CIA-Folter und die Verbrechen des Staates

11. Dezember 2014

Am Dienstag wurde eine Zusammenfassung des Senatsberichts über die CIA-Folterpraxis veröffentlicht. Die schrecklichen Verbrechen, die darin in allen Einzelheiten beschrieben werden, verstoßen ohne jede Frage gegen amerikanische und internationale Gesetze.

Die Untersuchung der “verschärften Verhörpraktiken” unter der Bush-Regierung dokumentiert systematische, sadistische Folter, darunter das berüchtigte Waterboarding, Schlafentzug bis zu einer Woche am Stück, gegen die Wand geschleudert werden, Isolationsfolter, erzwungenes Ausharren bei extremen Temperaturen, erzwungene Stresspositionen, Einschließen in sargähnliche Kisten, „rektales Einführen von Wasser und Nahrung“(siehe: „Senatsbericht zu CIA-Verhören beschreibt brutale Foltermethoden“).

Der Bericht verurteilt diese Praktiken als illegal, unmoralisch und ineffektiv. Er wirft der CIA vor, dem Kongress Informationen vorenthalten zu haben. Auch habe sie fälschlich behauptet, dass ihre brutalen Verhörmethoden dazu beigetragen hätten, Terroranschläge zu vereiteln, al-Qaida-Leute zu fangen und zu töten und „Leben zu retten“.

Die dringendsten und offensichtlichsten Fragen, die der Bericht aufwirft, werden im politischen Establishment und in den Medien allerdings nicht gestellt: Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Wer wird angeklagt?

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss unter Führung der Vorsitzenden, Dianne Feinstein, nennen keinen einzigen hohen Vertreter der Bush-Regierung beim Namen. Sie beschränken ihr Dokument auf ehemalige hohe CIA-Leute. Es gibt keine offiziellen Vorschläge, die Verantwortlichen für diese abscheulichen Taten zur Verantwortung zu ziehen und anzuklagen. Der Bericht versucht, die absurde Fiktion zu verbreiten, das Folterprogramm sei ein isolierter Ausreißer gewesen, an dem sich nur eine Handvoll Agenten beteiligt hätten.

Tatsache ist aber, dass das CIA-Folterprogramm von höchster Stelle geplant, durchgeführt und überwacht wurde. Zur Riege der Kriminellen zählen Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Außenminister Colin Powell und die CIA-Direktoren George Tenet, Peter Goss und Michael Hayden.

Die Art und Weise, wie diese Verbrecher auf den Bericht reagieren, duldet keinen Zweifel, dass solche Methoden heute in der einen oder anderen Form immer noch praktiziert werden, und dass sie in der Zukunft in noch größerem Umfang zum Einsatz kommen. Schon vor der Veröffentlichung des Berichts gab Bush ein Interview, in dem er die Behauptung des Senatsausschusses zurückwies, er sei von der CIA über Umfang und Charakter des Verhörprogramms getäuscht worden, und es kategorisch verteidigte.

Cheney bezeichnete das Gerede über eine Täuschung durch die CIA als “kalten Kaffee” und beschuldigte Feinstein und ihre Verbündeten im Ausschuss praktisch des Verrats. Hayden und einige andere hohe Ex-CIA-Mitarbeiter starteten schon vor der Veröffentlichung des Berichts eine Medienkampagne, in der sie ihn als fehlerhaft und voreingenommen bezeichneten. Sie warnten vor antiamerikanischen Protesten und Terroranschlägen in aller Welt als Folge der Veröffentlichung. Auch danach ging die Propagandakampagne gegen den Bericht weiter. Führende Republikaner und die meisten Republikanischen Mitglieder des Senatsausschusses schlossen sich ihr an.

Auch die Obama-Regierung ist mitschuldig und ein Komplize der beschriebenen Verbrechen. Vom ersten Tag seiner Regentschaft an hat Obama alles getan, um die CIA-Folterer und die Bush-Regierung zu schützen und ihre Strafverfolgung zu verhindern. 2010 gab Obamas Justizminister bekannt, dass das Justizministerium die CIA-Mitarbeiter, die 2005 die Foltervideos zerstört hatten, nicht belangen werde.

Obama machte John Brennan, der das Folterprogramm als CIA-Mitarbeiter unter Bush organisiert hatte, in seiner ersten Amtszeit zu seinem Chefberater für den Kampf gegen den Terror und beförderte ihn in seiner zweiten Amtszeit zum CIA-Chef. Brennan und das Weiße Haus arbeiteten bei dem Versuch zusammen, den Senatsbericht zu unterdrücken. Sie enthielten dem Ausschuss Dokumente vor und blockierten dann zwei Jahre lang den fertigen Entwurf. Unter Brennan spionierte die CIA die Mitarbeiter des Senats aus, die an dem Bericht arbeiteten, womit sie die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und den Vierten Verfassungszusatz, der vor willkürlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützt, und mehrere andere US-Gesetze verletzten.

Der Kongress selbst, sowie Feinstein und die übrigen Demokratischen Abgeordneten sind Komplizen des Folterprogramms und anderer krimineller Praktiken. Sie wurden wiederholt über das Verhörprogramm informiert, und wenn sie von der CIA getäuscht wurden, dann weil sie getäuscht werden wollten.

Feinstein ist seit vielen Jahren eine verlässliche Verteidigerin des US-Geheimdienstapparats. Sie hat ohne Zögern die Ausspähprogramme der National Security Agency verteidigt und Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea (Bradley) Manning als Kriminelle und Verräter denunziert.

Die so genannten liberalen Medien haben ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Der Bericht des Geheimdienstausschusses enthält einen ganzen Abschnitt über die Art und Weise, wie die CIA die New York Times und die Washington Post mit geheimen Informationen über ihr Verhörprogramm fütterte, um die öffentliche Meinung zugunsten solcher Methoden zu manipulieren. Nach den Anschlägen vom 11. September wurden Artikel veröffentlicht und Sendungen produziert, die Folter legitimieren sollten.

Feinstein, die am Dienstag den Bericht des Geheimdienstausschusses im Senatsplenum vorstellte, präsentierte in ihrer Rede das Folterprogramm als bedauerliche, allerdings verständliche Reaktion auf die Anschläge vom 11. September und die Notwendigkeit des „Kampfs gegen den Terror“. Das ist eine Lüge.

Die WSWS hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der “Krieg gegen den Terror” von Anfang an eine kriminelle Verschwörung war, um Kriege und massive Angriffe auf demokratische Rechte im eigenen Land zu rechtfertigen.

Das Folterprogramm der CIA war nur ein extremer Ausdruck davon. Heute bestimmt der Bruch mit der bürgerlichen Legalität jeden Aspekt der amerikanischen Politik. Der Diebstahl der Präsidentschaftswahl von 2000 bereitete den Boden für die Angriffe auf demokratische Rechte nach dem 11. September und für die Schaffung eines Polizeistaats vor, der schon in den Startlöchern steht, komplett mit dem ganzen Paket: Guantánamo Bay, Patriot Act, Heimatschutzministerium, Northern Command, Überstellungen, unbegrenzte Inhaftierung ohne Rechtsgrundlage, Drohnenmorde und Massenausspähung durch die NSA.

In den Vereinigten Staaten operiert die Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Militär und den Geheimdiensten immer offener als Instrument sozialer und politischer Unterdrückung. Der „Krieg gegen den Terror“ ist zuhause angekommen.

Die Taten, die der Senatsbericht enthüllt, zeigen das Wesen der bürgerlichen Herrschaft in den Vereinigten Staaten. Die Reaktion darf sich nicht auf Schock und Entsetzen beschränken. Notwendig ist eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, um das kapitalistische System zu stürzen und die Kriminellen an seiner Spitze zur Verantwortung zu ziehen.

Barry Grey