Zehn Jahre seit dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße

Von Dietmar Henning
11. Juni 2014

Zigtausende Menschen versammelten sich am Pfingstwochenende unter dem Motto „Birlikte“, (türkisch für „Zusammen“ oder „Schulter an Schulter“) im Kölner Stadtteil Mülheim, um gegen Rassismus und rechte Gewalt zu protestieren. Vor genau zehn Jahren hatte hier der „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ einen Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße, die zentrale Geschäftsstraße meist türkischstämmiger Migranten, verübt.

22 Menschen wurden dabei verletzt, vier davon schwer. Es war Zufall, dass niemand starb. Angesichts der Art der Bombe und des gewählten Tatortes war für die Bewohner des Stadtteils wie für jeden unabhängigen Beobachter klar, dass es sich um einen rassistischen Terroranschlag handelte.

Doch die staatlichen Stellen behaupteten von Beginn an, die Tat habe einen kriminellen Hintergrund. Erst als nach dem Tode von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 ein Bekennervideo auftauchte, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der NSU das Fahrrad mit der Nagelbombe vor den Friseurladen von Yildirim Öczan in der Keupstraße gestellt und per Fernbedienung gezündet hatte. In München läuft derzeit der Prozess gegen das dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe.

Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) hatte nur einen Tag nach dem Attentat in Köln erklärt, ein rechtsextremer Anschlag sei auszuschließen und die Täter seien im kriminellen Milieu der Anwohner zu vermuten. Dasselbe sagte später auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Auf der Website des Birlikte-Solidaritäts-Festivals heißt es dazu: „Die Folgen für die Betroffenen waren dramatisch: Aus Opfern wurden Täter, die Verletzten und ihre Angehörigen stundenlang verhört, Türen eingetreten, Telefone abgehört. Die Geschäftsleute, die ohnehin unter den wirtschaftlichen Folgen des Attentats litten, bekamen in den folgenden Jahren verstärkt die Finanzprüfung ins Haus geschickt.“

Sieben Jahre habe diese „Tortur aus Verdächtigungen und Misstrauen“ angedauert. „Die einseitigen Ermittlungen und entsprechenden Medienberichte ließen die Betroffenen nicht nur verstummen – ihre rassistischen Zuschreibungen setzten auch fort, was die Bombe begonnen hatte.“

Die Organisatoren des Fests wollten „ein sichtbares Zeichen der Solidarität“ setzen. „Wir wollen eine gemeinsame Zukunft, wir wollen mehr Zusammenhalt! Gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.“

Das war wohl auch die Idee, die der Sänger Mario Rispo hatte, als er vor einiger Zeit überlegte, wie er den Opfern des Anschlags in der Keupstraße beistehen könne. Den in einer Hamburger Hochhaussiedlung aufgewachsenen Rispo hatte die türkische Musik inspiriert, die er bei seinen Freunden aus der Nachbarschaft hörte. Heute singt der Deutsche klassische türkische Lieder und setzt sich für die Verständigung zwischen Deutschen und Türken ein. Er wolle der Angst der in Deutschland geborenen Türken nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde „etwas Völkerverbindendes“ entgegensetzen, sagt Rispo.

Als das Magazin Stern von seiner Idee erfuhr, setzte eine Dynamik ein, die inzwischen Routine ist. Event-Unternehmen und auf Festivals gegen Rechts abonnierte Organisationen nahmen die Vorbereitungen in die Hand. Zu dem „Aktionsbündnis Birlikte“ gehören neben Rispo die vom Stern organisierte Initiative „Mut gegen rechte Gewalt“, der Konzertveranstalter Roland Temme, die Stadt und das Schauspiel Köln, die Interessengemeinschaft Keupstraße und die Kölner Organisation Arsch Huh [„Arsch hoch“ – gegen Rechts; DH]. Am Montag spielten BAP, Eko Fresh, Clueso, die Fantastischen Vier und andere Bands. Die Konzerte von Udo Lindenberg und Peter Maffay fielen einem Unwetter zum Opfer. Das Konzert musste gegen 20:30 Uhr abgebrochen werden.

Mit Sicherheit wollten viele Besucher der Kundgebung und der Konzerte sowie viele der beteiligten Künstler ernsthaft ein Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus setzen. Doch man kann nicht für Solidarität, Toleranz und gegen rechte Gewalt eintreten, ohne die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen und den politischen Hintergründen zu stellen.

Die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalttaten sind Ausfluss eines politischen Klimas, in dem die offiziellen Parteien immer näher zusammenrücken, um soziale Errungenschaften und demokratische Rechte abzubauen. Der von der Europäischen Union und der deutschen Regierung erzwungene Sozialabbau hat in der Europawahl Ende Mai rechten und faschistischen Parteien Auftrieb gegeben.

Während Massenarbeitslosigkeit und steigende Armut das Leben in ganz Europa immer schwieriger gestalten, werden die ohnehin Benachteiligten, die Immigranten und ihre Nachkommen, zum Sündenbock für gesellschaftliche Probleme gestempelt. Nur zwei Tage vor dem Fest in Köln Mühlheim hat der Bundestag über eine weitere Verschärfung des Asylrechts beraten, von der vor allem Roma betroffen sind. In diesem Klima der Intoleranz spürt der rechte Abschaum der Gesellschaft Auftrieb.

Zweitens setzen die Herrschenden verstärkt auf die Zusammenarbeit mit rechten und faschistischen Organisationen. Dass ausgerechnet Bundespräsident Joachim Gauck die Kundgebung und das Konzert in Köln eröffnete und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zuvor an einer Podiumsdiskussion teilnahm, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

„Wir stehen zusammen, um allen, die von fremdenfeindlicher Gewalt bedroht sind, zu sagen: Ihr seid nicht allein“, sagte Gauck in seiner kurzen Ansprache. Gleichzeitig warb er für eine Stärkung der Staatsgewalt. „Es ist wichtig, dass unsere Institutionen dem gewalttätigen Extremismus mit geschärften Sinnen und den geschärften Waffen des Rechtsstaates begegnen.“

Tatsächlich arbeiten die staatlichen Institutionen, für die Gauck spricht, eng mit gewalttätigen rechtsextremen Organisationen zusammen – sowohl in Deutschland wie international.

In der Ukraine hat sich die deutsche Regierung auf die faschistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor gestützt, um einer rechten, westorientierten Regierung an die Macht zu verhelfen. Gauck persönlich ist zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten, des Oligarchen Petro Poroschenko, nach Kiew gefahren, der mit Hilfe dieser Faschisten gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine vorgeht.

Justizminister Maas erklärte, er schäme sich, „dass der deutsche Staat es über so viele Jahre nicht geschafft hat, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden“. Es sei unverständlich, dass die Opfer des Anschlags teils sogar kriminalisiert wurden. Da hätten viele Fehler gemacht, behauptete Maas.

In Wirklichkeit hat der deutsche Staat bei den NSU-Morden nicht „Fehler“ gemacht, er gehört auf die Anklagebank. Die zentrale Frage, wie es möglich war, dass eine rechte Terrorgruppe unter den Augen staatlicher Sicherheitsbehörden, mit deren Duldung und zumindest indirekten Unterstützung jahrelang einen rassistischen Feldzug gegen Ausländer führen konnte, ging in den Beschwörungen von „Zusammenstehen“ und „Solidarität“ verloren.

Das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatten mindestens 24 V-Leute im direkten Umfeld des NSU platziert. Das rechte Netzwerk „Thüringischer Heimatschutz“ (THS), aus dem sich die Terrorgruppe um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den neunziger Jahren entwickelte, wurde von einem Informanten des Verfassungsschutzes (Tino Brandt) mit staatlichen Geldern aufgebaut. Beim NSU-Mord an dem 21-jährigen Halit Yozgat im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé war sogar ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend und verließ klammheimlich den Tatort.

Inzwischen ist auch offensichtlich, dass es sich beim Umgang der Behörden mit den Opfern des Anschlags in der Keupstraße nicht um „Fehler“ handelte, wie Maas behauptete.

Nur eine Stunde nach dem Anschlag schrieb die ermittelnde Kriminalpolizei an die Bundes- und Landesinnenministerien sowie an das BfV einen ersten Bericht mit dem Betreff „terroristische Gewaltkriminalität“. Auf Druck des NRW-Innenministeriums zog die Kripo nur eine halbe Stunde später die Bezeichnung „terroristisch“ zurück. Ein hoher Beamter der Abteilung Rechtsextremismus des BfV schaltete sich noch am Tag des Anschlags in die Ermittlungen ein.

Die Geheimdienst- und Polizeibehörden unterdrückten jede Verbindung des Anschlags zum Rechtsterror und dem NSU. Als eine Einheit der „Offenen Fallanalyse“ (OFA) des Landeskriminalamtes – in den USA würde man „Profiler“ sagen – zum Schluss kam, es könne sich sehr wohl um einen rechtsradikalen Anschlag handeln, wurde dies geheim gehalten.

Anlässlich einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft am 30. Juli 2004, sieben Wochen nach dem Anschlag, teilte das Regierungspräsidium Köln dem nordrhein-westfälischen Innenministerium mit: „Das Polizeipräsidium Köln wird den Aspekt einer laut OFA-Ergebnissen möglicherweise vorliegenden fremdenfeindlichen Motivation im Rahmen des Pressetermins … nicht thematisieren.“ (zitiert nach Stefan Aust, Dirk Laabs, „Heimatschutz, der Staat und die Mordserie des NSU“, Berlin 2014, S. 598)

Von den Bildern, die eine Überwachungskamera am Tag des Anschlags von den beiden Attentätern gemacht hatte, wurden nur wenige mit Tagen Verspätung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Weiteres Videomaterial wurde erst im Laufe des NSU-Prozesses in München bekannt. Einer der Opfer-Anwälte erstritt sich Zugang zu einem Teil des Beweismaterials und fand darauf neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Neonazi Ronny W., der auch auf der Liste der 129 Unterstützer des NSU zu finden sein soll.

Über Jahre ignorierte die Polizei auch wichtige Zeugenaussagen, darunter die von Ali Demir. Er hatte sich kurz nach dem Attentat als Zeuge bei der Polizei gemeldet und erklärt, dass er zwei bewaffnete Zivilpolizisten gesehen habe, die lange vor dem Eintreffen der uniformierten Polizei und der Rettungskräfte am Tatort gewesen seien.

Erst acht Jahre nach dem Anschlag erklärten die Behörden auf offizielle Nachfrage des Untersuchungsausschusses des Bundestages, es habe tatsächlich zwei Zivilbeamte in der Keupstraße gegeben. Diese beiden sagten dann angeblich auch vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aus. Demir, der Bilder der beiden Polizisten vor dem Ausschuss sah, erklärte allerdings, es handle sich nicht um die Personen, die er unmittelbar nach der Explosion am Anschlagsort gesehen hatte.

Bis heute mauern die Behörden, um die Verbindung des Staates zum NSU zu verschleiern.