In den letzten Tagen verbreitete sich das Video eines Tagesthemen-Kommentars von Anja Reschke viral in den sozialen Netzwerken. Allein auf Facebook wurde der Aufruf gegen rassistische Kommentare zehn Millionen Mal gesehen und mehr als 300.000 Mal geteilt. Hinzu kommen unzählige Kommentare und Likes auf anderen Plattformen.
Die Panorama-Moderatorin stellt die wachsende Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte als Resultat einer umfassenden Bewegung in den sozialen Netzwerken dar. „Die Hasstiraden im Internet haben längst gruppendynamische Prozesse ausgelöst. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist gestiegen“, erklärt sie.
Es reiche daher nicht aus, strafrechtlich gegen solche Posts vorzugehen. Vielmehr müsse es einen „Aufstand der Anständigen“ geben, wie ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 gefordert hatte. „Wenn man also nicht der Meinung ist, dass alle Ausländer Schmarotzer sind, die verjagt, verbrannt oder vergast werden sollten, dann sollte man das ganz deutlich kundtun“, sagt Reschke.
Das tun unzählige Menschen seit langem, weil sie mit den Flüchtlingen mitfühlen. Überall gibt es mutige Initiativen, die Flüchtlingen helfen und den Rechtsextremisten entgegentreten. Nachdem in den großen Medien wochenlang gegen „faule Griechen“ und gegen Flüchtlingen gehetzt worden war, begrüßten Millionen Menschen einen antirassistischen Beitrag im meistgesehenen Nachrichtenmagazin Deutschlands.
Doch der Kommentar Reschkes lenkt von den wahren Verantwortlichen ab und deckt sie. Sie schweigt sich über die Rolle von Medien und Politik vollständig aus. Sie verliert kein Wort darüber, das der rechtsextreme Bodensatz der Gesellschaft systematisch mobilisiert wurde. Stattdessen stellt sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als quasi naturwüchsig dar. Auf diese Weise verschleiert sie die menschenverachtende Praxis der Bundesregierung und die üble Hetze der Medien.
Das geht schon aus dem Kontext des Kommentars hervor. Die erste Meldung des Tages, das Ertrinken hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer, war den Tagesthemen gerade einmal eine Minute Sendezeit wert. Die Katastrophe wurde in diesem Beitrag nicht als Produkt der Abschottungspolitik der EU, sondern als Resultat der laxen Politik des libyschen Staates dargestellt.
Tatsächlich sind die europäischen Regierungen durch zahllose Militärinterventionen und ihre neokoloniale Politik hauptverantwortlich für die wachsenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten. Weil die EU ihre Grenzen abgeriegelt hat, bleibt den verzweifelten Menschen nur der gefährliche Weg mit Schleppern über das Mittelmeer. Die EU-Mission EUNAVFOR Med zielt nicht auf die Rettung von in Seenot geratene Flüchtlinge, sondern auf die militärische Vernichtung ihrer Boote.
Sollten es Flüchtlinge dennoch nach Deutschland schaffen, drohen ihnen unmenschliche Zustände. In der letzten Woche sprachen mehrere ehrenamtliche Helfer eines Flüchtlingslagers in Dresden von einer „humanitären Katastrophe“, die sich dort abspiele. Es würden nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation eingehalten, beklagte ein helfender Arzt. Es herrsche Mangelernährung und die medizinische Versorgung sei nicht gewährleistet. Ähnliche Zustände entwickeln sich in Berlin.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf diese Zustände, indem er die Abschreckung von weiteren Flüchtlingen forderte. Am Freitag verlangte er, die Visafreiheit für die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben: „Wir müssen dafür sorgen, dass sie gar nicht erst hierher kommen.“
Doch die brutale Haltung der Bundesregierung erwähnten die Tagesthemen nicht. Stattdessen folgte dem Bericht über die ertrunkenen Flüchtlinge ein zweiminütiger Beitrag, der rechtsextremistische und rassistische Posts im Internet zitierte, die keinen direkten Bezug zur Flüchtlingskatastrophe aufwiesen. Nach diesem Beitrag kam dann Reschkes Kommentar, der ebenfalls mit keinem Wort auf brutale Praxis der EU einging.
In einem Interview in der Tagesschau des Folgetages verteidigte Reschke sogar explizit die Regierung. Zwar gebe es problematische Aussagen von Politikern, doch müsse man auch verstehen: „Kein Politiker möchte Stellung beziehen für Flüchtlinge, weil er Angst hat um seine Wahlen.“ Die systematische Kampagne gegen Flüchtlinge wird so einer angeblich rassistischen Mehrheit angelastet.
Die Medien hätten mit der wachsenden Zahl von Brandanschlägen nichts zu tun, betonte Reschke. Sie glaube vielmehr, „dass das grundrassistische Gefühl nicht ein Problem der Medien ist, sondern das ist in den Leuten drin“.
Ein Blick auf die Zuschauerzahlen ihres eigenen Videos widerlegt diese einfältige These. Tatsächlich existiert in weiten Teilen der Bevölkerung große Solidarität und Anteilnahme mit Flüchtlingen. In den Medien findet hingegen seit geraumer Zeit eine üble Hetzkampagne statt, die den rechtsextremen Abschaum systematisch ermutigt hat.
Nachdem die deutsche Regierung Griechenland ein beispielloses Spardiktat aufgezwungen hatte, ereiferte sich die deutsche Journaille in üblem Chauvinismus. Vertreter der griechischen Regierung wurden als „Zocker und Schurken“ bezeichnet, die griechische Regierung als „pervers“ beleidigt und die Bevölkerung als „Pleitegriechen“ beschimpft. In Bezug auf Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten oder dem Balkan nach Deutschland kommen, wird von „Asylmissbrauch“ gesprochen. Rechtsextreme Bewegungen werden systematisch gefördert.
Besonders deutlich war das bei den rechtsextremistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden am Ende des letzten Jahres. Die Teilnehmerzahlen wurden systematisch übertrieben, die Proteste regelrecht beworben, und immer wieder wurden die rechtsradikalen Positionen als verständliche Sorgen von Bürgern dargestellt. Tatsächlich waren die Gegendemonstranten in deutlicher Überzahl.
Reschke spielte schon damals eine üble Rolle. Das Politikmagazin Panorama, das sie schon lange moderiert und seit Januar dieses Jahres leitet, veröffentlichte im Dezember unkommentierte und ungeschnittene Interviews mit Pegida-Rechtsextremisten. Reschke bezeichnete das als „Kontaktversuch“.
Ihre jetzige Behauptung, bei den rechtsextremen Posts in sozialen Netzwerken handele es sich um die Meinung von Massen, folgt der gleichen Linie. Auf diese Weise sollen einerseits rechte Positionen salonfähig gemacht sowie Rechtsextremisten ermutigt werden. Andererseits soll der Staatsapparat verklärt und gestärkt werden.
Reschke selbst appelliert in ihrem Kommentar nur beiläufig an die Strafverfolgungsbehörden. Doch die Logik ihrer Auffassung, es gebe massenhaft Rassisten im Netz, wurde von anderen längst aufgegriffen. Wie auf Zuruf wandte sich Helmut Schwan am Freitag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen die „schrankenlose Kommunikation“ der sozialen Netzwerke, die von Extremisten dazu genutzt würden, Menschen „zu radikalisieren und fernzusteuern“.
Auf Spiegel-Online äußerte sich Sibylle Berg peinlich pseudo-psychologisch zu Wort und attestierte „den Menschen“, „müde, selbstgerecht und arrogant“ zu sein sowie nur noch ins Vibrieren zu geraten, „wenn sie andere terrorisieren können“. Auch sie behauptet, dass die Medien keine große Rolle spielten. Vielmehr stelle das Verhalten „der Menschen“ die Demokratie in Frage, die man vielleicht gegen etwas Neues eintauschen müsse.
Die Einschränkung demokratischer Rechte stärkt die Rechtsextremisten. Ihr Aufkommen erklärt sich nicht durch küchenpsychologische Banalitäten, sondern durch die systematische Ermutigung rechtsextremer Standpunkte durch Politik und Medien. Je aggressiver der deutsche Imperialismus nach außen auftritt und je brutaler er die sozialen Rechte in Deutschland angreift, desto stärker kehrt er zu seinen antidemokratischen Wurzeln zurück. Der Kampf gegen die Rechtsextremisten ist deshalb untrennbar mit dem Kampf gegen Militarismus und soziale Ungleichheit verbunden.