Schweizer Ecopop-Initiative

Dumpfer Rassismus in grünem Gewand

Von Max Schneider und Marianne Arens
15. November 2014

Die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (besser bekannt unter dem Namen Ecopop-Initiative) ist bereits die zweite Schweizer Volksinitiative in diesem Jahr, die sich gegen Einwanderer richtet. Die fremdenfeindliche Initiative zielt darauf ab, die Ängste vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg von den wirklichen Ursachen, der Krise des Profitsystems, abzulenken und gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung, die Einwanderer, zu richten.

Am 9. Februar wurde die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 50,3 Prozent der Stimmen knapp angenommen. Nun räumen einige Prognosen auch der Ecopop-Inititative Chancen ein.

Laut einer Umfrage, die die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) fünf Wochen vor der Abstimmung vom 30. November durchführte, will zwar eine Mehrheit von 58 Prozent mit Nein stimmen. Das kann sich aber noch ändern. Auch bei der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hatten die zuvor erhobenen Prognosen eine Niederlage der Volksinitiative vorausgesagt.

Die Ecopop-Initiative fordert eine feste Obergrenze für die Zuwanderung: Demnach dürfte die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung höchstens noch maximal 0,2 Prozent pro Jahr anwachsen. Das würde umgerechnet eine erlaubte Einwanderung von höchstens sechzehntausend Personen pro Jahr bedeuten. Dies wäre die bisher strikteste Abschottung, die erhebliche Auswirkungen nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das gesamte gesellschaftliche Leben hätte. In den vergangenen Jahren wanderten jährlich zwischen fünfzig- und hunderttausend Menschen mehr ein als aus.

Die Initiative fordert zusätzlich, dass die Bundesregierung mindestens zehn Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der Familienplanung investiert. Konkret bedeutet dies, das Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt mittels Verhütungsmitteln zu reduzieren. Besonders dieser zweite Aspekt der Abstimmung entlarvt den Rassismus der Initianten: Mit wahrhaft kolonialer Arroganz fordern sie einen Passus in der Verfassung, der die Schweiz verpflichtet darauf hinzuwirken, dass Menschen in Ländern der Dritten Welt weniger Kinder auf die Welt bringen!

Die Organisation Ecopop, die sich auf ihrer Website als „politisch unabhängige Umweltschutzorganisation“ bezeichnet, steht mit ihrer Kampagne in der Tradition einwanderungsfeindlicher Volksabstimmungen seit den sechziger Jahren. Ihre rechten und nationalistischen Initianten verfolgen immer dasselbe Ziel: die sozialen Ängste in der Bevölkerung auf das Thema Überfremdung zu lenken, eingewanderte Arbeitskräfte als Sündenböcke für die sozialen und Umwelt-Probleme hinzustellen und von den wirklichen Ursachen der kapitalistischen Krise abzulenken.

Ecopop ist eine Nachfolgeorganisation der „Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat“, die in den späten 1960er Jahren unter Führung des rechtspopulistischen Nationalrats James Schwarzenbach landesweit für Aufsehen sorgte. Deren „Überfremdungsinitiative“, bis heute unter dem Namen „Schwarzenbach“-Initiative bekannt, wurde 1969 mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Nach dieser Abstimmungsniederlage hetzte die „Nationale Aktion“ erneut mit der fremdenfeindlichen „Initiative zur Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung“ gegen Ausländer, wobei die Einbürgerungen pro Jahr auf maximal 4.000 begrenzt und der Ausländerbestand auf 500.000 limitiert werden sollte. Diese Initiative wurde 1974 mit 65 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher als die „Schwarzenbach-Intiative“ verworfen.

Zu den führenden Köpfen dieser Initiativen gehörte Nationalrat Valentin Oehen. Der Rechtsaußen-Politiker war Anfang der 1970er-Jahre Vizepräsident der „Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen“ (SAfB), die als Reaktion auf die damals veröffentlichte Studie „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome entstand und seit 1987 den Namen Ecopop (auf französisch Association ECOlogie et POPulation) trägt.

Die Namensänderung erfolgte parallel zum Aufstieg der Grünen und bediente sich bewusst des Umweltgedankens (ECOlogie), um die fremdenfeindlichen Ursprünge und Ziele der Bewegung zu verschleiern. Der Verein ist Mitglied der European Population Alliance mit Mitgliedsorganisationen in zahlreichen Europäischen Staaten, die sich alle für die Einschränkung des Bevölkerungswachstums durch „verbesserte Aufklärung und Zugang zu Verhütungsmitteln“, besonders in der Dritten Welt, einsetzen.

Zahlreiche Grüne verleihen der rassistischen Bewegung einen ökologischen Mantel und ein harmloses Aussehen. Einer von ihnen ist Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen, bis heute Parteimitglied der Grünen. Die Grüne Partei der Schweiz hält es nicht für nötig, Thommen aus ihren Reihen auszuschließen, obwohl sie selbst offiziell die Nein-Parole ausgegeben hat. Innerhalb der Grünen hat sich eine Gruppe gebildet, die sich der Nein-Parole offiziell widersetzt und für die Zustimmung zur Ecopop-Initiative eintritt.

Schon vor drei Jahren hatte sich die wirtschaftsnahe Partei der Grün-Liberalen von den Grünen abgespalten. Auch aus ihren Reihen kommen zahlreiche prominente Ecopop-Unterstützer, wie zum Beispiel der Luzerner Unternehmer Walter Palmer, ein früheres Führungsmitglied des Unternehmerverbandes Economiesuisse.

Die Wirtschaftsverbände, die Regierung, das Parlament und praktisch alle Parteien lehnen die Initiative ab, da sie der stark von ausländischen Arbeitskräften abhängigen Schweizer Wirtschaft großen Schaden zufügen würde. Ihre Annahme, die faktisch den Abbruch der Personenfreizügigkeit bewirken würde, könnte die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährden und einen Bruch mit dieser herbeiführen. Unterstützt wird die Initiative nur von einzelnen Jungparteien und Kantonalsektionen der SVP, sowie von der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS), die der SVP nahe steht.

Im Nationalrat wurde Ecopop mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt und im Ständerat mit 44 gegen eine Stimme. Die drei abweichenden Stimmen und fünf Enthaltungen im Nationalrat stammten von der SVP, wobei 49 SVP-Nationalräte gegen die Initiative stimmten. Die eine Ja-Stimme im Ständerat ist die des parteilosen Thomas Minder, dem früheren Initianten der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Auch gegen diese Initiative hatten sich damals die gesamte Regierung und die Parteien ausgesprochen, und dennoch wurde sie mit 68 Prozent der Stimmen angenommen. Dies verstärkt die Befürchtung, auch die Ecopop-Initiative könnte am Ende Erfolg haben.

Schon bei der Abstimmung über die „Abzocker“-Initiative zeigte sich der wachsende Graben zwischen der Regierung und allen Parteien einerseits, die immer offener die Interessen der Großkonzerne und Banken vertreten, und der Bevölkerung andererseits, die sich von Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen bedroht fühlt und mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert ist.

Einer wachsenden Verarmung immer größerer Teile der Gesellschaft steht eine winzige Schicht von Superreichen gegenüber. Doch die Wut über die soziale Misere findet keinen politischen Ausdruck, weil der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz eine unabhängige Partei fehlt, um ihre Interessen zu formulieren und zu verteidigen. Sowohl die Gewerkschaftsbürokratie, als auch die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen vertreten offen die Interessen des Großkapitals; die SP gar als integraler Teil der Regierung.

Das ist der Grund, warum derart fremdenfeindliche und rassistische Initiativen wie Ecopop unter rückständigen und verwirrten Teilen der Bevölkerung eine gewisse Unterstützung finden. In Wirklichkeit würde sie den Schweizer Arbeitern den größten Schaden zufügen, da sie sie von ihren internationalen Kollegen und Kolleginnen abschotten würde.