Humboldt-Universität: Studierendenparlament verteidigt Meinungsfreiheit

Von unseren Korrespondenten
13. Juni 2015

Am Donnerstagabend hat das Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an der Universität und das Recht von Studierenden, ihre Professoren zu kritisieren, verteidigt.

Nach einer wochenlangen, von der Universitätsleitung unterstützten Kampagne in den Medien ist die gewählte Vertretung der über 33.000 Studierenden an der HU dem Versuch, kritische Studierende einzuschüchtern und zu verleumden, mutig entgegengetreten.

Die Resolution weist die Bemühungen der Universitätsleitung und der Institute für Geschichtswissenschaften und Sozialwissenschaften ausdrücklich zurück, die Kritik von Studierenden und studentischen Gruppen an den wissenschaftlichen und politischen Auffassungen ihrer Professoren zu unterdrücken.

So heißt es gleich zu Beginn der Resolution: „Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin missbilligt den sogenannten Aufruf ‘zu offenem und fairem Dialog’ der Universitätsleitung vom 11.5.2015, die (undatierte) sogenannte Stellungnahme des Instituts für Geschichtswissenschaften und die sogenannte Stellungnahme der Professor_innen des Instituts für Sozialwissenschaften vom 28.5.2015.“

Die genannten Texte sind ausdrückliche Versuche, kritische Studierende und Hochschulgruppen an der Universität zu zensieren. Die Stellungnahme des Instituts für Sozialwissenschaften ist eine direkte Reaktion auf den Blog „Münkler-Watch“, auf dem Studierende die Vorlesung des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler dokumentieren und kritisch kommentieren.

Die Stellungnahme des Instituts für Geschichtswissenschaften, die bereits seit dem vergangenen November auf der offiziellen Website der Universität steht, greift die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Jugend- und Studentenorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an, weil sie rechte politische Auffassungen und geschichtsrevisionistische Standpunkte des Osteuropahistorikers Jörg Baberowski kritisieren. Die Stellungnahme ruft dazu auf, Kritik an dessen öffentlichen Äußerungen „in den Räumen der Universität“ nicht mehr zu dulden, und „fordert Lehrende und Studierende [...] auf, der Kampagne gegen Professor Baberowski entgegenzutreten“.

Nun ist genau das Gegenteil eingetreten. Das Studierendenparlament weist nicht nur die von der Universitätsleitung unterstützte Kampagne von Münkler und Baberowski zurück, sondern stellt sich hinter die politische und inhaltliche Kritik an den beiden Professoren.

Das Studierendenparlament „stellt klar, dass gerade die jüngsten Darstellungen der Herren* Münkler und Baberowski keine Fairness an den Tag legen, sondern die Herrschaftsverhältnisse und Machtdynamiken im universitären Bereich verfestigen“, heißt es in der Resolution. „Die Situation, dass die Ansichten gerade dieser beiden Lehrenden als die einzig zu betrachtenden dargestellt werden, ist eben nicht der von der Universitätsleitung behauptete angstlose und freie wissenschaftliche Austausch.“

Ausdrücklich fordert das Parlament die Studierenden auf, „sich politisch zu äußern, Herrschaft zu hinterfragen und vor allem in Bezug auf die Lehrinhalte an einer Universität Tendenzen der Verharmlosung der menschenverachtenden deutschen Geschichte entgegenzutreten“.

Die verabschiedete Text ist ein Änderungsantrag zur Resolution, welche die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) ins Parlament einbrachten. Der Änderungsantrag entspricht der Ausrichtung und Intention des Antrags der IYSSE. Er verteidigt das Recht auf Meinungsfreiheit an der HU und ermutigt gleichzeitig die Studierenden, selbst politisch aktiv zu werden und den militaristischen und geschichtsrevisionistischen Positionen von Münkler und Baberowski entgegenzutreten.

Gegen Ende einer langen und intensiven Debatte wurde der Änderungsantrag von der Liste OLKS (Offene Liste kritischer Studierender) eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen. Bei der Abstimmung über die veränderte Resolution stimmten dreißig Studierendenvertreter für den Antrag, neun enthielten sich und nur sechs stimmten dagegen.

Zu Beginn der mit großer Spannung erwarteten Diskussion über die Resolution der IYSSE sprach Sven Wurm, der Vertreter der IYSSE im Studierendenparlament, zur Bedeutung der Verteidigung des Rechts auf studentische Kritik. „Es geht heute um eine sehr grundlegende Frage“, begann Wurm seinen Beitrag: „Es geht um das Recht auf Meinungsfreiheit an der HU und darüber hinaus.“

Er ging auf die heftige Kampagne in den Medien gegen „Münkler-Watch“ ein. Als eines der krassesten Beispiele erwähnte der den Hetzartikel von Friederike Haupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Studierende „in Zusammenhang mit Terroristen und Bombenlegern gebracht“ habe. Wurm verwies darauf, dass bereits die Fachschaften für Geschichte, Erziehungswissenschaften und Gender Studies die Angriffe von Haupt „in ihrem Statement zur Verteidigung studentischer Kritik scharf zurückgewiesen haben“.

Dann zitierte er Aussagen von Münkler, Baberowski und Universitätspräsident Jan-Hendrik Olbertz und fasste zusammen: „Wir haben also eine Situation, in der Studierende, die ihre Professoren für deren militaristische Standpunkte kritisieren, als Terroristen bezeichnet und mit Antisemiten verglichen werden. Sie sollen der Uni verwiesen und polizeilich verfolgt werden.“

Um diese „heftigen Reaktionen“ zu erklären, müsse „man sich ansehen, was gerade Professoren wie Münkler und Baberowski eigentlich machen“, sagte Wurm. Es gebe „eine direkte Verbindung zwischen ihrer Arbeit an der Uni und ihrer politischen Aktivität“, erklärte er und verwies auf die Verbindungen der beiden Professoren zu Regierung und Militär.

Münkler sitze „beispielsweise im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ und spreche „sich ganz offen dafür aus, dass man die Geschichte umschreiben muss, um sie den außenpolitischen Erfordernissen anzupassen“. Baberowski sage explizit, „es seien Stalins Generäle gewesen, die der Wehrmacht den Vernichtungskrieg aufgezwungen hätten“, und arbeite gleichzeitig „eng mit der Bundeswehr zusammen“.

In den letzten Monaten sei dabei „zunehmend deutlich geworden, dass diese politische Linie – die Geschichte umzuschreiben, um der neuen Außenpolitik gerecht zu werden – in der Bevölkerung keinen Anklang findet und auch unter Studierenden zunehmend auf Kritik stößt“. Nun werde „klar, dass solche militaristischen Auffassungen mit demokratischen Methoden nicht mehr durchgebracht werden können. Deshalb soll die Kritik daran unterdrückt werden.“

Am Ende seines Beitrags sagte Wurm: „Die zentrale Frage, die sich heute stellt und über die wir hier entscheiden, ist: Soll unsere Uni ein Ort der Wissenschaft und der Kritik bleiben?“ Es sei deshalb „absolut wichtig, diese Resolution heute zu verabschieden, um klarzumachen, dass wir die grundlegenden demokratischen Rechte der Studierenden verteidigen.“ Er rief alle Studierendenvertreter dazu auf, der Resolution zuzustimmen und warnte: „Jede ablehnende Haltung in einer solch prinzipiellen Frage hieße letztlich, die Meinungsfreiheit an der HU abzulehnen und die nächsten Angriffe auf die Studierenden einzuleiten.“

Die WSWS dokumentiert Wurms Rede auch im Wortlaut.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die IYSSE die Fachschaftsräte und -initiativen der Universität angeschrieben und in einer intensiven Kampagne auf dem Campus die Studierenden über die Entwicklungen an ihrer Universität und die Bedeutung der Fragen informiert. Zu der öffentlichen Sitzung des Parlaments kamen daraufhin zahlreiche interessierte Studierende. Insgesamt waren nahezu hundert Leute im Raum, nahezu doppelt so viele wie gewählte Vertreter.

In der teilweise kontrovers geführten Diskussion trug eine Vertreterin der Fachschaftsinitiative Biologie ein Statement vor, das die von der IYSSE eingebrachte Resolution unterstützte. Das Statement werde innerhalb der Fachschaft einheitlich vertreten und spreche im Interesse aller Studierenden des Fachbereichs, sagte sie. Die Fachschaft distanziere sich zwar von der Politik der betroffenen Gruppen, sehe aber ihre Aufgabe darin, die Interessen der Studierenden „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu vertreten. Und dazu gehöre selbstverständlich auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit.

Ein weitere Vertreter der Fachschaftsinitiative Biologie antwortete auf einen Beitrag, der den Antrag der IYSSE als „gegenstandlos“ abtat. „Ich will erst Mal darauf hinweisen, dass ich es ziemlich krass finde, dass hier überhaupt im StuPa debattiert wird, ob es einen Gegenstand für den Antrag gibt“, sagte er. Unabhängig davon, wie man Münkler-Watch betrachte, „was die Meinungsfreiheit angeht, ist es erst Mal unser gutes Recht, ein klares Statement dazu abzugeben, dass wir unsere Meinungsfreiheit wahren wollen“.

Er berichtete, dass er gestern „auch noch in der Vollversammlung des Thaer-Instituts für Agrar- und Gartenbauwissenschaften war, bei denen genau das gleiche Thema den gleichen Anklang gefunden hat“. Dann schärfte er dem Parlament ein: Wenn rund 4.000 Studierende von zwei Instituten die Resolution der IYSSE gut fänden und unterstützten, dann seien „das beinahe zehn Prozent der Studierenden dieser Universität, und das sind schon fast mehr, als die, die Euch gewählt haben“.

Sarah, eine Abgeordnete der anti-rassismus-liste, erklärte, die Verfolgung und polizeiliche Androhung von Studierenden habe an der HU eine längere Geschichte. Aus ihrer Arbeit in der Antidiskriminierungsberatung berichtete sie, die aufgezeigten Angriffe gegen „Münkler-Watch“ und die IYSSE seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Es sei „sehr wichtig, das Signal zu senden, dass wir gegen weitere Angriffe der Universität oder der Medien sind“.

Eine Vertreterin von grünboldt, Ricarda, ging in einem emotionalen Beitrag ausführlicher auf die politischen Fragen ein: „Auch wenn hier schon viel Richtiges und Wichtiges gesagt wurde, fehlt mir so ein bisschen die politische Dimension in dieser Debatte, weil es nicht in erster Linie oder zumindest nicht nur eine Frage der Meinungsfreiheit sondern auch eine Frage der politischen Einstellung“ sei. Die Tatsache, dass die Aussagen der Professoren auch unter die Meinungsfreiheit fielen, ändere nichts dran, „dass wir als StuPa sie falsch finden können“.

Dann erklärte sie: „Wir als StuPa können sagen: Ja, wir solidarisieren uns mit Menschen, die geschichtsklitternde und rassistische Aussagen von Professoren aufdecken, und wir stellen uns gegen Menschen, die genau diese Geschichtsklitterungen und diese rassistischen Aussagen vornehmen.“ Das sei ihrer Meinung nach zuerst einmal eine politische Entscheidung; das sei „die Entscheidung, die wir heute treffen müssen“. Das Studierendenparlament solle sich „mit Menschen solidarisieren, die solche geschichtsklitternden rechten politischen Aussagen aufdecken“.

Mit der Verabschiedung der Resolution hat das Studierendenparlament ein wichtiges und mutiges Zeichen gesetzt. Trotz der Hetzkampagne in den Medien und den Einschüchterungsversuchen von Seiten der Universität haben die Studierenden deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und den Missbrauch ihrer Universität für Geschichtsfälschung und Kriegspropaganda widerspruchslos zu akzeptieren.

Die Resolution ist ein Ausdruck des wachsenden politischen Widerstands unter breiteren Schichten der Bevölkerung gegen die Bemühungen der herrschenden Eliten, Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas zu machen (Münkler) und nach den schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik zurückzukehren.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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