Libyen: Tobruker Parlament verweigert Einheitsregierung Anerkennung

Von Marianne Arens
27. August 2016

In Libyen hat das Parlament von Tobruk am vergangenen Sonntagabend der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis, die die Unterstützung der Vereinten Nationen genießt, die Anerkennung verweigert.

Das berichtet der Libyan Observer vom 22. August. Danach hat es eine beschlussfähige Versammlung des Tobruker Abgeordnetenhauses (HoR) abgelehnt, der Einheitsregierung unter Fajis as-Sarradsch in Tripolis das Vertrauen auszusprechen. Damit sind auch die Bombenangriffe der USA auf Sirte, die auf Sarradschs Hilferuf zurückgehen, völkerrechtswidrig.

Sarradschs Regierung der Nationalen Einheit (GNA) wurde weder gewählt noch vereidigt, sondern von den Westmächten aus rivalisierenden Fraktionen nach Gutdünken zusammengestellt. Laut dem Libyen-Abkommen vom Dezember 2015 steht und fällt die GNA mit der Zustimmung des Tobruker Parlaments. Das Abkommen war auf Initiative des UN-Sicherheitsrats in Skhirat (Marokko) beschlossen worden. Mit der negativen Entscheidung in Tobruk verliert Sarradsch jetzt die letzte pseudo-legale Grundlage.

An der Sitzung des HoR vom 21. August nahmen 101 Abgeordnete teil. Laut Parlamentssprecher Fahima war es die erste Vollversammlung seit Januar, die das notwendige Quorum für eine Entscheidung erreichte. 61 Abgeordnete stimmten gegen die Anerkennung der GNA, 39 enthielten sich und nur ein einziger sprach der GNA das Vertrauen aus.

Sarradsch verließ umgehend das Land und flog nach Stuttgart, wo er im US-AFRICOM-Headquarter von dessen neuem Chef, General Thomas Waldhauser, ehrenvoll aufgenommen wurde. Dort soll das weitere Vorgehen in Libyen geplant werden.

Sarradsch hatte Anfang August in Washington um Luftunterstützung gegen den Islamischen Staat (IS) in Sirte gebeten. Seither fliegen amerikanische Kampfjets immer wieder heftige Bombenangriffe gegen die nordlibysche Stadt und ihre Umgebung.

In diesem neuen Krieg sollen auf Seiten der GNA-Regierung bisher mehr als 300 Soldaten gefallen und 1800 verletzt worden sein; das hat der Algerische Pressedienst am 16. August bekanntgeben. Auf IS-Seite sind die Opferzahlen nicht bekannt. Die Stadt Sirte sei „vollständig von Einwohnern verlassen“.

Auch Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland sind am erneuten Kampf um Libyen beteiligt. Seit einem halben Jahr gehen militärische Spezialteams amerikanischer, britischer, französischer und anderer Herkunft in Libyen ein und aus. Sie sammeln Informationen und schließen Bündnisse mit lokalen Milizen.

Die Angriffe auf Libyen werden mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet, wobei der Kampf gegen den IS in Sirte besonders dringlich sei. Tatsächlich ist die imperialistische Militärintervention von 2011 für das Vordringen des islamistischen Terrors und besonders des Islamischen Staats verantwortlich. Die libyschen IS-Kämpfer sind aus den islamistischen Milizen entstanden, die Washington und andere westliche Geheimdienste 2011 unterstützt und bewaffnet hatten, um Staatschef Muammar Gaddafi zu stürzen. Die IS-Hochburg Sirte war Gaddafis Geburtsstadt und ein wichtiges Zentrum des früheren Libyens.

Im Krieg von 2011 und dem darauf folgenden Bürgerkrieg fanden über hunderttausend Menschen den Tod. Das Land, das den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika und die besten Gesundheits- und Sozialsysteme hatte, wurde ins Mittelalter zurückgebombt und gilt heute als „gescheiterter Staat“. Es ist zum Tummelplatz für imperialistische Interventionen geworden.

Im Februar griff ein US-Kampfjet ein Ausbildungslager des IS im westlibyschen Sabratha an. Im Juli wurden drei französische Soldaten bei Bengasi abgeschossen, als sie in geheimer Aufklärungsmission unterwegs waren.

Ein besonderes Interesse hat die ehemalige Kolonialmacht Italien an Libyen. Dank einem neuen Gesetz kann die italienische Regierung mehrere Dutzend Spezialkräfte in Libyen einsetzen, ohne das Parlament zu informieren. Das Gesetz, das nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verabschiedet wurde, erlaubt Militäreinsätze ohne Zustimmung des Parlaments, wenn sie nicht unter der Kontrolle des Militärs, sondern des Geheimdienstes stehen. Zudem stellt Italien den US-Kampfjets seine Militärbasen, vor allem das sizilianische Sigonella, für die Luftangriffe zur Verfügung.

Der UN-Sicherheitsrat hat im Juni offiziell einem Einsatz an der libyschen Küste zugestimmt. Die europäischen Regierungen haben im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ (EUNAVFOR MED) zwei Dutzend Kriegsschiffe und über tausend Soldaten vor die libysche und tunesische Küste geschickt. Im Juni beschloss der Europäische Rat, das Mandat vor der libyschen Küste bis Ende Juli 2017 zu verlängern.

Der Militäraufmarsch geschieht auf Kosten tausender Flüchtlinge. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Monat Juli allein auf der Mittelmeerstrecke Libyen-Italien 2606 Ertrunkene gezählt. In den Monaten Januar bis Mai 2016 waren es schon mindestens 2200 Tote. Aber die EU-Mission „Sophia“ hat nicht die Rettung Schiffbrüchiger zum Ziel, sondern den Kampf gegen die sogenannten Schleuserbanden. Sie soll den Flüchtlingsstrom eindämmen und gleichzeitig ein Waffenembargo gegen den IS durchsetzen.

Auch Deutschland beteiligt sich am Libyen-Einsatz. Die Bundeswehr ist an „Sophia“ mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern und zurzeit 130 Soldaten beteiligt. Gleichzeitig bereitet sie sich seit einem halben Jahr auf den Einsatz auf dem libyschen Festland vor. Schon im Januar hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Bild-Zeitung erklärt: „Libyen ist die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer.“ Es müsse dringend stabilisiert werden und benötige Hilfe, um „Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen … Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.“

Der wirkliche Grund für das westliche Interesse ist nicht der Kampf gegen den Terror, sondern der Zugang zu den Bodenschätzen, vor allem zu Öl und Erdgas, und zur besten Ausgangsposition im Wettlauf um Afrika.

„Es ist letztlich ein Kampf um die Verteilung von Öl und Macht“, erklärte der UN-Sondergesandte Martin Kobler am 3. August im Deutschlandfunk. Ihm zufolge hat die nationale Einheitsregierung in Tripolis „zu hundert Prozent internationale Rückendeckung“. Es sei ungemein wichtig, dass die Einheitsregierung Washington um Hilfe gebeten habe, „damit die libysche Souveränität gewahrt bleibt“.

Die Sarradsch-Regierung hat vor kurzem ein Abkommen mit Ibrahim Dschedhren, dem Chef der Petroleum Facilities Guard, abgeschlossen, der einen Großteil der Ölförderung kontrolliert. Die GNA möchte die Ölexporte wieder anlaufen lassen und mit den Erlösen ihre Regierungsgeschäfte finanzieren. Darauf reagierte die Tobruker Regierung unmittelbar und besetzte den Ölterminalhafen Zuwetinah, südlich der Küstenstadt Bengasi. Er erschließt ein Gebiet, das als wichtigstes Zentrum des Erdölgeschäfts gilt.

General Khalifa Haftar, der die Streitkräfte des Tobruker HoR befehligt, hat mit Angriffen auf Städte und Ortschaften gedroht, die weiterhin loyal zu Sarradsch und seiner Einheitsregierung stehen. Haftar hatte anfangs zu den USA gehalten und als CIA-Mitarbeiter beim Sturz Gaddafis eine wichtige Rolle gespielt. Später distanzierte er sich jedoch von der US-Regierung, und heute sucht er Unterstützung bei Frankreich und Ägypten. Wie ein Sprecher Haftars am 25. August bekanntgab, betrachten die ostlibyschen Streitkräfte die Intervention der USA im Kampf um Sirte ab sofort als „illegal“.

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