Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier
1. November 2013

In ihrem Programm für die Bundestagswahlen legte die Linkspartei noch Lippenbekenntnisse zur Auflösung der Geheimdienste ab. Seit Bekanntwerden der Überwachung der Bundesregierung durch die amerikanische NSA hat sich ihr Ton deutlich verändert. Nun fordern Vertreter der Partei den Ausbau der Spionageabwehr und die Aufrüstung des Staatsapparats, um die deutschen Wirtschaftsinteressen gegen die USA zu verteidigen.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, beklagt, die deutschen Geheimdienste arbeiteten nicht effektiv genug. Für ihn belegen die Enthüllungen Edward Snowdens „das erneute Versagen der deutschen Geheimdienste, denn ihre Aufgabe ist auch die Spionageabwehr – für Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen. Sie betreiben sie wahrscheinlich gegen Ost, aber nicht gegen West.“

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger fordert im Handelsblatt Wirtschaftssanktionen gegen die Vereinigten Staaten. Es müsse schnell „einen ersten Warnschuss“ geben. Zunächst solle die Bundesregierung „den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA zu „beerdigen“.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, thematisiert neben der Wirtschaftsspionage auch die Erpressbarkeit der deutschen Kanzlerin, wenn Merkels Kommunikationsprotokolle „in einem Giftschrank in Washington liegen“. Zusammen mit Gysi und Riexinger veröffentlichte sie eine Erklärung, in der es heißt, die USA hätten „das Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale Selbstgerechtigkeit ersetzt“, deshalb müssten die transatlantischen Beziehungen neu definiert werden. Dabei müssten alle Bundestagsfraktionen „in größtmöglicher Geschlossenheit“ zusammenarbeiten.

Um die Stellung Deutschlands gegenüber den USA zu verbessern, fordert auch der Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), Steffen Bockhahn, die Stärkung der deutschen Geheimdienste. Bisher hätten diese dabei versagt, „uns vor Spionage zu schützen“. Dies müsse nun durch das PKGr geklärt werden. Dessen Mitglieder sind gesetzlich zur vollständigen Verschwiegenheit gegenüber der Bevölkerung verpflichtet.

Anders als einige seiner Parteifreunde spricht sich Bockhahn auch offen gegen eine öffentliche Untersuchung der NSA-Affäre durch den Bundestag aus. „Ich meine, ein Untersuchungsausschuss ist nicht hilfreich“, schreibt er in einer Erklärung.

Stattdessen macht er klar, dass die Spionageabwehr, die er fordert, ihren Preis hat. „Geheimdienste sind unmoralisch. Sie spitzeln, sie schnüffeln, sie verletzten Privatsphäre“, schreibt er. „Wer Geheimdienste nicht komplett ablehnt, muss damit leben, wenn sie das tun, wofür sie da sind. Gemacht wird, was möglich ist.“

Diese Argumentation deckt sich vollständig mit den Argumenten der US-Geheimdienstvertreter, die am Dienstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses die NSA-Überwachung damit rechtfertigten, dass solche Aktivitäten für Geheimdienste seit Jahrzehnten üblich seien.

Auch mit der Forderung, die Spionageabwehr der Geheimdienste zu intensivieren, stimmt die Linkspartei in den Chor der offiziellen deutschen und internationalen Politik ein. Der erzkonservative Zeit-Herausgeber Joseph Joffe, forderte schon vor einer Woche in der Financial Times, dass die Bundesregierung die „legendäre Abwehr aus dem Zweiten Weltkrieg nachbilden“ solle. „Gute Gegenspionage ist wirkungsvoller als beleidigtes Schmollen; Angriff ist die beste Verteidigung“, schrieb er.

Die Argumente gleichen sich nicht nur oberflächlich. Die enge Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und dem Staatsapparat gehört zu den Wesensmerkmalen der Linkspartei. Als Nachfolgeorganisation der stalinistischen Staatspartei der DDR war die PDS von Anfang an Ordnungspartei. Sie organisierte die kapitalistische Restauration in Ostdeutschland und unterdrückte die Opposition der Arbeiter gegen den sozialen Kahlschlag, der damit einherging. 2007 fusionierte sie mit den ebenso arbeiterfeindlichen Gewerkschaftsbürokraten der WASG zur Linkspartei.

Je mehr Verbrechen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes (VS) aufgedeckt wurden, desto klarer stellte sich die Linkspartei hinter die Geheimdienste. Bockhahn verteidigte schon nach den ersten Snowden-Enthüllungen im Juli die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des PKGr. Bei „wirklich heißen Informationen“ sei diese zu akzeptieren, so Bockhahn.

Sein Parteifreund Ulrich Maurer sitzt für die Linkspartei in der G10-Kommission, die die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste prüfen und genehmigen muss. Noch nach den NSA-Enthüllungen hatte Maurer erklärt, die Geheimdienste hielten sich an Recht und Gesetz und er operiere bei der Prüfung der Überwachungsanträge nicht „von einer Misstrauensbasis aus“.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, vertrat die Linkspartei im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Terrororganisation NSU. Sie schwärmte von der „vorbildlichen“ Zusammenarbeit aller Fraktionen und beteiligte sich an der Vertuschung der Rolle des Verfassungsschutzes bei der Mordserie des NSU.

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei nun, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

In Wirklichkeit ist diese Politik der Staatsaufrüstung direkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Die Snowden-Dokumente beweisen gerade, dass die deutschen Geheimdienste selbst die Überwachung der deutschen Bevölkerung organisieren. Während Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) Daten an die NSA lieferten, wurden sie von dieser etwa mit der Software Xkeyscore versorgt, die der Massenüberwachung der heimischen Kommunikation dient.

Inlands- wie Auslandsgeheimdienst rekrutierten sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem erheblichen Teil aus ehemaligen Angehörigen der SA, der SS bzw. des SD. Ihre Geschichte ist voll von schweren Verbrechen, Vortäuschungen von Straftaten und dem Vorgehen gegen Oppositionelle. Diese Organisationen will die Linkspartei nun nach Außen wie nach Innen in Stellung bringen.

Diese Politik dient der Vorbereitung heftiger sozialer Angriffe und einer aggressiveren Außenpolitik. Beides ist mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung unvereinbar. Als größte Oppositionspartei würde die Linkspartei bei einer Koalition aus SPD und CDU eine Schlüsselrolle dabei spielen, diese Agenda gegen die Arbeiter durchzusetzen und eine Allparteienallianz zu schmieden.

In einem Interview mit dem Sender n-tv erklärte Gysi, dass die neue Rolle für die Partei auch neue Verantwortung bedeute, der man gerecht werden müsse: „Wir tragen nun eine andere Verantwortung für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.“

Die Vize-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, betonte am Montag in einem Gespräch mit der Tageszeitung Welt, die Linke stehe jederzeit bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn die Große Koalition platzen sollte.

Um ihre sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und den Kampf gegen NSA, BND und Verfassungsschutz aufzunehmen, müssen sich Arbeiter mit ihren Kollegen in den USA und auf der ganzen Welt auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zusammenschließen.

Dabei müssen sie sich entschieden gegen pseudolinke Organisationen wie die Linkspartei wenden, die sich auf wohlhabende Teile der Mittelschicht stützen und mit der Zuspitzung der sozialen Konflikte immer offener hinter den Staatsapparat stellen. Eine solche internationale Bewegung der Arbeiter will die Linkspartei mit ihrer Unterstützung der Geheimdienste unterdrücken.