UN verhängen drastische neue Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
9. März 2013

Als Antwort auf Nordkoreas Atomtest vom 12. Februar verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestern zum vierten Mal Sanktionen gegen das Land. Der Resolution ging ein dreiwöchiges diplomatisches Feilschen voraus, bei dem die USA China drängten, schärferen Wirtschaftsstrafen gegen seinen Verbündeten Nordkorea zuzustimmen.

Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, brüstete sich damit, dass „Härte, Ausmaß und Schärfe der Sanktionen Koreas Kosten für sein rechtswidriges Atomprogramm erhöhen werden.“ Sie erklärte, dass die Maßnahmen das Land „hart, sehr hart treffen“ und seine Isolation weiter vorantreiben würden.

Die USA, die die Wirtschaftsblockade Nordkoreas seit dem Ende des Koreakrieges 1953 aufrechterhalten, haben Nordkorea zu einem der diplomatisch und wirtschaftlich am stärksten isolierten Länder der Welt gemacht.

Die potenziell schädlichsten neuen Sanktionen zielen darauf ab, Nordkoreas Bankensektor und sein Finanzsystem durch das Einfrieren internationaler Transaktionen lahmzulegen. Dazu zählen nicht deklarierte Bargeldtransfers, die mit den Raketen- und Nuklearprogrammen des Landes zu tun haben könnten. Die Resolution verbietet auch die Unterstützung der Regierung für Handelsabkommen mit Nordkorea, die mit solchen Programmen in Verbindung stehen könnten.

Zu Propagandazwecken betonte Botschafterin Rice das Einfuhrverbot auf Luxusgüter, einschließlich Juwelen, Yachten und Luxusautos. Sie sagte: „Nordkoreas herrschende Elite, die ein ausschweifendes Leben führt, während sie ihr Volk verarmen lässt, wird für diesen Atomtest bezahlen.“ In Wahrheit trägt das von den USA vor sechzig Jahren eingeführte Embargo die Hauptverantwortung für die Verarmung des nordkoreanischen Volkes.

Die Resolution verpflichtet UN-Mitgliedsstaaten, jeden auszuweisen, der im Verdacht steht, für nordkoreanische Organisationen zu arbeiten, die auf einer schwarzen Liste stehen. Flugzeuge oder Schiffe, die aus Nordkorea kommen oder dorthin unterwegs sind, müssen auf verdächtige Ladung untersucht werden. Allen Flugzeugen und Schiffen, die eine solche Untersuchungen verweigern, muss der Zugang zu Häfen und Flughäfen verweigert werden.

Pjöngjang antwortete auf die Strafmaßnahmen mit eigenen Drohungen. Stunden bevor die Resolution verabschiedet wurde, gab das nordkoreanische Außenministerium eine Erklärung heraus, die USA „seien dabei, die Lunte für einen Atomkrieg zu legen“. Das Ministerium warnte, dass das nordkoreanische Militär sein „Recht auf einen präventiven Atomschlag wahrnehmen werde“, um das Land zu verteidigen.

Anfang der Woche warnte das Regime vor gemeinsamen Militärmanövern der USA und Südkoreas, die für kommende Woche angekündigt sind, und drohte, den 1953 geschlossenen Waffenstillstandsvertrag zu kündigen, der den Koreakrieg beendete. Es erklärte, dass es seinen Streitkräften von Montag an gestatte, „zu jeder Zeit und gegen jedes Ziel Militärmaßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen“. Das nordkoreanische Militär wird kommende Woche ebenfalls ein Manöver abhalten.

Dieses leichtsinnige Getöse des stalinistischen Regimes ist ein verzweifelter Versuch, sich mit dem US-Imperialismus zu arrangieren. Während er militärisch droht, unternimmt der nordkoreanische Führer Kim Jong-un hilflose diplomatische Manöver, um seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA anzudeuten. Dazu zählte vor kurzem ein Besuch des ehemaligen US-Basketball-Stars Dennis Rodman in Pjöngjang.

Die Regierung Obama hat jedoch klargestellt, dass sie nur zu eigenen Bedingungen zu Gesprächen bereit sei. Sie verlangt, dass Nordkorea alle Atom- und Raketenprojekte aufgibt, bevor ein Ende der von den USA geführten diplomatischen und wirtschaftlichen Blockade auch nur erwogen wird. Führende US-Beamte haben die Drohung eines nordkoreanischen Angriffs auf amerikanischen Boden einfach ignoriert.

Südkorea dagegen hat alarmiert reagiert. Armeegeneral Kim Yong-hyun erklärte: „Wir sind auf eine kraftvolle und entschlossene Antwort vorbereitet. Sie wird sich nicht nur gegen die Quelle der Aggression und die sie unterstützenden Kräfte richten, sondern auch gegen die Kommandoebene.“

Ohne die geringste Aussicht auf Verhandlungen mit Nordkorea bleibt die Situation auf der koreanischen Halbinsel extrem angespannt. Das kommt der Regierung Obama sehr gelegen, die sich derzeit diplomatisch und strategisch bemüht, Druck auf China auszuüben und den chinesischen Einfluss im Rahmen seiner „Asien-Initiative“ zu unterminieren.

Das Regime in Beijing befindet sich in einer Zwickmühle. Ein Zusammenbruch Nordkoreas könnte eine Flüchtlingswelle nach Nordchina auslösen und die Gefahr mit sich bringen, dass an der chinesischen Grenze ein pro-amerikanisches Regime errichtet wird. Deshalb treibt Beijing auch weiterhin begrenzten Handel mit Pjöngjang und benutzt seine Wirtschaftsbeziehungen als politischen Hebel gegen Nordkorea.

Gleichzeitig sorgt sich China zutiefst, dass Nordkoreas Atomtests den USA den Vorwand liefern, große Militärbasen in Südkorea und Japan und seinen Raketenabwehrschirm zu unterhalten, der nicht in erster Linie gegen Nordkorea, sondern gegen China gerichtet ist. Darüber hinaus könnten Japan und Südkorea die Atomtests nutzen, um selbst Pläne zum Bau von Atomwaffen zu verkünden.

Auch Russland und China haben für die UN-Resolution gestimmt und ihre „vollständige Umsetzung“ gefordert. Aber Chinas UN-Botschafter Li Baodong betonte die Notwendigkeit, die Sechs-Parteien-Gespräche zwischen den beiden Koreas, China, den USA, Russland und Japan neu beleben. „Höchste Priorität hat nun, die Spannungen abzubauen, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen und wieder auf den Weg der Diplomatie zurückzukehren“, erklärte er.

Es gibt Anzeichen, dass das Bündnis mit Nordkorea in den herrschenden chinesischen Kreise diskutiert wird. Eine wachsende Anzahl von Stimmen spricht sich für einen Bruch der Beziehungen zu Pjöngjang aus. Letzte Woche veröffentlichte die einflussreiche britische Financial Times einen Artikel mit der Überschrift „China sollte Nordkorea fallen lassen“. Autor ist der prominente chinesische Akademiker Deng Yuwen, stellvertretender Herausgeber der Study Times, des Journals der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas.

Deng argumentierte, Nordkorea entwickle sich zu einer Bürde und möglicherweise sogar zu einer Bedrohung für China, falls es die Seiten wechsle und sich auf einen Handel mit Washington einlasse. „Es hat sich überlebt, Chinas strategische Sicherheit auf Nordkoreas Wert als geopolitischen Verbündeten zu gründen“, schrieb er. „selbst wenn Korea während des Kalten Krieges ein nützlicher Freund war, so ist seine Nützlichkeit heute zweifelhaft.“ Welchen Nutzen hätte Nordkorea „als Puffer“, fragte er, wenn Nordkoreas Atomwaffen zu einem Angriff der USA führen würden und China gezwungen wäre, den Verbündeten zu unterstützen?

Deng schlug zwei Lösungen vor: „Der beste Weg“ wäre es, die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel voranzutreiben und der „zweitbeste“ die Einsetzung eines Pro-Beijing-Regimes in Pjöngjang, das auf Atomwaffen verzichtet. Dengs Ansichten verkörpern nicht die offizielle politische Linie, aber die Tatsache, dass solche an sich riskanten Optionen öffentlich diskutiert werden, deutet darauf hin, dass Beijing in großer Sorge ist, dass sich wegen Nordkorea ein Krieg an seiner Grenze entzünden könnte.

Weit davon entfernt, diese Sorgen zu beschwichtigen, nutzt die Obama-Regierung Nordkoreas Atomprogramm bis zum Äußersten aus, um den Druck auf China zu verstärken und erhöht so das Risiko eines Konfliktes.