Der Guardian und Edward Snowden

Von Robert Stevens
25. Juli 2013

Die britische Zeitung The Guardian würde es begrüßen, wenn Wistleblower Edward Snowden in den USA vor Gericht gestellt würde. Dies hat sie mehrfach offen ausgesprochen.

Snowden, der ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen National Security Agency (NSA), arbeitete mit dem Guardian zusammen, um die Existenz der beispiellosen Spitzeltätigkeit der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Länder zu enthüllen. Die Zeitung, die sich selbst als “weltweit führende liberale Stimme” bezeichnet, ist das anerkannte Sprachrohr des britischen Liberalismus, an dessen Nachrichten und sachkundigen Kommentaren sich Generationen progressiver Mittelschichten orientierten.

Schon WikiLeaks-Gründer Julian Assange wandte sich an diese Zeitung, die selektiv Depeschen veröffentlichte, die WikiLeaks freigegeben hatte, um amerikanische Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Weltbevölkerung öffentlich zugänglich zu machen. Doch kurz nachdem die von WikiLeaks bereitgestellten Enthüllungen veröffentlicht waren, ging die Zeitung dazu über, Julian Assange frontal anzugreifen, und stellte sich an die Spitze jener, die seinen Namen in den Schmutz ziehen wollten. Sie forderte ihn auf, nach Schweden zurückzukehren und sich den konstruierten Vorwürfen wegen sexuellen Fehlverhaltens zu stellen. (Siehe "The Guardian’s hatchet job on Julian Assange")

Wie schon bei Assange erweist sich der Guardian nicht als Snowdens Freund und weigert sich entschieden, ihn gegen die globale Treibjagd zu verteidigen. So heißt es in einem Guardian-Leitartikel vom 25. Juni zu Snowden: “Das Zetergeschrei, das ihn lebenslänglich hinter Gittern sehen will und ihn als Verräter beschuldigt, kann ihn kaum überraschen.” Und weiter, es sei “ziemlich vorhersehbar“ gewesen, „dass man Snowden Straftaten zur Last legen würde, wenn es auch schockieren mag, dass er aufgrund des Spionage-Gesetzes von 1917 beschuldigt wird“.

Unter Bedingungen, in denen die USA eine globale Menschenjagd begonnen hat, um Snowden zu ergreifen, verharmlost der Guardian die ernste Gefahr für das Leben des jungen Mannes und schreibt: “Präsident Obama hat die Debatte über Anwendung, Einschränkung und Kontrolle der Überwachung begrüßt, und in Amerika und Europa entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, wenn auch in dem ziemlich selbstgefälligen Großbritannien nicht ganz so stark.”

Zum Schluss heißt es da über Daniel Ellsberg, den Whistleblower, der 1971 die Pentagon Papiere veröffentlichte, welche die schmutzige und blutige Geschichte des US-Kriegs in Vietnam von 1945 bis 1967 dokumentierten: “[Er] wurde damals verleumdet und beschuldigt. Sein Prozess im Jahr 1973 scheiterte im Jahr 1973. Die Geschichte wird freundlicher mit ihm umgehen, wie auch – sehr wahrscheinlich – mit Snowden.”

Der Guardian führt das Urteil der Geschichte nur deshalb an, weil er in der Zwischenzeit das Urteil der US-Justizbehörde unterstützt. Die Behauptung, Obama begrüße eine breite Debatte, ist einfach eine weitere vorsätzliche Lüge. Der Guardian verliert kein Wort zu den hektischen Bemühungen, Snowden zu ergreifen und als Spion unter einer Gesetzgebung anzuklagen, die er an anderer Stelle als “so breit formuliert“ bezeichnet, „dass sie einem National Security Agency Whistleblower wenig Raum zur Verteidigung lässt”.

In einem anderen Leitartikel beschuldigte der Guardian Snowden am 2. Juli, weil dieser aus Hongkong nach Russland geflohen war. Weil auch die russische Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht, sei angeblich Snowdens Integrität durch seinen Aufenthalt in Russland beschädigt.

In dem Artikel heißt es: “Solange er in Wladimir Putins Russland bleibt, bleibt das eigentliche Problem im Dunkeln. Dies schadet Herrn Snowdens Sache. Er sollte daher Russland verlassen, sobald er praktisch dazu in der Lage ist.”

Letzteres kommt der Aufforderung an Snowden gleich, sich den US-Behörden auszuliefern. “Snowden hat immer akzeptiert, dass er die Suppe für das, was er getan hat, auslöffeln muss. Dies dürfte früher oder später der Fall sein”, schrieb der Autor. “Er ist ein Whistleblower. Er hat Informationen der Regierung veröffentlicht. Und ein Whistleblower zu sein bedeutet, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss.”

Wie der Guardian schloss, müsse “ein Zivilgericht entscheiden”, was mit Snowden geschehen werde.

Kurz darauf erschien ein verleumderischer Artikel von Peter Beaumont, dem außenpolitischen Redakteur beim Observer, der Schwesterzeitung des Guardian. Snowden habe “[dem russischem Präsidenten Wladimir] Putin einen Public Relations Coup geliefert”, er habe “einem Staat, der die Menschenrechte am laufenden Bande brutal verletzt, einen Deckmantel geliefert”, behauptete Beaumont. “Wer die allgemeingültigen Menschenrechte postuliert und gleichzeitig zeigt, dass er Menschenrechtsverletzungen nur derart selektiv kritisiert, dessen Rechtfertigung ruht leider auf tönernen Füßen.”

In Wirklichkeit hat Snowden die Menschenrechtsverletzungen des Putin-Regimes niemals beschönigt. Er ist in Russland, um der weltweiten Hetzjagd der USA zu entgehen, denn diese tun alles, um sicherzustellen, dass kein Land der Welt ihm Asyl gewährt. Russland für seinen Teil lässt keinen Zweifel daran, dass es das Vorgehen des jungen Mannes nicht billigt. Die russische Regierung verbietet ihm, weiter Material zu veröffentlichen, das seinem amerikanischen “Partner” Schaden zufügen könnte.

Die Kampagne des Guardian zeigt den Niedergang all dessen, was einst vielleicht als liberaler Flügel der Bourgeoisie gelten konnte. Die Zeitung hat sich bisher kein einziges Mal für ein Ende des großen Lauschangriffs der USA und Großbritanniens eingesetzt. Sie verteidigt die heutige Gesellschaftsordnung, und ihre Schritte sind dazu bestimmt, diese zu bewahren; höchstens fordert sie eine Debatte über die “Anwendung, Einschränkung und Kontrolle der Überwachung”. Das Führungspersonal des Guardian ist völlig unfähig, die Klasseninteressen und politischen Kräfte, die der Spionage zugrunde liegen, zu entlarven. Ihre privilegierte Existenz hängt davon ab, dass Millionen arbeitender Menschen weiterhin jeder Stimme beraubt bleiben, während die kapitalistische Krise und die Verbrechen der herrschenden Klasse ihr Leben ruinieren.

Die Behauptung des Guardian, Snowden habe “immer akzeptiert, dass er die Suppe für das, was er getan hat, auslöffeln” müsse, ist eine Lüge. Snowden hat standhaft gekämpft, um seine demokratischen Rechte und die Rechte der Weltbevölkerung zu verteidigen, und er hat den Regierungen, die beispiellose Verbrechen begehen, die Stirn geboten.

In seinem Vorgehen, erklärte Snowden, habe er sich nach den Prinzipien des Völkerrechts gerichtet, wie sie in den Nürnberger Prozessen nach dem zweiten Weltkrieg festgeschrieben worden seien: “Der Einzelne hat eine internationale Verantwortung, die höher steht als nationale Gehorsamspflichten. Daher haben Bürger die Pflicht, nationale Gesetze zu brechen, um Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit zu verhindern.“ (Siehe “Snowden prangert amerikanische Bedrohung an”)

Die höfliche Forderung des Guardian, über Snowdens Schicksal müsse “ein Zivilgericht entscheiden”, ist eine Beleidigung der Intelligenz seiner Leser. Dies im Amerika des Jahres 2013, dessen Regierung Menschen illegal nach Guantanamo und Abu Ghraib verschleppt und Foltern wie das so genannte Waterboarding praktiziert. Die Washingtoner Regierung würde Snowden entweder töten oder ihn behandeln wie den Gefreiten der US Army, Bradley Manning, der im Jahr 2010 bereit war, Tausende geheimer Dokumente an WikiLeaks weiterzureichen. Seit seiner Festnahme wird Manning schon seit über tausendeinhundert Tagen in einem Militärgefängnis inhaftiert. In dieser Zeit wurde er mit Einzelhaft, erzwungener Nacktheit und Misshandlungen durch die Wachen gefoltert. Er steht jetzt in einem Kriegsgerichtsverfahren vor einer Richterin mit nahezu unbegrenzten Befugnissen. Die Regierung strebt eine maximale Haftstrafe von hundertfünfzig Jahren an, während die Richterin auch die Macht hat, das Todesurteil über den jungen Mann zu verhängen.

Die Obama-Regierung ist weit von einer “Debatte” über ihren illegalen und verfassungsrechtlichen Lauschangriff entfernt. Diese Regierung ist bereit, amerikanische Bürger ohne Haftbefehl oder Gerichtsverfahren zu töten. Eine Regierung, die für sich das Recht beansprucht, jedermann auf unbestimmte Zeit ohne Haftbefehl oder Gerichtsverfahren hinter Schloss und Riegel zu bringen. Eine Regierung, die über die Bevölkerung von Boston gerade eine militärische Belagerung verhängt hat, und die, ohne mit der Wimper zu zucken, die in der Verfassung niedergelegten Grundrechte mit Füßen tritt. Diese Regierung organisiert weltweit eine illegale Hetzjagd, um es Snowden unmöglich zu machen, irgendwo Asyl zu finden. Sie will Snowden zum Schweigen bringen, und das mit allen Mitteln. Dies unterstützt der Guardian mit seiner Forderung, Snowden müsse sich seinen Peinigern ausliefern.