausführlicher diskutieren wollen und zu denen es noch eigene Beiträge geben wird. Ich möchte mich darauf konzentrieren, die Erfahrungen in Berlin zu beleuchten und daraus die Bedeutung unserer Wahlteilnahme und die Bedeutung des Aufbaus einer revolutionären Arbeiterpartei herausarbeiten.

Das Berliner Modell

Was wir in Berlin in den letzten zehn Jahren erlebt haben, könnte man als das Berliner Modell bezeichnen, das jetzt auf ganz Europa angewendet werden soll.

Im Jahr 2001 übernahm der rot-rote Senat die Regierung, nachdem die Große Koalition ob des Bankenskandals auseinandergebrochen war. Schwarz-Rot hatte die Jahre zuvor den Haushalt mit Geldgeschenken an die Reichen und sich selbst ausgeplündert. Unter anderem war herausgekommen, dass Politikern und Immobilienhaien Sonderfonds bereitgestellt worden waren, die ihnen satte Gewinne auf Kosten des Landes garantierten.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Senats bestand darin, diese Sonderfonds abzusichern und der Berliner Bankgesellschaft dafür 21,6 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung zu stellen. In der Folge wurde dieses Geld bei der Bevölkerung wieder eingetrieben. In keinem anderen Bundesland wurden so massive Sozialkürzungen durchgesetzt wie im rot-roten Berlin.

Der Senat stieg aus den Arbeitgeberverbänden aus, um 10-prozentige Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und bei der BVG durchzusetzen. Es wurden 150.000 Wohnungen privatisiert, der soziale Wohnungsbau gestoppt, 75 Millionen an den Universitäten gestrichen und die Lehrmittelfreiheit abgeschafft. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Außerdem wurde die Überwachung öffentlicher Räume ausgeweitet und das Demonstrationsrecht beschnitten.

Um diese beispiellosen Kürzungen durchzusetzen, nutze der Senat seine engen Verbindungen zur Gewerkschaftsbürokratie. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di trat als rechte Hand der Regierung auf und tat alles, um sie bei ihren Angriffen zu unterstützen.

Sprechen wir über die BVG. Bereits im Januar 2005 hatte ver.di massiven Kürzungen bei Gehältern und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ohne jeden Widerstand zugestimmt. Als der Senat Mitte des Jahres weitere Kürzungen forderte, waren die Arbeiter außer sich vor Wut. Ver.di sah sich deshalb gezwungen, eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik anzuberaumen.

Bevor es zu dieser Urabstimmung kam, lud Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei seinen alten Freund und ver.di-Chef Frank Bsirske zu einem privaten Waldspaziergang ein. Dieser Spaziergang ist für die Berliner Arbeiter mittlerweile zu einem geflügelten Wort für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit dem Staat geworden. Denn das Ergebnis dieses Waldspaziergangs war der unmittelbare Abbruch der Urabstimmung. Kurze Zeit später stand das Ergebnis fest: Durchschnittlich 10 Prozent Lohnkürzungen und Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Im Jahr 2008 sah sich die Gewerkschaft gezwungen, Dampf abzulassen. Sie organisierte einen unbefristeten Streik. Dabei achtete sie aber peinlich darauf, dass dieser nicht zur selben Zeit stattfand, wie jener der S-Bahn-Arbeiter, so dass der öffentliche Nahverkehr in Berlin nicht zum erliegen kam.

Das Ergebnis des Streiks war, dass die Arbeiter Lohnzuwächse weit unter der Inflationsrate erhielten, die nicht einmal die Verluste ausglichen, die sie durch den Streik erfahren hatten. Zwei Drittel der ver.di-Mitglieder bei der BVG hatten gegen diesen Abschluss gestimmt. Die Gewerkschaft hat ihn dennoch durchgesetzt.

Ähnliche Pseudo-Streiks ereigneten sich im gleichen Jahr im öffentlichen Dienst. Obwohl sich in diesem Bereich 85 Prozent der Beschäftigten für einen unbefristeten Vollstreik ausgesprochen hatten, ließ ver.di eine Berufsgruppe nach der anderen streiken und versuchte so, die Arbeiter zu demoralisieren. Erst die Ordnungsämter, dann die Bürgerämter, dann die Kitas usw. Das Ergebnis waren erneut Reallohnkürzungen.

In diesem Jahr blies die Gewerkschaft einen Streik bei der Charité nach nur vier Tagen ab. Dadurch isolierte sie nicht nur die weiterhin im Streik befindlichen Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM, sondern verpflichtete die Arbeiter mit dem Ergebnis auch zu fünf Jahren Streikverzicht. Um dieses Ergebnis durchzusetzen, schreckten die Funktionäre auch vor schmutzigen Tricks und Lügen nicht zurück.

In der engen Symbiose mit den Gewerkschaften gelang es dem rot-roten Senat, seine beispiellosen Sozialkürzungen durchzusetzen. Das stieß aber zunehmend auf den erbitterten Widerstand der Arbeiter. Das zeigt sich nicht nur darin, dass Verhandlungsergebnisse meist mehrheitlich abgelehnt wurden, sondern auch in dem massiven Einbruch der Linkspartei bei den letzten Wahlen. Sie verlor Hälfte ihrer Stimmen.

Das Berliner Modell hätte nicht funktioniert, wenn nicht verschiedene kleinbürgerliche Organisationen den Gewerkschaften und dem Senat zur Seite gesprungen wären und deren Politik von links abgedeckt hätten.

Als die Linkspartei am Ende der letzten Legislaturperiode jede Glaubwürdigkeit unter Arbeitern verloren hatte, sprangen ihr die Aktivisten der International Socialist Tendency zur Seite. Sie lösten ihre damalige Gruppe in der Linkspartei auf und bildeten dort das Netzwerk Marx21. Vehement argumentierten sie dafür, dass der Zusammenschluss von WASG und PDS auch in Berlin wichtig sei, und stellten die Partei als eine linke Alternative dar.

Zwei Jahre später, als die Finanzkrise ausbrach und die Linkspartei den Bankenrettungspaketen der Bundesregierung im Wesentlichen zugestimmt hatte, folgte diesem Beispiel auch die Sozialistische Alternative Voran (SAV) und integrierte sich in die Linkspartei. Obwohl sie zuvor noch das genaue Gegenteil erklärt hatte, behauptete sie jetzt, dass die Linkspartei das Potential habe, sich zu einer sozialistischen Arbeiterpartei zu entwickeln.

Seitdem nimmt die Verteidigung der Linkspartei durch die SAV immer skurrilere Formen an. In einem Flugblatt zur Abgeordnetenhauswahl bescheinigt die Gruppe der Linkspartei eine zutiefst rechte und unsoziale Politik, um im nächsten Satz dazu aufzurufen, ihr die Stimme zu geben. In Westberlin wird der Straßenwahlkampf der Linkspartei im Wesentlichen von diesen Gruppen getragen.

Auch beim Ausverkauf von Streiks konnten sich die Gewerkschaften immer auf ihre linken Helfer verlassen. Beim Abwürgen des Streiks an der Charité spielte SAV-Kader Carsten Becker sogar die führende Rolle.

In dem Maße, wie sie mit der offenen Verteidigung der Gewerkschaften und des Senats auf den wachsenden Widerstand der Arbeiter stießen, erweiterten sie ihre Taktik. Jetzt versuchen sie, eine Bewegung gegen den rot-roten Senat zu verhindern, indem sie Proteste organisieren, auf denen Dampf abgelassen, eine Diskussion über Rot-Rot und eine sozialistische Perspektive dagegen schlichtweg unterdrückt und zensiert wird.

Am 3. September organisierten sie zusammen mit einigen anarchistischen Kräften eine Demonstration gegen Mietsteigerungen. Wohlwissend, dass die Linkspartei angesichts ihrer Wohnungsmarktpolitik der letzten zehn Jahre von der Demo gejagt worden wäre, verhängten die Organisatoren ein Verbot für sämtliche Parteien, sich an der Demo zu beteiligen. Anwesend waren aber all jene Gruppen, die zur Wahl der Linkspartei aufriefen, einschließlich der Gewerkschaften. Das ist die letzte Verteidigungslinie des Senats, die schlichte Unterdrückung der Diskussion.

Die Bedeutung des Wahlkampfs

Wir haben die Wahlen in Berlin als Schwerpunkt unserer europäischen Offensive gewählt, weil die Erfahrungen mit dem Berliner Modell wichtige Lehren enthalten, die jetzt international eine große Bedeutung bekommen.

In dem Maße, wie die Klassenkämpfe offen ausbrechen und sich die kapitalistische Krise verschärft, in dem Maße also, wie sich die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ aufs Neue zuspitzt, erleben wir eine klare Klassendifferenzierung. Wie Leo Trotzki schon 1937 bemerkte, spricht die Revolution die Wahrheit. „Die Revolution beginnt damit, den Dingen und gesellschaftlichen Beziehungen ihren richtigen Namen zu geben.“ Er hatte das geschrieben, als der Stalinismus am Vorabend des Zweiten Weltkriegs in den Moskauer Prozessen seinen ganzen reaktionären Charakter offenbarte.

Heute erleben wir, wie eine ganze Schicht von kleinbürgerlichen Intellektuellen, Gewerkschaftsbürokraten und Parteifunktionären, die jahrzehntelang den Klassenkompromiss organisiert hatte, in atemberaubendem Tempo nach rechts geht.

Während vor fünf Jahren die WASG mit Lucy Redler an der Spitze von den Medien noch als linke Alternative zum rot-roten Senat aufgebaut wurde, tritt heute niemand von links gegen den Senat an. Der ganze Wahlkampf ist bewusst inhaltsleer gestaltet und dreht sich nur um die Frage, wer mit Wowi regieren und die Kürzungen durchsetzen darf. Die PSG ist die einzige Partei – von dem stalinistischen Folkloreverein DKP einmal abgesehen –, die den Senat von links kritisiert. Dabei wird sie innerhalb der Medien trotz des intensiven Wahlkampfs systematisch zensiert.

Diejenigen, die in der Vergangenheit – wenn auch aus rein taktischen Gründen – noch Kritik am rot-roten Senat geäußert hatten, organisieren heute den Wahlkampf der Linkspartei. In Zeiten der Not rücken sie alle gegen die Arbeiter zusammen. Die kleinbürgerlichen Gruppen sind mittlerweile die wichtigsten Stützen für die Ausweitung des Berliner Modells auf ganz Europa geworden.

SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich schon seit Wochen für Eurobonds und für eine europäische Wirtschaftsregierung aus, die jenseits der nationalen Parlamente und jeder demokratischen Kontrolle das Diktat der Banken in ganz Europa durchsetzen soll. Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sprach in diesem Zusammenhang von nötigen Einsparungen, um die Banken rekapitalisieren zu können.

Eine solche Wirtschaftsregierung, die alle sozialen Errungenschaften in Europa zerschlagen würde, könnte wie in Berlin auf die volle Unterstützung der Gewerkschaften setzen. Und die kleinbürgerlichen Gruppen haben schon deutlich gemacht, dass sie auch auf Bundes- und Europaebene bereit stehen, diese von links abzudecken.

So haben sich verschiedene dieser Gruppen für den Krieg gegen Libyen ausgesprochen. Die SAV hat die Proteste der britischen Jugendlichen angegriffen und sich auf die Seite des Staates gestellt. Und erst letzte Woche hat sie auf ihrer Website einen sogenannten Debattenbeitrag veröffentlicht, der sich für Eurobonds und Haushaltskonsolidierung ausspricht.

Die zukünftige dänische Minderheitsregierung wird sich höchstwahrscheinlich direkt auf die Abgeordneten der Schwesterorganisationen dieser Gruppen stützen. In Ägypten verteidigen sie die Militärjunta als angebliche Hüterin der Revolution.

Diese Gruppen sprechen für eine definitive soziale Schicht. Für wohlhabende Teile der Mittelklasse und der Gewerkschaftsbürokratie, die einer Bewegung der Arbeiter äußerst feindlich gesonnen sind. Je weiter sich die Krise zuspitzt und je offener die Klassengegensätze aufbrechen, desto näher rücken sie an den Staat heran. Sie spielen eine Schlüsselrolle dabei, eine unabhängige Bewegung der Arbeiter zu unterdrücken und aufzuhalten.

Das ist der Grund, weshalb wir unseren Wahlkampf sehr stark in Auseinandersetzung mit diesen Tendenzen entwickelt haben. Ob die Arbeiterklasse eine unabhängige Rolle spielen kann, hängt maßgeblich davon ab, dass sie von den alten Bürokratien bricht und sich einer revolutionären Perspektive zuwendet. Eben das versuchen die kleinbürgerlichen Gruppen mit allen Mitteln zu verhindern.

Doch ein politischer Bruch mit den alten Bürokratien und mit reformistischen Konzeptionen ergibt sich nicht einfach spontan aus den Kämpfen der Arbeiter. Er erfordert einen systematischen Kampf gegen alle Formen der kleinbürgerlichen Protestpolitik und eine revolutionäre Perspektive, die sich nur aus der historischen Kontinuität der Vierten Internationale ableiten kann.

Darin besteht die Bedeutung der Wahlteilnahme der PSG. Wir haben in diesem Wahlkampf nicht nur das revolutionäre Programm breiten Teilen der Arbeiterklasse zur Diskussion gestellt, sondern unsere Analyse in Auseinandersetzung mit den kleinbürgerlichen Tendenzen vorangebracht. So haben wir ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiter vorbereitet.

Deshalb rufe ich Euch auf, am morgigen Sonntag die Stimme nicht zu verschenken, indem Ihr eine der bürgerlichen Parteien wählt. Sie alle werden das Diktat der Banken umsetzen. Eine Stimme für die PSG ist hingegen eine Stimme für eine unabhängige Bewegung der Arbeiter, für eine internationale und revolutionäre Partei.

Alle Beiträge der Europäischen Arbeiterversammlung 2001:

Das historische Programm der PSG

Von Ulrich Rippert, 28. September 2011

Die ägyptische Revolution und ihre politischen Aufgaben

Von Johannes Stern, 27. September 2011

Soziale Konterrevolution durch Sturz des Profitsystems beenden

Von Wladimir Wolkow, 24. September 2011

„Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung“

Von Joseph Kishore (USA) und Kumaran Ira (Frankreich), 23. September 2011

„PSG stellte Jugendunruhen in GB ins Zentrum ihres Wahlkampfs“

Von Julie Hyland, 22. September 2011

Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG

Von Christoph Vandreier, 21. September 2011

Die Krise des Kapitalismus

Von Peter Schwarz, 20. September 2011