Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz
15. Oktober 2015

Der Zustrom mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland politisch polarisiert. Führende Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betätigen sich als geistige Brandstifter.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit außergesetzlichen „Notmaßnahmen“ und solidarisiert sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orban, der Flüchtlinge mit Stacheldraht, Tränengas und Militär bekämpft. Innenminister Thomas de Maizière geifert in den Abendnachrichten des ZDF, Flüchtlinge seien undankbar, anmaßend und hätten „erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern mit dem Taxi durch Deutschland zu fahren“.

Humboldt-Professor Jörg Baberowski warnt vor der Zerstörung des Fundaments der Gesellschaft durch fremde Kulturen, Spiegel Online Kolumnist Jan Fleischhauer vor der „Überwindung der Nation durch ungesteuerte Zuwanderung“. Man könnte diese Liste beliebig verlängern.

Die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge steht in scharfem Gegensatz zur Stimmung der Bevölkerung, die mehrheitlich von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft geprägt ist. Sie ist Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten, die auch von den Medien hofiert wird. Jede Ansammlung von Hohlköpfen, die sich mit ausländerfeindlichen Plakaten vor ein Flüchtlingsheim stellen, erhält große Aufmerksamkeit, während die unzähligen freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge unter großen persönlichen Opfern betreuen und versorgen, weitgehend ausgeblendet werden.

Die Flüchtlingsfrage hat zu heftigen Spannungen innerhalb der Regierung geführt. Neben der CSU greifen auch führende CDU-Politiker die Bundeskanzlerin an. Über hundert Parteifunktionäre haben einen Brandbrief unterzeichnet, der Merkels „Politik der offenen Grenzen“ kritisiert und die Abweisung aller Flüchtlinge aus „sicheren Drittstaaten“ an der Grenze fordert.

Merkel lehnt einen Aufnahmestopp derzeit als unrealistisch ab und wird deshalb von liberalen Medien als „Kanzlerin der Herzen“ verklärt. Der Konflikt hat sich derart zugespitzt, dass einige Kommentare die Kanzlerschaft Merkels für gefährdet halten.

Tatsächlich sind die Gegensätze weitgehend taktischer Natur. Das gilt auch für die SPD, die Merkel abwechselnd als zu hart und zu weich kritisiert. In der Praxis arbeitet die gesamte Bundesregierung fieberhaft daran, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen.

So reist Merkel am Sonntag persönlich in die Türkei, um Präsident Erdogan zu überzeugen, die Grenzen nach Europa abzuschotten. Sie leistet dem autoritären Präsidenten, der mit einer wachsenden Opposition konfrontiert ist, damit zwei Wochen vor der Parlamentswahl wichtige Wahlkampfhilfe.

Fregatten der Bundeswehr stoppen und zerstören im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Sophia“ Flüchtlingsboote. In Italien, Griechenland und Bulgarien werden auf deutschen Druck riesige Internierungslager gebaut, in denen Flüchtlinge, die es über das Meer schaffen, festgehalten werden. Auch an der deutschen Grenze will die Bundesregierung, zumindest nach dem Willen der Union, solche Konzentrationslager errichten. Und der Bundestag verabschiedet noch in diesem Monat die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 23 Jahren.

Vollkommen entlarvt wird die angebliche deutsche „Willkommenskultur“ durch die Praxis vor Ort. Hier tun die Behörden alles, um den Flüchtlingen die Lage so unerträglich wie möglich zu machen. Sie schikanieren sie mit einer bürokratischen Rücksichtslosigkeit, die längst viele Todesopfer gefordert hätte, wenn es nicht die selbstlose Hilfe freiwilliger Helfer gäbe.

Obwohl es feucht ist und die nächtlichen Temperaturen vielerorts unter dem Gefrierpunkt liegen, sind laut einem Bericht der Welt alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder noch 42.000 Flüchtlinge in ungeheizten Zelten untergebracht, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Besonders skandalös ist die Lage in Berlin, wo Flüchtlinge oft wochenlang anstehen müssen, um überhaupt registriert zu werden. Bis dahin haben sie weder das Recht auf eine Unterkunft, noch auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung. Laut einem Offenen Brief von Flüchtlingsorganisationen an den regierenden Bürgermeister wurden bisher pro Arbeitstag gerade 200 Personen registriert, obwohl allein im September 16.000 Flüchtlinge in Berlin ankamen.

Die Lage ist so verzweifelt, das Hilfsorganisationen am Samstag auf die Straße gehen. Ihr Demoaufruf ist eine empörende Anklage gegen den SPD-CDU-Senat sowie die Grünen und die Linkspartei, die in einigen Berliner Bezirken das Sagen haben.

Bei der Auseinandersetzung um die „Willkommenskultur“ geht es nicht um das Schicksal der Flüchtlinge. Hier sind sich alle Parteien einig. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um ultrarechte Kräfte zu stärken. Merkel fürchtet zurecht, dass der Widerstand gegen die Politik der Regierung wächst, wenn sie sich allzu offen mit ausländerfeindlichen Parolen identifiziert. Deshalb lässt sie sich mit Flüchtlingen ablichten und wirft sich in die Pose der Mutter Teresa, während sie intensiv an der Abschottung der EU-Außengrenzen und der Verschärfung des Asylrechts arbeitet.

Auch außenpolitische Motive spielen eine Rolle. Die Mehrheit der Regierung fürchtet, dass die Europäische Union auseinanderbricht, wenn sie die Grenzen dicht macht und Flüchtlinge in die Nachbarländer abdrängt. Und sie hofft, dass ihr eine flüchtlingsfreundliche Pose dabei hilft, den deutschen Einfluss im Mittleren Osten zu stärken und dort auch militärisch einzugreifen.

Die systematischen Bemühungen führender Politiker und Medien, den rechten Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren und eine Atmosphäre der Intoleranz zu schüren, sind ein Warnsignal. Sie richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen jede soziale und politische Opposition.

Seit zwei Jahren bemühen sich die herrschenden Eliten intensiv, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, und stoßen dabei auf massive Ablehnung. Auch der Widerstand gegen niedrige Löhne, Sozialabbau und Entlassungen wächst, wie die Streiks in den Kitas, bei der Post und in anderen Bereichen gezeigt haben.

Im Ersten Weltkrieg konnte sich die herrschende Klasse auf die Kriegsbegeisterung der Mittelschichten und den Verrat der Sozialdemokratie stützen, um Millionen junger Männer in einen sinnlosen Tod zu schicken. Im Zweiten Weltkrieg brauchte sie dafür die Nazi-Diktatur, die die Arbeiterbewegung zerschlug und jede Opposition brutal verfolgte. Heute bemüht sie sich erneut, eine rechte Bewegung aufzubauen, um Widerstand einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Die Verteidigung der Flüchtlinge, der Widerstand gegen Krieg und der Kampf gegen den Kapitalismus fallen unter diesen Umständen untrennbar zusammen.