Die Washington Post hat in der letzten Woche enthüllt, dass die Obama-Regierung die außergerichtlichen Hinrichtungen in eine dauerhafte Einrichtung der amerikanischen Regierungspolitik verwandelt hat. Die Medien und das politische Establishment haben auf diese Enthüllung mit fast einmütigem Schweigen reagiert.
Was allein schon ein ausreichender Grund sein müsste, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustreben, traf auf Gleichgültigkeit. Bezeichnenderweise war dies vor allem die Reaktion der liberalen und „linken“ Obama-Anhänger, die seine Wiederwahl unterstützen. Vielleicht war der Post-Artikel eine Art Versuchsballon, um festzustellen, ob solche Maßnahmen öffentliche Empörung auslösen würden. Dann ist das Ergebnis eindeutig: Die Medien und das politische Establishment haben kein Interesse mehr, demokratische Rechte zu verteidigen.
Ohne Zweifel sind die Enthüllungen der Post beispiellos. „Gezielte Tötungen“ – ein Euphemismus für Mordanschläge – „sind heute so normal, dass die Obama-Regierung im letzten Jahr hart daran gearbeitet hat, den Entscheidungsablauf in Regeln zu fassen und effektiv zu gestalten, um ihn so praktikabel wie möglich zu machen.“ Die Regierung habe „ad-hoc-Elemente in eine Konterterrorismus-Infrastruktur eingebettet, die für einen dauerhaften Krieg geeignet ist“.
Todeslisten, „die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als ultima Ratio erstellt wurden, sind nun feste Einrichtungen im nationalen Sicherheitsapparat“. Gleichzeitig seien sie „so geheim, dass es für Außenstehende unmöglich zu beurteilen ist, ob sie mit Kriegsrecht oder amerikanischen Werten in Übereinstimmung zu bringen sind. Nicht einmal die Zahl der getöteten Personen kann rekonstruiert werden.“
Mit anderen Worten, die Regierung hat einen Prozess systematisiert, in dem die Exekutive ohne Kontrolle durch die Justiz routinemäßig in aller Welt Menschen tötet, darunter auch amerikanische Staatsbürger. Aus einem „Ausnahmezustand“ hat die Regierung diese Vollmachten in einen „Dauerzustand“ verwandelt.
Regierungsvertreter finden furchteinflößende Argumente für solche Maßnahmen. Die Liste potentieller Ziele wird als „Disposition Matrix“ bezeichnet. Ein früherer Regierungssprecher erklärte, sie habe ein „Verfügungsproblem“ gehabt, d.h. die Regierung hatte das Problem, Ziele abzuhaken. Unsicher über das Ergebnis eines steinigen juristischen Prozesses, ob vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen, zog die Obama-Regierung es immer öfter vor, Menschen einfach zu töten.
In einem Schreiben für [den Regierungs-Think Tank] Council of Foreign Relations zitierte Micah Zenko einen Militärsprecher, der mit dem Programm gezielter Tötungen zu tun hatte: “Um zu betonen, wie leicht gezielte Tötungen durch Special Operations Forces oder Drohnen geworden sind, schnippte dieser Funktionär immer wieder mit der Hand und sagte. ‚Es ist wirklich wie Fliegen fangen. Wir können es total leicht machen, und du spürst nichts dabei. Aber wie oft denkt man wirklich daran, eine Fliege zu töten?’“
Mit einer etwas anderen Analogie beschrieb der Ex-CIA-Analyst und Obama-Berater Bruce Riedel die Sache gegenüber der Post: „Das Problem mit den Drohnen ist das gleiche wie mit deinem Rasenmäher. Man muss den Rasen ständig mähen. Sobald du aufhörst zu mähen, wächst der Rasen wieder hoch.“
Auf diese Art und Weise sind bereits Tausende umgebracht worden, darunter viele völlig unschuldige Zivilisten. Zu den Opfern gehört der amerikanische Staatsbürger Anwar al-Awlaki, der beschuldigt wurde, islamistisch-fundamentalistische Ideen verbreitet zu haben. Obama erklärte, es sei leicht gewesen, den Befehl zur Ermordung Awlakis zu erteilen. Robert Gibbs, ein hoher Berater Obamas, erklärte zur Tötung von Awlakis sechzehnjährigem Sohn, der ebenfalls amerikanischer Staatsbürger war und dem überhaupt nichts vorgeworfen wurde: „Er hätte einen verantwortungsvolleren Vater haben müssen.“
Es geht schon nicht mehr nur um die „Erosion“ der amerikanischen Demokratie. Die Lage ist schon viel schlimmer. Die oben zitierte Ausdrucksweise entspringt einem politischen Establishment, dem die einfachsten demokratischen Begriffe völlig fremd sind. Diese Sprache passt zu einem Polizeistaat.
Es geht dabei um viel mehr als um den Einsatz von Drohnen. Um ihr Programm staatlicher Morde zu rechtfertigen, hat die Obama-Regierung praktisch die juristische Basis für jedwede Einschränkung der Exekutivgewalt beseitigt. Das zentrale Konzept des rechtmäßigen Verfahrens ist im fünften Verfassungszusatz festgelegt und lautet: „Ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz darf niemand (....) des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden.“
Dieses Verständnis eines ordentlichen Gerichtsverfahrens geht auf die Anfänge der konstitutionellen Monarchie und die Begrenzung willkürlicher Macht in Großbritannien zurück, d.h. auf die Magna Charta. Kurz gesagt, niemand darf seiner Rechte, zum Beispiel seines Rechts auf Leben, ohne ein Gerichtsverfahren beraubt werden. Der Obama-Regierung zufolge ist dieser Bedingung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens Genüge getan, wenn die Exekutive, d.h. der Präsident und seine engsten Berater, beraten und zustimmen.
Und wenn der Präsident jeden, amerikanische Bürger nicht ausgenommen, ohne juristische Prüfung töten lassen kann, was darf er dann nicht tun? Nur die formalste Unterscheidung ist dann noch zwischen Demokratie und Präsidentendiktatur möglich.
Solche Maßnahmen werden letztlich auch innerhalb der Vereinigten Staaten angewendet werden. Besonders seit den Anschlägen vom 11. September hat die amerikanische Regierung einen gigantischen Spionageapparat geschaffen, der zurzeit vom National Counterterrorism Center (NCTC) organisiert wird, der gleichen Organisation, die im Zentrum des Mordprogramms steht.
Im März hat das Justizministerium die Bestimmungen für den NCTC modifiziert. Sie erlauben ihm jetzt, Informationen über amerikanische Bürger für bis zu fünf Jahre zu sammeln und „ständig zu aktualisieren“. Unter Bush waren es nur 180 Tage gewesen. Wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bemerkte, sind die Änderungen eine Neuauflage des Total Information Awareness Program. Bush musste dieses Programm 2003 nach scharfem Widerstand aufgeben, doch es wurde im Wesentlichen einfach unter anderem Namen weitergeführt.
Die Todeskrise der amerikanischen Demokratie ist tief in der Struktur des amerikanischen Kapitalismus verankert, besonders in der enormen Zunahme der sozialen Ungleichheit. In den letzten Jahrzehnten hat eine winzige Finanzaristokratie auf der Grundlage von Spekulation und immer kriminelleren Praktiken enormen Reichtum monopolisiert. Nachdem diese gesellschaftliche Schicht die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 zu verantworten hatte, ist sie jetzt entschlossen, im In- und Ausland eine unpopuläre Politik durchzusetzen.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, auf eine Kolumne des bekannten politischen Kommentators George Will hinzuweisen, die Anfang des Monats in der Washington Post erschienen ist. Unter der Überschrift „Die Saat unseres Funktionsversagens“ beschwert sich Will: „Amerikas politisches Funktionsversagen hat seine Ursache nicht darin, dass die Demokratie nicht funktioniert, sondern dass die funktioniert.“ Die Leute seien nicht „vernünftig“ genug, meckert Will, weil sie die Notwendigkeit massiver Sozialkürzungen nicht erkennten. „Die Leute verweigern sich schwierigen Problemen, bis sie von der Peitsche der Notwendigkeit gezwungen werden.“
Will formuliert nur Vorstellungen, die in der herrschenden Klasse weit verbreitet sind. Das politische System wird selbst in seiner existierenden, undemokratischen Form als Hindernis bei der Durchsetzung der für „notwendig“ erachteten Sparpolitik gesehen.
Beide Parteien sind sich nicht nur darin einig, dass die Arbeiterklasse anzugreifen sei, sondern auch in ihrer Unterstützung für außergesetzliche Tötungen. Gleich ob Obama gewinnt oder Romney, die herrschende Klasse ist entschlossen, sofort nach der Wahl die Sozialprogramme, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, zu kürzen.
Krieg, soziale Reaktion und Gesetzlosigkeit – das ist das Programm der herrschenden Klasse in Amerika. Demokratie ist mit der Herrschaft der Finanzaristokratie unvereinbar, wie auch mit dem Weiterbestehen ihres Gesellschaftssystems, des Kapitalismus.
Deshalb hat die Arbeiterklasse die Aufgabe, die Demokratie durch ihre unabhängige Mobilisierung im Kampf für den Sozialismus zu verteidigen und auszuweiten.