Parlamentswahlen in der Schweiz

Von Marianne Arens
17. Oktober 2015

An diesem Sonntag wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die Medien räumen der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) gute Chancen auf einen Wahlsieg ein.

„Rechtsruck in der Schweiz erwartet“, titelte die deutsche Tagesschau am Donnerstag. Die SVP werbe mit dem Slogan „Frei bleiben“, meine aber vor allem: „Frei von Flüchtlingen“. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Alle Umfragen deuten auf einen Wahlsieg der Rechtspopulisten hin.“

In der Tat wird der Wahlkampf vor allem von der SVP dominiert, die für ihren aggressiven Werbefeldzug zweistellige Millionenbeträge ausgibt. Sie stützt sich nicht nur auf ihren eigenen Propaganda-Apparat, sondern auch auf Zeitungen wie die Basler Zeitung, die Christoph Blocher letztes Jahr übernommen hat, oder die Weltwoche des rechten Hetzers Roger Köppel.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der SVP stehen übler Chauvinismus und primitive Ausländerfeindlichkeit. Die Partei, die der Multimilliardär Blocher auf einen strammen Rechtskurs getrimmt hat, schürt Angst vor Arbeitsplatzverlust und weist die Schuld den Allerschwächsten, den Flüchtlingen und Einwanderern zu. So brandmarkt sie die schätzungsweise hunderttausend Immigranten ohne Papiere als verkappte Terroristen.

Die Absicht ist durchsichtig: Die SVP will rückständige Schichten mobilisieren und gegen die Arbeiterklasse in Stellung bringen. Über zwanzig Prozent der Bevölkerung, hauptsächlich Arbeiter, können ohnehin nicht wählen, da ihnen das Schweizer Bürgerrecht fehlt. Symptomatisch für den rechten Charakter des SVP-Wahlkampfs ist, dass sie mit der Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ sogar den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert.

Die rechte Kampagne kann aber nur deshalb Erfolg haben, weil ihr niemand entgegentritt. Die Wirtschaftspartei FDP rechnet fest damit, dass die SVP fortan zwei Sitze im Bundesrat einnehmen wird und dass sie ihre zwei Sitze ebenfalls behält. Zusammen mit der SVP-Abspaltung Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wäre das eine beispiellose rechte Dominanz in der siebenköpfigen Schweizer Regierung.

Zwar ist der FDP die Europa-Feindschaft der SVP nicht geheuer, doch hofft sie, die Blocher-Partei in der Regierung wie bisher kontrollieren zu können. Die bürgerlichen Parteien, einschließlich der Sozialdemokraten, vertrauen auf die altbewährten Mechanismen des sogenannten „Konkordanz“-Modells, das entwickelt wurde, um die sozialen Gegensätze zu unterdrücken und die nach Sprache, Religion und Kultur gespaltene Eidgenossenschaft zusammenzuhalten.

Im 19. Jahrhundert dominierte die FDP, die älteste Partei und das traditionelle Sprachrohr der Wirtschaft und der Banken, den Bundesrat über vierzig Jahre lang allein. 1890 kam als zweite Partei die christlich-katholische CVP hinzu. Nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 und einem Generalstreik im November 1918 wurde die BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei), aus der später die SVP hervorging, als Bollwerk gegen die Sozialisten aufgebaut und in die Regierung geholt.

Die Sozialdemokraten (SP) erhielten erst 1943, mitten im Zweiten Weltkrieg, einen festen Bundesratssitz, nachdem sie mit Streikverzicht und Burgfrieden ihre Verlässlichkeit unter Beweis gestellt hatten.

Seit 1959 gilt die sogenannte „Zauberformel“, nach der unabhängig vom Wahlergebnis die FDP, die CVP und die SP jeweils zwei und die BGB/SVP ein Regierungsmitglied stellen. Erst 2003 kam es zu einer leichten Verschiebung, als die CVP einen Sitz an die aufsteigende SVP abgab, der später an die SVP-Abspaltung BDP ging.

Die Parteien versuchen, die Balance zwischen dem nationalistischen Kurs der SVP und der wirtschaftspolitischen Öffnung zur EU zu wahren, die für die hochtechnologische Wirtschaft des kleinen Binnenlands Schweiz so wichtig ist. Dieses Gleichgewicht wird durch die Verschärfung der Wirtschaftskrise zunehmend gefährdet.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb diese Woche, „die Stärke des Frankens“ hänge „der Exportwirtschaft und dem Tourismus wie ein Mühlstein am Hals“. Deshalb fürchte die FDP einen Sieg der SVP, der die Beziehungen zur EU erschweren würde. Wie die F.A.Z. schreibt, wollen „die Freisinnigen die bilateralen Verträge unbedingt retten“. Die SVP hatte im letzten Jahr ihre Initiative „Gegen die Masseneinwanderung“ in einer Volksabstimmung knapp gewonnen und damit das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ausgehebelt.

Die Regierung weiß genau, wie sehr die Wirtschaft von den globalen Märkten und den Börsen abhängig ist. Gleichzeitig verschärfen die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die sozialen Spannungen. Das zeigt sich sehr klar seit dem letzten Januar, als die Schweizer Nationalbank (SNB) überraschend die feste Bindung des Franken an den Euro aufhob.

Viele Schweizer Unternehmen erblicken in der Krise eine Chance, lange geplante Angriffe auf die Arbeiter vorzunehmen. Besonders im Einzelhandel, der Hotellerie, der Gastronomie, dem Maschinenbau und anderen Branchen, die für den Export produzieren, verlieren immer mehr Arbeiter ihren festen Arbeitsplatz und ihre Einkommenssicherheit.

Personalabbau, Kurzarbeit oder Lohnsenkungen sind an der Tagesordnung. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz mit 3,2 Prozent offiziell immer noch sehr niedrig, doch ist sie Ende September im Vergleich mit dem Vorjahr um 6,4 Prozent angestiegen, das sind über achttausend Arbeitslose mehr als 2014.

Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um über tausend Personen (5,8 Prozent), wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meldet. Insgesamt wurden im September nahezu 200.000 Personen als „stellensuchend“ gemeldet, das sind fast 13.000 mehr als im Vorjahr.

Zum Winter wird eine neue Entlassungswelle erwartet. Wie die Schweizer Handelszeitung im August meldete, planen unter anderem folgende Unternehmen in diesem Herbst Entlassungen oder Werksverlagerungen aus der Schweiz: Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der Industriekonzern Alstom, die Lonza Group Elektrizitätswerke, der Sulzer-Konzern, die Raffinerie Tamoil, die deutsche Pfisterer-Gruppe, Von Roll infratec, der Zementkonzern Holcim, die Siemens-Filiale in Zug, Unilever in Schaffhausen, der Kabelhersteller Huber+Suhner, Agrochemie Syngenta, Coca Cola in Bern, Electrolux in Glarus, Trichema in Baar, der Hotelkonzern Schweizerhof, die Bank Julius Bär, die HSBC Private Bank, die Krankenkasse Helvetia, das Medienhaus Ringier und die NZZ.

Darüber hinaus verlangen zahlreiche Unternehmen Lohnsenkungen und zusätzliche Gratisarbeit von ihrer Belegschaft, zum Beispiel der Stahlrohrproduzent Benteler in Rothrist, die Basler Sauter-Gruppe, die St. Galler Metallverarbeiter SFS Group und viele andere mehr.

Aufgrund der Frankenkrise wird jede neue Regierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, in der kommenden Legislaturperiode soziale Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen.

Um den Mindestkurs vier Jahre lang nicht unter 1.20 CHF pro Euro sinken zu lassen, hatte die Schweizer Nationalbank SNB seit 2011 Euro-Anleihen in Höhe von über 400 Milliarden hinzugekauft. Die plötzliche Aufhebung des festen Wechselkurses kostete sie viele Milliarden Franken. Diese gewaltigen Verluste, die längerfristig von den Kranken- und Pensionskassen und von den Kantonen aufgefangen werden, führen zu scharfen Angriffen auf die Renten und sozialen Bedingungen der Bevölkerung.

Die Regierung hat mit ihrer aktuellen Rentenreform („Altersversorgung 2020“) schon angekündigt, in welche Richtung der Kurs geht. Mit der Begründung, die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Pensionskassen seien überschuldet, werden die AHV-Beiträge erhöht und das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre angehoben. Weitere soziale Einschnitte sind mit der Revision des öffentlichen Diensts geplant. Von den Sparmaßnahmen ausgenommen ist nur die Schweizer Armee: Für Militärausgaben wird das Budget stetig erhöht.

Die Sozialdemokratie (SP) ist vollständig in diese Angriffe integriert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga leitet in der jetzigen Regierung das Justiz- und Polizeidepartement und ihr Parteikollege Alain Berset das Innenministerium, zuständig für Gesundheit, Bildung, Forschung und Kultur. Die Sozialdemokraten sind also für Flüchtlinge, die Verteilung der Arbeitslosengelder und soziale Kürzungen sowie die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung zuständig, wenn es zu Protesten kommt.

Die SP-Parlamentsabgeordneten sind Unternehmer, Professoren, Gewerkschaftsfunktionäre, Staatsbeamte, aber keine Arbeiter. Überhaupt sind die Nationalräte aller Parteien weniger Volksvertreter, als Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden, wie das offizielle „Register der Interessenbindungen“ zeigt.

In diesem politischen Vakuum, in dem es keine echte Alternative gibt, versucht die SVP ihr rechtes Süppchen zu kochen, während ein großer Teil der Wahlberechtigten nicht zur Abstimmung geht. 2011 lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent, von den 18- bis 34-Jährigen blieben sogar zwei Drittel der Urne fern.