Die soziale Verwüstung von Detroit

19. Juli 2013

Detroit ist momentan der Tatort eines riesigen gesellschaftlichen Verbrechens: Der Notfallmanager Kevyn Orr setzt einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse um, der für hunderttausende Menschen verheerende Folgen haben wird. Orr wurde vom Gouverneur des Staates Michigan, Rick Snyder, eingesetzt wurde, um als Diktator über die Finanzen der Stadt zu herrschen.

Die Zerstörung der Renten- und Krankenversicherungsleistungen für Beschäftigte der Stadt Detroit, sowie die Kürzungen bei Brandschutz, Straßenbeleuchtung, Kanalisation und anderen wichtigen Dienstleistungen bedeuten ein neues Stadium in der Umgestaltung der amerikanischen Klassenverhältnisse, die mit dem Finanzkrach im Jahr 2008 und den Billionen Dollar teuren Bankenrettungen begann. Die Plünderung der Arbeiterklasse von Detroit dient als Präzedenzfall für das ganze Land.

Banker, Investoren und Politiker debattieren unter sich, ob dieses Ziel eher durch Konkursgerichte zu erreichen ist, oder ob sie sich eher auf die Gewerkschaften verlassen sollen, die mehr als gewillt sind, den Detroiter Arbeitern diese Angriffe aufzulasten. Eine Entscheidung wird diese Woche erwartet. Wenn Detroit Insolvenz anmeldet, wird es die größte amerikanische Stadt sein, die dies bisher getan hat.

Egal welche Taktik angewandt wird, die grundlegende Strategie ist dieselbe. Gemäß Orrs Plan werden die Rentenfonds nur bis zu zehn Cent für jeden Dollar erhalten, den die Stadt Rentnern schuldet. Die Angleichung an die Lebenshaltungskosten wird abgeschafft, künftige Rentenzahlungen eingefroren, und Rentner auf das staatliche Hilfsprogramm Medicare oder, gemäß Obamas „Gesundheitsreform,“ private Krankenversicherungen umgestellt.

Dadurch werden die Einkommen und Krankenversicherungsleistungen von 30.000 aktiven und pensionierten Beschäftigten stark gesenkt werden. Diese Maßnahmen gehen sogar über die brutalen Kürzungen hinaus, die den Arbeitern in Griechenland und anderen stark verschuldeten Ländern Europas aufgezwungen wurden.

Für die Finanzelite ist es völlig unwichtig, dass die Verfassung von Michigan festschreibt, dass öffentliche Renten „vertraglich festgeschrieben“ sind und „weder gesenkt noch verzögert“ werden dürfen. Orr ignoriert das mit dem Argument, die bundesstaatlichen Konkursgesetze stünden höher als die Verfassung des Staates Michigan.

Die einzigen vertraglichen Verpflichtungen, die eingehalten werden, sind die Milliarden hohen Forderungen und Zinsen, die die größten Wall Street-Banken und Investoren verlangen. Orr hat sich bereits mit UBS, der Bank of America und Merrill Lynch Capital Services auf Kreditausfallversicherungen in Höhe von 340 Milliarden Dollar geeignet und will diesen Institutionen 75 Cent für den Dollar zahlen.

Einigen Schätzungen zufolge haben bundesstaatliche und lokale Regierungen aus dem ganzen Land zwischen einer und drei Billionen Dollar unfinanzierte Rentenverpflichtungen. Wenn die Wall Street die Beschäftigten Detroits erfolgreich ausrauben kann, werden die Schleusen geöffnet, um Renten- und Krankenversicherungsleistungen von Millionen von Lehrern, Feuerwehrleuten, Krankenhauspersonal und anderen staatlichen und städtischen Beschäftigten im ganzen Land zu zerstören.

Der Finanzplan, den Orr für Detroit ausgearbeitet hat, gibt der Struktur einer modernen Stadt eine neue Definition. Große Teile der Infrastruktur von Detroit – die seit langem vernachlässigt und verfallen gelassen wurde – werden einfach geschlossen.

Orr, ein Konkursanwalt von der Wall Street, hat einen von den Konzernen unterstützten Plan genehmigt, laut dem städtische Dienstleistungen in Stadtteilen eingestellt werden, die als zu arm oder zu unterentwickelt gelten, um profitable Investitionen zu erwirtschaften. Gleichzeitig werden hunderte Millionen Dollar aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt, um die Entwicklung eines teuren Wohn- und Vergnügungsviertels zu subventionieren, das sich nur auf 7,2 der 139 Quadratmeilen der Stadt erstrecken wird.

Öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Straßenbeleuchtung und andere wichtige Dienstleistungen werden privatisiert werden, wertvolles öffentliches Eigentum wie die Meisterwerke am Detroit Institute of Arts oder sogar die Tiere im Zoo von Detroit werden an private Spekulanten und Investoren verkauft werden.

Die Zerschlagung von Detroit ist ein Ergebnis des langen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus. Der Aufstieg Detroits als „Motor City“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunders war verbunden mit dem Wachstum der amerikanischen Industrie und ihrer internationalen Vorherrschaft. Ihr Zusammenbruch ist die Folge der jahrzehntelangen Deindustrialisierung, des Aufstieg parasitärster Formen der Finanzspekulation und des explosiven Anwachsens sozialer Ungleichheit.

In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts kam es außerdem zum Ausbruch großer Klassenkämpfe, zur Gründung von Gewerkschaften und Erfolgen der amerikanischen Arbeiter im Kampf für bedeutende soziale Verbesserungen.

Seit den späten Siebziger Jahren führte die herrschende Klasse jedoch einen erbarmungslosen Klassenkrieg, der in Detroit mit besonderer Härte tobte. In einem Bericht des Kongresses während der Rettung von Chrysler vor dem Bankrott im Jahr 1980 hieß es, die Stadt sei dafür bekannt, eine der „ineffizientesten und aufrührerischsten Belegschaften“ zu haben.

Die Gewerkschaft United Auto Workers spielte bei diesem Krieg gegen die Arbeiterklasse Detroits eine üble Rolle. Die UAW und andere Gewerkschaften reagierten auf die internationale Integration der kapitalistischen Produktion, indem sie mit den Arbeitgebern zusammenarbeiteten, um den Widerstand gegen eine drastische Senkung der Arbeitskosten und die Verkleinerung der Industrie zu unterdrücken. Whrend die Arbeiter wieder auf Bedingungen zurückgeworfen wurden, wie sie zuletzt in den 1930er Jahren geherrscht hatten, hat sich die UAW in die Struktur des Konzernmanagements integriert und ist ein wichtiger Anteilseigner und Partner bei der Ausbeutung der Arbeiter geworden.

An der Spitze der Finanzaristokratie, die von der sozialen Konterrevolution profitiert, die sich in Detroit am deutlichsten zeigt, steht die Obama-Regierung. Sie hat die Zwangsinsolvenz von Chrysler und General Motors kontrolliert, in deren Rahmen die Löhne der Autoarbeiter halbiert und ihre Zusatzleistungen gekürzt wurden. Damit war das Vorbild für für die Maßnahmen geschaffen, die jetzt in Detroit umgesetzt werden. Das Weiße Haus unter Obama, der von Anfang an ein Werkzeug der Wall Street war, sieht die Finanzkrise der Stadt als Möglichkeit, ein neues Stadium im seinem Angriff auf die Arbeiterklasse zu beginnen.

In Detroit und dem Rest der Welt wächst der Widerstand der Arbeiterklasse. Die mächtigen Traditionen der sozialen Solidarität und des Klassenkampfes sind noch nicht verschwunden, aber dieser Widerstand muss eine bewusste politische Form annehmen.

Die Socialist Equality Party und ihr Bürgermeisterkandidat D'Artagnan Collier kämpfen für die Mobilisierung der Arbeiterklasse von Detroit zum Sturz des Finanzdiktators Orr und der Ablösung des Stadtrates der Banker durch einen Stadtrat der Arbeiter. Dies ist Teil des Kampfes zur Vereinigung der Arbeiterklasse und ihrer Bewaffnung mit einem revolutionären Programm, um das veraltete kapitalistische System zu beenden und durch ein sozialistisches zu ersetzen. 

Jerry White