Gestern vor vier Monaten wurde der unbewaffnete Jugendliche Michael Brown in Ferguson, Missouri von einem Polizisten erschossen. Der Zorn in der Bevölkerung über einen weiteren Polizeimord in den Vereinigten Staaten ist den letzten Wochen und Monaten nur noch gewachsen, weil manipulierte Schöffengerichte (Grand Jurys) die Polizisten nicht angeklagt haben, die Brown töteten oder Eric Garner im Juli in New York erwürgten.
Die herrschende Klasse reagiert auf diese Ereignisse mit zwei miteinander verknüpften Handlungsweisen. Einerseits wurden die Proteste genutzt, um den Unterdrückungsapparat noch weiter zu stärken. So wurden in Ferguson im letzten Monat vorbeugend der Ausnahmezustand verhängt und die Nationalgarde gegen Proteste eingesetzt.
Gleichzeitig mobilisiert die herrschende Elite die Spezialisten der Identitätspolitik, deren Aufgabe darin besteht, die Vorstellung zu verbreiten, dass die Morde an Brown und Garner und die Reinwaschung der Polizisten, die sie getötet haben, ausschließlich das Ergebnis von Rassismus waren. Hier ist die Absicht, die grundlegenden Klassenfragen zu verschleiern, die darin enthalten sind, und die politische Autorität des Staatsapparats zu retten, der für Unterdrückung und Gewalt im ganzen Land verantwortlich ist.
Obama selbst stellte sich mit einem Interview, das vorgestern auf dem Schwarzen Unterhaltungskanal ausgestrahlt wurde, an die Spitze dieser Kampagne. Er täuschte Sympathie für die Demonstranten vor und verlangte „Geduld“ und „Hartnäckigkeit“. „Rassismus“, sagte er, „ist tief in unserer Gesellschaft verankert, tief in unserer Geschichte verwurzelt.“
Obama versuchte die Tatsache auszunutzen, dass er der erste afroamerikanische Präsident des Landes ist. Er sagte, dass dieses Thema „mich nicht nur persönlich bewegt, weil ich bin, der ich bin, und weil Michelle und unsere Familienmitglieder sind, wer sie sind und wegen unserer Erfahrungen, sondern auch als Präsident ist es für mich eines der wichtigsten Themen.“ Er fügte hinzu: „Amerika funktioniert erst, wenn jeder den Eindruck hat, fair behandelt zu werden.“
Obama fügte hinzu, dass besonders das Ergebnis des Falls Garner „uns die Gelegenheit gibt, die Debatte [über die Rassenfrage] zu führen, die seit langem überfällig ist.“
Wie immer sind seine Bemerkungen heuchlerisch und betrügerisch. Die Moralpredigten über die „faire Behandlung von Jedermann" stammen von einem Präsidenten, der dafür gesorgt hat, dass weder einer der Finanzbetrüger bestraft wurde, die den Wall Street Krach verschuldet haben, noch einer der Vertreter der Bush-Regierung und der CIA, die Folter anordneten und durchführten.
Was die vorgebliche Besorgnis über Polizeibrutalität angeht, machte Obama seine Haltung letzte Woche unmissverständlich klar, als das Weiße Haus bekanntgab, dass die Programme, die kommunalen Polizeikräfte im ganzen Land mit militärischer Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar auszustatten, ungehindert weitergeführt werden.
Um sich als Unterstützer der Demonstranten gegen Polizeigewalt hinzustellen, nutzt Obama seine Hautfarbe aus. Dabei wird er von einem ganzen Netzwerk von hoch bezahlten politischen Schurken wie Al Sharpton unterstützt, einem Multimillionär und FBI-Informanten, der sich regelmäßig als Führer jedes Protestes gegen Polizeigewalt aufspielt. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten vergangene Woche rief Sharpton für das nächste Wochenende zu einer Demonstration in Washington auf. Sie soll den Zorn der Bevölkerung über die Polizeigewalt in die harmlosen Kanäle von Appellen an den Kongress und die Obama-Regierung lenken.
Diese Manöver waren von einigen Artikeln in den “linken” Medien begleitet, für die die Morde an Brown und Garner eine Frage der „Weißen Überlegenheit“ (so ein Artikel im Rolling Stone), „Privilegien der Weißen“ und von Rassenunterdrückung seien.
Eines der übelsten Machwerke in dieser Hinsicht stammt von der Professorin an der Rutgers Universität, Brittney Cooper, das auf Salon.com veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Die beängstigende Selbsttäuschung des Weißen Amerika: Warum dessen Vorstellung von schwarzer Humanität so schräg ist“ verurteilt Cooper die „Ignoranz und mangelnde Empathie" von „Weißen“, die von „der Gewalt profitieren", die den Kern der Ideologie des „Weißseins“ ausmache.
Auch die International Socialist Organisation (ISO) verfolgt die gleiche Linie. In „Wenn der Rassismus eine [Polizei]Marke trägt“, schreibt Keeanga-Yamahtta Taylor von der ISO, über den „Terrorismus gegen Schwarze und Braune Stadteile“ und über ein rassistisches System, das „Afroamerikaner kriminalisiert und verarmt hat“. Taylor benutzt in ihrem Traktat mehr als dreißig Mal die Begriffe „schwarz“ und „afroamerikanisch“, aber das Wort „Klasse“ kommt nicht vor. Obama wird nur an einer Stelle erwähnt, wo er dafür kritisiert wird, sich nicht ausreichend um die Rassenfrage zu kümmern.
Diese Leute verfolgen eine Agenda. Sie wollen die Arbeiterklasse nach der Hautfarbe spalten. Für sie ist nicht der Kapitalismus das Hauptproblem, das System, das auf Klassenausbeutung und Klassenunterdrückung beruht, sondern der Hass auf Schwarze, der irgendwie in den genetischen Code von Weißen eingebaut sei. Daraus folgt natürlich und unvermeidlich, dass schwarze Demokraten und ihre bürgerlichen Verbündeten zu unterstützen seien, eine unabhängige und vereinte Bewegung der Arbeiterklasse gegen das ganze politische Establishment aber abzulehnen sei.
Damit soll nicht die Existenz von Rassismus geleugnet werden, der unter rückständigeren Schichten geschürt wird, die in die Polizei rekrutiert werden. Aber die Gewalt gegen Brown, Garner und zahllose andere Arbeiter und Jugendliche hat viel mehr mit ihrer sozioökonomischen Lage zu tun, als mit der Hautfarbe. Auch wenn Afroamerikaner überproportional das Ziel von Polizeigewalt und –morden sind, bilden weiße Arbeiter und Jugendliche die Mehrheit der Opfer. Oftmals verantworten schwarze Polizeichefs und schwarze Bürgermeister – und sogar schwarze Präsidenten – die Unterdrückung von Jugendlichen aus Minderheiten.
Diese politischen Kräfte im Umkreis der Demokratischen Partei verkünden – in nicht geringem Maße durch die Erfahrungen mit der Obama-Regierung selbst –mit an Hysterie grenzender Hartnäckigkeit, in Amerika sei die Hautfarbe die grundlegende soziale Kategorie. Umso mehr wird die entgegensetzte politische Anschauung diskreditiert.
Obama, der von der Nation, der ISO und Konsorten vor sechs Jahren als der Kandidat gefeiert wurde, der einen grundlegenden Wandel herbeiführen würde, hat einen historischen Einbruch des Lebensstandards von Arbeitern aller Hautfarben zu verantworten. Noch Jahre nach dem Beginn von Obamas angeblicher wirtschaftlicher „Erholung“ ist die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten größer als jemals seit der großen Depression der 1930er Jahre. Zu danken ist das der ungeheuren Verschiebung von Reichtum hin zur Wall Street durch die Regierungspolitik.
Die soziale Polarisierung hat vor allem unter Afroamerikanern und anderen ethnischen Minderheiten zugenommen. Die große Mehrheit hat einen erheblichen Niedergang des Lebensstandards hinnehmen müssen und nur eine kleine Minderheit ist durch Förderprogramme wie Affirmative Action [Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten] und durch ihren Aufstieg in das politische und wirtschaftliche Establishment reich geworden. Obama ist die Verkörperung dieser korrupten, reaktionären gesellschaftlichen Schicht.
In der überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Stadt Detroit hat ein Schwarzer Sonderbeauftragter in enger Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung die Ausplünderung der Stadt im Interesse der Finanzoligarchie organisiert. Er hat enorme Kürzungen der Renten und der Gesundheitsversorgung bei ehemaligen und aktuell Beschäftigten der Stadt durchgesetzt. Die Löhne der Arbeiterklasse insgesamt und besonders der Industriearbeiter sind abgestürzt. Staatliche Schulen und die soziale Infrastruktur waren gnadenlosen Angriffen ausgesetzt.
Das alles hinterlässt Spuren im Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten und hilft ihnen zu verstehen, dass die Politik der Regierung von Klasseninteressen bestimmt wird, und nicht von Rassenfragen. Die Identitätspolitik, die in den letzten vier Jahrzehnten zu einem Stützpfeiler der bürgerlichen Politik in den Vereinigten Staaten geworden ist, hat einen schweren Schlag erlitten. Leute wie Jesse Jackson und Al Sharpton und das Milieu politischer Organisationen, die sich an der Identitätspolitik nähren, stützen sich auf wohlhabende Schichten der oberen Mittelklasse und werden selbst mehr und mehr verachtet.
Die Triebkraft für die Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten ist Klassenunterdrückung. Die Kombination aus imperialistischen Kriegen und sozialer Konterrevolution im Inland drückt sich politisch im Aufbau eines Polizeistaats aus, der sich immer offener gegen die soziale und politische Opposition in den Vereinigten Staaten richtet.
Der Konflikt zwischen der Finanzaristokratie und der Arbeiterklasse ist die eigentliche Quelle für die Brutalität und Gewalt des Staates. Der gleiche Konflikt schafft aber auch die objektive Grundlage für eine politische Bewegung, die diese Brutalität beenden kann: d.h. für eine unabhängige und vereinte Bewegung der gesamten Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und alle seine politischen Verteidiger.