Die Terroranschläge von Paris

Die terroristischen Anschläge des Islamischen Staats (IS) in Paris dienen den Vereinigten Staaten, Frankreich und anderen imperialistischen Mächten als Vorwand, um ihre Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten auszuweiten. Sie hat bereits ganze Gesellschaften zerstört und überhaupt erst die Bedingungen geschaffen, unter denen sich die reaktionären terroristischen Kräfte entwickeln konnten, die am Freitag mindestens 129 Menschen töteten und weitere Hunderte zum Teil schwer verletzten.

Wer hat diese Kräfte finanziert und bewaffnet? Es waren Washington und Frankreich und deren regionale Verbündete, wie Saudi-Arabien und die Türkei. Der IS selbst ist ein Produkt der imperialistischen Intrigen in Libyen, Syrien und dem Irak, genauso wie al-Qaida das Produkt der früheren gegen die Sowjetunion gerichteten Intervention in Afghanistan war. Der IS und andere Terrorgruppen aus dem Umfeld von al-Qaida dienten zunächst als Stellvertreterkräfte für den Regimewechsel in Libyen und heute für einen Regime-Change in Syrien.

Der kriminelle Angriff auf unschuldige Zivilisten in Paris war vorhersehbar. Er ist das Ergebnis der brutalen Militäroperationen des amerikanischen und europäischen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten.

Arbeiter in aller Welt empfinden tiefes Mitleid mit den Opfern der Massenmorde in Paris. Aber die scheinheiligen Erklärungen der kapitalistischen Politiker und Medien verdienen nur Verachtung. Die Kriege, die sie seit vierzehn Jahren führen und unterstützen, haben schon weit über eine Million Todesopfer gefordert. Ihre wirkliche Haltung kann man an der gleichgültigen Reaktion auf einen Bombenangriff letzten Monat in Kundus sehen: Bei einem Angriff auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen wurden dreißig Menschen ermordet und mindestens weitere dreißig verletzt.

Vierzehn Jahre des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ haben die Ausbreitung von Terror und Gewalt nur begünstigt. Sie haben Afghanistan und weite Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas in eine Kriegshölle verwandelt und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Nun kommt die neokoloniale Barbarei mitten in Europa an. Wenn die imperialistischen Mächte, die für die Anschläge verantwortlich sind, jetzt ihren verlogenen und verhassten „Krieg gegen den Terror“ verstärken, bereiten sie noch schlimmere Verbrechen vor.

Der französische Präsident François Hollande bezeichnete die Angriffe als einen „Kriegsakt“, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung verglich sie mit 9/11. Es lohnt sich, die Erklärung zu lesen, die die World Socialist Web Site am 11. September 2001 unmittelbar nach den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon veröffentlichte.

Wir warnten vor der Gewalt des US-Imperialismus und den Angriffen auf demokratische Rechte: „Weit davon entfernt, dem imperialistischen Militarismus schwere Schläge zu versetzen, spielt der Terrorismus denjenigen Kräften innerhalb des US-Establishments in die Hände, die solche Ereignisse begierig aufgreifen, um zu rechtfertigen, dass die herrschende Elite ihre geopolitischen und ökonomischen Interessen mit den Mitteln des Krieges verfolgt.“

„Die hartnäckigen Versuche des amerikanischen Imperialismus, seine Kontrolle über die Ölressourcen dieser Region zu sichern […], haben die Vereinigten Staaten in schroffen Gegensatz zu den legitimen demokratischen, nationalen und sozialen Bestrebungen der arabischen Massen gebracht.“

„US-Bomber und/oder Kriegsschiffe haben den Libanon, Libyen, Irak, Iran, den Sudan und Afghanistan angegriffen. Seit nahezu zwölf Jahren führen die USA militärische Operationen gegen den Irak durch, ohne ihm je offiziell den Krieg erklärt zu haben […]. Wen wundert es angesichts dieser bestialischen Vorgeschichte, dass die Opfer nun zur Gegenwehr greifen?“

Wie bei den Anschlägen vom 11. September sind zahlreiche Fragen offen: Wer hatte Kenntnis von den Anschlagsplänen und ihrer Durchführung? Die Behauptung, dass im Zeitalter der allumfassenden Überwachung kein einziger Nachrichtendienst eines Nato-Landes etwas mitbekommen haben will, ist nicht glaubhaft. Aber eines ist sicher: Derartige Gräueltaten sind für die herrschenden Klassen eine willkommene Gelegenheit, um Pläne umzusetzen, die seit Langem in der Schublade liegen.

Noch bevor ernsthafte Untersuchungen der Anschläge von Paris durchgeführt wurden, rufen die amerikanische und europäischen Eliten nach Krieg. Gleichzeitig behaupten sie, dass man der Gefahr, die vom IS ausgeht, nur mittels weitgehender neuer Polizeigesetze Herr werden könne.

Hollande hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, der Frankreich praktisch in einen Polizeistaat verwandelt. Grundlegende demokratische Rechte werden ausgesetzt, Grenzen geschlossen, Demonstrationen verboten und die Polizei ist bevollmächtigt, Durchsuchungen durchzuführen und Personen festzunehmen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Die Angriffe von Paris „ändern alles“, erklärte er.

Der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-Admiral James Stavridis, hat einen Artikel mit dem Titel „Nato's turn to attack“ (Nato geht zum Angriff über) veröffentlicht. Er fordert die Nato auf, den Angriff des IS mit einem Krieg in Syrien zu beantworten. Aber die verschärfte Gewalt in Syrien und im Irak ist selbst Teil einer breiteren geopolitischen Agenda. Der Versuch, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, ist Bestandteil der aggressiven Kriegspläne Washingtons gegen Russland und China. Die herrschenden US-Eliten sehen diese Länder als Hindernis für die amerikanische Vormachtstellung weltweit an und streben ihre wirtschaftliche und schließlich militärische Vernichtung an.

Die Verschärfung imperialistischer Kriege unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ geht mit einem beispiellosen Angriff auf die sozialen Bedingungen und den Lebensstandard der Arbeiterklasse einher. Seit dem Ausbruch der kapitalistischen Weltkrise 2008 werden diese Angriffe stetig verschärft. In jedem imperialistischen Land ist die Jugend, und insbesondere junge Migranten davon betroffen. Ihnen droht in diesem System Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit.

Die Folgen des Militarismus kommen direkt mit der wachsenden Entfremdung der Arbeiterklasse und Arbeiterjugend zusammen und haben dramatische Auswirkungen. Trotz der großen Opposition in der Bevölkerung gegen die imperialistische Kriegstreiberei gibt es keine organisierte Antikriegsbewegung. Aus diesem Grund findet die zunehmende Wut keinen fortschrittlichen Ausdruck. Dadurch wird eine bestimmte Schicht für die demagogischen Einflüsterungen al-Qaidas und des IS empfänglich.

Die Hauptverantwortung für das Fehlen einer Antikriegsbewegung liegt bei den kleinbürgerlichen ehemaligen Linken, die früher an der Spitze von Protestbewegungen standen. Sie haben diese ins Fahrwasser der herrschenden Parteien und etablierten Politiker geführt. In den letzten fünfzehn Jahren sind sie stark nach rechts gegangen und direkt ins Lager des Imperialismus übergelaufen. Organisationen wie die französische Neue Antikapitalistische Partei, die deutsche Linkspartei, Spaniens Podemos, Syriza in Griechenland und die International Socialist Organisation in den USA unterstützen die US-geführten Kriege für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien und liefern einen Deckmantel für Washingtons Kriegshetze gegen Russland und China.

Die Bombenanschläge von Paris und die Verschärfung imperialistischer Gewalt in Syrien und im Irak unterstreichen die Dringlichkeit des Aufbaus einer internationalen Antikriegsbewegung. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Imperialisten zu entwaffnen und Kriege zu beenden, ist die Arbeiterklasse. Deshalb müssen sich Arbeiter über alle Grenzen hinweg in einem revolutionären Kampf zusammenschließen, um den Kapitalismus, die Wurzel von Krieg und Terror, zu überwinden.

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